Erfurt4Juli2026AfD-Parteitag

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Blumen-Fahrrad am 7.5.2026 in Freiburg: Duo blau-rot

 

AfD-Parteitag  am 4./5. Juli 2026 in Erfurt  –  hoffentlich friedlich!
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Protest gegen die AfD ist legitim.
Die organisierte Verhinderung eines rechtmäßig stattfindenden Parteitags jedoch ist ein Verstoß gegen demokratische Grund- und Parteienrechte.
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Notfalls mit Gewalt wollen Linksextreme den AfD-Bundesparteitag verhindern
Mit Pfefferspray gegen „die Faschos“
Hinrich Rohbohm, Hamm

Sie tragen Schirmmützen, Palästinenser-Tücher und Sonnenbrillen. Wenn Journalisten Fotos von ihnen machen wollen, drehen sie nach Möglichkeit den Kopf nach hinten oder verbergen sich noch etwas mehr hinter dem Transparent, das die Demonstranten in der ersten Reihe vor sich her tragen. Eigentlich waren es bloß Greenpeace und der BUND, die Ende Mai in der Ruhrpott-Stadt Hamm zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ aufgerufen hatten.
Doch es sind Extremisten der von der Interventionistischen Linken (IL) gesteuerten und gewaltbereiten Gruppe „Ende Gelände“, die gemeinsam mit „Aktivisten“ des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ an der Spitze des Demozuges stehen. Präziser gesagt: Die Kerntruppe jenes Bündnisses, das bereits seit Wochen für eine Blockade des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt trainiert, wirbt und mobilisiert, besteht nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT genau aus denselben Kräften der IL, die sich auch hinter „Ende Gelände“ verbergen.

„Physischer Widerstand ist notwendig und legitim“
Wie berichtet (JF 24/26), firmiert hinter dem Bündnis „Widersetzen“ offiziell die DKP-nahe Vorfeldorganisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Maßgeblich involviert in die Koordination der Anti-AfD-Mobilisierungen ist nach JF-Recherchen aber auch die Linkspartei. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich auf dem Sichtschutz spendenden Transparent in Hamm die Schriftzüge sowohl von „Ende Gelände“ als auch „Widersetzen“ finden, die unter dem Spruch „Gemeinsam gegen ein System ohne Zukunft“ stehen. Ist mit System die Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint, zu der gehört, dass Parteien Parteitage abhalten dürfen und müssen? Was sie aber nicht können, wenn ihnen der Zutritt zu dieser Veranstaltung unter Einsatz von Gewalt verwehrt werden sollte. Zwei auf das Transparent gezeichnete lodernde Feuer symbolisieren die grundsätzliche Gewaltbereitschaft. Distanzierung der etablierten Umweltschützer von Greenpeace oder BUND? Fehlanzeige. Vielmehr reihen sich deren Anhänger gemeinsam mit Vertretern von Grünen und Linkspartei hinter der „Ende Gelände“-Gruppe und den Fahnen der Antifaschistischen Aktion ein.

Ebenfalls neben „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ mit Schriftzug auf dem Transparent vertreten: die Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“, eine mit der RAF-Szene und dem Antikapitalistischen Block sympathisierende Gruppe, die gegen den deutschen Rüstungskonzern kämpft. Mit dem Antikapitalistischen Block marschiert „Rheinmetall entwaffnen“ auf Demonstrationen regelmäßig Seite an Seite. Am 15. Oktober vorigen Jahres betrauerte die Gruppe den Tod „unserer Genossin“ Brigitte Asdonk, einem Gründungsmitglied der Terrorgruppe RAF.

Gemeinsam mit „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ hatten sie für das parallel zur Großdemonstration stattfindende Klimacamp unter dem Motto „Klimagerechtigkeit statt Kriegstreiberei“ in der eher provinziellen Ruhrstatt Hamm geworben. Offiziell ging es dabei um Blockaden von Rüstungs- und Energiekonzernen. Doch intern galt das Camp mit seinen Blockade- und Sabotage-Aktionen auch als Generalprobe für die Blockade des AfD-Parteitages. Entsprechende Trainings zur Vorbereitung waren bereits Wochen zuvor von „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ durchgeführt worden. Wie etwa im KTS Freiburg, einem „Kulturtreff“, der als zentraler Anlaufpunkt der sogenannten linksautonomen Szene gilt, aus der Hausbesetzer-Szene heraus entstanden war und in dem die Polizei im Zuge des Verbots der linksextremen Internet-Plattform linksunten.indymedia.org 2017 bei einer Razzia Schlagstöcke, Zwillen, Butterflymesser und Elektroschocker sicherstellte.

Doch auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisiert „Widersetzen“ für die Anti-AfD-Blockaden. In Göttingen etwa heuert sie gemeinsam mit der Antifa an der Universität weitere Mitstreiter unter ihren Anhängern an. „Bestellt euch alle Trikots für den 4. Juli in Erfurt, um die Demokratie vor der AfD zu schützen. Macht euch sichtbar“, werben sie dort für den Kauf von Antifa-Shirts und die Blockaden. Wer Interesse zeigt, wird von einer „Aktivistin“ auf den „Black Mosquito“-Shop verwiesen. „Die machen für uns den zentralen Vertrieb der Trikots. Du kannst auch noch andere Shirts, Sticker und noch alle möglichen anderen Sachen für den demokratischen Widerstand bekommen“, sagt die junge Frau sichtlich erfreut darüber, auf einen potentiellen Käufer gestoßen zu sein.
Was sich nach unseren Recherchen hinter „Black Mosquito“ verbirgt, ist indes wenig demokratisch. Vielmehr handelt es sich um einen Online-Vertrieb aus der sogenannten linksautonomen Szene, der sich unter dem Deckmantel eines harmlos klingenden Vereins namens „Sozialinitiative Flensburger Förde e. V.“ in der Duburger Straße 47 der Stadt an der Grenze zu Dänemark niedergelassen hat. Von hier aus vertreibt er bundesweit Antifa-Produkte. Die damit erzielten Gewinne fließen in Antifa-Aktionen, die so mitfinanziert werden.

Auch eine weitere Hochburg der Antifa mobilisiert für den 4. Juli: Leipzig-Connewitz. Bereits auf der 1.-Mai-Demonstration der dortigen linksextremen Szene liefen Spenden-Aktionen zugunsten der geplanten Blockaden in Erfurt. Unter anderem vom Studentenkollektiv und den Kommunistischen Frauen, einer Unterorganisation der Gruppe Kommunistischer Aufbau (KA). Auch mehrere kurdische und palästinensische Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum beteiligten sich an der Aktion.

„Wir müssen die Nähe zu Connewitz ausnutzen, um die Blockaden mit möglichst vielen Leuten von uns zu unterstützen“, sagen linke Demo-Teilnehmer aus der Szene, als sich die JUNGE FREIHEIT inkognito bei ihnen umhört. Auch hier wird Gewalt gegen AfD-Politiker, die versuchen sollten, zum Parteitag zu gelangen, nicht ausgeschlossen. „Wenn es die Situation erfordern sollte, sind auch Mittel des physischen Widerstandes notwendig und legitim“, meint einer der in Leipzig mitlaufenden Demonstranten auf die Frage, ob er auch Gewalttaten gegen AfD-Delegierte begrüßen würde. Ob er dabei auch Waffen wie Messer oder Schlagstock billige, will er nicht sagen. „Aber Pfefferspray auf jeden Fall, wenn einer der Faschos durch die Blockade brechen sollte.“

Ebenfalls in Erfurt mit von der Partie werden Vertreter aus dem mit Steuergeldern finanzierten Bündnis „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) sein (JF 13/25). Die Gruppe um den ehemaligen DKP-Funktionär Andreas Goerke gilt als erfahren, bekämpft die AfD in der osthessischen Stadt schon seit Jahren. Auch bei den Blockade-Aktionen gegen die AfD-Jugend in Gießen waren einige FSSQ-Aktivisten mit von der Partie. Die Gruppe organisiert in Fulda regelmäßig Demo-Aufrufe gegen die Partei und wird sich auch in die Erfurter Blockaden einreihen.
Kürzlich rief „Widersetzen“ seine Bündnis-Anhänger zu einer „Mega-Zoom“-Konferenz auf. Das Ziel: die Teilnehmer auf Abläufe und Aktionen einschwören. Mittlerweile existieren bundesweit knapp hundert lokale Anti-AfD-Gruppen, die alle ein Ziel eint: mit allen Mitteln den Bundesparteitag zu verhindern. Notfalls mit Gewalt.
… Alles vom 12.6.2026 von Hinrich Rohbohm bitte lesen in der JF 25/26, Seite 6

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RA Carsten Brennecke (Kanzlei Höcker): „Meine Partei „Die Grünen“ … Ich schäme mich“
Carsten Brennecke @RABrennecke
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt:
„Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern…“
Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
… Alles vom 10..6.2026 bitte lesen auf https://x.com/RABrennecke/status/2064818477806846348?ref_src=twsrc%5Etfw

 

 

Gewerkschaft Verdi zahlt Demonstranten die Fahrt zur AfD-Blockade
Den AfD-Parteitag am 4. Juli will eine linke bis linksextreme Allianz mit allen Mitteln verhindern. Der Verdi-Landesverband NRW setzt Beitragsgelder für eine mutmaßlich rechtswidrige Aktion ein.
…
Der Aufruf, den AfD-Parteitag in Erfurt nicht nur mit Demonstrationen zu begleiten, sondern zu „verhindern“, grenzt an eine Aufforderung zur Nötigung und zum Landfriedensbruch. Das Parteiengesetz verpflichtet Parteien dazu, Parteitage abzuhalten. Wer sie daran zu hindern versucht, stellt sich also gesetzlichen Auflagen in den Weg. Und ganz allgemein heißt es in Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes:

… Alles vom 9.6.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gewerkschaft-verdi-afd-blockade/

 

„Widersetzen“ und der Mythos vom „gewaltfreien“ Widerstand gegen die AfD
Dieses Mal soll endlich der ganz große Wurf gelingen. Nach den Teilerfolgen bei den Anti-AfD-Blockaden in Riesa und Gießen hat sich das antifaschistische Aktionsbündnis „widersetzen“ fest vorgenommen, den AfD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll, zu verhindern – mit massivem zivilem Ungehorsam in Form „friedlicher“ Straßenblockaden rund um die thüringische Landeshauptstadt.
Doch die gebetsmühlenartig betonte Friedfertigkeit ist ebenso wie der kategorische Gewaltverzicht nicht viel mehr als eine PR-Erzählung für die breite Öffentlichkeit. Denn das Vorhaben, eine ganze Großstadt für einen Tag lahmzulegen, um den Tagungsort der AfD-Versammlung vollständig von der Außenwelt abzuschneiden, läuft nicht nur darauf hinaus, die AfD an der Wahrnehmung einer demokratischen Pflicht zu hindern.
… Alles vom 8.6.2026 von Marius Marx bitte lesen auf
https://apollo-news.net/widersetzen-und-der-mythos-vom-gewaltfreien-widerstand-gegen-die-afd/
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Einige Kommentare:
Eine Partei an der Durchführung ihres Parteitages zu hindern, ist doch bereits Gewalt. Das funktioniert nämlich nur, in dem den Abgeordneten der AfD auf öffentlichen Wegen der Durchgang verweigert wird. Diese Nötigung ist Freiheitsberaubung und dadurch bereits Gewalt. Philoktet
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„Inzwischen haben knapp 40 Ortsgruppen von „widersetzen“ angekündigt, mit insgesamt mehr als 200 Bussen nach Erfurt zu fahren.“ Es wäre eine einfache Strategie, diese Busse (da die Teilnehmer darin gegen ein Grundrecht der Parteien verstoßen) gar nicht erst abfahren zu lassen. Würde der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst wirklich seiner Aufgabe nachkommen wäre dies ein leichte . Palim P
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… Wir befinden uns im Endkampf unterschiedlicher Gesellschaftskonzepte: das sozialistische-kollektivistische und das individualistische-freiheitliche Konzept. Im ersten brauchen die Linken die Gewalt des Staates, um die, die sich auf ihre Freiheitsrechte besinnen und sie vom Staat und der Gesellschaft einfordern, zu unterdrücken und ihnen ihre individuelle Autonomie streitig zu machen. Das geschieht weitgehend ohne Respekt und Achtung vor dem Individuum als Träger seiner Menschenrechte. Manfred
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So, wie die Antifa-Terroristen von Politik und Medien aufgeputscht werden, ist es leider nur eine Frage der Zeit, bis es entweder bei den AfD-Delegierten oder den Polizeibeamten zu Todesfällen kommen wird. Und dann werden alle Vertreter der Kartellparteien und der Medien wieder Betroffenheit heucheln und die Frage stellen, wie so was nur passieren konnte. Sven Korte
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