Erfurt4Juli2026AfD-Parteitag

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Blumen-Fahrrad am 7.5.2026 in Freiburg: Duo blau-rot

 

AfD-Parteitag  am 4./5. Juli 2026 in Erfurt  –  hoffentlich friedlich!
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Protest gegen die AfD ist legitim.
Die organisierte Verhinderung eines rechtmäßig stattfindenden Parteitags jedoch ist ein Verstoß gegen demokratische Grund- und Parteienrechte.
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Attacken gegen Journalisten: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten“
Die Angriffe bei den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende auf Journalisten von Apollo News sind scharf zu verurteilen. Umso skandalöser sind einige Reaktionen auf die Vorfälle. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Während der Versuche, den AfD-Parteitag am Wochenende zu blockieren, waren drei Journalisten des rechten Online-Portals Apollo News nach eigenen Angaben von Demonstranten „gejagt und zusammengeschlagen“ worden. Darüber berichtet etwa die Welt in diesem Artikel https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a48ee89ad32e994f875b3fe/afd-bundesparteitag-verpisst-euch-drei-reporter-in-erfurt-gejagt-und-zusammengeschlagen.html , ein Video des Vorfalls zeigt Bild hier.
https://www.youtube.com/watch?v=t7w3bj1q8M4

Prinzipienlos – und auch noch stolz darauf
Die Angriffe sind skandalös und müssen einfach nur eindeutig verurteilt werden. Und das gerade dann, wenn man sonst permanent Phrasen von Meinungsfreiheit und Demokratie im Mund führt. Darum sind die Reaktionen von Organisatoren der Proteste gegen den AfD-Parteitag (Bündnis „Widersetzen“) ein Skandal im Skandal: Auf einer Pressekonferenz wurden die Fragen des betroffenen Mediums Apollo News zunächst gar nicht akzeptiert, erst als Journalisten anderer Medien nachhakten, ließ man sich zu einer Reaktion herab. Und in dieser Reaktion wurden die Angriffe auf Journalisten dann nicht etwa verurteilt, sondern mit dem Satz indirekt verteidigt, „auch FaschistInnen mit Presseausweis“ seien „FaschistInnen“. Dazu applaudierten dann auch Teile des Podiums.
Prinzipienlos und auch noch stolz darauf – schließlich trifft es doch in der Gedankenwelt der Aktivisten die „Richtigen“, da kann man schon mal eine Ausnahme machen, was die Prinzipien Gewaltverbot und Pressefreiheit angeht: Diese fatale und strikt abzulehnende Haltung wird etwa in diesem Ausschnitt der Pressekonferenz deutlich. https://www.facebook.com/100027626166440/videos/pcb.2143671266563725/1648407209589065 Das Medium Euronews https://de.euronews.com/my-europe/2026/07/05/angriffe-reporter-linksaussen-bundnis-gewalt-afd-parteitag zitiert außerdem einen Aktivisten mit dieser martialischen Kampfansage:
„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung! Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Blockaden von Parteitagen sind antidemokratisch
In diesem Kommentar werden allgemein die Prinzipien Gewaltfreiheit und Pressefreiheit verteidigt – dass man sich damit nicht mit konkreten journalistischen Inhalten von Apollo News identifiziert, ist selbstverständlich.
Noch allgemein zu den Anti-AfD-Protesten vom Wochenende: Versuche, Parteitage zu „blockieren“, also zu verhindern, lehne ich prinzipiell ab: Das ist antidemokratisch, egal mit welchen Phrasen man das schmückt. Das gilt für die Parteitage aller nicht verbotenen Parteien. Auch bei den Grünen wäre es skandalös, wenn aggressive Demonstranten die Delegierten daran hindern wollten, dass sie ihr verbrieftes demokratisches Recht wahrnehmen, nur weil ihnen die politische Ausrichtung nicht in den Kram passt. Selbstverständlich ist es ebenso zu verurteilen, wenn Rechte auf ihren Demos Journalisten physisch angreifen.
… Alles vom 7.7.2026 von Tobias Riegel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=153409

 

Markus Vahlefeld: AfD-Parteitag in Erfurt – war da was?
Dunkeldeutschland, Hetzjagden, Einheitsbraun – das ist die Wortwahl der politischen Klasse in Deutschland, um die autochthone deutsche Bevölkerung in Schach zu halten. Ob die „Omas gegen rechts“, die Katrin Göring-Eckardts und Luisa Neubauers, die Angela Merkels und Joachim Gaucks wirklich an all diese Zuschreibungen glauben oder ob es nur ihrem moralisch-finanziellen Machterhalt dient, sei dahingestellt. Finden dann aber wirklich Hetzjagden statt wie am Wochenende während des AfD-Parteitags in Erfurt gegen Journalisten, fallen die Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, ein Machtwort des CDU-Kanzlers ist weit und breit nicht zu hören, und weder die Linke noch die Grünen oder die SPD stellen sich ihrer Verantwortung für die Gewalt. Warum sollten sie auch? Sie haben ja die Medienvertreter, die nicht zusammengeschlagen und zusammengetreten wurden, auf ihrer Seite. Am Samstag in Erfurt traf es die jungen Kollegen von „Apollo News“ und einen Vertreter der „Jungen Freiheit“. Dass es die Journalisten von „Zeit“ und „Spiegel“, von Taz und ARD nicht getroffen hat, mag daran liegen, dass sie den gewaltbereiten Block der Antifa als geheime Verbündete bei ihrem Anliegen ansehen. Und da hackt die eine Krähe der anderen doch kein Auge aus. Der Erfurter Bürgermeister Andreas Horn von der CDU sprach sogar trotz der Gewalt gegen Journalisten von buntem und friedlichem Protest und einer „Werbung für die Stadt“.

Was aber war die Werbung für die Stadt? Dass eine wildgewordene Erregungs-Parallel-Gesellschaft, bestehend aus Verstrahlten und Verpeilten, aus von Hass Zerfressenen und schließlich von Gewalt Besessenen einen Parteitag zu verhindern versucht? Wenn ein so eklatantes Armutszeugnis für Demokratie und Rechtsstaat zur Werbung für die Stadt umgedichtet wird, dann ist dem Parteienblock, der genau daran mitgewerkelt hat, nur noch der baldige Untergang zu wünschen. Gleichzeitig hat das letzte Wochenende eindrücklich gezeigt, dass diese sehr einfältige Erregungs-Parallelgesellschaft zwar leicht zu mobilisieren ist, ihr aber mit deutlichem Gegenwillen, etwas Klugheit und guter Organisation der Wind aus den geblähten Segeln genommen werden kann. Das Polizeikonzept ging auf: Die AfD-Vertreter hatten sich bereits vor Sonnenaufgang in der Messehalle versammelt, so dass die zwar mit großen Ankündigungen gesprungene Erregungs-Parallelgesellschaft ihrer Gewohnheit wegen, länger zu schlafen, als Bettvorleger gelandet ist.
Und ginge es nach einem halbwegs wehrhaften Rechtsstaat, die Soja-Sörens und Problempony-Petras dürften so lange schlafen, wie sie wollen. Stattdessen aber gibt es das Förderprogramm aus dem CDU-Familienministerium mit dem Namen „Demokratie leben!“, das sie alle um den geruhsamen Schlaf bringt. Denn mit diesem staatlichen Geld werden die Soja-Sörens und Problempony-Petras gezwungen, sich den Wecker zu stellen, um sich zusammenrotten zu können. Genauso wie das für die Erfurter Blockaden verantwortliche Bündnis „Widersetzen“, das offiziell von der Linkspartei, der Grünen Jugend und den Jusos unterstützt wird. Natürlich bekommt auch „Widersetzen“ Geld aus dem Fördertopf „Demokratie leben!“, was sie quasi zu Angestellten der Regierung macht. Rechtfertigen ihre Sprecher dann die Hetzjagden gegen die Journalisten von „Apollo News“ und „Junge Freiheit“ damit, dass „Faschisten mit Presseausweis immer noch Faschisten“ sind, dann darf man dies getrost als halboffizielle Regierungserklärung verstehen. Diejenigen also in der offiziellen Politik, die am lautesten Hass und Hetze beklagen, die überall Verächtlichmachung der Demokratie wittern und vor bürgerkriegsartigen Zuständen warnen, sind gleichzeitig diejenigen, die diesen Bürgerkrieg anfachen, die den schlimmsten Hass und die übelste Hetze verbreiten und dadurch die Demokratie schon lange verächtlich gemacht haben. Was das Wochenende in Erfurt gezeigt hat: Mit deutlichem Gegenwillen, mit Besonnenheit, guter Organisation und etwas Klugheit lässt sich dieser undemokratische Machtkomplex vernichtend schlagen. Liebe CDU/CSU, es ist an der Zeit, endlich diesen deutlichen Gegenwillen und ein bisschen Klugheit zu zeigen. Sonst seid ihr mit SPD, Grünen und Linken die Totengräber unserer Demokratie. Daher: Kehrt endlich um!
… Alles vom 6.7.2026 bitte lesen auf
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-6-juli-2026

 

Rupert Scholz: Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Undemokratische Blockade
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die zum Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland heute ganz unzweifelhaft dazugehört. Wenn linke Akteure dazu aufrufen, den Ablauf zu stören, ist das undemokratisch. Auch diese Partei hat natürlich ihr Recht, Parteitage zu veranstalten, ja sogar eine entsprechende demokratische und grundgesetzliche Pflicht. Solche Parteitage sind nicht nur wichtig für die Programmatik, sondern auch für die interne Personalbestimmung einer jeden Partei und sind in dem Sinne Teil des demokratischen Gesamtspektrums der Bundesrepublik Deutschland.

Wer die AfD nicht mag oder sie bekämpfen will, der hat ebenfalls entsprechende gesetzlich festgeschriebene demokratische Rechte. Er kann natürlich auch über das verfassungsrechtlich gesicherte Demonstrationsrecht gegen solche Parteitage demonstrieren.
Aber dies darf nie in Gewalt oder Unterdrückung oder Nötigung ausarten, wie es bestimmte Gruppen gegenwärtig androhen. Dies ist mit dem Demokratieprinzip und auch mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar. Parteitage müssen abgehalten werden können.

Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) lehrte Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und war Bundesverteidigungsminister und Justizsenator Berlins
… Alles vom 3.7.2026 von Rupert Scholz bitte lesen in der JF 28/26, Seite2

 

Friedliche Demonstranten schützen linke Gewalttäter: Polizei warnt intern vor Strategie der AfD-Gegner
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Genau diese Strategie beschreibt die Thüringer Polizei in ihrer vertraulichen Gefahrenprognose: „Gleichzeitig ist mit der Beteiligung aktionsorientierter Gruppen aus dem linksradikalen bis linksextremistischen Spektrum zu rechnen. Diese Akteure verfolgen erfahrungsgemäß eine deutlich höhere Aktionsintensität und sind insbesondere auf Stör- und Blockadehandlungen ausgerichtet. Dabei ist mit einer Vermischung unterschiedlicher Teilnehmergruppen zu rechnen, wodurch eine klare Trennung zwischen friedlichem Protest und aktionsorientierten Handlungen erschwert wird.“
Die „Vermischung“ dient dazu, die 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten, die am Wochenende erwartet werden, zielgerichtet zu lokalisieren und entsprechend gegen sie zu agieren, zu verunmöglichen. Die Polizei rechnet mit einer „hochdynamischen Einsatzlage“ und „komplexen Bewegungsdynamiken“.
Das wissen natürlich all jene linken Politiker und Aktivisten, die ihre Hände in Unschuld waschen und auf ihr friedliches Demonstrationsrecht pochen. Sie kennen den linksextremen Rand, sie haben keine Brandmauer zu ihm, er ist regelmäßiger Sparringspartner bei Protestaktionen. Linksextremismus wird wissentlich in Kauf genommen und als Kavaliersdelikt betrachtet, eine Notwendigkeit im gemeinsamen Kampf gegen das Böse.
Kommt es am Wochenende zu linksextremen Gewalttaten aus dem Schutz der Masse heraus, werden auch die formal friedlichen Demonstranten eine Mitverantwortung kaum von sich weisen können. Schließlich wäre das dann mit Ansage geschehen. In der polizeilichen Gefahrenprognose wird dieses doppelte Spiel beschrieben: „Insgesamt ist deshalb trotz überwiegend friedlicher Grundstimmung von einer herausgehobenen Einsatzlage mit erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial auszugehen.“
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Die friedlichen Demonstranten dienen dabei ganz bewusst als Feigenblatt, als Schutzschild für linksextreme Gewalttäter; zur Gesetzesüberschreitung durch beispielsweise Sitzblockaden sind noch viel mehr Aktivisten bereit. Die Polizei hat allen Grund, besorgt zu sein.
… Alles vom 2.7.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/friedliche-demonstranten-schuetzen-linke-gewalttaeter-polizei-warnt-intern-vor-strategie-der-afd-gegner/

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Frank Wahlig: Gewalt auf den Straßen – Gesetzesverachtung für das Gute
Wenn Opposition zum Freiwild wird
Als ob es zu irgendeinem letzten Gefecht ginge. Die Romantik der Gewalt, vorbereitet wie eine groteske Proletenoper. Der parlamentarische Arm der Linken, das sind Sozialarbeiter, Ex-Studenten für irgendetwas, Antikapitalisten, Antisemiten und vor allem hochbezahlt und laut. Bei den Grünen gibt es das feministische Dreigestirn, dauerempört und flink, wenn es darum geht, die Deutungshoheit zu haben. Und ein paar schrille Figuren, die in den Plenarsaal schreien, dass sie ihr Leben geben würden für den Kampf gegen den Faschismus. Faschisten – das sind für sie die AfD und auch Teile der Union. AfD-Parlamentarier sind sonst unsichtbar aber jetzt wird im Bundestag schon einmal ein „Wir sehen uns am Wochenende“ zugerufen. Das alles ist nicht das Vorspiel auf der Bühne. Das ist ernst. Beamte der Bundespolizei besuchten die AfD-Fraktion. Es ging um eine Gefahrenanalyse für den bevorstehenden Parteitag in Erfurt. So viel nur: Die Zeichen stehen auf Sturm und Gefahr für Leib, Partei und Leben. Erwartet man ein Wort des Kanzlers dazu. Merz hätte Gelegenheit gehabt im Parlament. Gewalt, ein No-Go, Parteitag, eine demokratische Pflichtveranstaltung, Drohungen, den Parteitag zu verhindern, nein mit aller Härte des Gesetzes. Stopp der staatlichen Versorgung dieser parasitären Gewalt-NGOs. Das hätte er sagen sollen, der Merz. Hat er aber nicht.

Opposition gehört grundlegend zu einer Demokratie. Muss man das noch sagen? Vielleicht wieder. Opposition ist auch Teilhabe an den parlamentarischen Mechanismen. Auch das muss man wieder sagen. Merz mag groß gewachsen sein, aber er besitzt keine Größe. Er besitzt nichts, was einen Kanzler ausmachen sollte. Im Gegenteil, er gibt den Linken, den Grünen, den schwindsüchtigen Sozialdemokraten die Rechtfertigung für Gewalt. Merz verbindet die AfD mit dem Holocaust. Das ist nicht nur atemberaubend geschichtsvergessen, das ist noch nicht einmal Kalkül – das ist einfach nur dumm. Merz, eingeklemmt zwischen SPD und Brandmauer, zündelt mit. Weil er Linke und Grüne politisch nötig hat. In den Ländern und im Bund. Ein Kanzler macht eigentlich so etwas nicht. So einfach. Sie warnen vor Weimar und tun aktiv alles, damit das brutalste dieser Jahre auf den Straßen der Republik wieder möglich wird. Nicht nur auf den Straßen, auch in den Parlamenten. In Rheinland-Pfalz werden durch Verfassungsänderung der AfD grundlegende Rechte entzogen, in Baden Württemberg bekommt die 20-Prozent-Partei buchstäblich nichts: keinen Parlamentsvize, keinen einzigen Ausschussvorsitz. Die Vertreter des Volkes werden einfach von ihren Kollegen Volksvertretern nicht gewählt. Die Grünen sagen, die AfD habe kein Recht, gewählt zu werden. Es sei halt Demokratie. So geht Demokratie-Abschreckung. Weder Kirchen noch Gewerkschaften noch Parteien wenden sich gegen den Aufruf zur Gewalt. Was sie zulassen, wissend, manchmal wohlwollend, ist Pogromstimmung. Da kennen wir Deutsche uns aus.
Im Internet, auf entsprechenden Seiten und Foren wird zusammengerottet. Gesetzesverachtung – wenn es der guten Sache dient, selbstverständlich. Die ganz Linken, die merken, was sie mit angerichtet haben, distanzieren sich von der absehbaren Gewalt. Der thüringische Innenminister, Graukopf einer 6-Prozent-Partei, ist so einer. Mit Totschlag will er sich nicht gemein machen, aber die AfD als Faschisten denunzieren, das kann er, der feine Herr Maier. Es sind die wütenden, oft leistungslosen Ränder der Gesellschaft, die Verwahrlosten, die bestimmen wollen, was noch erlaubt ist, es sind die staatlich fettgefütterten NGOs, die vorgeben, was geht.
Alle lassen sich noch die Zugfahrt nach Erfurt und die Bratwurst aus staatlichen Mitteln bezahlen. Es ist die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, die Weggelaufenen von SPD und Union, die geprügelt und bedroht werden. Es ist die bürgerliche Mitte, die sowohl den angedrohten Straßenterror als auch den Schutz davor bezahlt. Die AfD ist längst Volks- und Programmpartei. Manche „unserer Demokraten“ sagen, die Gewaltdemos würden nur der AfD nutzen. Sie könne sich wieder als Opfer aufspielen. Das hatten wir, wir Deutsche, schon einmal: Scheiben einschmeißen, Menschen schlagen und sagen: selbst schuld. Halts Maul. Vielleicht sollte eine Zahnbürste bereitgehalten werden, um unter Johlen der Guten die Straßen damit zu säubern. Fotos gibt es dazu aus der schlimmen Zeit. Die SA demütigte so Mitbürger.
…. Alles vom 29.6.2026 von Frank Wahlig bitte lesen auf
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-29-juni-2026

 

Björn Höcke im Sonderplenum: AfD-Bundesparteitag schützen – Linksextreme Gewalt mit IM-Maiers Segen?
Björn Höcke spricht im Thüringer Landtag Klartext zum geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt, zu angekündigten Blockaden und zur Verantwortung der Landesregierung, Sicherheit, Neutralität und demokratische Rechte durchzusetzen.

„Es ist kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft, wenn die mit Abstand beliebteste Kraft nach Umfragen sich Sorgen machen muss, ob sie einen Bundesparteitag durchführen kann.“
„Ein Angriff auf die Fähigkeit dieses Organ tagen zu lassen, ist ein Angriff auf ein Institut in unserem Verfassungsleben.“
„Dieser Staat kann zupacken, wenn er denn will. Es konnten sogar Schneepisten und Parkbänke gesichert werden in der Corona-Zeit.““
„Es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse im Hohen Haus.“
… Alles vom 24.6.202 bitte lesen auf
https://www.youtube.com/watch?v=dcfhhSsBpKM

 

Notfalls mit Gewalt wollen Linksextreme den AfD-Bundesparteitag verhindern
Mit Pfefferspray gegen „die Faschos“
Hinrich Rohbohm, Hamm

Sie tragen Schirmmützen, Palästinenser-Tücher und Sonnenbrillen. Wenn Journalisten Fotos von ihnen machen wollen, drehen sie nach Möglichkeit den Kopf nach hinten oder verbergen sich noch etwas mehr hinter dem Transparent, das die Demonstranten in der ersten Reihe vor sich her tragen. Eigentlich waren es bloß Greenpeace und der BUND, die Ende Mai in der Ruhrpott-Stadt Hamm zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ aufgerufen hatten.
Doch es sind Extremisten der von der Interventionistischen Linken (IL) gesteuerten und gewaltbereiten Gruppe „Ende Gelände“, die gemeinsam mit „Aktivisten“ des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ an der Spitze des Demozuges stehen. Präziser gesagt: Die Kerntruppe jenes Bündnisses, das bereits seit Wochen für eine Blockade des AfD-Bundesparteitags am 4. Juli in Erfurt trainiert, wirbt und mobilisiert, besteht nach Recherchen der JUNGEN FREIHEIT genau aus denselben Kräften der IL, die sich auch hinter „Ende Gelände“ verbergen.

„Physischer Widerstand ist notwendig und legitim“
Wie berichtet (JF 24/26), firmiert hinter dem Bündnis „Widersetzen“ offiziell die DKP-nahe Vorfeldorganisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Maßgeblich involviert in die Koordination der Anti-AfD-Mobilisierungen ist nach JF-Recherchen aber auch die Linkspartei. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich auf dem Sichtschutz spendenden Transparent in Hamm die Schriftzüge sowohl von „Ende Gelände“ als auch „Widersetzen“ finden, die unter dem Spruch „Gemeinsam gegen ein System ohne Zukunft“ stehen. Ist mit System die Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint, zu der gehört, dass Parteien Parteitage abhalten dürfen und müssen? Was sie aber nicht können, wenn ihnen der Zutritt zu dieser Veranstaltung unter Einsatz von Gewalt verwehrt werden sollte. Zwei auf das Transparent gezeichnete lodernde Feuer symbolisieren die grundsätzliche Gewaltbereitschaft. Distanzierung der etablierten Umweltschützer von Greenpeace oder BUND? Fehlanzeige. Vielmehr reihen sich deren Anhänger gemeinsam mit Vertretern von Grünen und Linkspartei hinter der „Ende Gelände“-Gruppe und den Fahnen der Antifaschistischen Aktion ein.

Ebenfalls neben „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ mit Schriftzug auf dem Transparent vertreten: die Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“, eine mit der RAF-Szene und dem Antikapitalistischen Block sympathisierende Gruppe, die gegen den deutschen Rüstungskonzern kämpft. Mit dem Antikapitalistischen Block marschiert „Rheinmetall entwaffnen“ auf Demonstrationen regelmäßig Seite an Seite. Am 15. Oktober vorigen Jahres betrauerte die Gruppe den Tod „unserer Genossin“ Brigitte Asdonk, einem Gründungsmitglied der Terrorgruppe RAF.

Gemeinsam mit „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ hatten sie für das parallel zur Großdemonstration stattfindende Klimacamp unter dem Motto „Klimagerechtigkeit statt Kriegstreiberei“ in der eher provinziellen Ruhrstatt Hamm geworben. Offiziell ging es dabei um Blockaden von Rüstungs- und Energiekonzernen. Doch intern galt das Camp mit seinen Blockade- und Sabotage-Aktionen auch als Generalprobe für die Blockade des AfD-Parteitages. Entsprechende Trainings zur Vorbereitung waren bereits Wochen zuvor von „Ende Gelände“ und „Widersetzen“ durchgeführt worden. Wie etwa im KTS Freiburg, einem „Kulturtreff“, der als zentraler Anlaufpunkt der sogenannten linksautonomen Szene gilt, aus der Hausbesetzer-Szene heraus entstanden war und in dem die Polizei im Zuge des Verbots der linksextremen Internet-Plattform linksunten.indymedia.org 2017 bei einer Razzia Schlagstöcke, Zwillen, Butterflymesser und Elektroschocker sicherstellte.

Doch auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisiert „Widersetzen“ für die Anti-AfD-Blockaden. In Göttingen etwa heuert sie gemeinsam mit der Antifa an der Universität weitere Mitstreiter unter ihren Anhängern an. „Bestellt euch alle Trikots für den 4. Juli in Erfurt, um die Demokratie vor der AfD zu schützen. Macht euch sichtbar“, werben sie dort für den Kauf von Antifa-Shirts und die Blockaden. Wer Interesse zeigt, wird von einer „Aktivistin“ auf den „Black Mosquito“-Shop verwiesen. „Die machen für uns den zentralen Vertrieb der Trikots. Du kannst auch noch andere Shirts, Sticker und noch alle möglichen anderen Sachen für den demokratischen Widerstand bekommen“, sagt die junge Frau sichtlich erfreut darüber, auf einen potentiellen Käufer gestoßen zu sein.
Was sich nach unseren Recherchen hinter „Black Mosquito“ verbirgt, ist indes wenig demokratisch. Vielmehr handelt es sich um einen Online-Vertrieb aus der sogenannten linksautonomen Szene, der sich unter dem Deckmantel eines harmlos klingenden Vereins namens „Sozialinitiative Flensburger Förde e. V.“ in der Duburger Straße 47 der Stadt an der Grenze zu Dänemark niedergelassen hat. Von hier aus vertreibt er bundesweit Antifa-Produkte. Die damit erzielten Gewinne fließen in Antifa-Aktionen, die so mitfinanziert werden.

Auch eine weitere Hochburg der Antifa mobilisiert für den 4. Juli: Leipzig-Connewitz. Bereits auf der 1.-Mai-Demonstration der dortigen linksextremen Szene liefen Spenden-Aktionen zugunsten der geplanten Blockaden in Erfurt. Unter anderem vom Studentenkollektiv und den Kommunistischen Frauen, einer Unterorganisation der Gruppe Kommunistischer Aufbau (KA). Auch mehrere kurdische und palästinensische Gruppen aus dem linksradikalen Spektrum beteiligten sich an der Aktion.

„Wir müssen die Nähe zu Connewitz ausnutzen, um die Blockaden mit möglichst vielen Leuten von uns zu unterstützen“, sagen linke Demo-Teilnehmer aus der Szene, als sich die JUNGE FREIHEIT inkognito bei ihnen umhört. Auch hier wird Gewalt gegen AfD-Politiker, die versuchen sollten, zum Parteitag zu gelangen, nicht ausgeschlossen. „Wenn es die Situation erfordern sollte, sind auch Mittel des physischen Widerstandes notwendig und legitim“, meint einer der in Leipzig mitlaufenden Demonstranten auf die Frage, ob er auch Gewalttaten gegen AfD-Delegierte begrüßen würde. Ob er dabei auch Waffen wie Messer oder Schlagstock billige, will er nicht sagen. „Aber Pfefferspray auf jeden Fall, wenn einer der Faschos durch die Blockade brechen sollte.“

Ebenfalls in Erfurt mit von der Partie werden Vertreter aus dem mit Steuergeldern finanzierten Bündnis „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) sein (JF 13/25). Die Gruppe um den ehemaligen DKP-Funktionär Andreas Goerke gilt als erfahren, bekämpft die AfD in der osthessischen Stadt schon seit Jahren. Auch bei den Blockade-Aktionen gegen die AfD-Jugend in Gießen waren einige FSSQ-Aktivisten mit von der Partie. Die Gruppe organisiert in Fulda regelmäßig Demo-Aufrufe gegen die Partei und wird sich auch in die Erfurter Blockaden einreihen.
Kürzlich rief „Widersetzen“ seine Bündnis-Anhänger zu einer „Mega-Zoom“-Konferenz auf. Das Ziel: die Teilnehmer auf Abläufe und Aktionen einschwören. Mittlerweile existieren bundesweit knapp hundert lokale Anti-AfD-Gruppen, die alle ein Ziel eint: mit allen Mitteln den Bundesparteitag zu verhindern. Notfalls mit Gewalt.
… Alles vom 12.6.2026 von Hinrich Rohbohm bitte lesen in der JF 25/26, Seite 6

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RA Carsten Brennecke (Kanzlei Höcker): „Meine Partei „Die Grünen“ … Ich schäme mich“
Carsten Brennecke @RABrennecke
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt:
„Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern…“
Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
… Alles vom 10..6.2026 bitte lesen auf https://x.com/RABrennecke/status/2064818477806846348?ref_src=twsrc%5Etfw

 

 

Gewerkschaft Verdi zahlt Demonstranten die Fahrt zur AfD-Blockade
Den AfD-Parteitag am 4. Juli will eine linke bis linksextreme Allianz mit allen Mitteln verhindern. Der Verdi-Landesverband NRW setzt Beitragsgelder für eine mutmaßlich rechtswidrige Aktion ein.
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Der Aufruf, den AfD-Parteitag in Erfurt nicht nur mit Demonstrationen zu begleiten, sondern zu „verhindern“, grenzt an eine Aufforderung zur Nötigung und zum Landfriedensbruch. Das Parteiengesetz verpflichtet Parteien dazu, Parteitage abzuhalten. Wer sie daran zu hindern versucht, stellt sich also gesetzlichen Auflagen in den Weg. Und ganz allgemein heißt es in Paragraf 21 des Versammlungsgesetzes:

… Alles vom 9.6.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gewerkschaft-verdi-afd-blockade/

 

„Widersetzen“ und der Mythos vom „gewaltfreien“ Widerstand gegen die AfD
Dieses Mal soll endlich der ganz große Wurf gelingen. Nach den Teilerfolgen bei den Anti-AfD-Blockaden in Riesa und Gießen hat sich das antifaschistische Aktionsbündnis „widersetzen“ fest vorgenommen, den AfD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden soll, zu verhindern – mit massivem zivilem Ungehorsam in Form „friedlicher“ Straßenblockaden rund um die thüringische Landeshauptstadt.
Doch die gebetsmühlenartig betonte Friedfertigkeit ist ebenso wie der kategorische Gewaltverzicht nicht viel mehr als eine PR-Erzählung für die breite Öffentlichkeit. Denn das Vorhaben, eine ganze Großstadt für einen Tag lahmzulegen, um den Tagungsort der AfD-Versammlung vollständig von der Außenwelt abzuschneiden, läuft nicht nur darauf hinaus, die AfD an der Wahrnehmung einer demokratischen Pflicht zu hindern.
… Alles vom 8.6.2026 von Marius Marx bitte lesen auf
https://apollo-news.net/widersetzen-und-der-mythos-vom-gewaltfreien-widerstand-gegen-die-afd/
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Einige Kommentare:
Eine Partei an der Durchführung ihres Parteitages zu hindern, ist doch bereits Gewalt. Das funktioniert nämlich nur, in dem den Abgeordneten der AfD auf öffentlichen Wegen der Durchgang verweigert wird. Diese Nötigung ist Freiheitsberaubung und dadurch bereits Gewalt. Philoktet
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„Inzwischen haben knapp 40 Ortsgruppen von „widersetzen“ angekündigt, mit insgesamt mehr als 200 Bussen nach Erfurt zu fahren.“ Es wäre eine einfache Strategie, diese Busse (da die Teilnehmer darin gegen ein Grundrecht der Parteien verstoßen) gar nicht erst abfahren zu lassen. Würde der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst wirklich seiner Aufgabe nachkommen wäre dies ein leichte . Palim P
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… Wir befinden uns im Endkampf unterschiedlicher Gesellschaftskonzepte: das sozialistische-kollektivistische und das individualistische-freiheitliche Konzept. Im ersten brauchen die Linken die Gewalt des Staates, um die, die sich auf ihre Freiheitsrechte besinnen und sie vom Staat und der Gesellschaft einfordern, zu unterdrücken und ihnen ihre individuelle Autonomie streitig zu machen. Das geschieht weitgehend ohne Respekt und Achtung vor dem Individuum als Träger seiner Menschenrechte. Manfred
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So, wie die Antifa-Terroristen von Politik und Medien aufgeputscht werden, ist es leider nur eine Frage der Zeit, bis es entweder bei den AfD-Delegierten oder den Polizeibeamten zu Todesfällen kommen wird. Und dann werden alle Vertreter der Kartellparteien und der Medien wieder Betroffenheit heucheln und die Frage stellen, wie so was nur passieren konnte. Sven Korte
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