Migrationspakt

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Baden im Mittelmeer am 7.6.2020: Ligurische Küste bei Moneglia

Baden im Mittelmeer am 7.6.2020: Ligurische Küste bei Moneglia

 

 

Entwurzelung der Migranten sowie Destabilisierung der Aufnahmeländer
Die Folgen des sogenannten Migrationspakts

Wer nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre in der Präambel/8 des unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen 2018 ausgehandelten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf liest, dass Migration „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“, und – etwas später Präambel/9 — dass Migration uns vereinen anstatt spalten wird, muss glauben, einen bitterbösen Witz erzählt zu bekommen.
Massenmigration als Menschenrecht bedeutet letztendlich Vernichtung gewachsener Lebenswelten mit ihrer kulturellen und nationalen Vielfalt, bedeutet die Abschaffung von Demokratien und ihren sozialen Absicherungen. Sie bedeutet sprachliche, familiäre und kulturelle Entwurzelung und Verlust der Heimat — und zwar für alle Menschen, die davon betroffen sind.
Es handelt sich hierbei um bewusste Entscheidungen einer kleinen Oligarchenelite und ihrem Ziel der Verwertbarkeit, Vermarktung und Kontrolle des Menschen als weltweit verfügbares Humankapital. Sie bedeutet die Abschaffung des Mitspracherechts der Völker, wie Peter Sutherland selbst sagte, als er vor dem House of Lords davon sprach, dass die Einwanderungspolitik der britischen Regierung keine Grundlage im Völkerrecht https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395 habe. Widerspruch und Kritik an der Agenda werden schon lange nicht mehr geduldet. Wir sehen ein stetiges Ansteigen von Diskriminierung und Zensur.
… Alles vom 24.1.2026 von Ingrid Ansari bitte lesen auf
https://www.manova.news/artikel/zweierlei-muslime

 

EU-Migrationspolitik ganz einfach erklärt: Musterdialog für Schulunterricht
Es ist fürwahr schwer, jungen Leuten die Komplexitäten der EU-Migrationspolitik zu erklären. Anbei ein Musterdialog für Pädagogen. Wichtig immer das Fazit: Orbán ist schuld.
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Falls jemand im Unterricht nachfragen sollte, worum es beim kürzlich aktivierten EU-Migrationspakt geht, lohnt es sich, die Dinge einfach zu halten. Achten sie auch verständliche Antworten, die die Schüler nicht überfordern.
Lehrer: Liebe Schüler, heute wollen wir über den Migrationspakt reden. Ein komplizierter Text, das Wesentliche ist aber klar: Es geht darum, illegale Einwanderung zu unterbinden! Fragen?

Schüler: Dann dürfen also illegale Einwanderer nicht mehr in die EU?
Lehrer: Na ja! Sie dürfen schon, müssen aber dort, wo sie ankommen, warten, bis ihre Fälle geprüft werden.
Schüler: War das nicht bisher schon so?
Lehrer: Doch, aber niemand hat sich daran gehalten. Die Leute reisten einfach weiter.
Schüler: Und jetzt wird man sich daran halten?
Lehrer: Man darf die Hoffnung nie aufgeben.

Schüler: Was passiert mit jenen, die kein Recht auf Asyl haben? Werden die abgeschoben?
Lehrer: Theoretisch ja, in der Praxis wohl eher nicht. Es ist schwer, zu erkennen, wohin man sie schicken soll, da sie immer ihre Pässe wegwerfen.

Was passiert mit denen, die bleiben dürfen? Sammeln die sich permanent in den Ländern , in denen sie zuerst ankommen?
Die werden umverteilt an andere Länder.

Oh! Gab’s das nicht schon mal?
Ja, es gab probeweise eine Flüchtlingsquote, ab 2016.

Hat das gut geklappt?
Nein. Niemand wollte die Leute aufnehmen.

Aber jetzt wollen sie?
Nein, aber wer nicht will, wird bestraft: Wer die Migranten nicht nimmt, zahlt pro Kopf 20.000 Euro. Man kann sich also freikaufen und statt 2000 Migranten zu nehmen 40 Millionen Euro zahlen.

Wer zahlt das?
Die Steuerzahler.

Ist es nicht billiger, die Migranten gar nicht erst herein zu lassen, wie Ungarn das macht?
Das ist ganz unmoralisch. Gott sei Dank muss Ungarn dafür, dass sie niemanden herein lassen, täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Sonst käme ja vielleicht jemand auf die Idee, es ihnen nachzumachen. Und dieser Skandalzaun an der Grenze, dazu die ganzen Grenzsoldaten, das ist auch nicht billig, im Laufe der Jahre zwei Milliarden Euro.

Moment – Ungarn hat zwei Milliarden Euro bezahlt, und zahlt jährlich weitere 365 Millionen, um die Grenze der EU zu schützen?
Das sagen sie zwar, in Wirklichkeit aber treten sie die Menschenrechte mit Füßen. Auch Flüchtlinge sind Menschen.

Was macht die EU eigentlich mit dem Geld?
Die EU leistet großzügig Hilfe an Staaten, die besonders belastet sind von illegaler Migration, speziell solche, in denen die Migranten zuerst ankommen.

Dann bekommt Ungarn also etwas Geld zurück?
Nein, Ungarn ist nicht belastet von der Migrationskrise, und bekommt deswegen keine Entlastung.

Nicht? Und die ganzen Anstrengungen, um die Migranten nicht herein zu lassen?
Das gilt nicht.

Und Polen? Die lassen doch auch keine Migranten rein?
Polen hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, und wird deswegen von den Verpflichtungen des Paktes ausgenommen.

Wen haben sie aufgenommen?
Ukrainer.

Schüler: Und Ungarn hat keine Ukrainer aufgenommen?
Lehrer: Doch, aber das zählt nicht, weil dort Orbán regiert.
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Schüler: Ich lese gerade, dass Orbán eine „Rebellion” ankündigt und den Pakt nicht umsetzen will? Weil Ungarn frei entscheiden wolle, wer dort leben darf und wer nicht? Könnte das ein Vorbild sein für andere Länder?
Lehrer: Nein, das muss geahndet werden. Wer sich internationaler Brüderlichkeit und Solidarität entziehen will, muss hart bestraft werden.

Schüler: Wird das alles zu einer Verringerung der illegalen Migration führen?
Lehrer: Nein. Geplant ist, dass jährlich 120.000 Migranten legal aufgenommen und dann umverteilt werden. Aber jährlich kommen bislang eine Million Migranten illegal in die EU. Bleiben also rund 900.000, die es weiterhin nur schaffen können, wenn sie wie bisher illegal über die Grenzen kommen.
… Alles vom 10.12.2025 bitte lesen uf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-migrationspolitik-einfach-erklaert/

 

Neuer EU-Migrationspakt: EU-Kommission plant an Öffentlichkeit vorbei – Soft Law
„Bloß keine Debatten“
Jürgen Liminski

Das Muster ist bekannt. Die EU-Kommission verfährt bei ihrem Migrationspakt nach dem Prinzip des „Soft Law“. Und das „weiche Recht“ funktioniert so: Man bastelt einen angeblich unverbindlichen Pakt, in dem Ziele formuliert werden, deren Umsetzung durch konkrete Handlungsoptionen „empfohlen“ werden. Je mehr Regierungen den Pakt unterschreiben und gemäß den Empfehlungen umsetzen, um so mehr wird der Pakt zum Völkergewohnheitsrecht, es reicht ja dafür aus, daß die Völkergemeinschaft, repräsentiert durch ihre Regierungen, einverstanden ist. Die anfangs rechtlich nicht verbindlichen Empfehlungen, gepaart mit Absprachen in den Hinterzimmern der Kabinette, werden durch ihre Umsetzung zu Recht ohne Parlamentsbeschluß.
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Ein Entrinnen soll es nicht geben, denn Austrittsklauseln sind nicht vorgesehen. Undemokratisch? Zwielichtig? Hinterhältig? Wer sagt denn sowas. Das haben „wir“ doch schon mit Erfolg praktiziert. Man erinnere sich an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Aktionsplan der Frauenkonferenz von Peking 1995 und die damit verbundene Einführung von „Gender“ und „Gender Mainstreaming“. Nicht durch Bundesrat und Bundestag, sondern durch einen Kabinettsbeschluß der Bundesregierung am 23. Juni 1999 wurde Gender Mainstreaming am Parlament vorbei eingeführt. Heute gibt es Genderlehrstühle, Frühsexualisierung an Grundschulen und den „Regenbogenschlüssel“ für schwul-lesbisch zertifizierte Altersheime. Ideen, die in Pakten zu Papier gebracht und unterschrieben werden, sind eben die Taten von morgen. Auch die Vorlage für den neuen EU-Migrationspakt, der bereits im November 2019 von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht wurde, ist bekannt. Es ist der UNMigrationspakt mit seinen 23 Zielen inklusive andlungsempfehlungen für die Umsetzung und Überprüfung. In den 54 Paragraphen des Migrationspakts kommt das Wort „Verpflichtung“ oder die Formulierung „Wir verpflichten uns“ mehr als achtzigmal vor.
Der Bevölkerung wurde mit versteinertem Lächeln weisgemacht, daß der Pakt nicht verbindlich sei. Einige Länder, die souveränitätsbewußte Skepsis hegten, unterschrieben nicht. Die Bundesregierung gehörte zu den beflissenen, denen es nicht schnell genug gehen konnte. Neues Asylrecht? Reform des Dublin-Systems? Gar Einschränkung der Zuwanderung? Wer denkt denn sowas. Europäisch soll es sein, das künftige Asylverfahren soll europäisch konzipiert werden. Und so bekommen die Europäer den EU-Migrationspakt – inhaltlich nach der Blaupause der Uno, juristisch nach dem „Soft-Law-Verfahren“. Es soll keine parlamentarische Debatte – schon gar nicht mit Abstimmung – über diese Weichenstellung für die Zukunft geben. Im Bundestag kennt die Geschäftsordnung bei strittigen Ergebnissen die Abstimmung per Hammelsprung (Paragraph 51), bei der Migration soll es jetzt heißen: Alle Schafe bleiben stehen und halten das Maul. Und dann wundert sich das politisch-mediale Establishment, daß die AfD trotz ihrer inneren Zerstrittenheit so viel Zulauf erhält.
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Das EU-Parlament, das gelegentlich der Kommission die Stirn bietet, ist in dieser Sache schon lange eingereiht. Es hat am 18. April 2018, noch vor der kurzzeitigen Debatte um den UN-Migrationspakt Ende 2018, eine Entschließung zu den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration verabschiedet, und zwar nicht nach der normalen Prozedur mit Fachausschuß und Beteiligung der Öffentlichkeit, sondern nach der sogenannten Hinterzimmer-Prozedur, in der nur die einzelnen Fraktionen verhandeln. Mit dieser Resolution unterstrich das EU-Parlament in vorauseilendem Gehorsam den Anspruch auf Verbindlichkeit des UN-Migrationspaktes. In der namentlichen Schlußabstimmung stimmten nur zwei deutsche Europa-Abgeordnete dagegen: Daniel Caspary (CDU) und Jörg Meuthen (AfD). Nach ähnlichem Muster, also de facto unter Ausschluß der Öffentlichkeit, soll der EU-Migrationspakt durch die Parlamente geschleust werden.
Die Anhörung in den Fachausschüssen wurde ersetzt durch ein Feedback-Verfahren, in dem sich in knapp vier Wochen die 500 Millionen Bürger der Union per Mail äußern konnten. Mitbekommen hat davon fast niemand etwas. 1.829 Privatpersonen und Organisationen haben sich beteiligt, darunter auch die bekannte Soros-Stiftung Open Society. Natürlich gibt es eine informative Vorgabe für die Migration.
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Der „Neue Pakt zu Migration und Asyl“ zielt darauf ab, „einen umfassenden, nachhaltigen und krisensicheren Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU zu schaffen“. Er soll die gesamte Migrationsroute abdecken – von den Herkunfts- und Transitländern bis zu den Aufnahmeländern in der EU. Und was die Zahlen angeht, so gibt eine von der Kommission in Auftrag gegebene „Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden“ Aufschluß darüber, was den Ländern je nach ihrer Fläche blühen könnte. Da geht es um Hunderte Millionen Migranten. Das wäre das Ende von Europa. Kurzum: Mit Demokratie, Kultur, Identität und Vernunft hat der EU-Migrationspakt, den die Kommission den Nationen überstülpen will, nichts zu tun. Dafür um so mehr mit Ideologie, Globalismus und zu hohen Gehältern. Aber wer denkt denn sowas.

… Alles vom 4.9.2020 von Jürgen Liminski zu „Bloß keine Debatten – Neuer EU-Migrationspakt: Die EU-Kommission plant an der Öffentlichkeit vorbei“
bitte lesen in der JF 37/20, Seite 2

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