In einer Demokratie müssen alle Bürger Eigenverantwortung übernehmen – „Länger hier Lebende“ (Merkel) wie Migranten. „Die schlimmste Diskriminierung, die man einem Menschen antun kann, ist ihm die Verantwortung für sich und sein Leben abzusprechen. Genau dies tut die deutsche Migrationspolitik seit spätestens 2015″ – so der deutsch-libanesische Regisseur und Journalist Imad Karim (62) in seinem neuen Film „Dekadenz – jubelnd in den Untergang„. .
„Integration ist eine Holschuld“, das heißt, ein Migrant muß bereit und willens sein, sich in die hiesige Zivilgesellschaft einzubringen. Sehr viele Flüchtlinge haben dies geschafft und sind als mündige Bürger zu recht stolz darauf.
Wenn aber z.B. MdB Özcan Mutlu (Grüne) als angebliches Versäumnis der Integrations-politik feststellt „Wir haben es nicht geschafft, ihre neue Heimat zu werden“, weshalb viele hier lebenden Migranten in Distanz zu Deutschland verharren bzw. in Parallelgesellschaften leben, dann geht er von einer Integration als Bringschuld einer Aufnahmegesellschaft aus, die Einkommen, Wohnung, Arbeit, Versorgung, … zu erbringen hat. Diese Integration ist – vor allem seit dem Jahr 2015 – gescheitert, da sie den vollversorgten Migranten ohne Eigenverantwortung in Unmündigkeit beläßt.
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Die Eigenverantwortlichkeit gilt nicht nur für Migranten als zukünftige Citoyens, sondern für alle Bürger der Gesellschaft. Anders formuliert: Nicht nur „Integration ist eine Holschuld“, sondern allgemeiner auch „Wissen ist eine Holschuld“.
Mit diesem Diktum forderte bereits Immanuel Kant (1724 – 1804) in der zeit der Aufklärung die Menschen auf, sich auf Grips und Vernunft zu besinnen und sich selbst schlau zu machen. Jeder kann und soll sich das Wissen holen, um damit sein Tun zu beurteilen und eigenverantwortlich zu entscheiden.
Jeder mündige Bürger ist in der Lage, sich das Wissen zu holen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können und um zu verstehen, was hier passiert. Niemand kann später sagen, er habe nichts gewußt.
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„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Nicht ohne Grund zählt dieses Statement von Egon Bahr, dem außenpolitischer Vordenker der Regierung von Willy Brandt, zu den meistzitierten des ‚Vaters der deutschen Nachkriegs-Ostpolitik‘. Das Statement gilt auch heutzutage noch, nur wagt es kaum ein Politiker auszusprechen, da es nichts anderes bedeutet als „Nationalstaat first“. China, USA, Indien, Rußland, Brasilien, aber nicht nur die großen Staaten verfolgen zunächst einmal ihre eigenen Interessen.
… Alles vom 4.12.2021 von Egon Bahr im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg bitte lesen auf https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html
1) Demokratie heißt wörtlich „Herrschaft des Volkes“. Demokratie oberhalb eines nationalen Territoriums ist nicht möglich, da kein Bürger dieses überblicken bzw. sich damit identifizieren könnte.
2) Demokratie ohne Eingrenzung auf eine Nation ist nicht überlebensfähig. Es gibt weltweit keine supra-nationale Demokratie, die über einen längeren Zeitraum Bestand hatte. Oder kennen Sie eine?
3) Demokratie braucht mündige Bürger, die bereit sind, Eigenverantwortung zu tragen und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Aus diesem Grunde existiert der Staat Israel.
Aus diesem Grunde konnte der Umsturz in Afghanistan stattfinden, da weder die – ausschließlich in den Städten wohnhaften – Demokratieanhänger noch die Armee zur Verteidigung bereit waren.
Und Deutschland, nachdem Demokratie-Export ins Ausland und Nation-Building im Ausland nach 16 Jahren Merkel so erbärmlich gescheitert sind? Sind die Bürger bereit, ihre eigene, nun über 70 Jahre währende Demokratie bzw. Freiheit zu verteidigen? Wo durch ständiges Nudging und jahrelange Wohlstandsverwöhnung die Selbstverantwortung eher geschwuinden ist. Bewegen wir uns auf eine Post-Demokratie zu?
7.9.2021