Am Samstag 31.10.2026 sind in mindestens 23 Städten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angesagt, mit Slogans wie „No rules/Keine Regeln“, „Purge/Säuberung“ und „Comme en France/Wie in Frankreich“. Der Zentralrat der Juden warnt, „dass die Situation in antisemitisch motivierte Gewalt umschlägt“ (1).
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Auch Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist besorgt: „Das Vermummungsverbot gilt selbstverständlich auch am Reformationstag und in der Halloween-Nacht. Gruselige Linksextremisten oder Islamisten brauchen ohnehin keine Maske. Wenn sie diesen Tag nutzen, um vermummt Straftaten zu begehen, werden meine Kolleginnen und Kollegen hart durchgreifen“ (2).
Das Vermummungsverbot nach §17a Abs.2 des Versammlungsgesetzes (VersG) gilt bei allen öffentlichen Versammlungen wie Demos und Kundgebungen. Seit der Coronazeit wird es u.a. von linken Gruppen mißachtet durch das Tragen von medizinischer Maske unter plus Pali-Tuch oberhalb der Augen. Derlei Vermummung wird laut DPolG in der Helloween-Nacht nicht geduldet.
„Besonders die Vermummungspraxis militanter „Antifa“-Gruppen wirft Fragen nach der Durchsetzung geltenden Rechts auf“ (3). So ist zu befürchten, daß die für die Sicherheit verantwortliche Berliner Innensenatorin die Polizei nicht genügend unterstützen wird, das Vermummungsverbot konsequent zu ahnden und so den Rechtsstaat durchzusetzen.
27.10.2026
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Ende von Beitrag „Vermummungsverbot 31.10. gilt“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) „Hochgradig gewaltbereit“ – Zentralrat warnt vor Eskalation bei Jugendprotesten
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Laut Zentralrat der Juden kam der französische jüdische Sicherheitsdienst SPCJ zwar zu dem Ergebnis, dass die Krawalle in Frankreich nicht primär auf jüdische Objekte gezielt haben. „Dennoch besteht durch die Kombination aus allgemeiner Gewaltbereitschaft, der Infiltration der Proteste durch propalästinensische Extremisten und der Anbindung an kriminelle Strukturen ein signifikantes Risiko, dass die Situation in antisemitisch motivierte Gewalt umschlägt“, …
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Auch Innenpolitiker fürchten eine ähnliche Unterwanderung der Proteste in Deutschland wie in Frankreich. „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Gewaltbereite Linke überquerten auch Ländergrenzen.
Nach den Worten des CDU-Innenexperten Alexander Throm (CDU) könnten die Demonstrationen von Linksextremisten und Kriminellen aus dem migrantischen Milieu „gekapert“ werden. „Da bildet sich eine unheilvolle Allianz“, sagte er dem „Handelsblatt“. Nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Sebastian Fiedler müssen diejenigen im Blick stehen, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“.
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https://www.welt.de/vermischtes/article6ae094fc67fc5d0d0ce67345/angekuendigte-stoerungen-hochgradig-gewaltbereit-zentralrat-warnt-vor-eskalation-bei-jugendprotesten.html
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https://www.zentralratderjuden.de/
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Einige Kommentare:
„ Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten.“ Das ist doch schon seit längerem der Fall. Und beide Gruppen mögen uns Juden nun mal nicht. Das Resultat dürfte bekannt sein. Neko B.
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Hat der Zentralrat der Juden jetzt endlich erkannt, dass die Gefahr für das Judentum und der Hass gegen Israel nicht von der AfD, sondern von links-islamistischen Gruppen ausgeht? Roland S.
Ende Kommentare
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(2) DPolG fordert hartes Durchgreifen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte und Verstößen gegen Vermummungsverbot
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Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme sowie islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellen die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, um die Demonstrationen am Wochenende abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen. Der Bundesvorsitzende der DPolG, Heiko Teggatz, betont, dass Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein für Gewalt sei.
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Wenn herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen sollten, müssen auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden.
„Die Länder sind gefordert, ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten. Der Schutz der Menschen in Uniform muss an oberster Stelle stehen“, so Heiko Teggatz. Ausreichende personelle Ressourcen, eine bestmögliche Ausstattung, klare Einsatzkonzepte und vor allem die Rückendeckung des Dienstherrn, seien essentiell für die Bewältigung solcher Lagen.
Weiter betont der Polizeigewerkschafter die DPolG-Forderung: Die Anwendung der geplanten Strafverschärfung für Angriffe auf Einsatzkräfte noch vor der Silvesternacht. Rund 300 Polizeibeamte werden täglich Opfer von Gewalt. „Das kann so nicht weitergehen. Worthülsen oder politische Floskeln helfen meinen Kolleginnen und Kollegen nicht weiter. Es muss sich etwas ändern und das am besten sofort.“
Heiko Teggatz plädiert abschließend für friedliche Demonstrationen: „Die Aufgabe der Polizei ist es, Recht zu schützen und durchzusetzen. Polizeibeamten dürfen nicht die Leidtragenden gesellschaftlicher Konflikte sein. Sie verdienen höchsten Respekt und Anerkennung. Wer sie missachtet, missachtet unseren Staat.“ Teggatz fordert, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße.
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https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-hartes-durchgreifen-bei-gewalt-gegen-einsatzkraefte-und-verstoessen-gegen-vermummungsverbot/
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(3) Polizeigewerkschaft warnt vor „Antifa“-Gewalt: Schluss mit der Vermummung!
… Besonders die Vermummungspraxis militanter „Antifa“-Gruppen wirft Fragen nach der Durchsetzung geltenden Rechts auf.
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Besonders dringlich erscheint die Forderung nach einer konsequenten Durchsetzung des Vermummungsverbots. Die Corona-Zeit hat militanten Antifa-Gruppen eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, ihre Gesichter zu verbergen. Medizinische Masken, tief ins Gesicht gezogene Kapuzen und dunkle Sonnenbrillen bilden eine Kombination, die eine spätere Identifizierung erheblich erschweren kann. Wo solche Verkleidungen gezielt eingesetzt werden, um nach Angriffen auf politische Gegner, Polizisten oder fremdes Eigentum unerkannt zu verschwinden, geht es nicht um den ohnehin nicht gegebenen Gesundheitsschutz, sondern um die Verschleierung strafbarer Handlungen.
„Antifa“: Feige aus der Anonymität heraus Gewalttaten ausüben
Gerade darin liegt das Problem: Wer seine politische Gesinnung demonstrativ zur Schau stellt, zugleich aber sein Gesicht vor Kameras und möglichen Zeugen verbirgt, muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb er die persönliche Verantwortung für sein Handeln scheut. Bei militanten Antifa-Gruppen kann die Vermummung Teil einer Strategie sein, aus der Anonymität heraus Gewalt auszuüben und anschließend in der Menge unterzutauchen. Dass eine medizinische Maske nicht automatisch einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot darstellt, ändert daran nichts. Entscheidend sind Zweck und Umstände ihrer Verwendung. Als genauer Beobachter dieser Szene musste ich immer wieder feststellen, dass die Polizei entsprechende Verstöße seit der Corona-Zeit tatsächlich kaum noch verfolgt.
„Das Vermummungsverbot gilt selbstverständlich auch am Reformationstag und in der Halloween-Nacht“, stellt Teggatz nun klar. Seine anschließende Bemerkung ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten: „Gruselige Linksextremisten oder Islamisten brauchen ohnehin keine Maske.“ Wer vermummt Straftaten begehe, müsse mit einem harten Eingreifen der Polizei rechnen.
… Alles vom 27.10.2026 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2026/10/27/polizeigewerkschaft-warnt-vor-antifa-gewalt-schluss-mit-der-vermummung/