Nach der Landtagswahl in BW vom 8.3.2026 haben sich Grüne und CDU zur Neuauflage ihrer Koalition verständigt. Mit Cem Özdemir (Grüne) als Ministerpräsident und Manuel Hagel (CDU) als sein Stellvertreter.
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Die CDU in Baden-Württemberg hat den Grünen einen Wahlkampf „voller Schmutz, Hass und Hetze“ (1) und Cem Özdemir „herablassende Arroganz“ vorgeworfen. Dies gilt nun nicht mehr für die Grünen als zukünftigen Koalitionspartner. OK, so funktioniert Demokratie.
Im Verhältnis zur AfD hingegen verstärkt die CDU die undemokratische Abschottung per Brandmauer:
1. „Wir werden die Rechtsextremen links liegen lassen“ – so der CDU-Fraktionschef Tobias Vogt, obwohl er weiß, daß die AfD – auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.2.2026 – keine extremistische Partei ist und nicht als solche bezeichnet werden darf..
2. Die Devise von Manuela Hagel „Mit denen wird nicht mal Espresso getrunken“ wird bestehen bleiben. Die Brandmauer wird auf der Diskussionsebene bestehen bleiben. Man redet nicht miteinander, fährt nicht gemeinsam im Fahrstuhl.
3. Die Frage „Was machen Sie, wenn die AfD Anträge stellt, die inhaltlich eins zu eins CDU-Positionen entsprechen? Stimmen Sie dann dagegen?“ wird mit der Nonsens-Antwort „Genau diese Spielchen haben die Menschen doch satt“ belegt.
Die Brandmauer wird also sogar auf die sachlich-inhaltliche Ebene erweitert. Obwohl die CDU weiß, daß die Brandmauer gegen den Pluralismus als Basis der Demokratie verstößt. Und obwohl außerdem die CDU selbst sich in ihren politischen Entscheidungsspielraums beraubt bzw. diesen auf die linksgrüne Position einengt. Anders formuliert: Die CDU liefert sich den Grünen aus.
Wenn die CDU eine klare und strenge Abgrenzung zu anderen Parteien wie auch zur AfD vornimmt, dann ist das in Ordnung.
Wenn damit eine Partei als demokratischer Gegner (den man mit Argumenten bekämpft) zum undemokratischen Feind (den man vernichtet) erklärt wird, dann verstößt dies gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung (FDGO), gemäß der jede demokratische Partei mit jeder anderen demokratischen Partei rein theoretisch koalitionsfähig ist.
Democracy first! gilt. Denn es gibt keine bessere Regierungs- bzw. Staatsform als die Demokratie. Darin kann und darf die undemokratische Brandmauer, die in Baden-Württemberg fast ein Fünftel der Bürger vom Parlamentarismus ausschließt, keinen Platz haben. Die Brandmauer gehört zur Diktatur.
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Die Koalition Grüne-CDU in BW wird nicht lange halten
Zur Begründung mag folgende Analogie Aktie-Politik dienen:
Auf dem Aktienmarkt bildet der Kurs die Erwartungen der Teilnehmer zur zukünftigen Entwicklung der Unternehmen ab. Die Vergangenheit der AGs ist an der Börse passé, nur die Perspektiven der Unternehmen für die Zukunft zählen bzw. sie werden vorweg im Kurswert eingepreist.
Wie in der Wirtschaft mit der Preisbildung der Aktie spielt auch in der Politik mit der Regierungsbildung die Ausrichtung auf die Zukunft die entscheidende Rolle: Sogar das IPCC hat sich vom Klima-Katastrophenszenario verabschiedet (der IPCC-Bericht streicht plötzlich die 6 Grad-Erderwärmung). Damit ist der Energiewende, CO2-Transformation, dem Heizungsgesetz, Vergaserverbot usw. ist die Basis entzogen. Nur über einen Energiemix ‚fossil-AKW-nachwachsend‘ läßt sich die Deindustrialisierung Deutschlands beenden und eindlich weder Wirtschaftswachstum generieren.
Die Mehrheit – vor allem die Jugend – ist gegen die Umstellung der Marktwirtschaft zur Kriegswirtschaft, d.h. für Bildung statt Panzer. Die Mehrheit plädiert für die Schuldenbremse, Begrenzung der Migration sowie Wiederbelebung der von Willy Brandt und Egon Bahr begründeten Entspannungspolitik „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.
Alle diese Zukunftstrends müssten im Programm der neuen Regierung in Stuttgart berücksichtigt werden, wenn diese denn Bestand haben will und während der gesamten Legislaturperiode halten soll. Oder anders formuliert: Der Wille der Wähler, die am 8.3.2026 in BW mehrheitlich für die politische Mitte und die Konservativen rechts davon votiert haben, muß sich im Regierungsprogramm wiederfinden.
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Nachtrag: „Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausende Zulieferer auf steilem Weg nach unten. Der neue Koalitionsvertrag verspricht dafür Klimaneutralität und mehr Windräder“ – so kommentiert Holger Douglas auf Tichy (2).
9.5.2026
Beitrag KI-frei erstellt.
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Ende von Beitrag „BW: Grüne-CDU mit Brandmauer“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Neuer CDU-Fraktionschef Tobias Vogt: „Wir werden die Rechtsextremen links liegen lassen“
Er will sein Team als „Motor“ der neuen grün-schwarzen Koalition aufstellen: Der neue CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Tobias Vogt, kündigt im Interview eine klare Abgrenzung zur AfD an.
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BZ: Sie haben den Grünen nach der Wahl vorgeworfen, ihr Wahlkampf sei „voller Schmutz, Hass und Hetze“ gewesen und „vergleichbar mit einer Trump-Kampagne“. Sehen Sie das immer noch so?
Ich bin überzeugt, dass dieser Wahlkampf in seiner Art neu war. In Deutschland waren Wahlkämpfe normalerweise stark durch das Werben für Persönlichkeiten und Inhalte bestimmt. …
BZ: Sie haben Cem Özdemir noch kurz nach der Wahl „herablassende Arroganz“ vorgeworfen. Mit welchen Gefühlen wählen Sie ihn nächste Woche zum Ministerpräsidenten?
Wir haben einen Koalitionsvertrag verhandelt. Darin steht, dass die CDU-Landtagsfraktion Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählt. Wir sind vertragstreu. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Da spielen Gefühle keine Rolle.
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BZ: Die AfD ist künftig größte Oppositionsfraktion. Bislang galt im Umgang mit der AfD Hagels Linie: „Mit denen wird nicht mal Espresso getrunken.“ Bleibt das so?
Diese Linie gilt für Christdemokratinnen und Christdemokraten. Und die wird auch unter der neuen Fraktionsführung ganz klar gelten.
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BZ: Was machen Sie, wenn die AfD Anträge stellt, die inhaltlich eins zu eins CDU-Positionen entsprechen? Stimmen Sie dann dagegen?
Genau diese Spielchen haben die Menschen doch satt. Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das man uns hinhält. Wir werden die Rechtsextremen links liegen lassen. Allerdings glaube ich schon, dass wir eine andere Form von Kommunikation und Erklärung der Politik brauchen. Da haben wir vielleicht in der Vergangenheit zu wenig getan, als CDU insgesamt. Das werden wir ändern müssen. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Einfach nur moralisieren und dämonisieren – das reicht nicht.
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BZ: Die AfD stellt künftig die größte Oppositionsfraktion im Landtag, soll aber keinen Landtagsvizepräsidenten bekommen. Können Sie Kritik daran verstehen?
Nein. Wir haben in den vergangenen Monaten ganz hervorragend mit einer Präsidentin und einem Vizepräsidenten gearbeitet. Abgesehen davon gibt es parlamentarische Rechte und Funktionen, bei denen die Opposition berücksichtigt wird, etwa bei den Ausschussvorsitzenden. Entscheidend ist dabei aber immer die persönliche Eignung, es gibt kein Recht, gewählt zu werden.
… Alles vom 9.5.2026 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/neuer-cdu-fraktionschef-tobias-vogt-wir-werden-die-rechtsextremen-links-liegen-lassen
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Einige Kommentare:
Wir werden die Rechtsextremen links liegen lassen“, aha, so so, mit dem allein wird es noch lange keine gute Politik.
Ein gute Politik überzeugt nicht durch Dampfplauderei, sondern indem man liefert, die Bürger ernst nimmt, Probleme, die da sind offen anspricht und gute Lösungen findet. Demokratie bedeutet auch mit Andersdenkenden ins Gespräch kommen und diskutieren und nicht sie ausgrenzen oder verunglimpfen, so schwer das auch manchen fallen mag. Die Leute sind müde der Quasselei und internen Streitereien. Am Ende des Tages wird der Wähler entscheiden, was links liegen gelassen wird und wer liegen bleibt. Irene Datke
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Mit dem Denken tun sich einige Leute furchtbar schwer! Wenn man sich eine Linie vorstellt, einen Punkt herausgreift und links davon die Rechtsextremen verortet (sie links liegen lässt!), dann muss ja nach dem Herrn Vogt die CDU rechts von den Rechtsextremen liegen. Schlimmer geht nimmer. Die Bayern sagen: Herr, schmeiss‘ Hirn ra! Marion May
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Das sind alles Wunschvorstellungen einer Partei, die langsam zerfällt. Hermann Bars
Ende Kommentare
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(2) Gute Nacht, Industrie: Baden-Württemberg bleibt grün
CDU und Grüne nehmen Koalitionsvertrag an
Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es so will: Cem Özdemir übernimmt, Manuel Hagel sichert Posten, und das einstige Autoland bekommt unter dem Etikett Neuanfang den nächsten Aufguss grüner Industriepolitik.
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In Stuttgart wird also ein Regierungswechsel inszeniert, der keiner ist. Winfried Kretschmann geht, Cem Özdemir kommt, aber der grüne Kurs bleibt.
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Die CDU trägt eine Regierung mit, deren Richtung weiter stark grün geprägt bleibt, und verkauft das als Augenhöhe. Das stark angeschlagene Baden-Württemberg bekommt damit keine politische Zäsur. Damit endet zugleich die Ära Kretschmann. Er war beim städtischen Publikum beliebt, weil er nicht wie ein klassischer grüner Funktionär auftrat. Er sprach Dialekt, zitierte Philosophen, und lobte den Maßstab des bürgerlichen Anstands.
Kretschmann hinterläßt einen Scherbenhaufen, zerstörte und in die Luft gesprengte Kraftwerke, leere Industriehallen und ein einstiges Autoland mit Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausenden Zulieferern auf steilem Weg nach unten. Der neue Koalitionsvertrag verspricht dafür Klimaneutralität und mehr Windräder.
.. Alles vom 10.5.2026 von Holger Douglas bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baden-wuerttemberg-bleibt-gruen