Die AfD ist auf 28 % angewachsen. Und Merz hält tagein tagaus seine Reden „wir müssen“ und „wir werden“, tut aber nichts als das „weiter so„. Demnächst wählt jeder dritte Bürger die AfD. Dahinter steht der gesunde Menschenverstand der „einfachen Leute“, die dieses „weiter so“ nach jahrelanger untertänigster Geduld satt haben:
Der Staat gibt immer mehr aus (rote Linie), obwohl er nicht genug einnimmt (blaue Linie). Zuletzt verkündete Innenminister Dobrindt, daß er trotz dieses Defizits 3,5 Milliarden Euro mehr an seine Bundesbeamte überweisen werde plus 700 Millionen Nachzahlung, d.h. ca 11.000 Euro für jeden der 367.000 Beamten (2). Verständlich für Herrn Dobrindt – die Beamten sollen CDU/CSU und SPD wählen. Unverständlich jedoch für die gesamte Volkswirtschaft., die sich eine über die Beamtenschaft ausufernde Bürokratie nicht mehr leisten kann.
Staatseinnahmen (blau) und Staatsausgaben (rot) 1970-2025
Solange die rote Schuldenlinie (Ausgaben auch für Zinsen) über der blauen Volkseinkommenslinie (Einnahmen aus Steuern) liegt und diese immer weiter übersteigt, werden CDUSPDGrüne hinter der AfD weiter zurückfallen.
Ein Privathaushalt bzw. eine privater Betrieb wäre längst insolvent. Aber der Staatshaushalt geht nicht pleite, da er immer mehr Schulden macht. Zum Jahreswechsel 2024/25 betrugen die Staatsschulden 2,5 Billionen Euro und die auslaufende Ampel mit der Regierung Merz/Klingbeil haben sich durch Tricksereien (Aufhebung der Schuldenbremse) die Aufnahme einer zusätzlichen Billion Euro Neuschulden einräumen lassen:
Nach Grundgesetzänderung am 18.3.2025: Bis zu 1,7 Billionen neue Schulden
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Diese gigantische Schuldenpolitik führt zu nichts in zweifacher Hinsicht:
1) Gegenwart: Das „Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) über 500 Milliarden Euro wird nicht zur Investition verwendet, sondern zu 95 % zweckentfremdet zum „Stopfen von Haushaltslöchern“ . mehr hier.
2) Zukunft: Die nächsten Generationen müssen die von uns jetzt getätigten Schulden abtragen. Der Zinsdienst engt den Handlungsspielraum der aktuellen Politik ein. Inflation droht, da zu viel monetäre Ansprüche (Geld) real zu wenig Gütern und Dienstleistungen gegenüberstehen.
Friedrich Merz sagte am 25.8.2025: „Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem BIP nicht mehr finanzierbar“. Richtig, deshalb muß die rote Ausgabenlinie im obigen Diagramm runtergefahren werden. Aber Merz tut wie so oft – Schulden, Migration, Energie, Klima, Steuern, Investition, Mittelstand – das Gegenteil von dem, was er sagt, und finanziert munter weiter; nur heißen die Schulden jetzt Sondervermögen.
Dieser Kanzler ist ein Widerspruch in sich selbst und für keinen Staat der Welt als Regierungschef tragbar – auch nicht für Deutschland. Eine Politikwendel ist notwendig.
27.4.2026
Dieser Beitrag ist ganz ohne KI geschrieben worden.
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Ende von Beitrag „Der Staat gibt zu viel aus“
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Begin von Anlagen (1) – (2)
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(1) Endstation Staatspleite: Eine einfache Darstellung verfehlter deutscher Finanzpolitik
Betrachtet man nur den Zeitraum von 2000 bis 2025, dann sind in diesem Zeitraum die Einnahmen von 960,8 Milliarden Euro auf 2.251,3 Milliarden Euro gestiegen. Ein Plus von 119%. Im selben Zeitraum sind die Staatsausgaben von 979,3 Milliarden Euro auf 2.140,2 Milliarden Euro angewachsen. Ein Plus von 135%
Rechnet man die Inflation und das Bevölkerungswachstum heraus, mit der seit 2000 rund 56% des Wachstums erklärt werden kann, dann ergeben sich 41% reales Wirtschaftswachstum, dem 51% reale per capita Steigerung der Ausgaben gegenüberstehen
Staatseinnahmen (blau) und Staatsausgaben (rot) 1970-2025
Die Staatsausgaben übersteigen seine Einnahmen von Jahr zu Jahr immer mehr. Der Staat gibt zu viel aus, vor allem für Soziales (Migration, Bürgergeld), Militär und Weltklimarettung. Während das Bruttosozialprodukt nicht so wächst, um genügend Steuern als Staatseinnahmen zu generieren. Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Und muß immer neue Kredite aufnehmen, deren Zinslast den Gestaltungsspielrum der Politik massiv einschränkt.
… Alles vom 25.4.2026 bitte lesen auf
https://sciencefiles.org/2026/04/25/endstation-staatspleite-eine-einfache-darstellung-verfehlter-deutscher-finanzpolitik/
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(2) Bundesinnenminister Dobrindt plant 3,5 Milliarden Euro mehr für Beamte
Schnapsideen aus Berlin
Die Empörung ist groß: Mitten in der Wirtschaftskrise will der Bund 3,5 Milliarden mehr an seine Beamten ausschütten, und zusätzlich noch eine Nachzahlung von über 700 Millionen. Das sind im Schnitt 11.444 Euro für jeden der insgesamt 367.000 Bundesbeamten, ein Plus von mehr als zehn Prozent. Für Staatssekretäre und Minister hatte der Entwurf von Alexander Dobrindt ursprünglich sogar eine doppelt so hohe Steigerungsrate vorgesehen. Das wären 5.441 Euro für den Kanzler bzw. 4.353 Euro für jeden Minister gewesen – pro Monat. Zumindest diese Zumutung für den normalen Bürger wurde zurückgenommen.
Und der CSU-Innenminister ist der falsche Adressat für den Shitstorm. Denn der Besoldungsanstieg wird faktisch erzwungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2025. Nach dem Beamtenrecht ist der Staat verpflichtet, seinen Staatsdienern und ihren Familien lebenslang ein auskömmliches Einkommen zu gewähren. Dieses „Alimentierungsprinzip“ ist auch der Grund dafür, dass Beamte weder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind noch Rentenbeiträge zahlen müssen. Stattdessen erhalten sie vom Staat eine Beihilfe im Krankheitsfall. Und die Beamtenpensionen sind eigentlich ein „Ruhegehalt“, da Beamte auch jenseits der Altersgrenze wieder reaktiviert werden können. Zudem sind ihre beruflichen Aufstiegschancen in sogenannten Besoldungsstufen geregelt und damit lange nicht so gut wie in der Privatwirtschaft. Oft ist dabei das Ausscheiden älterer Kollegen oder das Parteibuch wichtiger als die eigene Leistung. Diesen Nachteilen steht eben die lebenslange Versorgung gegenüber.
So musste bisher die Besoldung selbst des kleinsten Beamten um mindestens 15 Prozent über dem Bürgergeldniveau liegen. Für einen Alleinstehenden waren das zuletzt 1.416 Euro netto monatlich. Jetzt aber haben die Karlsruher Richter eine neue Grenze dafür definiert: 80 Prozent des sogenannten Medianeinkommens. Das ist so etwas wie das normale Einkommen einer vergleichbaren Familie. 80 Prozent davon würden für einen alleinstehenden Beamten 1.663 Euro Mindesteinkommen bedeuten, also fast 18 Prozent mehr als bisher. Zugleich schreibt das Beamtenrecht einen Mindestabstand zwischen den einzelnen Besoldungsstufen vor. Dobrindt konnte also nicht allein die niedrigsten Beamteneinkommen erhöhen. Dafür wendet er aber einen Trick an, um Kosten zu sparen. Ähnlich wie in Hamburg und NRW will er nämlich künftig ein fiktives Einkommen des Beamten-Ehegatten unterstellen. Der Besoldungsanspruch eines verheirateten Staatsdieners würde damit entsprechend sinken, egal ob der Partner tatsächlich arbeitet oder nicht. Ob Dobrindt damit durchkommt, ist fraglich, es laufen bereits Klagen dagegen.
Jedenfalls setzt das Grundgesetz dem Gesetzgeber im Beamtenrecht enge Grenzen. Sie werden von den Verfassungsrichtern zudem sehr eigenwillig interpretiert. Das Beste wäre es daher, weniger Beamte einzustellen. Bereits heute sind zwei Drittel der Staatsbediensteten Angestellte. Es könnten wesentlich mehr werden, zum Beispiel in den Stadtverwaltungen, Ministerien und Universitäten. Dem Leistungsstreben der Staatsdiener würde das vermutlich sogar zugute kommen. Auch die Frage, ob Beamte an dem „1.000-Euro-Krisenbonus“ teilhaben sollten, ist leicht zu beantworten. Denn dieser ist eine weitere Schnapsidee aus Berlin, die Gutes zu tun vorgibt auf Kosten anderer. Sie sollte schnell wieder ganz vom Tisch genommen werden.
… Alles vom 24.4.2026 von Ulrich van Suntum bitte lesen in der JF 18/26, Seite 10