Staatsschutz

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„Alles für Deutschland“: Staatsschutz stellt Verfahren gegen Achgut ein
Das absurde Verfahren gegen Achgut.com wegen eines Berichtes über den auch von der SPD genutzten Slogan „Alles für Deutschland“ (und den damit verknüpften Hashtag) wurde nun nach einer Odysee durch zahlreiche Behörden und Dienststellen eingestellt. Übrig bleibt die Frage, warum es überhaupt eröffnet wurde.

Die Ermittlungen gegen Achgut im Zusammenhang mit dem vor etwa zwei Jahren veröffentlichten Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ‚Alles für Deutschland‘“ https://www.achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefen_alles_fuer_deutschland wurden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg auf Achgut-Anfrage nunmehr mit.

Wie berichtet (siehe Staatsschutz verfolgt Achse des Guten wegen SPD-Zitats https://www.achgut.com/artikel/staatsschutz_verfolgt_achgut_wegen_spd_zitats), war das Verfahren vor etwa einem Jahr durch eine Denunziation der Meldestelle HessenGegenHetze an die Zentrale Meldestelle des Bundeskriminalamts für strafbare Inhalte im Internet in Gang gekommen. Vom Bundeskriminalamt ging die Sache an den bayerischen Staatsschutz, von dort an die Kriminalpolizei Bayern und von dort schließlich an die Staatsanwaltschaft Augsburg. Zwischendurch waren noch die Staatsschutzstellen aller Landeskriminalämter in Deutschland und die Bundespolizei involviert.
Was im Verlaufe der Ermittlungstätigkeit im einzelnen ermittelt wurde, ist unklar. Akteneinsicht wurde nicht gewährt. Die Einstellung erfolgte offiziell, weil ein Beschuldigter nicht ermittelt werden konnte. Das war für die Justiz möglicherweise die eleganteste Lösung, aus dieser Sache gesichtswahrend „herauszukommen“, nachdem Achgut dankenswerterweise vorab durch einen Whistleblower informiert worden war und die Öffentlichkeit aufmerksam machen konnte (siehe z.B. Streit um „Alles für Deutschland“: FDP-Kubicki sieht „Rechtsfrieden bedroht“ https://www.bild.de/politik/inland/streit-um-alles-fuer-deutschland-fdp-kubicki-sieht-rechtsfrieden-bedroht-69cd19d3a1f688284ddfbfc4). Diese günstigen Umstände kommen in vergleichbar absurden Fällen Betroffenen im Regelfall nicht zu Hilfe.

Niemand weiß, wie viele Personen insgesamt an diesem Verfahren beteiligt waren, wie viele Arbeitsstunden und Steuergelder ämterübergreifend vergeudet worden sind. Aber man darf wohl annehmen, daß alle diese Ämter und Stellen glauben, nichts als ihre Pflicht getan zu haben, zum Wohle der Menschen in Deutschland und im Sinne des Schutzes der Bürger vor angeblichen Meinungsdelikten.
… Alles vom 8.5.2026 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/staatsschutz_gegen_die_achse_des_guten_verfahren_eingestellt

 

Der Staatsschutz ermittelt: Die „falsche Meinung“ als Ermittlungsfall
Wenn etwas der politischen Linie widerspricht, heißt es: „Der Staatsschutz ermittelt“. Ramadan und der Islam werden staatlich umarmt und besonders geschützt, „Frohe Fastenzeit“ und christliche Festtage gelten als Störfall, Karnevalssatire wird geprüft, Deutschlandfarben und -fahnen sind Provokation. Ein Land wird per Polizei umgekrempelt.
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Es gibt einen Satz, der inzwischen wie ein amtliches Knurren klingt:
„Der Staatsschutz ermittelt.“
Früher war das einmal die Zone für Terror, für organisierte Gewalt, für echte Feinde einer freien Ordnung. Heute reicht oft ein Schild, ein Banner, ein Symbol, ein falscher Witz. Nicht weil Deutschland plötzlich voller Umstürzler wäre, sondern weil die politische Klasse nervös geworden ist. Sie will keine Debatten, sie will Ruhe. Und wenn Ruhe nicht freiwillig kommt, hilft man nach, mit Zuständigkeiten.
Das Prinzip ist simpel und längst erkennbar: Der Staatsschutz ermittelt besonders zuverlässig dort, wo klar ist, dass es „den Oberen“ und ihrer gewünschten Deutung zuwiderläuft. Die Message ist nicht „Wir klären eine Straftat“. Die Message lautet: Wir markieren das als politisches Problem. Und wer als politisches Problem markiert ist, muss nicht mehr widerlegt werden. Er wird geprüft.
…
Was der Kollege Alexander Wendt in seinem Text als „Neubewertung“ und „neues Image“ beschreibt, passt dazu wie ein Deckel auf den Topf: Die Geschichte wird islamfreundlich umgeschrieben. Kritik wird als Problem markiert, und am Ende entsteht ein Klima, in dem die Mehrheit sich rechtfertigen soll, während die Politik die eigene Verschiebung als Moral verkauft. Das ist kein Zufall, kein Versehen. Es ist eine Richtung. Und in dieser Richtung ist der Staatsschutz das perfekte Werkzeug: Er verbietet nicht offen. Er schafft ein Risiko. Und Risiko diszipliniert zuverlässiger als jedes Verbot.
Die Pointe ist bitter: Je häufiger der Staatsschutz wegen Symbolkram ausrückt, desto normaler wird die Ausnahme. Die Menschen lernen, was sie besser nicht sagen, nicht malen, nicht zeigen. Nicht, weil sie überzeugt wären. Sondern weil man eventuell keine Lust hat, mit dem Etikett „politisch motiviert“ herumzulaufen. So baut sich der Staat den Zwang zur Konformität, nicht durch Argumente, sondern durch Einschüchterung im Amtsdeutsch.
Deutschland braucht keinen Staatsschutz als Haltungsservice. Deutschland braucht einen Staat, der tatsächliche Gewalt gegen jeden Bürger gleich verfolgt – und den Rest als Meinungsfreiheit aushält. Wenn ein Land bei Ramadan-Bannern, Karnevalspappe und Banklackierung sofort den politischen Sonderapparat aktiviert, dann ist nicht „Hass“ das größte Problem. Dann ist es die politische Angst vor freier Rede. Und diese Angst frisst am Ende genau das, was sie angeblich schützt.
… Alles vom 24.2.2026 von Sofia Taxidis bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-falsche-meinung-als-ermittlungsfall/