Vor einem Jahr stimmt der Bundestag einem „Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) zu: Neue Schulden bzw. Kreditaufnahme über 500 Milliarden Euro, um z.B. „in die maroden Brücken zu investieren, da sonst die Autobahnen gesperrt werden müssen“ – so ein Abgeordneter. OK.
Jetzt weist das Münchner ifo-Institut unter Clemens Fuest aber nach, daß das SVIK zu 95 % zweckentfremdet zum „Stopfen von Haushaltslöchern“ (1) verwendet worden ist – durch diesen billigen Schwindel-Trick (Beispiel): Im Budget weist man 1,3 Mrd Euro aus für Infrastrukturinvestitionen, die also aus Haushaltsmitteln zu bestreiten sind. Diese ersetzt man durch 24,3 Mrd Euro aus dem schuldenfinanzierten SVIK, um so – zum großen Jubel der SPD-CDU-Koalition – als Differenz 23 Mrd Euro abzweigen zu können fürs „Stopfen von Haushaltslöchern“ (ifo) wie z.B. Bürgergeld und Migrantenversorgung. So wird aus Investition klammheimlich Konsum, d.h. man verbraucht bequem das, was die frühere Generationen mühsam geschaffen haben.
Neben dem ifo-Institut in München https://www.ifo.de klagt auch das nicht weniger renommierte Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) https://www.iwkoeln.de : Das IW spricht von einem „Verschiebebahnhof“ (2) , bei dem z.B. laufende Betriebskosten für Krankenhäuser als „Sofort-Transformationskosten“ aus dem SVIK bezahlt wurden.
Fazit: Das Finanzministerium in Berlin als „Verschiebebahnhof“ täuscht und betrügt.
Peter Sloterdijk spricht von „Schuldenakrobaten“, denn „als Investitionen zählen jetzt auch die Aufpolsterungen des Sozialstaates, wie jetzt aufgeflogen ist“ (3). Als Investition (durch Sparen bzw. Konsumverzicht) beantragte Milliarden werden durch Budgettricks zum Konsum (Sozialtransferausgaben als Verbrauch) verwendet. Sloterdijk geht noch weiter und konstatiert eine allgemein Wertkrise: „Die heutige Wertkrise ist das Werk grauer Bürokraten, die meinen, man könne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen.“
„Die Bundesregierung hat die Schuldenbremse letztlich gelockert, um mehr Spielräume für Sozialausgaben, Subventionen und Wahlgeschenke zu erhalten“ – so der Freiburger ehem. Wirtschaftsweise Professor Lars P. Feld.
Danisch fragt, „Ob nämlich der SPD-konstruierte Sozialstaat, deren Geldregen über alle, die nicht arbeiten, und das Berauben aller derer, die noch so blöd waren zu arbeiten, und das große Migrationswunder längst pleite sind“ (4)?
Und der Junge Union-Chef Johannes Winkel argwöhnt „Das „Sondervermögen“ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.“
Im Jahr 2015 hatte man versprochen, dass die Migranten uns die Renten finanzieren. Daraus wurde nichts. Nun will die SPD umgekehrt über eine erhöhte Grundsteuer an den Immobilienbesitz, also an das Realkapital. Damit jedoch werden die Kreditgeber betrogen, die dieses Realkapital als Sicherheit u.a. auch für die 500-Mrd-Schulden des SVIK kalkuliert haben. Deutschland sinkt bei den Rating-Agenturen.
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Dank der nun sichtbar gewordenen Schuldenverschwendung ist Deutschland vom „ordnungspolitisch verlässliche Anker der Europäischen Union … zum regulären Mitglied eines Schuldenklubs geworden“ (5).
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Als Fazit bleibt die bange Frage: Ist Deutschland überhaupt noch kreditwürdig, wenn man Kredite des SVIK zur Deckung der laufenden Sozialkosten (Bürgergeld, Migration, Gesundheitswesen usw.) benötigt und diese auch noch betrügerisch als Investitionskredite bezeichnet?
18.3.2026
Dieser Beitrag wurde garantiert ohne KI geschrieben.
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Ende on Beitrag „Budget-Löcher statt Investition“
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Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) ifo: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet
Die Regierung hat die im Jahr 2025 aufgenommenen neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts zur Nutzung des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK).
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat. Das ist ein großes Problem. Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen“, sagt ifo Präsident Clemens Fuest.
In den vom ifo Institut analysierten Daten zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im Jahr 2025 im Rahmen des SVIK um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur um 1,3 Milliarden Euro über den Investitionen von 2024. Damit ergibt sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind.
Die Zweckentfremdung ergibt sich dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 reduziert hat: „Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK.
… Alles vom 17.3.2026 bitte lesen auf
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet
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(2) IW: 86 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet
Investitionsstau auflösen, Infrastruktur modernisieren – so das Versprechen hinter dem Sondervermögen. Ein Jahr später zeigen Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Der Großteil der Mittel wurde nicht für zusätzliche Investitionen, sondern für andere Zwecke verwendet.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zweckentfremdet. Das zeigen IW-Auswertungen des Bundeshaushalts. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich des SVIK nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspricht einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro gegenüber 2024 – gerade genug, um die Inflation auszugleichen.
Weitere 12 Milliarden Euro aus dem SVIK ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden – Stichwort Verschiebebahnhof. Dabei zählt der Bund etwa „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem SVIK, obwohl diese Mittel laufende Betriebskosten decken.
… Alles vom 17.3.2026 bitte lesen auf
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html
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(3) Sloterdijk: „Wertkrise – Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen“
Prof. Peter Sloterdijk ist nicht nur Philosoph, sondern auch der wortmächtigste Kritiker jener Politikerneigung, sich die Gegenwart auf Kosten der Zukunft zu leisten.
Er spricht in „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ von den „Schuldenakrobaten“, deren mechanische Unterhöhlung des Gemeinwesens für ihn auch eine ethische Dimension besitzt: „Die heutige Wertkrise ist das Werk grauer Bürokraten, die meinen, man könne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen.“
Deren Lernbereitschaft schätzt er gering ein: „In ihrem Weitermachen auf falschem Kurs liegen die Quellen aller Demoralisierung.“
Als wollten der SPD-Finanzminister und sein CDU-Kanzler – früher war es umgekehrt – den Philosophen bestätigen, haben sie eine neue Sprache eingeführt: Ihre „Reform“ der Schuldenbremse bedeutet in Wahrheit den Ausbau der Bremsbacken. Kredite heißen, wenn sie geballt auftreten, neuerdings Sondervermögen. Und als Investitionen zählen jetzt auch die Aufpolsterungen des Sozialstaates, wie jetzt aufgeflogen ist.
… Alles vom Morning Briefing vom 18.3.2026 bitte lesen auf https://www.gaborsteingart.com/#pioneer-briefing
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(4) Dieser Staat ist längst pleite und in Insolvenzbetrug
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Umgang mit den Finanzmitteln des sogenannten „Sondervermögens“ kritisiert. Auf X schrieb er: „Das ‚Sondervermögen‘ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.“
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ – das Institut ifo hatte eine entsprechende Analyse vorgelegt – forderte Winkel den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle auf. Klingbeil müsse sich „dringend zum Vorwurf der Zweckentfremdung erklären“, sagte der JU-Vorsitzende zu „Bild“.
Johannes Winkel @johwinkel
Das „Sondervermögen“ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils
zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats.“
Genau davor haben wir am 11.3.2025, unmittelbar nach den Sondierungen, gewarnt.
… Wir benötigen eine klare Definition der Begriffe „Infrastuktur “ und „Investition“. Die im Sondierungspapier vorgenommene Beschreibung der Infrastruktr entspricht dem Motto „Alles außer Tierfutter“ und führt zur großer Rechts- und Planungsunsicherheit. …
17.3.2026 , https://x.com/johwinkel/status/2033840517302165868
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Das ist ein wichtiger Punkt.
Es ist nämlich die Frage, ob die SPD mit Lars Klingbeil da den ganz großen Betrug abgezogen hat. Ob nämlich der SPD-konstruierte Sozialstaat, deren Geldregen über alle, die nicht arbeiten, und das Berauben aller derer, die noch so blöd waren zu arbeiten, und das große Migrationswunder, längst pleite sind und man nur noch den Schein aufrecht zu erhalten versucht, dass der Staat funktioniere, indem man Schulden unter falschem Vorwand aufnimmt – beim Bürger würde man sagen „Die Bank betrügt“.
Es scheint, als habe sich die SPD in eigentlich allem getäuscht und verrechnet (kann man „verrechnet“ sagen, wenn sie doch gar nicht gerechnet haben und sich einfach nur auf marxistische Utopien verlassen haben?), und versuche nun, die Insolvenz und Staatspleite durch Schwindel und Raub zu verschleppen.
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Der hatte uns doch vor Jahren versprochen, dass Migranten unsere Renten finanzieren und nach sieben Jahren dem Staat Geld bringen werde. … Und das stellt der auch selbst inzwischen anders dar, denn jetzt will er – also eigentlich die SPD – per erhöhter Grundsteuer an den Immobilienbesitz.
Man will jetzt also die Hausbesitzer plündern, weil man Immobilien ja nicht mit ins Ausland nehmen kann (drum heißen sie ja „Immobilien“, weil sie nicht mobil sind). Es sieht aus, als würde dieser Staat da gerade wirklich alles plündern und rauben, dessen er noch habhaft werden kann – Wahlbetrug und Kreditschwindel eingeschlossen.
Der Punkt ist nämlich, dass die Kreditgeber dieser Staatsschulden die natürlich auch unter der Annahme gegeben haben, dass der Staat in Substanz und Infrastruktur investiert. Stattdessen wird das Geld von der SPD für laufende Kosten verheizt. Normalerweise verlangen Kreditgeber eine „Kreditsicherheit“ – das ist in diesem Fall ein Industriestaat mit seinem Bruttosozialprodukt/Bruttosozialeinkommen.
Sind wir aber noch ein Industriestaat? Nein, eigentlich nicht mehr. Eine Industrie nach der anderen geht kaputt. VW geht gerade hops, Porsche geht hops, die ganze Automobilproduktionskette geht auf dem Zahnfleisch. Auch sonst macht ein Unternehmen nach dem anderen dicht. Insofern würde ich mir als Kreditgeber da betrogen vorkommen. Und den Kredit nicht nur nicht verlängern, sondern bei den Rating-Agenturen vorsprechen, weil die Kreditwürdigkeit Deutschlands ernstlich in Frage steht. Man ist nämlich spätestens dann nicht mehr kreditwürdig, wenn man seine laufenden Kosten nicht mehr bestreiten kann und schon Kredite zur Deckung der laufenden Kosten braucht, und die auch noch als Investitionskredite betrügerisch fehldeklariert.
… Alles vom 17.3.2026 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2026/03/17/dieser-staat-ist-laengst-pleite-und-in-insolvenzbetrug/
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(5) Schuldenverschwendung beim Sondervermögen: Merz verspricht Investitionen – und liefert Abstieg
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Deutschland müsste jetzt, um zum Wachstum zurückzukehren, ideologische Fesseln abstreifen und der gefährlichen Tendenz zur Deindustrialisierung entschieden entgegenwirken. Doch nichts geschieht: weder in der Energiepolitik, die weiterhin einem starren ökologischen Dogma folgt, noch in der zunehmend ausufernden Regulierungspraxis auf deutscher und europäischer Ebene.
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Fest steht jedoch: Deutschland ist nicht länger der ordnungspolitisch verlässliche Anker der Europäischen Union. Das Land ist vielmehr zum regulären Mitglied eines Schuldenklubs geworden, der offenbar dem Glauben verfallen ist, soziale Probleme durch immer neue Verschuldung lösen zu können. Wie lange die Anleihemärkte und Ratingagenturen das noch mitmachen werden, ist offen. Kurzfristig versucht Berlin, seine politische Autorität zu stabilisieren. In der langen Frist aber kann keine schuldenbasierte Macht bestehen.
… Alles vom 18.3.2026 von Thomas Kolbe bitte lesen auf
https://apollo-news.net/schuldenverschwendung-beim-sondervermoegen-merz-verspricht-investitionen-und-liefert-abstieg/