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Freiburger Münster Anfang April 2023 – Abendsonne

 

Assange weiter in Haft – wo sind unsere westlichen Werte?
Am 11. April 2023 jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seither wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter großen Zelle des englischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh festgehalten. Die USA fordern seine Auslieferung; dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe – und dies, weil er seine Aufgabe als Journalist wahrgenommen hat.
11.4.2023

https://www.freeassange.eu/#veranstaltungen
https://www.amnesty.de/tag/julian-assange
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„Grußwort anlässlich des 4. Jahrestags der Entführung von Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft am 11. April
Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor willkürlicher Verfolgung – wie stolz ist der Westen auf all diese Werte. Wie gern zeigen unsere Herrschenden mit dem Finger auf Länder wie Russland oder China, wo diese Werte verletzt werden, wo Dissidenten verhaftet und drangsaliert werden.

In ihrer Selbstgerechtigkeit merken diese Herrschenden gar nicht, wie viele Finger schon lange auf sie zurück zeigen. Sie zeigen auf Kriegsverbrechen, die der Wertewesten begangen hat – im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im ehemaligen Jugoslawien, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Sie zeigen auf Gefängnisse in Guantanamo oder Abu Ghraib, deren Insassen misshandelt, vergewaltigt und gefoltert wurden. Diese Finger zeigen auch auf das britische Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, das wegen seiner unmenschlichen Haftbedingungen als die ‚britische Version von Guantánamo Bay’ gilt.

Vor genau vier Jahren wurde Julian Assange aus der Botschaft in Ecuador entführt und wird seitdem in einer 6 Quadratmeter großen Zelle in Belmarsh gefangen gehalten – ohne Verurteilung, ohne einen fairen Prozess. Es handelt sich um den „wohl grössten Justizskandal aller Zeiten“, sagt einer der weltweit angesehensten Menschenrechtsanwälte über den Fall Assange.
Er sitzt nicht nur unschuldig in Haft, es haben auch nur sehr wenige Menschen Zugang zu ihm: Die Organisation Reporter ohne Grenzen, die schon lange für die Freilassung von Assange kämpft, hat vor einer Woche versucht, die Ehefrau von Assange bei einem Treffen im Gefängnis zu begleiten – doch ihr wurde der Zugang verwehrt. „Dies ist nur das jüngste in einer langen Reihe von aberwitzigen Hindernissen, die uns in den vergangenen drei Jahren bei der Kampagne für die Freilassung von Julian Assange in den Weg gelegt wurden“, kommentieren Reporter ohne Grenzen diesen Vorfall.

Inzwischen bangen seine Familie, seine Freunde und Unterstützer nicht nur um seine Gesundheit, sie bangen um sein Leben. „Sein körperlicher Zustand wird mit jedem Tag schlechter, denn das passiert eben, wenn man einen Menschen bis zu 20 Stunden am Tag einsperrt, Besuche einschränkt und auf grausame Weise mit seinem Wohlbefinden umgeht“, sagte seine Ehefrau vor kurzem.
An Julian Assange soll ein grausames Exempel statuiert werden. Ziel seiner Feinde ist es, all die Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen, die über Kriegsverbrechen der USA und anderer Länder des Wertewestens aufklären. Doch dieses Ziel werden sie niemals erreichen! Der Geist der Aufklärung, der vor 13 Jahren mit den Enthüllungsvideos von Wikileaks aus der Flasche entwichen ist, lässt sich nie wieder einfangen.

Das Märchen von den USA als demokratischer Supermacht, die weltweit für Menschenrechte eintritt – es verfängt nicht mehr. Immer mehr Staaten auf dieser Welt emanzipieren sich vom sogenannten Wertewesten, weil sie die Heuchelei und die doppelten Standards durchschauen. Wann wachen unsere Regierenden endlich auf und erkennen, dass sie sich mit ihrem Kurs der bedingungslosen Unterstützung der USA nur ins eigene Fleisch schneiden?
Wer es ernst meint mit den Werten der Aufklärung, wem die Presse- und Meinungsfreiheit und die allgemeinen Menschenrechte sowie die Aufklärung von Kriegsverbrechen wirklich am Herzen liegen, der kann zum Schicksal von Julian Assange nicht einfach schweigen.
Selbst die australische Regierung hat inzwischen den Mut, die Freilassung von Assange zu fordern, vor einer Woche erhielt Assange im Gefängnis Besuch vom australischen Botschafter in London – warum hat unsere Regierung nicht den Mut, sich dieser Forderung anzuschließen? Frau Baerbock, Herr Scholz: Fordern Sie die Freilassung von Julian Assange, bieten Sie ihm politisches Asyl an! Oder hören Sie auf, von Menschenrechten zu reden, denn diese vertragen keine doppelten Standards.“
11.4.2023, Sahra Wagenknecht
https://www.sahra-wagenknecht.de/

Für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen
Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden – das hat soeben ein Gericht in London entschieden. Ein wichtiger Beschluss nicht nur für Assange selbst, dem in den USA bis zu 175 Jahren Haft drohen, sondern auch für die Presse- und Medienfreiheit. Assange muss nun nach jahrelanger Haft und Verfolgung endlich freigelassen werden!
Es darf nicht sein, dass Länder, die sich selbst als „Demokratien“ bezeichnen, Journalisten und Aktivisten ins Gefängnis stecken, mit Isolationshaft und anderen Schikanen malträtieren, weil sie ihnen unliebsame Geschichten aufdecken. Julian Assange ist kein Verbrecher, er hatte mit den Wikileaks-Veröffentlichungen Kriegsverbrechen der USA unter anderem in Afghanistan öffentlich gemacht. Dafür verdient er einen Preis, keine Strafe.
Ich erwarte daher auch von der deutschen Bundesregierung, dass sie die gestoppte Auslieferung unterstützen und für Assanges umgehende Freilassung einsetzt sowie ihm selbst Asyl in Deutschland anbietet. Denn sein Schicksal geht uns alle an: Wem die Meinungs- und Pressefreiheit am Herzen liegt, muss jetzt für die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange kämpfen.
… Alles vom 4.1.2021 bitte lesen auf
https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/julian-assange-darf-vorerst-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden-das-hat-soeben-/4304652252885472/