Regime

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Gemeinsam unterwegs für Frieden, Freiheit und Demokratie
auf der Demo in Freiburg am 11.11.2023

 

 

Regime und Administration
Regime und Administration sind schillernde und deshalb vage Begriffe, die neben der Regierung eines Landes auch deren Entourage umfassen, also unterstützende Parteien, Medien, Vorfeldorganisationen wie NGOs, Deep State usw. Das Regime wird oft eher negativ verwendet. So liest man von Biden-Administration und Trump-Regime, obwohl beide US-Präsidenten über demokratische Wahlen legitimiert worden sind.

Regime: Vager Überbegriff für: Regierung + Parteien + Medien + NGOs
Demokratisches System: Volksherrschaft – die beste Staatsform überhaupt, da das System einen friedlichen Regierungswechsel als Normalfall in der Verfassung vorsieht
FDGO: Freiheitlich-demokratische Grundordnung FDGO als Basis
NGO: Nicht-Regierungs-Organisation – leider zumeist vom Staat finanziert
Regierung: Teil der Exekutive

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Elsässer unterscheidet Regime=Regierung und System=FDGO
„Wir hören nicht auf zu kämpfen“
Interview: Es ist der schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962: Das Compact-Verbot ist ein Novum – und für dessen Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer ein Anschlag auf das Grundgesetz
Interview mit Moritz Schwarz

Herr Elsässer, ist das das Ende von „Compact“?
Jürgen Elsässer: Compact wird noch Schlagzeilen machen, wenn Frau Faeser längst vergessen ist! Was wir in unserem Motto als „Mut zur Wahrheit“ bezeichnen, das läßt sich nicht verbieten: Sie können uns die Arbeitsmittel rauben, sie können uns die Konten sperren – aber sie können uns nicht unsere Ideen nehmen und die Kraft, mit der wir an sie glauben. Unser Schatz ist das, was wir im Kopf haben und im Herzen tragen, und wir werden nicht aufhören, damit dieses Regime zu bekämpfen!

Starke Worte, aber ist das nicht nur Pfeifen im Walde?
Elsässer: Ich bin überzeugt, daß dieser selbstherrliche Schlag gegen die Demokratie und die Freiheit der Presse Frau Faeser noch leid tun wird. Am Ende wird sie sich damit das eigene politische Grab geschaufelt haben und zum Sturz des Regimes beitragen.

„Regime“ – diese radikale Rhetorik ist eines der Argumente, mit denen die Ministerin das Verbot begründet.
Elsässer: Genau wie die Mainstream-Presse erweckt Frau Faeser den Eindruck, wir wollten das „System“ stürzen. Kostprobe aus ihrer achtzigseitigen Verbotsbegründung: „Der Sturz des politischen Systems wird offensiv als zentrale Zielvorstellung vertreten. So Elsässer exemplarisch offiziell auf einer Compact-Spendengala 2023: ‘Wir wollen das Regime stürzen.’“

Moment, „Regime“ und „System“ sind nicht dasselbe.
Elsässer: Eben, das ist ein bedeutender Unterschied! Bei „System“ könnte man mißverstehen, daß wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und sie durch ein autoritäres System ersetzen wollen. Das aber ist mit Sicherheit falsch! Aber genau deshalb münzt die Verbotsbegründung „Regime“ auch einfach zu „System“ um. Tatsächlich steht Compact voll und ganz hinter unserer demokratischen Ordnung und dem Grundgesetz. Und es sind wir, die diese gegen die wahren Verfassungs- und Demokratiefeinde verteidigen, die heute nämlich in der Regierung sitzen und deren Regime wir stürzen werden.

Sie wollen eine demokratisch gewählte Regierung stürzen?
Elsässer: Wir wollen sie demokratisch stürzen, wie 1989 bei der Friedlichen Revolution in der DDR und den anschließenden freien Wahlen. Zuerst wird das Regime durch friedliche Massendemonstrationen verunsichert und zerbricht, muß dann freien Wahlen zustimmen, die in einer Art Runder Tisch organisiert werden. Und diese freien Wahlen führen dann zu einer neuen Regierung, die den echten Volkswillen repräsentiert.

Regime hin oder her, freie Wahlen haben wir doch. Was soll also Ihre „freie Wahlen“ von unseren heute unterscheiden?
Elsässer: Wir haben heute keine freien Wahlen. Die Altparteien verhindern die freie Artikulation der AfD, die Medien sind gleichgeschaltet wie in der DDR, dazu der Straßenterror der vom Staat finanzierten Antifa. Freie Wahlen bedeutet Gleichberechtigung für alle Parteien in der öffentlichen Darstellung. Das war der Unterschied zwischen den freien Wahlen in der DDR im März 1990 und den vorherigen unfreien Wahlen im Mai 1989.

Wenn wirklich alles rechtsstaatlich ablaufen soll, warum dann ständig diese zweideutige Sprache, die zwar in der Tat demokratische, aber ebenso revolutionär-gewaltsame Prozesse beschreiben kann?
Elsässer: Unsere Ausdrucksweise ist nicht zweideutig, sondern im Gegenteil sehr präzise: Denn die Ampel ist nicht nur eine Regierung, sondern auch Teil eines Regimes. Das sehen Sie daran, daß mittlerweile, ganz gleich wie die Wahlen ausgehen, immer die gleiche Politik gemacht wird und teilweise gar die gleichen Parteien und Politiker an der Macht sind. Weil nämlich das demokratische System der Regierungswechsel längst von antidemokratischen Machtstrukturen überwuchert ist.

„‘Regime’ aus Blockparteien, Medien und Vorfeldorganisationen“
Was meinen Sie? Es steht dem Volk frei, bei der nächsten Bundestagswahl die AfD, das BSW oder auch zum Beispiel die Tierschutzpartei an die Macht zu wählen.
Elsässer: Theoretisch ja, tatsächlich aber haben, ähnlich wie in der DDR, die BRD-Blockparteien ein Gespinst aus Vorfeldorganisationen und GEZ-Medien geschaffen, das – verflochten mit den privaten Medien und gesellschaftlichen Organisationen, deren Personal sich aus dem gleichen soziokulturellen Milieu rekrutiert – zu einer Art politischem Betonblock ausgehärtet ist. Und dieser ist es, was ich mit „Regime“ meine. Deshalb reicht es eben nicht, nur alle vier Jahre die Regierung neu zu wählen, sondern es müssen auch diese Strukturen aufgelöst werden. Denn nur dann kann sich wieder das freie Spiel der Demokratie entwickeln, in dem der Wählerwille auch einen wahren Politikwechsel zu bringen vermag. Und nur dann kann auch wieder echte Meinungspluralität entstehen, statt daß, wie jetzt, in den zentralen gesellschaftlichen Fragen die relevanten Medien alle mehr oder weniger die gleiche Richtung vertreten. Und wenn diesen deshalb irgendwann die Leser davonlaufen, werden sie mit Staatsgeldern gepäppelt.
… Alles vom 26.7.2024 bitte lesen in der JF 31-32/24, Seite 3
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Jürgen Elsässer galt zeitweilig als einer der profiliertesten Köpfe der linksextremen Publizistik. Geboren 1957 im badischen Pforzheim, wurde der Deutsch- und Geschichtslehrer als Student Mitglied, später Funktionär des Kommunistischen Bunds. Ab 1994 schrieb er für die Ex-FDJ-Tageszeitung Junge Welt, bis es 1997 zur Spaltung der Redaktion kam, eine Gruppe um Elsässer das Blatt verließ und die Wochenzeitung Jungle World gründete, die er bis 2000 herausgab. Sie gilt gemeinsam mit der Zeitschrift Bahamas, an der Elsässer ebenfalls beteiligt war, als Hauptorgan der antideutschen Bewegung. Elsässer schrieb zudem für den Freitag, Konkret und das Neue Deutschland, wo er bis 2009 Redakteur war, bis er die Querfront-Bewegung ins Leben rief, als deren Stimme sich das vom ihm 2010 gegründete Compact – Magazin für Souveränität versteht.