Die Pensionsfonds des Landes Baden-Württemberg weisen ein Guthaben von ca 13 Milliarden Euro aus, die jährlich ca 450 Millionen Euro abwerfen. Um die Überschuldung-Löcher im Stuttgarter Landeshaushalt zu stopfen, hat die Regierung bereits seit Beginn 2026 die gesetzlich vorgeschriebenen Einzahlungen in den Pensionsfonds ausgesetzt. Nun fängt man an, den Pensionsfonds zu plündern – zunächst 200.000.000 Euro für den Landesetat 2027. Und danach …
Diese Meldung an sich mag wenig aufregend erscheinen – 200 Millionen sind doch Peanuts in einem so reichen Land. Aber sie ist ein Signal: Die finanzielle Misere breitet sich aus: Die Kommunen im Land sind des fakto pleite. Da helfen Zwischenkredite den Gemeinden nur kurzfristig. Und auch das Land bemüht verzweifelt immer neue Tricks, um Haushaltslöcher zu stopfen – nun sogar bei der Altersversorgung.
Natürlich hängt „nix mit nix zusammen„, aber letztendlich doch: 834 Milliarden Euro – also 834.000.000.000 Euro – hat Deutschland seit 2015 ausgegeben:
431 Milliarden Euro (ohne EEG-Umlagekosten) für die CO2-begründete Energiewende,
311 Milliarden Euro (ohne die von den Ländern zu tragenden Kosten für Wohnen und Bildung) für die Massenmigration sowie
92 Milliarden Euro (ohne Ermächtigungen über 200 Mrd Euro aus dem Bundeshaushalt) für den Drohnenkrieg in der Ukraine – mehr hier.
Diese Ausgabe von 834 Mrd Euro hat o gut wie keine Wohlfahrt gebracht für diejenigen, die sie finanzieren müssen. Dieses Geld fehlt – auch für die zahlungsunfähige Kommune wie z.B. in Kirchzarten, auch für die Pensionskasse in Stuttgart.
Vergangene Woche fuhr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Nachtzug nach Kiew, um weitere 1.350.000.000 Euro zur Finanzierung des Drohnenkriegs zu überbringen – in bar, sonst hätte er ja nicht im gepanzerten Zug hinfahren müssen. Statt am Hindukusch wird nun „unsere Demokratie am Donbass verteidigt“ (Merz, 4.10.2026). Die Stuttgarter Landesregierung begrüßt diese so großzügige Politik der Geldtranfers ins Ausland. Warum bittet sie Merz nicht zu einer Flugreise von Berlin nach Stuttgart, um die lumpigen 200 Millionen Euro für die Pensionskasse mitzubringen, gerne auch in bar? „Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung“ – titelt Albrecht Künstle (3). Da nix mit nix zu tun hat, hat er natürlich Unrecht.
9.10.2026
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Ende von Beitrag „Niedergang: Rente und Pension“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Landesregierung Baden-Württemberg greift erneut in Pensionsfonds
Die Landesregierung bedient sich zur Finanzierung ihrer Ausgaben erneut bei den Rücklagen für die Beamtenpensionen. Nach Informationen der BZ plant die grün-schwarze Koalition, 200 Millionen Euro aus den Zinserträgen für die Deckung des Landesetats für das Jahr 2027 zu verwenden. Bereits im laufenden Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 wurden die gesetzlich vorgeschriebenen Zuführungen in die beiden Pensionsfonds gestoppt. Die Zinserträge blieben aber zunächst unangetastet.
2.10.2026, https://www.badische-zeitung.de/landesregierung-baden-wuerttemberg-greift-erneut-in-pensionsfonds
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(2) Grün-Schwarz greift dreist in die Pensionskasse – auf Kosten der Zukunft
Grün-Schwarz stopft Haushaltslöcher mit Zinseinnahmen aus dem Pensionsfonds. So wird das Problem in die Zukunft verschoben.
Es handelt sich um Volksverdummung, vornehmer lässt sich nicht beschreiben, was die Landesregierung in der Finanzpolitik anstellt. Dies unter ideeller Führung der CDU, die – Friedrich Merz hat es vorgemacht – anders redet, als sie handelt. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CDU um Manuel Hagel darauf gedrungen, keine neuen strukturellen Schulden zu machen. Die Grünen waren in dieser Frage deutlich vorsichtiger. Doch die CDU pochte auf Augenhöhe und wollte den Ton angeben. Damit aber haben sich die Christdemokraten selbst Fesseln angelegt. Zwar reden sie immer vom Sparen, in der Praxis aber fordern sie Geld. Und Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) soll schauen, wo er das Geld herbekommt. Das Ergebnis ist ein kläglicher Etikettenschwindel. Grün-Schwarz vermeidet strukturelle Schulden, vergreift sich aber an den Rücklagen für die künftigen Pensionszahlungen. Schon im laufenden Doppeletat sind die Einzahlungen in die beiden Pensionsfonds gestoppt worden. Nun geht es an die Zinserträge aus dem angesparten Vermögen. Dieses Geld ist dringend nötig, denn die künftigen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen des Landes für die Beamten betragen etwa 225 Milliarden Euro. Der nächste Schritt, der wohl kommen wird, ist der Eingriff in die Vermögenssubstanz. Andere Bundesländer machen dies bereits. Auch so kann man Zukunft vernichten.
… Alles vom 2.10.2026 von Reiner Ruf bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/gruen-schwarz-greift-dreist-in-die-pensionskasse-auf-kosten-der-zukunft
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Kommentar:
Staatsausgaben und Schulden wachsen, das Sozialprodukt aber nicht: Der Sozialstaat lebt über seine Verhältnisse und die Mehrheit der Bürger will das so. Der Staat holt sich das Geld von der Substanz – dazu der wichtigste Satz: „Der nächste Schritt, der wohl kommen wird, ist der Eingriff in die Vermögenssubstanz.“
Ek, 2.10.2026
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(3) Die Ukraine kostet uns die Altersversorgung
von Albrecht Künstle
Auslandskanzler Friedrich Merz benutzte quasi bei Nacht und Nebel einen Sonderzug. Nein, nicht den von Udo besungenen „Sonderzug nach Pankow“ – sondern einen nach Kiew. Und auch nicht, um einem Boxkampf Vitali Klitschkos anzuschauen, sondern um Wolodymyr Selenskyj einmal mehr die Ehre zu geben. Im Gepäck hatte er erneut so viele Milliarden Euro, dass er diese nicht mal im Kofferraum seiner gepanzerten Kanzlerlimousine hätte transportieren konnte, sondern dafür einen ganzen Waggon benötigt hätte – wäre dieser nicht schon mit seiner Delegation aus Wirtschaftslobbyisten der Rüstungsindustrie und Energiebranche besetzt gewesen: 1 Milliarde Euro für Waffen,, die Ziele in Russland angreifen sollen, und weitere 350 Millionen Euro für den Erhalt der “Infrastruktur”, die eben durch die so erzielte Kriegsverlängerung weiterhin zerstört wird. Ungeheuerliche 102 Milliarden Euro hat Deutschland in diesen hochkorrupten Staat gesteckt, der da angeblich “unsere Freiheit verteidigt”.
2026 waren es allein bis Ende Juli bereits 11,5 Milliarden Euro, seit 2022 Direktzahlungen von insgesamt 30,6 Milliarden Euro, davon drei Viertel für Waffen gegen Russland, plus der (natürlich mit Abstand größte) Anteil an den von der EU ausgereichten 95,3 Milliarden Euro, https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/ wobei für den Rest des Jahres 2026 weitere 33,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen https://www.berliner-zeitung.de/article/eu-ueberweist-erneut-milliarden-an-die-ukraine-und-erteilt-vorgezogenen-zahlungen-eine-absage-10454690 – erneut von unserem Geld. Das dicke Ende (?) kommt dann noch obendrauf – mit dem Kreditpaket von 90 Milliarden Euro für 2026/27, an dem Deutschland ebenfalls für den Löwenanteil haftet. Selbst dann, wenn die Ukraine nicht korrupt wäre und für daas Geld transparente Verwendungsnachweisen vorlägen (was nicht der Fall ist!), wäre all dies ein aberwitziges Fass ohne Boden. Dass der Zarenkrieger Putin bei diesem Säbelrasseln Deutschlands aus verbaler Eskalationsrhetorik, maßlosen Anschuldigungen und unverhohlener Finanzierung des Kriegsgegners nicht mehr lange tatenlos zuschauen wird, müsste jedem Schulbuben klar sein. So ist es nachvollziehbar, dass die Chefs der drei Geheimdienste gegenüber dem Bundestag nun das als Befund konstatierten, was einer selbsterfüllenden Prophezeiung gleichkommt: Deutschland ist bereits ins Fadenkreuz russischer Militärs geraten – oder wird es bald.
False Flag oder glückliche Umstände?
Die Regierung wird dann fraglos Ursache und Wirkung vertauschen und so tun, als habe sie mit ihren Warnungen vor Putins Aggressionen recht behalten – obwohl diese in Wahrheit das zwangsläufige Ergebnis der leichtsinnigen und antidiplomatischen westlichen Provokationspolitik (vor allem der deutschen Bundesregierung) wären (wobei das Vertrauen in Bundesnachrichtendienst seit dem neuen Skandal um seinen Ex-Präsidenten August Hanning erschüttert sein dürfte…). Als Beispiel für die Warnung wurde der Vorfall auf dem Flughafen Leipzig genannt. Doch angesichts des Umstandes, dass sich dieser Flugplatz längst zur europäischen Drehscheibe der Waffenlieferungen in die Ukraine gemausert hat, weist das Fehlen jeglicher belastbarer Beweise eher auf eine weitere False-Flag-Operation der Ukrainer hin – mit dem naheliegenden Ziel, auch den Teil der deutschen Öffentlichkeit, der noch Sympathien für Russland hegt, für das Selenskyj-Reich zu vereinnahmen (der NordStream-Anschlag lässt grüßen!). Sollte es – gegen alle Wahrscheinlichkeit und Plausibilität – tatsächlich eine russische Aktion gewesen sein, könnten wir jedoch von Glück reden, dass Russland einen nur spielzeuggroßen Quadrokopter mit Baumarkt-Technik einsetzte, der offenbar so fluguntauglich war, dass er von einem Busfahrer ausgetreten werden konnte wie eine Zigarettenkippe.
Ansonsten war auf der Pressekonferenz der Geheimdienste wenig zu erfahren, nur Mutmaßungen. Ich persönlich glaube aber sehr wohl, dass Russland sich nicht ein drittes Mal seit 1914 den Krieg erklären lässt – und es nicht ungestraft erlaubt, dass sich deutsche Kriegswaffen erneut gegen Russland richten werden. Am selben Tag der Pressekonferenz der Geheimdienste wurde berichtet, “Pistolius” plane, bei Emden jetzt auch noch einen neuen Kriegshafen bauen zu lassen. Außer dem Verteidigungsminister machen auf dem Bild alle Abgebildeten dazu sehr, sehr nachdenkliche Gesichter. Sie wissen, wagen aber nicht warnend auszusprechen, dass neue Militäranlagen schließlich vorrangige Ziele jedes potenziellen Gegners sind.
Woher soll das Geld der Steuerzahler kommen?
Die Lage ist inzwischen wirklich ernst – und sie wird mit jedem Tag hoffnungsloser angesichts eines Bundeskanzlers, der ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit zu seinem Hätschelkind Selenskyj nach Kiew fährt und dort weitere uneingeschränkte Unterstützung gegen Russland zusagt. Dabei hat Deutschland die Wiedervereinigung, die an diesem Tag gefeiert wurde, keinem Land mehr zu verdanken als Russland – und kein Land hat während des von Hitlerdeutschland begonnenen Zweiten Weltkrieges mehr Menschen verloren als Russland. Dieser 10-Prozent-Kanzler gibt vor, im Namen des deutschen Volkes zu handeln, das seiner mehr als überdrüssig ist und dessen Wohlstand er arrogant weltweit verscherbelt.
Apropos: Wenden wir uns nochmals den Folgen der aberwitzigen Milliardengeschenken und der Aufrüstung zu. Weil es sich bei diesem Milliardenregen nicht um Falschgeld handelt, sondern um echtes Geld der Steuerzahler, stellt sich die Frage, woher diese Summen kommen sollen. Am besten denen nehmen, die es erst kurz vor dem Ableben merken und sich dann nicht mehr wehren können – den Alten, Stichwort Altenpflege. Eigentlich ist das nicht gerade mein Fachgebiet, weshalb ich lieber zum Problem der ebenfalls betroffenen Altersversorgung schreibe; jedenfalls wird der Politik (zu Unrecht) vorgeworfen, dass sie sich für Ihren Billionenrausch mit Abermilliarden aus der Kasse der Rentenversicherung bediene. Nein, zutreffend ist vielmehr, dass sie bereits in der Vergangenheit der Gesetzlichen Rentenversicherung immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufs Auge drückte, dazu aber weder die Beiträge noch den staatlichen Zuschuss ausreichend erhöhte.
Großes Fressen aus immer neuen Schuldentrögen
Noch mehr gesündigt wird bei der kapitalgedeckten Komponente der Beamtenversorgung. “Meine“ örtliche Regionalzeitung titelt am 2. Oktober: „Land zapft Pensionsfonds an“. Und weiter: „Um den Landeshaushalt Baden-Württembergs zu decken, zweigt Grün-Schwarz Geld aus den Rücklagen für die Beamtenversorgung ab. Doch auch bei den Pensionsverpflichtungen klafft eine Lücke.“ Bereits für 2026 wurden 200 Millionen Euro Zinserträge für die Deckung des Landeshaushalts verwendet. Und nun wird für 2027 auch noch die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung an die beiden Pensionsfonds gestoppt. Und das, obwohl die Kapitalerträge der Fonds nur einen kleinen Teil der Pensionsverpflichtungen decken. Außerdem zehrt die Inflation am Wert der Rücklagen respektive Rückstellungen: Die Lücke von fünf Milliarden Euro soll aufgelöst werden, indem neue Schulden aufgenommen werden. Damit die Länder genauso sündigen dürfen wie der Bund, hatten die Verfassungsgegner des Bundestages das geltende Grundgesetz so geändert, dass auch die Länder zusätzliche Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Inlandsprodukts aufnehmen können. Das große Fressen aus den neuen Schuldentrögen kann beginnen!
Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, dass die gleichen Damen und Herren Politiker, die das Grundgesetz immer wieder und immer schamloser nach ihrem persönlichen Demokratieverständnis schleifen, der größten Oppositionspartei vorwerfen, mit der Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen. „Haltet den Dieb“, so lautet ihre dreiste Polit-Philosophie – denn sie sind selbst die größten Diebe. Und diese Herrschaften wollen einfach nicht merken, dass auch unpolitische Wähler immer mehr das (rundum berechtigte!) Gefühl haben, mit „unserer Demokratie™“ die sie meinen, stimme etwas nicht.
… Alles vom 8.10.2026 von Albrecht Künstle bitte lesen auf
https://ansage.org/due-ukraine-kostet-uns-die-altersversorgung/
kuenstle.a@gmx.de , Herbolzheim