Diskutieren im EU–Ausland – und beide Seiten staunen. Ich bin viel im Ausland unterwegs und erfahre immer wieder, wie mein Gegenüber über unsere deutsche Innenpolitik staunt: 1) Die hohe Steuer-/Abgabenlast des Arbeitnehmers. 2) Die großen Einnahmeüberschüsse des Staates, die dann per Transferzahlungen an ausgewählte Gruppen der Gesellschaft verteilt werden. 3) Die Probleme, die man sich mit weit über 2 Mio Migranten seit 2015 ins Land geholt hat.
Der BZ-Leitartikel „Das Schweigen der Mitte“ von Karl-Heinz Fesenmeier (s.u.) beschreibt all dies eindrücklich: „Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr gesehen“. Nur in einem Punkt irrt der Autor: Die Migration kostet den Staat bzw. Steuerzahler nicht 20 Mrd Euro pro Jahr, sondern mindestens 50 Mrd Euro – exakte Zahlen werden von Berlin leider (bewußt?) nicht veröffentlicht.
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Bei jedem Gespräch im Ausland bin ich erstaunt und erfreut: Über die Offenheit und Ehrlichkeit, mit der man mit mir als Deutschem über die Politik und Alltägliches diskutiert. Da gibt es keine Tabuthemen, da gibt es keine Nazi-Keule. Will sagen, ich kann mit einem Italiener jedes x-beliebige Thema ansprechen, unabhängig, ob er nun Anhänger von „Cinque Stelle“, Lega, KPI oder sonstwas ist.
Dies gilt für ein Zwiegespräch wie auch für einen Dreier-Diskurs. Beispiel: Ich diskutiere als Deutscher in Aix-en-Procence im „Café Central“ mit zwei Franzosen, einem Anhänger von Le Pen und einem von Macron – das funktionierte immer, war anregend, heftig und interessant .
Im Ausland erfahre ich jedesmal von neuem, wie verlogen und im Grunde gar nicht mehr existent unsere deutsche Diskussionskultur ist. Man stelle sich vor: Ein spanischer Tourist und ein deutscher AfD-ler und ein Grüner reden am Freiburger Münsterplatz über Politik – funktioniert nicht, weil die beiden Deutschen diskussionsunfähig sind: Entweder werden die zwei Deutschen verbal übereinander herfallen. Oder aber einer der Deutschen wird den Spanier beiseite nehmen, um ihm Auge in Auge einzubleuen, wie politisch borniert der andere Deutsche doch sei.
20.11.2019
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Das Schweigen der Mitte: Sozialpolitik – für wen?
Wenn nicht alles täuscht, hat sich bei vielen das Gefühl verstärkt, zunehmend ausgenutzt zu werden. Sie begreifen, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden – und wenden sich von der Politik ab oder populistischen Kräften zu. Dieser persönliche Eindruck, trotz Arbeit jedes Jahr ein bisschen weiter abzurutschen, wird von Politikern nicht ernst genug genommen.
Die Mitte, die von Parteien umworben, aber nicht verstanden wird, schrumpft zunehmend. Dabei ist sie es, die die Gesellschaft trägt. Fühlt sie sich aber nicht mehr wertgeschätzt, birgt sie durchaus Radikalisierungspotenzial. Es sind weniger die sozial Abgestürzten, die sich radikalisieren. Diese neigen eher zur Politikferne. Politisch gefährlich wird es, wenn in der Mitte die Angst umgeht, dass sie selbst trotz Arbeit und Fleiß abzustürzen droht.
… Den gesamten Leitartikel vom 10.11.2019 von Karl-Heinz Fesenmeier zu „Das Schweigen der Mitte“ bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/das-schweigen-der-mitte