Als Wertewesten beruft sich der Westen gerne auf seine Werte – ganz oben rangiert mit der Meinungsfreiheit. Gut so. Wenn die USA mahnen, Freedom of Speech sei in Deutschland und der EU immer weniger gewährleistet, dann sollte man das nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten abtun. Schließlich sind die USA Mitglied der NATO, die sich als Allianz zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit versteht.
.
Die USA werden im September bei der UN-Generalversammlung eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit einbringen mit zwei wichtigen Punkten:
1. Äußerungen, die nicht zur Gewalt aufrufen, sollen nicht als Hassrede, Falschinformation bestraft werden dürfen.
2. Social Media-Plattformen sollen nicht gezwungen werden dürfen, zu löschen.
Damit wird die EU-Plattformregulierung des „Digital Services Act“ (DSA) in Frage gestellt, die Facebook, Tik Tok, X usw. zur Zensur verpflichtet.
.
Die USA werfen der EU seit Jahren vor, die großen Online-Plattformen, die bis auf Tik Tok nun mal US-Formen sind, zu reglementieren. US-Vizepräsident JD Vance (41) sagte im Februar 2025 in München, die größte Gefahr für Europa gehe nicht von Russland oder China aus, sondern von der Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die EU.
.
Neben der US-Regierung beschäftigt sich auch die UN mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Irene Khan, die UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, weilte Anfang des Jahres 2026 in Berlin und kritisierte den Umgang mit abweichenden Meinungen heftig. „Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen“ (3) – dies ist auf der offiziellen Seite des „Regionale Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNRIC)“ zu lesen .
„Wenn nun selbst die Vereinten Nationen Deutschland wegen der Meinungsfreiheit die Leviten lesen, sollte niemand mehr von einer bloßen weit hergeholten Oppositionskritik sprechen“ (4)
.
Wer Meinungsäußerungen, die keine Straftatbestände wie persönlichen Beleidigungen oder Aufruf zur Gewalt darstellen, zensiert, der stellt sich damit auch gegen die Prinzipien von ‚Versuch und Irrtum‘ bzw. ‚Trial end Error‘, die die Basis der Wissenschaftlichkeit überhaupt bilden: Wissenschaftlicher Fortschritt ist ein permanenter Prozess der Falsifikation von Argumenten, Meinungen, Prämissen bzw. Theorien. Und um eine Meinung als falsch bzw. unwahr widerlegen zu können, muß die Meinung ja zuvor geäußert bzw. veröffentlicht worden sein – auch als vermeintliche Falschmeldung, Desinformation oder gar Hassrede.
.
Die Meinungsfreiheit ist ein dem Bürger im Grundgesetz garantiertes Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat. Es muß erhalten bleiben. Es muß respektiert werden – auch vom NetzDG, DSA, IFG, …
24.7.2026
.
Ende von Beitrag „Freedom Of Speech – Meinung“
==============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (5)
.
.
(1) UN Human Rights Committee Criticizes Germany’s NetzDG
Kritisieren die von Woken gelenkten UNO und EU den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland, schrillen alle Alarmglocken. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan https://www.eff.org/deeplinks/2021/11/un-human-rights-committee-criticizes-germanys-netzdg-letting-social-media prangert den schrumpfenden Spielraum für freie Meinungsäußerung an, Einschüchterung (Chilling Effect), die ausufernde Cancel Culture und Selbstzensur: Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung (vor allem online) zu äußern. Zu den verschärften Beleidigungsstrafen für Amtsträger: Politiker sollten nicht stärker geschützt werden als normale Bürger. Schwammige „Extremismus“-Überwachung, Justiz als politisches Instrument wahrgenommen (z. B. bei Strafverfahren wegen Social-Media-Äußerungen), NetzDG und ähnliche Gesetze als Überregulierung und Risiko der Überblockierung legaler Inhalte.
… Alles vom 23.7.2026 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merz-klingbeil-wirtschaft-jobs
.
.
(2) Die USA und der Mangel an Meinungsfreiheit in der EU
„Welt“-Journalistin Anna Schneider:
USA wollen Deutschland Entwicklungshilfe leisten bei Demokratie und Meinungsfreiheit. Dass das US-Außenministerium Deutschland als Demokratie-Entwicklungsland einstuft, ist die härteste, aber treffendste Satire des Jahres. WELT-Chefreporterin Anna Schneider sieht das auch positiv und spricht von „Entwicklungshilfe“. Denn es gehe hier nicht um die Unterstützung von rechten Parteien, wie einige Medien darüber berichten.
19.7.2026, https://x.com/unger2701/status/2078847304547627364
.
… Alles vom 21.7.2026 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2026/07/21/die-usa-und-der-mangel-an-meinungsfreiheit-in-der-eu/
.
(3) UNRIC: UN-Expertin Khan sieht Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet
Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht Deutschland an einem Scheideweg. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen, sagte sie zum Abschluss eines mehrtägigen Besuchs in Berlin und anderen deutschen Städten.
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/germany-un-expert-warns-space-freedom-expression-shrinking-amidst-growing (6.2.2026)
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf Migranten und geschlechtsspezifische Anfeindungen nähmen zwar zu, weil einige politische Kräfte Meinungsfreiheit als Waffe einsetzten, um Minderheiten zu marginalisieren und einzuschüchtern. Die Bundesregierung aber setze zunehmend auf Kriminalisierung und sicherheitsorientierte Ansätze und viele Maßnahmen dabei stünden im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards.
Khan nannte als Beispiel einen verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Slogans und die Beobachtung bestimmter Organisationen unter schwammigen Extremismusbegründungen. Sie riet dazu, beleidigenden Äußerungen durch Aufklärung, Sensibilisierung und Diskussion zu begegnen.
… Alles vom 18.7.2026 bitte lesen auf
https://unric.org/de/un-expertin-khan-sieht-meinungsvielfalt-in-deutschland-gefaehrdet/
.
.
(4) UN-Bericht alarmiert: Irene Khan warnt vor Verfassungsschutz und Zerstörung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Wenn nun selbst die Vereinten Nationen Deutschland wegen der Meinungsfreiheit die Leviten lesen, sollte niemand mehr von einer bloßen weit hergeholten Oppositionskritik sprechen. Irene Khans Bericht stellt dem deutschen Umgang mit abweichenden Meinungen ein bemerkenswert schlechtes Zeugnis aus. Und bestätigt die Kritik der AfD an Verfassungsschutz und Verfolgung von Regierungskritikern.
Aus Genf kommt eine Warnung, die die altparteiischen Kämpfer gegen die Meinungsfreiheit und für mehr Zensur in Berlin nicht hören wollen. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zeichnet in ihrem Deutschland-Bericht das Bild eines Landes, dessen freiheitliche Debattenkultur zunehmend unter Druck gerät. Dabei geht es ihr nicht nur um einzelne Gesetze oder spektakuläre Strafverfahren. Khan erkennt eine grundsätzliche Entwicklung: Der Raum für freie Meinungsäußerung werde enger, während staatliche Sicherheits- und Kontrollmechanismen immer größeren Einfluss auf den öffentlichen Diskurs gewännen.
Scharfe Kritik am Verfassungsschutz
Besondere Aufmerksamkeit verdient Khans Analyse der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie beanstandet vor allem den Gebrauch des Begriffs „Extremismus“, der nach ihrer Einschätzung nicht hinreichend klar gesetzlich definiert sei. Gerade weil auf dieser Grundlage weitreichende Maßnahmen bis hin zur Beobachtung von Personen oder Organisationen getroffen würden, seien rechtsstaatliche Präzision und transparente Kriterien unerlässlich.
In ihrem Bericht weist Khan darauf hin, dass Einstufungen teilweise auf Äußerungen beruhen könnten, die weder gewalttätig noch strafbar seien, sondern lediglich im Widerspruch zu politischen Positionen der jeweiligen Regierung stünden. Gerade dadurch entstehe ein erhebliches Risiko politischer Voreingenommenheit. Eine solche Praxis könne schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen haben und letztlich abschreckend auf die öffentliche Debatte wirken.
Diese Passage gehört zweifellos zu den brisantesten Aussagen des gesamten Berichts. Denn sie stellt nicht nur einzelne Entscheidungen infrage, sondern wirft grundsätzlich die Frage auf, ob ein Inlandsgeheimdienst überhaupt zum Schiedsrichter darüber werden darf, welche politischen Auffassungen noch als legitim gelten und welche bereits unter Extremismusverdacht geraten.
…
Was darüber hinaus jenseits aller parteipolitischen Optionen gilt: Wenn eine unabhängige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Deutschland ausdrücklich vor einer Verengung des Meinungskorridors warnt und dabei insbesondere die Praxis des Verfassungsschutzes kritisch hinterfragt, sollte dies Anlass zu einer ernsthaften rechtsstaatlichen Debatte sein, die auch über eine generelle Abschaffung dieser Institution in der derzeitigen Form nicht ausschließt – und nicht reflexhaft als parteipolitische Polemik abgetan werden. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie erwünschte Meinungen, sondern gerade dadurch, dass sie auch unbequeme Stimmen in besonderer Weise schützt. Und hier hat die Politik, zu der als weisungsabhängige Institution auch der Verfassungsschutz zählt, in einer Weise versagt, dass gerade deren Treiben Demokratie und Rechtsstaat enorm gefährdet.
… Alles vom 24.7.2026 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2026/07/24/un-bericht-alarmiert-irene-khan-warnt-vor-verfassungsschutz-und-zerstoerung-der-meinungsfreiheit-in-deutschland/
.
.
(5) „Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft
Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet.
…
Am Ende ihres Besuchs in Deutschland hat Khan zunächst einen vorläufigen Bericht („Preliminary Observations“) veröffentlicht, https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf
der einige bemerkenswerte Aussagen enthält. Bereits eingangs stellt sie unter der Überschrift „wichtigste Beobachtungen“ fest, dass „der Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“. Neben einer umfangreichen Darstellung und kritischen Würdigung des Umgangs der deutschen Justiz mit den öffentlichen Auseinandersetzungen um den Palästina-Konflikt und den Gefahren für die Meinungsfreiheit auch in Deutschland durch Social-Media-Plattformen und Künstliche Intelligenz enthält der vorläufige Bericht deutliche Kritik an der Ausweitung der Kriminalisierung von Meinungsäußerungen im deutschen Recht.
.
Deutschland international in Kritik
Im letzten Jahr hatte auch der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine angeblich zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa beklagt, eine Kritik, die hierzulande vor allem von der AfD aufgegriffen wurde. Vor diesem Hintergrund kommt der Beurteilung der Rechtslage durch die UN-Sonderberichterstatterin Khan besondere Bedeutung zu, weil von ihr ein jedenfalls von innenpolitischen Interessen unbefangener Blick „von außen“ erwartet werden kann.
Konkret nahm Khan dabei auch auf eine Strafvorschrift Bezug, die aktuell auch in Deutschland in der Diskussion steht, die Politikerbeleidigung in § 188 StGB https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/das-15-presserechtsforum-und-kritischer-besuch-aus-genf . Im Jahr 2021 wurde nicht nur der Strafrahmen dieser Norm verschärft, sondern auch die einfache Beleidigung von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen in den Straftatbestand aufgenommen.
… Alles vom 16.2.2026 von Prof Dr. Roger Mann bitte lesen auf
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kritischer-zwischen-bericht-der-un-sonderbeauftragten-meinungsfreiheit-irene-kahn