Bundeswehr-Krieg

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• Russland Frieden Deutschland (22.4.2026)
• Tucker Carlson: Erweiterte Bundeswehr wäre mehrheitlich muslimisch (27.1.2026)
• Die feuchten Träume vom „Endsieg 45“: Diesmal muß es klappen (27.7.2025)
• Sinnloser und fremder Krieg in der Ukraine – Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof (14.2.2025)
• Friede in der Ukraine? (19.12.2024)
• Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhofs: Offener Brief vom 24.12.2023 (24.12.2023)
• Ukrainekrieg

Bundeswehroffiziere zu Ukrainekrieg und NATO-Osterweiterung
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Die feuchten Träume vom „Endsieg 45“: Diesmal muß es klappen
Seit 1812 hat es Tradition, dass Russland vom Westen überfallen wird. Zweimal endete es für den Angreifer im Desaster: Nicht nur die Moral und Stärke der russischen Armee führten zur Niederlage der Grande Armée unter Napoleon, auch der strenge russische Winter war auf Seiten der Russen. Das gleiche eiskalte Schicksal ereilte die Deutsche Wehrmacht beim Kampf um Stalingrad: Am 2. Februar 1943 kapitulierte die eingeschlossene 6. Armee, was zum Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg wurde. Heute nun sind wir schlauer und lassen kämpfen – und zwar bis zum letzten Ukrainer. Russland darf den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Für Hitler sollten neue Wunderwaffen wie die Rakete V2 den Endsieg doch noch erringen; heute sind es Systeme wie Taurus, die Russland nachhaltig zerstören sollen – am liebsten den Kreml in Moskau.
Ich bin Oberstleutnant a.D.. Meine berufliche Laufbahn begann noch in der Nationalen Volksarmee der DDR, bevor ich den größeren Teil meines Dienstes in der Bundeswehr abgeleistet habe. Inzwischen bin ich seit zehn Jahren im Ruhestand. Aber mich prägen die vielen unterschiedlichen Erfahrungen von 40 Jahren Soldat sein, mit gemeinsamen Manövern im Rahmen des Warschauer Paktes, Begegnungen mit polnischen, tschechischen und sowjetischen Soldaten, dem Mauerfall, den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, den vielen Strukturreformen, der Abschaffung der Wehrpflicht, den zahlreichen Umzügen mit der Familie an andere Standorte und vieles andere mehr. Als Berufssoldat habe ich geschworen, “der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.” Ich habe nicht geschworen, einen Angriffskrieg vorzubereiten. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege und macht die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar. Insbesondere werden Handlungen, die dazu geeignet sind und mit der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, als verfassungswidrig und strafbar angesehen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird heute dazu missbraucht, Russland der Vorbereitung eines Krieges gegen die NATO zu bezichtigen. Unter diesem Deckmantel werden entschiedene Vorbereitungen getroffen, Deutschland und die europäischen NATO-Staaten massiv aufzurüsten. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 27. Juli 2022 den russischen Angriff auf die Ukraine fünf Monate zuvor scharf verurteilt und als Zäsur für Deutschland bezeichnet: „Wir erleben eine Zeitenwende.” Seither haben zwei Bundesregierungen einseitig Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert, das Kriegsgeschehen angeheizt und Russland mit Sanktionen überzogen – alles mit dem Ziel, Russland ein für allemal niederzuringen und größtmöglich zu schwächen. Nur ein Sieg der Ukraine und eine Niederlage Russlands waren und sind immer noch das Bestreben – koste es was es wolle.
Im Frühjahr 2022, kurz nach Ausbruch des Krieges, gab es erfolgversprechende Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei. Ohne weiteres Blutvergießen hätte der Krieg damals nach kurzer Dauer beendet werden können – und zwar zu wesentlich besseren Bedingungen für die Ukraine als heute. Aber der Westen wollte nicht. Er sah die historische Chance, Russland nachhaltig zu schaden. Im Übrigen gab es damals keinerlei Berichte in den deutschen Qualitätsmedien zu diesen Verhandlungen. Warum wohl nicht? Seit dem gewollten Scheitern dieser letzten ernsthaften Verhandlungsbemühungen waren Friedensgespräche nie mehr das Ziel. Diplomatie findet, vor allem seitens Deutschland, de facto seitdem nicht mehr statt.
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Aufrufe zum Frieden wie das “Manifest für den Frieden” https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vom Februar 2023 sowie deren “Friedensappell” https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/sahra-wagenknecht-alice-schwarzer-frieden-ukraine-russland-us vom Dezember 2024 wurden von den öffentlich-rechtlichen Medien und den verantwortlichen Politikern abgelehnt; dessen Unterstützer wurden als “Putinversteher” diskreditiert. Selbst die Warnungen von ehemals führenden Militärs wie Generalleutnant a.D. Harald Kujat, früher Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und damit auch des NATO-Russland-Rats, oder auch Brigadegeneral a.D. Erich Vad, ehemaliger Gruppenleiter im Bundeskanzleramt und Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, oder Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, ein ausgewiesener Kenner der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und Buchautor, werden nicht gehört und spielen im öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle.
Ende letzten Jahres tönte der aktuelle US-Präsident Donald Trump, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden.
Trotz aller nicht zu verleugnenden Anstrengungen ist ihm dies bis heute nicht gelungen. Dennoch: Trump hat immerhin erstmalig Bewegung in den festgefahrenen Konflikt gebracht; es wird wieder an alter Stätte, in der Türkei, verhandelt. Ganz anders hingegen das Verhalten der westeuropäischen Führer wie Merz, Macron und Starmer: Sie behaupten und lassen keinen Zweifel daran gelten, dass Putin nicht verhandeln wolle und dass der Krieg daher sozusagen bis zum “Endsieg” fortgesetzt werden müsse. So langsam scheint auch Trump das Interesse zu verlieren und betrachtet den Konflikt als europäische Angelegenheit.
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Russland ist ein Teil unserer christlich abendländischen Kultur. Nur wenn es gelingt, Europa gemeinsam mit den Russen zu denken, können wir in Frieden leben. Halten wir es doch einfach mit Bundeskanzler Helmut Schmidt: “Leute, die keinen Krieg erlebt haben, wohl aber selbst Krieg führen oder provozieren, wissen nicht, was sie Furchtbares anrichten.” Wer in Deutschland die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP oder Linke wählt, nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland auf dem Schlachtfeld der Geschichte geopfert wird. Deshalb müssen wir den Kriegstreibern in den Arm fallen! Es ist höchste Zeit, die Stimme zu erheben um einen Krieg in Europa zu verhindern.
… Alles vom 27.7.2025 von Bernd Volkmer bitte lesen auf
https://ansage.org/die-feuchten-traeume-vom-endsieg-45-diesmal-muss-es-klappen/

Bernd Volkmer ist Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr

 

Sinnloser und fremder Krieg in der Ukraine – Offener Brief von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof
Seit mehr als einem Jahr versucht der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof vergebens, auf die Bundesregierung einzuwirken, den Irrweg der militärischen Hochrüstung der Ukraine und der Eskalation mit Russland zu verlassen, und stattdessen eine aktive deutsche Friedenspolitik für den Ukraine-Konflikt zu initiieren. Wiederholt wandte sich Schultze-Rhonhof mit Briefen, Schriften und konkreten Vorschlägen unter Rückgriff auf seine fachliche Expertise und militärische Kompetenz parteiübergreifend an deutsche Politiker und Abgeordnete – leider ohne dort Gehör zu finden. Der General machte damit dieselben frustrierenden Erfahrungen wie viele seiner aus dem Dienst ausgeschiedenen oder noch aktiven Kollegen bis in die höchsten Ränge, die die brandgefährliche Entwicklung nur mit Fassungslosigkeit und wachsendem Unverständnis zur Kenntnis nehmen, auch wenn sie öffentliche Zurückhaltung üben (müssen). Der jüngste Offene Brief Schultze-Rhonhofs stammt vom 14. Februar. Ansage! dokumentiert ihn nachfolgend im Wortlaut.
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Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof: Offener Brief vom 14.2.2024
Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck, haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die „westlichen Werte” in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.
Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt. In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (laut der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn ). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (laut Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach.
Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (laut Bericht des OSZE vom 29. Juni 2022).
Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche.

Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch acht Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein.“ ( Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)
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Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat. Dieser Frage werde ich ausführlich in der Begründung zum jetzt nachfolgenden Brief an die Damen und Herren Politiker beantworten (siehe unten).
Seit dem 15. August 2022 habe ich versucht, hunderte von Abgeordneten über die Vorgeschichte des russischen Einmarschs und die Vorgänge innerhalb der Ukraine aufzuklären. Dann habe ich beim Herrn Bundeskanzler und ehemaligen Kanzlern und Spitzenpolitikern mit noch offenen Gesprächskanälen zu Moskau eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende vorgeschlagen. Meinen letzten Versuch habe ich Weihnachten 2023 mit dem nun nachfolgenden Brief an Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionsführer aller Parteien im Bundestag, an alle Parteichefs und Generalsekretäre und an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschickt. Mit Zustimmung und überhaupt geantwortet haben nur zwei Parteichefs auf den Seitenrängen des Plenarsaals, aber mit der Mitteilung, sie könnten nichts ausrichten. Soeben erhalte ich die höfliche, aber ablehnende Antwort des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, dessen Verschweigen und Übergehen der langen Vorgeschichte des Krieges ich nicht akzeptieren und dessen Unterstellungen gegenüber Putin ich weitgehend nicht bestätigen kann. Angeblich bewiesene, aber unberechtigte Unterstellungen gehörten übrigens auch zuhauf zum Zündstoff der zwei Weltkriege. Trotz aller Höflichkeit macht die Antwort den Eindruck, dass ihr Autor die Begründung meines Vorschlags (siehe unten) überhaupt nicht gelesen hat.
Ein Teil des deutschen Volks ist es inzwischen leid, nicht über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs informiert zu werden und jährlich bei knappen eigenen Haushaltskassen 10 bis 15 Milliarden Euro in einen sinnlosen, fremden Krieg und das weitere Sterben von Zigtausenden von Ukrainern und Russen zu investieren. Wenn die deutsche Regierung unter Missachtung deutscher Interessen riskiert, dass der Ukraine-Krieg – wie ursprünglich auch von Bundeskanzler Scholz befürchtet – zu einem Flächenbrand ausufert und auch Deutschland einbezieht, muss das Volk selbst die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern. Bisher ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Politiker in erster Linie an einem Sieg der Ukrainer und einer Niederlage der Russen interessiert und erst nachrangig an einem Frieden. Bitte lesen Sie meinen Weihnachtsbrief an die „Politik“ (siehe unten) und reichen Sie meine Gedanken an andere Interessierte weiter. Und versuchen Sie, ihre Abgeordneten von der aufgezeigten Möglichkeit eines baldigen Kriegsendes zu überzeugen.
Ihr Gerd Schultze-Rhonhof.
.. Alles vom 18.2.2024 bitte lesen auf
https://ansage.org/sinnloser-und-fremder-krieg-in-der-ukraine-offener-brief-von-generalmajor-a-d-gerd-schultze-rhonhof/
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Friede in der Ukraine?
von Generalmajor a.D. Gerd-Schultze-Rhonhof
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, für einen Frieden in Moskau zu sondieren und, wenn möglich, auch zu vermitteln. Bundeskanzler Scholz hat stattdessen weiter Geld und Waffen für die Ukraine zugesagt. Melnyk hat sicherlich gemeint, der Krieg müsse möglichst bald beendet werden. Scholz hat sicherlich geglaubt, der Krieg müsse zu Gunsten der Ukraine ausgefochten werden. Doch einen Krieg mit Waffen- und Finanzhilfen beenden zu wollen, ist so töricht wie der Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen. Der „incoming“ Präsident Trump will dahingegen den Ukraine-Krieg austrocknen, indem er der Ukraine die Lieferung weiterer Finanzen und Waffen entzieht. Das wollen EU und NATO und insbesondere Deutschland unterlaufen, indem sie den Krieg auch ohne die USA weiter finanzieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth ( SPD ) hat dazu in einem TV-Talk bereits angeregt: „Deutschland müsste den USA jetzt vorschlagen, dass Deutschland nun die amerikanischen Waffen kauft und sie dann der Ukraine liefert.“ Als Roth selbst Wehrpflicht leisten sollte, hat er den Dienst an der Waffe zur Verteidigung von Recht und Freiheit und Demokratie im eigenen Land verweigert. Jetzt verweigert er wenigstens nicht mehr die deutschen Steuergelder.
Deutsche Politiker sollten stattdessen Frieden in der Ukraine stiften, und zwar so bald wie möglich. Was geschah und geschieht stattdessen? Die ukrainische Regierung hat 2014 selbst den innerukrainischen Sprachenstreit mit ihrem ethnisch russischen Bevölkerungsanteil begonnen und damit den ersten Anlass für den achtjährigen innerukrainischen Separationskrieg und das spätere Eingreifen Russlands in diesen Krieg geliefert. Selenskyj verheizt jetzt sein Volk in einem de facto schon verlorenen Krieg. Deutschland verheizt Steuergelder, die den Krieg sinnlos in die Länge ziehen. Inzwischen haben deutsche Steuerzahler 118 Milliarden Euro für Finanz- und Waffen- Lieferungen und Ukraine-Flüchtlingshilfen zahlen müssen.
Die Deutschen bemerken nur ganz langsam, dass sie mit gestiegenen Preisen, ihrer angeschlagenen Industrie, der rasant ansteigenden Zahl von Firmeninsolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ihr eigenes Opfer für den Krieg erbringen. Die ohnehin nicht verteidigungsfähige Bundeswehr wird durch Waffen- und Munitionslieferungen weiter materiell entblößt. Die EU verheizt Mitgliederbeiträge in einem Krieg, den sie 2014 mit ihren verbockten Assoziierungsverhandlungen selbst mit verursacht hat. Die USA haben in diesem Krieg mit ihren rückzahlungspflichtigen Darlehen an Finanz- und Waffenlieferungen an die Ukraine ein Bombengeschäft und die Ukraine zu ihrem Dauerschuldner gemacht.

Die USA haben gleichzeitig ihren Wirtschafts- und Handelskrieg gegen Russland rücksichtslos auch als kollateralen Wirtschafts- und Handelskrieg zum eigenen Vorteil gegen Deutschland ausgenutzt. Großbritannien hat zu Beginn des Krieges, im April 2022, die sich in Istanbul anbahnende Friedenslösung der zwei Kriegsparteien durch Einspruch in Kiew unterbunden. Russland wehrt sich gegen die seit 2002 laufende Demontage seiner Sicherheitsarchitektur. Russland ist derzeit in der Ukraine militärisch langsam aber sicher auf dem Vormarsch. Die Ukraine ist dagegen zwischen ihren maximalen Friedensansprüchen und den von NATO und EU genährten Siegesillusionen einerseits und ihrer militärischen Ohnmacht andererseits eingeklemmt. Die deutschen Parteien der politischen Mitte jagen des ungeachtet in völligem Realitätsverlust dem Phantom eines ukrainischen Obsiegens nach. Niemand in der NATO – auch nicht in Deutschland – hat eine realistische Kriegsbeendigungs-Strategie entwickelt. Die Medien halten die Mehrheit der Bevölkerung mit einer Mischung aus Wahrheiten, unterschlagenen Fakten, Unwahrheiten und pausenlosen proukrainischen Kommentierungen in einem falschen Narrativ gefangen. Mittlerweile zweifelt deshalb auch ein zunehmend großer Teil der Bevölkerung an der Objektivität und Redlichkeit der Medien, wird außerdem kriegs- und bezahlmüde und wendet sich bei Wahlen vom kriegsbefürwortenden Teil unserer Parteien ab.

Bündnistreue bis zuletzt – oder Ende des sinnlosen Abschlachtens?
Der deutsche Bundeskanzler hat die von Melnyk erbetene Vermittlung vertan und den ihm vorgeschlagenen und ausgearbeiteten Entwurf einer Schiedsspruchlösung zur Einleitung von Friedensverhandlungen ausgeschlagen. Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution über die Grundsätze des Völkerrechts vom 24. Oktober 1970 ausdrücklich den Schiedsspruch als eine Möglichkeit zur Einleitung von Friedensverhandlungen vorgesehen. Zweckmäßig wäre eine deutsch-französisch-italienische Initiative mit dem Angebot eines für beide Kriegsparteien verhandelbaren Vertragsentwurfs als Schiedsspruch. Ein Vorteil dieser Option wäre, dass Europäer diesen Frieden schließen würden und dass amerikanische „Gewinnmitnahmen“ zu Lasten der Europäer, wie bei der US-Sanktionspolitik, vermieden würden. Das wäre allerdings nicht die sonst so wichtige, sogenannte „Europäische Lösung“. Die ist hier auf den Kommissions-Kurs der Kriegsfortsetzung eingeschworen und verbaut. Frankreich, Italien und Deutschland als die drei großen Gründungsmitglieder der EWG wären hier berufen und außerdem in der Lage, notfalls den Geldhahn der EU in Richtung Kiew zuzudrehen.

Bevor im Februar 2025 neu gewählt wird, werden die Parteien offenlegen, ob sie der Ukraine mit offenem Ende in Bündnistreue zur NATO und zur EU Waffen und Steuergelder liefern werden und dabei das Risiko und die Gefahr der weiteren Eskalation bis hin zur direkten deutschen Kriegsteilnahme in Kauf nehmen, oder ob sie einen der von ihnen bisher abgelehnte Wege zu einer raschen Kriegsbeendigung beschreiten werden. Derzeit abgelehnt ist die finanzielle Austrocknung des Krieges. Bisher nicht versucht ist eine Schiedsspruchlösung. Die Wähler werden im Februar entscheiden, ob eine neue Regierung mit unseren Steuern das sinnlose Abschlachten von unschuldigen Menschen in der Ukraine weiter subventionieren soll oder ob sie abweichend von der Ampelpolitik für ein baldiges Kriegsende sorgen soll.

… Alles vom 19. Dezember 2024 von Gerd Schultze-Rhonhof bitte lesen auf
https://ansage.org/friede-in-der-ukraine/

Gerd Schulze-Rhonhof, Jahrgang 1939, ist Generalmajor der Bundeswehr a.D. und ehemaliger Generalstabsoffizier im NATO-Hauptquartier. Er betätigt sich seit seiner aktiven Dienstzeit vielfach publizistisch als Autor und gehört zu den profiliertesten Kritikern der deutschen Russland-Ukraine-Politik.

 

Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhofs: Offener Brief vom 24.12.2023
Der Ukraine-Krieg tobt bald zwei Jahre und es ist kein Ende abzusehen, auch kein praktikabler Anstoß aus Deutschland, der ein baldiges Kriegsende herbeizuführen könnte. Nachdem ich mich in dieser Frage erfolglos und ohne Antwort mit einem Vorschlag an Herrn Bundeskanzler Scholz und an den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag gewendet hatte, schreibe ich diesen Brief nun an alle deutschen Parteivorsitzenden, die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag, die Generalsekretäre der Parteien und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung (…) zu drängen.
Der Ukraine-Krieg ist bei nüchterner Berechnung und Betrachtung von keiner der beiden Kriegsparteien zu gewinnen, es sei denn, er ufert doch noch zu einem „Dritten Weltkrieg“ aus. Trotzdem alimentieren die USA, die NATO, die EU und innerhalb der genannten Staatengemeinschaften mit zuvorderst die Bundesrepublik Deutschland den Krieg, als sei er durch die Ukraine zu gewinnen. Das ist Beihilfe zur militärischen Konkursverschleppung der Ukraine und die bewusste Inkaufnahme der Fortsetzung der massenhaften Tötungen und Zerstörungen im Kriegsgebiet. Es wirkt so, als wähnten sich die in Deutschland führenden politischen Kräfte noch immer vor die militärische Wahl „Russland oder Ukraine“ gestellt. Dabei sollten wir uns bewusst der politischen Wahl „Krieg oder Frieden“ stellen. Beides zusammen, ein militärischer Sieg nur einer Kriegspartei und ein auf Dauer haltbarer und Versöhnung stiftender Friede, ist nicht zu haben.
Bei nüchterner und objektiver Betrachtung stehen Deutschland und unsere europäischen Bündnispartner bisher vor acht (neuerdings neun) theoretisch möglichen Entwicklungen. Alle bisher dabei offenen Optionen verheißen ein schlechtes Ergebnis. Keine endet bei etwas Besserem als bei einem eingefrorenen Waffenstillstand. Keine der Optionen führt zu einem echten Frieden. Die NATO, die EU und mit beiden Deutschland befinden sich mit ihrer bisherigen Ukraine-Politik in einer Sackgasse.
Die erwähnten acht ( neuerdings neun) theoretischen Möglichkeiten sind:

1. Russland siegt in dem Sinne, dass es die Herrschaft über die Ukraine übernimmt. Dann befinden sich Deutschland und der Westen einerseits und Russland andererseits wieder zu beiderseitigem Nachteil auf sehr lange Zeit in einem Kalten Krieg gegeneinander.
2. Die Ukraine siegt in dem Sinne, dass sie alle bisher von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Dann droht den circa acht Millionen russischen Staatsangehörigen der Ukraine eine furchtbare Verfolgung und Bestrafung. Staatspräsident Selenskyj hat das mehrfach angekündigt. Und Deutschland droht die nächste Flüchtlingswelle.

3. Es gibt ein militärisches Patt auf dem Schlachtfeld ohne anschließende einvernehmliche Friedenslösung. Dann stehen wir vor einer europäischen „Korea-Lösung“ mit Kaltem Krieg und dauerhaftem Gefahrenherd in Europa.
4. Der Krieg wird ohne Patt und Sieg endlos fortgesetzt. Dann werden noch Hunderttausende von Ukrainern und Russen sinnlos sterben und verstümmelt. Die Ukraine wird weiter zerstört und Deutschland wird ohne Ende weiterzahlen und Waffen in die Ukraine liefern.

5. Es wird verhandelt. Dann gibt es bei den bisher vorgebrachten gegenseitigen Vorbedingungen beider Kriegsparteien und der inzwischen eingetretenen Verhärtung der Positionen und des Hasses und durch die mit Sicherheit zu erwartenden Einmischungen der NATO, der EU und der USA ein monatelanges, wenn nicht jahrelanges Gezerre. Dementsprechend „laufen“ die Zerstörungen und Menschenopfer weiter. Bei den augenblicklich vorliegenden ukrainischen und russischen Verhandlungsvorbedingungen wird es vorhersehbar nicht einmal zu Verhandlungen kommen.
6. Es kommt zu einem Waffenstillstand. Waffenstillstände sind keine Lösung des Kriegsproblems sondern lediglich ein Verfahrensschritt. Danach muss es zu einem Interessenausgleich zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten Ukraine und Russische Föderation kommen. Zu einem Interessenausgleich sind derzeit weder bei den Kriegsparteien noch in der NATO, noch in der EU, noch in den USA, noch in der „politischen Welt“ Deutschlands Bereitschaft und Anzeichen zu erkennen.

7. Die Ukraine nähert sich erkennbar einer Niederlage. Dann besteht die Gefahr, dass die NATO und damit auch die USA und Deutschland in den Krieg eingreifen. Alle bisherigen Beistandsversprechen aus den NATO- und EU-Staaten weisen trotz gegenteiliger Behauptungen darauf hin.
8. Die NATO greift in den Ukrainekrieg mit eigenen Truppen ein. Dann besteht die Gefahr, dass Russland an die Grenze seiner Verteidigungsfähigkeit kommt und beim Risiko der eigenen Niederlage taktische Atomwaffen in Europa einsetzt. Russland wird den Einsatz strategischer Atomwaffen gegen die USA nicht wagen, und der Krieg wird in unserem Europa ausgefochten werden. Naheliegende Ziele für russische taktische Atomwaffen in Europa wären die US-Führungszentralen, aus denen jetzt schon die amerikanische Unterstützung der Ukraine geliefert und gesteuert wird, Ramstein und Wiesbaden. ( Ergänzung vom 6.2.2024 aus dem Tucker Carlson-Putin-Interview, 69. Min u 40. Sek: Carlson zitiert US Senator vom 5.2.2024 aus US-Debatte über US-Ukrainehilfe: „Entweder wir unterstützen jetzt die Ukraine oder US Soldaten werden aufmarschieren und in der Ukraine kämpfen.“ )
9. Die USA ziehen sich nach der nächsten Präsidentenwahl gänzlich aus der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine zurück. Dann werden die EU und mit ihr ihr Hauptfinanzier Deutschland die Ukraine mit stark erhöhten Eigenleistungen so erfolglos wie bisher weiter unterstützen und den Krieg „am Köcheln“ halten. Alle Treue- und Beistandsversprechen aus Brüssel und Berlin lassen darauf schließen. Damit würde Deutschland weiter und stärker als bisher in den Schuldensumpf der Ukraine hineingezogen.

Da alle bisher versuchten Lösungen zu nichts als zu weiteren Kriegsverlängerungen geführt haben, muss ein Ausweg über einen anderen Ansatz gefunden werden. Der Ansatz zu einem baldigen Kriegsende kann ein Schiedsspruch in Form eines komplett und umfassend ausformulierten Friedensvertrags sein, der für beide Kriegsparteien verhandelbar ist. Der Vorschlag muss die vitalen Interessen ( nicht Forderungen ) der beiden kriegführenden Völker – Ukrainer und Russen – befriedigen, beiden Seiten dementsprechend vernünftige Verzichtsleistungen abverlangen, dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Wohnbevölkerung genügen und ein Ergebnis präsentieren, das nach weiterem Kriegsverlauf bei nüchterner Betrachtung ohnehin zu erwarten ist. Das Verfahren des Schiedsspruchs hat im vorigen Jahrhundert zweimal den Ausbruch von „in der Luft liegenden“ Kriegen verhindert. Mit Vorschlag eines solchen Vertragstextes könnten beide Kriegsparteien beurteilen, ob sie sich auf seiner Grundlage annähern und ohne „unverhandelbare“ Vorbedingungen verhandeln und einigen könnten oder ob sie die Fortsetzung des Blut- und Opfergangs des Krieges bevorzugen. Der Schiedsspruch sollte von Deutschland, Frankreich und Italien – und aus guten Gründen nur von diesen – den zwei Kriegsparteien unterbreitet werden.
Alle bisherigen Verhandlungsaufforderungen aus NATO- und EU-Kreisen waren mit einseitigen Verzichtsbedingungen ausschließlich an Russland verknüpft und deshalb untauglich. Nahezu allen bisherigen Aufforderungen fehlte ein konkretes Angebot an Russland. Ich habe 20 Jahre lang über die Ursachen von Kriegen, über Friedensbemühungen und Friedensverträge geforscht und Bücher darüber geschrieben. (…)
Ich bitte Sie, innerhalb der Bundesregierung für eine deutsche Friedensinitiative einzutreten. Mit dem Zeichen meiner Hochachtung
Gerd Schultze-Rhonhof, 23.12.2023

https://www.schultze-rhonhof.de/
https://www.vorkriegsgeschichte.de/zusammenfassung/