Buergerrat

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• Die simulierte Demokratie: Bürgerräte (27.9.2024)
• Bernward Janzing: Der Mythos vom repräsentativen Bürgerrat (1.6.2023)
• Bürgerräte Demokratiestärkung? (24.5.2023)
• Bürgerräte: Im Herbst startet ein neues politisches Gremium (14.4.2023)

 

Die simulierte Demokratie: Bürgerräte
Bürgerräte: Die Ampel zimmert sich Scheinparlamente passend zur Politik, die sie durchsetzen möchte
Ulrich Clauẞ

Es sind nicht die plumpen Entgleisungen, die beunruhigen sollten. Offensichtlicher Unsinn wird erkannt. Etwa wenn am Abend der Brandenburg-Wahl sich ZDF-Reporter Carsten Behrendt die Prognose von 4,5 Prozent für die Grünen als „Sieg auf der ganzen Linie“ zurechtphantasiert. Oder seine Chefredakteurin Bettina Schausten am Abend der Thüringer Landtagswahl den AfD-Erfolg in die Nähe des Wehrmachtsangriffs auf Polen im Jahr 1939 halluziniert. Oder „Monitor“-Chef Georg Restle (ARD) jüngst den unkontrollierten Millionenstrom von Migranten nach Deutschland kontrafaktisch als folgenlos für Wohnungsmarkt und Infrastruktur wegmoderiert.

So etwas mag als intellektueller Blackout durchgehen, mutmaßlich milieubedingt und insofern zwar bezeichnend – aber wegen himmelschreiender Dummheit sich selbst dementierend. Anders verhält es sich mit einem Talk- und Spielshow-Projekt der ARD, das unter dem Titel „Die 100 – was Deutschland bewegt“ jetzt im Ersten Fernsehprogramm der ARD in den Verdacht inszenierter Meinungsmache geriet.

Mindestens einer der angeblich „zufällig“ ausgewählten 100 „Bürger“ dieser „Spielshow“ zum Thema „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ war ein professioneller Statist. Und ausgerechnet dieser durfte als geläuterter AfD-Sympathisant im Schlußwort erklären, warum er gelernt habe, im Verlauf der Sendung die AfD als „Problem für die Demokratie“ einzuschätzen. Als Stellvertreter einer Zweidrittelmehrheit ebenso AfD-kritischer Mitspieler, versteht sich.

Doch auch hier interessiert weniger der plumpe Fauxpas, einen schnell zu entlarvenden Meinungsdarsteller auftreten zu lassen – wenn es denn so war, was der federführende NDR bestreitet – viel problematischer ist das zugrundeliegende Konzept. Für „Die 100“ mußte und muß auch künftig eine Sendung von „hart aber fair“ weichen. Statt demokratisch legitimierte Repräsentanten mit journalistisch anspruchsvoller Moderation in Sachfragen zu konfrontieren, wird eine Art Bürgerratsfernsehen inszeniert. Dabei reden gleich drei Moderatoren auf eine scheinrepräsentative Menge von „Bürgern“ ein und bombardieren sie mit kontextlosen Politikerzitaten. Ein daraus „gelerntes“ Meinungsbild wird als Bürgervotum verkauft – das jeglicher Transparenz entbehrt. Weder die Auswahl der „Bürger“ noch ihr jeweiliger Hintergrund oder die Wertigkeit der „Lehrmittel“ sind für das Fernsehpublikum nachvollziehbar.

Dieses Vorgehen hat Methode. Denn „Die 100“-TV-Show ist eine Art mediales Flaggschiff eines noch viel größeren Projekts der politischen Meinungspflege. Seit den drei Parteien der Ampel-Koalition bei so ziemlich jedem Thema ein vernichtendes Meinungsklima entgegenschlägt, machen sie sich die veröffentlichte Meinung lieber selbst. Dazu dienen nicht nur die über die Jahre verbrannten Steuer-Milliarden für sogenannte „Demokratieförderung“ an regierungsfreundliche NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen), was de facto einem legalisierten Parteispendenskandal gleichkommt. Der neueste Clou sind die sogenannten „Bürgerräte“.

Ursprünglich als überparteilich getragenes Projekt des Parlaments gestartet, sollen per Los ausgewählte Bürger die parlamentarische Arbeit kommunikativ flankieren und als „Demokratieverstärker“ die sinkende Akzeptanz der amtierenden Regierung heilen. Wobei ganz nebenbei die sinkende Akzeptanz der Regierung als Mißtrauen in die Demokratie schlechthin geframt wird.

Auf die mediale Wirkmacht demokratisch legitimierter Kabniettsparlamentarier mag man sich wegen ihres demolierten Images nicht mehr verlassen. Sondern schiebt handverlesene „Bürger“ vor die Kameras. So liest sich die Empfehlung des im Februar dieses Jahres vorgestellten Bürgerratgutachtens „Ernährung im Wandel“ wie der Leitantrag eines Grünen-Parteitags.

Von der kostenfreien Massenspeisung über die Mehrwertsteuerbefreiung für Bio-Produkte bis zur Steuer für Fleischesser. Eine Inszenierung von Politik ohne Politiker, die von der Union erst sehr spät als „Entparlamentarisierung“ (Philipp Amthor) der Staatsführung erkannt wurde. Dieses Manöver fügt sich übrigens nahtlos ein in die Mißachtung der repräsentativen Demokratie, wie sie im Zuge der Wahlrechtsreform von der Ampel-Regierung mit der Relativierung des Direktmandats ins Werk gesetzt wurde.

Nun hat sogar die für rot-grüne Projekte stets aufgeschlossene Bertelsmann-Stiftung als eine Art Franchisenehmer der Ampelregierung einen Bürgerrat („Forum gegen Fakes“) tagen lassen. Dessen Aufgabe war, Desinformation im Internet bekämpfen zu helfen. Das „Bürgergutachten“ der Bertelsmänner empfiehlt, ausgerechnet die Fake-News-Akrobaten vom „Medienhaus Correctiv“ mit einem „Desinformationsranking“ zu beauftragen. Die Grünen waren spontan begeistert. Schließlich hatte „Correctiv“ mit seinem haltlosen Report vom angeblich geheimen Potsdamer Remigrationsgipfel wertvolle Dienste geleistet.

Die erst sehr späte Kritik der Union an dieser „scheindemokratischen Veranstaltung“ (Staatsrechtler Christoph Degenhart) der Bürgerräte mag mit ihrer Vorgeschichte zu tun haben. Es war Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die in ihrer kommunikativen Not zu Zeiten von Flüchtlingskrise und Pegida im Jahr 2015 die „Bürgerdialoge“ erfinden ließ, bei denen freilich weniger ein Dialog als das Ausfüllen von Kärtchen geübt wurde. Auf diese durften handverlesene Bürger ihre Wünsche zum „guten Leben in Deutschland“ schreiben. Die Kanzlerin würdigte diese Notate dann summarisch. Merkel schrieb damals sogar Kanzleramtsstellen für Verhaltenspsychologen aus, und der Begriff „Nudging“ machte in ihren Kreisen die Runde. Der Begriff ist dem Produktmarketing entlehnt (dt. anstoßen, stubsen) und meint die unmerkliche Verhaltensbeeinflussung von Menschen. So spendet Segen noch immer die Hand.

Bertolt Brecht hätte sich wohl nicht träumen lassen, daß sein sarkastisch gemeinter Vorschlag nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 tatsächlich einmal praktische Anwendung finden würde. Damals empfahl er für den Fall, daß wenn „das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe“ es doch einfacher sei, „die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes“. Brechts luzide Fiktion nimmt heute tatsächlich Gestalt an – ein von der Regierung erwähltes Meinungs-Volk. In Politik und Mainstream-Medien werden „Bürger“-Avatare inszeniert, die das kommunizieren sollen, was von den Parlamentariern der Regierungsfraktionen niemand mehr hören will – mit einem unschätzbaren Vorteil: Avatare können keine Vertrauensfrage stellen.
… Alles vom 27.9.2024 von Ulrich Claus bitte lesen in der JF 4=24, Seite 1
https://www.junge-freiheit.de

 

Der Mythos vom repräsentativen Bürgerrat
Unser Autor war „Zufallsbürger“ beim Bürgerrat zum Thema Klimaschutz im Raum Freiburg. Tagelang diskutierte er dort mit – und hat seither Vorbehalte gegen das derzeit so populäre Instrument der Bürgerbeteiligung.
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Losglück muss man haben! Irgendwann im letzten Frühjahr lag ein Schreiben im Briefkasten; ich war ausgewählt als „Zufallsbürger“ für einen regionalen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Welch günstige Fügung. Klima einerseits, Bürgerrat andererseits – zwei spannende Aspekte im Paket. Über das neue Instrument Bürgerrat hatte ich erstmals im Jahr 2020 geschrieben. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron einen solchen ins Leben gerufen als Reaktion auf die Bewegung der Gelbwesten. Er wollte die Protestbewegung besänftigen durch diesen neuen Weg der bürgerlichen Mitbestimmung. Nun also konstituierte sich auch in Südbaden ein Bürgerrat – und das ausgerechnet zum Thema Klima, das mich beschäftigt, seit ich journalistisch arbeite. Sofort war klar: Da mache ich mit.
Doch im weiteren Verlauf erwies sich das Schreiben als ernüchternd: 4000 Menschen in der Region seien ausgelost und angeschrieben worden, aber nur rund 100 davon würden am Ende tatsächlich ausgewählt. Die Chance dabei zu sein, schien gering. Ich registrierte mich trotzdem. Was ich erst später erfahren sollte: 94 Prozent der zufällig angeschriebenen Menschen reagierten nicht auf den Brief; nur rund 230 der 4000 ausgelosten Bürger zeigten Interesse. Das verbesserte nun zwar die Chance für jeden Bewerber erheblich, zugleich sprach es aber der vielzitierten Repräsentativität Hohn. Wie kann ein Gremium stellvertretend für die Masse sein, wenn nur eine kleine Auswahl der Angeschriebenen überhaupt zur Teilnahme bereit ist?

Was macht eine Gruppe zum Spiegelbild einer Gesellschaft?
Der Wille zur Mitarbeit erfolgte offenkundig entlang soziodemografischer Faktoren. So war in manchen Freiburger Stadtteilen die Resonanz praktisch gleich null. Die Veranstalter versuchten dann zwar noch, vor Ort auf der Straße Teilnehmer zu akquirieren, doch der Erfolg war mäßig. Am Ende entstand aus allen Rückmeldungen ein Gremium mit zwar repräsentativer Alterspyramide und ausgeglichenem Geschlechterverhältnis. Doch macht das eine Gruppe schon zum Spiegelbild einer Gesellschaft? Auch ich bekam eine Zusage, durfte nun als einer von exakt 91 ausgewählten Einwohnern die Region im Bürgerrat vertreten.
In diesem trafen Menschen aus jenen 16 Gemeinden zusammen, die das Projekt mittrugen. Die Orte reichten alphabetisch von Au bis Wittnau, geografisch von Elzach bis Neuenburg. Dass man für dieses Vorhaben ein gutes Maß an Leidenschaft zur Debatte würde mitbringen müssen, war schon aus dem ersten Brief ersichtlich. Immerhin fünf Termine galt es für alle Teilnehmer zu absolvieren, jeweils in einer anderen Gemeinde. Zumeist waren es ganze Samstage, die dafür verplant waren. Allein dieser Zeitaufwand dürfte für viele der zufällig angeschriebenen Bürger ein Grund gewesen sein, den Brief schlicht zu ignorieren.
Entsprechend war dann die Zusammensetzung des „repräsentativen“ Gremiums: Man traf auf jene Klientel, die man immer trifft, wenn über Fragen des Gemeinwesens diskutiert wird; auf die vielseitig interessierten und vielfältig engagierten Mitbürger; auf gefühlt jene Menschen, auf deren Frühstückstisch noch eine Tageszeitung liegt.
Gleichwohl hegen und pflegen die Anhänger geloster Bürgerräte den Mythos von dessen Repräsentativität mit Hingabe – weil dieser Mythos für das Konzept substanziell ist. Denn ohne die blumige Erzählung, in diesen Gremien werde die Gesellschaft in ihrer Gänze abgebildet, würden die angefertigten Dossiers grundsätzlich irrelevant. Andererseits: Ein wirklich repräsentatives Gremium wäre vermutlich auch keine Lösung – weil kaum ergiebig. Denn jede Diskussionsrunde lebt von der Diskurswilligkeit und der Diskursfähigkeit seiner Teilnehmer. Wer nicht bereit ist, sich der Komplexität gesellschaftlicher Konflikte zu stellen, kann den Foren schwerlich dienen. Insofern ist die Selbstselektion potenzieller Teilnehmer für einen erquicklichen Diskurs dann sogar hilfreich. Denn auch das muss gesagt sein: Es ergaben sich an diesen Sommertagen lebendige Debatten, weil die meisten Teilnehmer gewillt waren, sich intensiv einzubringen.

Die Auswahl der eingeladenen Experten beeinflusst bereits
Die professionelle Moderation durch ein versiertes Team und der Wechsel zwischen Kleingruppen und Plenum machten die Tage kurzweilig. Zwischendrin waren Experten geladen – eben die üblichen Verdächtigen; Namen, die man kennt in der Region, wenn es um Energiewende geht. So gab es guten fachlichen Input zu Fragen des Klimaschutzes. Wer noch mehr wissen wollte, konnte zu definierten Zeiten weitere Experten telefonisch kontaktieren. Alles minutiös geplant.
Und dennoch – oder gerade deswegen – habe ich seither Vorbehalte, wenn die Forderung erhoben wird, Bürgerräte sollten künftig als vermeintlich repräsentatives Beratergremium auf die Politik einwirken. Denn im Verlauf der Debatten wurde deutlich, wie geschmeidig Bürgerräte durch die Auswahl der geladenen Experten und die Moderation zu lenken sind. Was würde das bei wirklich umstrittenen Themen bedeuten? Man stelle sich vor, ein Bürgerrat würde über ein so kontroverses Thema, wie die Atomkraft beraten. Oder gar über die Migration. Wer würde dann die Experten aussuchen? Kämen wirklich alle Sichtweisen gleichermaßen zu Wort? Und wie neutral kann – und soll – ein Moderationsteam sein? Im Grundsatz klingt es immer so unbefangen, wenn etwa auch der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ betont, die Teilnehmer von Bürgerräten bekämen „Informationen zum jeweiligen Thema“ von Experten und die Diskussionen würden „professionell moderiert“. Doch was bedeutet solche professionelle Steuerung für die Meinungsbildung und am Ende für die gemeinsamen Handlungsempfehlungen?

Der Politik kommt ein angeblich repräsentatives Bürgergutachten gelegen
Beim Freiburger Bürgerrat kam natürlich auch nichts anderes heraus, als das, was die geladenen Experten zuvor vorgeschlagen hatten. Eigene Ideen aus dem Gremium heraus waren spärlich und wenn sie aufkamen, hatten sie in der Schlussabstimmung keine Chance. 48 Empfehlungen gab der Rat schließlich ab, viele reichlich banal und vermutlich exakt von eben jener Machart, wie von den Kommunen intendiert. Die Linientreue, so der Eindruck, ist diesem Beteiligungsformat inhärent. Weil auch Politiker das wissen, machen sie sich diese Konformität zu nutze. Sie installieren das Gremium vermutlich nicht etwa, um auch konträre Ideen präsentiert zu bekommen. Sie tun es wohl vielmehr in der Hoffnung, dass der Bürgerrat exakt jene altbekannten Forderungen erheben werde, die diese Politiker gerne umsetzen möchten – was ihnen dann, so das Kalkül, erleichtert wird, weil die Forderungen ja auch in einem angeblich repräsentativen Bürgergutachten stehen.
So waren auch beim südbadischen Projekt die Themen in engem Rahmen definiert. Den Verkehr zum Beispiel hatten die kommunalpolitischen Initiatoren von vorneherein ausgeklammert. Was schade war, weil sich nirgendwo sonst so schnell und ohne große Investitionen so viel CO2 vermeiden lässt, wie im Verkehrssektor. Als Journalist gewohnt, zu hinterfragen, stellte ich in den Raum, ob wir als Bürgerrat nicht selbstbewusst genug seien, um uns auch ungefragt zu Verkehrsthemen zu positionieren. Die Resonanz war dürftig – die Mehrheit schreckte vor Akzenten dieser Art zurück.
Genau diese Berechenbarkeit der Bürgerräte dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass Politiker eine wachsende Leidenschaft für dieses Format entwickeln. Nun hat jüngst der Bundestag beschlossen, einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ einzusetzen. Man kann vermuten: Es wird auch dort im Wesentlichen herauskommen, was die Experten vorschlagen, was die Moderatoren zusammenführen und was die Initiatoren hören möchten.

Bürgerräte als pflegeleichtes Substitut einer wirklichen Basisdemokratie
Vermutlich erhoffen sich Politiker mit den Bürgerräten, den zunehmenden Gestaltungswillen einer selbstbewussten Bürgerschaft einzuhegen. Diese These bestätigten die Grünen durch einen bemerkenswerten Schritt: Im November 2020 nahm deren Parteitag die Forderung nach ausgelosten Bürgerräten ins Grundsatzprogramm auf. „Direkte Beteiligungsmöglichkeiten“, so heißt es seither darin, „bereichern die repräsentative Demokratie.“ Zugleich jedoch – und das ist das Pikante – tilgten die Grünen die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide, die 40 Jahre lang ein Markenkern der Partei war. Nun sollen also Bürgerräte zum pflegeleichten Substitut einer wirklichen Basisdemokratie werden. Die Grünen sind damit nicht allein, auch die FDP hat sich schon für solche Gremien ausgesprochen und im Koalitionsvertrag wurden sie ebenfalls verankert. Bizarr wird es allerdings dort, wo die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Kontext den alten Willy-Brandt-Slogan „Mehr Demokratie wagen“ zitiert – weil ein ausgeloster Bürgerrat eben gerade nicht demokratisch ist, sondern für die Parteien vor allem eines: bequem. Er ist lenkbar, bietet damit wenig Überraschung und schafft um Welten weniger Mitbestimmung als ein Volksentscheid.
Basisdemokratische Abstimmungen können die Politik durchrütteln, ein Bürgerrat vermag das nicht. Simulierte Partizipation durch Installation eines pseudo-repräsentativen Gremiums mit dem Ziel, die lauter werdenden Forderungen nach Volksentscheiden zu hintertreiben – dieser Eindruck vom Instrument Bürgerrat verbleibt nach den Debatten an sommerlichen Samstagen in südbadischen Mehrzweckhallen und Schulgebäuden. Kurzweilig waren die Tage allesamt, wohl wahr. So gesehen gibt’s also nichts zu bereuen. Aber als Instrument der politischen Entscheidungsfindung ist das Format in höchstem Maße problematisch.
… Alles vom 1.6.2023 von Bernward Janzing bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/der-mythos-vom-repraesentativen-buergerrat–265126901.html
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Einige Kommentare:
»Aber als Instrument der politischen Entscheidungsfindung ist das Format in höchstem Maße problematisch.« Da müssen Sie, so Leid es Ihnen auch sein mag, Herr Janzing, noch eine Schippe drauflegen. Die Bürgerräte sind nicht nur problematisch. Sie sind untauglich. Wie die bereits existenten Bürgervereine. Wir haben demokratisch gewählte VolksvertreterInnen – im Gegensatz zu den durch nichts legitimierten Bürgerräten und Bürgervereinen(!). Die Parlamente, die Kreis- und Gemeinderäte tragen Verantwortung – wenngleich es eine scheinbar leichte ist. Diese verfasste demokratische Struktur zu fördern und zu stärken ist, grade gegenwärtig, sehr viel wichtiger, als einer basisdemokratischen Entmachtung zu Willen zu sein. … A.Sch
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Ein informativer und kluger Beitrag von Janzing. Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind (nicht nur) den Grünen zu unbequem und unsicher. Deshalb werden Bürgerräte als partizipatorisches Feigenblatt für direkte Demokratie propagiert. Man könnte auch sagen: Bürgerräte sind Demokratiesimulation. E.K.
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Ein Bürgerrat und dann auch noch zum Thema Klimaschutz! Betrachten wir doch zum bundesdeutschen Aufreger-Thema namens »CO2« und »Klimawandel« die Fakten auf Basis der Daten der »Internationalen Energieagentur«:
1) Der CO2-Ausstoß der Welt ist von 1990 bis 2020 um 69% gestiegen
2) Ebenfalls von 1990 bis 2020 ist der CO2-Ausstoß unserer BRD um 31% gesunken
3) Unser Anteil am Welt-CO2 beträgt auf dieser Basis für 2020 gerade mal nur noch 1,87%
In Bezug auf gelebte CO2-Reduktion sind wir somit schon seit Jahrzehnten vorbildlich -wie es sich für ordentliche Deutsche auch gehört- doch die Auswirkungen der neuen ROT/GRÜNEN Energie- und Gebäudegesetze werden sein:
1) Abwanderung großer und energieintensiver Industrien
2) Zunahme der Arbeitslosenzahlen
3) Deutlicher Rückgang unseres Wohlstandes
Und ob sich das Klima -falls überhaupt- dann auch noch ändert, wird nicht von uns abhängen! Denn wir Deutsche sind in diesem Spiel die »Guten« und »Edlen«! Was soll ein Bürgerrat bringen? Oder soll er uns die Abschaffung der Demokratie in den nächste Schritten einläuten? P.K.
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Nach fast 50 Jahren BZ-Abonnement: Der bisher beste Bericht; authentisch, ideologiefrei und das von einem Gastautor. Maßstabgebend für Qualitätsjournalismus, statt notorisch Wähler der AfD zuzutreiben! Chapeau, Herr Janzing !!! R.H.
Ende Kommentare

 

Bürgerräte: Im Herbst startet ein neues politisches Gremium
Verfassungsrechtler äußern starke Bedenken – Na, dann ratet mal
Dem Bundestag, der obersten Vertretung des deutschen Volkes, wird ein neues Gremium an die Seite gestellt werden. Im September wird ein „Bürgerrat“ in Berlin die Arbeit aufnehmen. Dabei handelt es sich um ein Lieblingsprojekt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die sich mit dem neuen Rätesystem offenbar ein persönliches Denkmal setzen will. Der aus 160 ausgelosten Mitgliedern bestehende Bürgerrat soll keine gesetzgeberischen Kompetenzen erhalten, sondern dem Bundestag Empfehlungen überreichen. In der Praxis droht jedoch der Aufbau einer Parallelstruktur, der zwar die demokratische Legitimation fehlt, die aber andererseits recht gut in die rot-grün geprägte Berliner vorpolitische Szene aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Bewegungen und diversen Arbeitskreisen mit zumeist zweifelhafter demokratischer Legitimation paßt.

Der Weg in die neue Bürgerratswelt ist mit guten Vorsätzen gepflastert: „Viele Menschen finden sich mit ihren Ansichten in den parlamentarischen Debatten nicht mehr wieder … Bürgerräte haben das Potential für gute Entscheidungen, weil die Bürgerinnen und Bürger häufig außerhalb eingefahrener Bahnen denken. So können Blockaden aufgebrochen und neue Gestaltungsspielräume eröffnet werden“, erklärt die Bundestagspräsidentin. Laut Bas wird der Bundestag im Sommer den ersten Bürgerrat einsetzen und ihm ein Thema mit auf den Weg geben.

Vorbild für den deutschen Bürgerrat sind Bürgerräte in der Republik Irland. Dort kam es durch die Arbeit der Räte zu Volksentscheiden, mit denen das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließungen eingeführt und eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts durchgesetzt wurden. Damit erwiesen sich Bürgerräte in Irland als willkommener Hebel, um die starke Front von konservativen Politikern und katholischer Kirche aufzuweichen und schließlich zu durchbrechen. Das sind möglicherweise auch die eigentlichen Intentionen von Bas, wenn sie den Bürgerrat als ein „neues Instrument zur Belebung der Demokratie“ bezeichnet. Umgekehrt heißt das: Von lebendiger Demokratie kann so lange keine Rede sein, wie nicht-fortschrittliche Kräfte eine Mehrheit oder eine Sperrminorität haben. In Deutschland sind Bürgerräte auf unteren staatlichen Ebenen bekannt. Es gibt sie in Baden-Württemberg und in mehreren Kommunen.

Die Bundestagsverwaltung hat bereits im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung Partner zur Schaffung des Bürgerrates gewonnen. Dazu gehören der von den Grünen-Politikern Lukas Beckmann und Gerald Häfner gegründete Verein „Mehr Demokratie“. Weiterer Partner ist das Nexus-Institut. Die in der Leitung von Nexus tätige Christiane Diemel ist langjähriges SPD-Mitglied und war früher Staatssekretärin in den Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt das Beratungsunternehmen Institut für Organisationskommunikation (IFOK). Das ist in Berlin bestens vernetzt und bekam kürzlich vom Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs (SPD) einen Etat für Öffentlichkeitsarbeit von zwölf Millionen Euro.

Warnungen vor einer Konkurrenz zum Parlament
Die genannten Organisationen sollen zusammen mit dem „Institut für partizipatives Gestalten“ aus 20.000 per Los bestimmten Bürgern aus ganz Deutschland 160 Teilnehmer herausfiltern und diese während ihrer Arbeit im Bürgerrat begleiten. Ziel sei ein „möglichst umfassendes Abbild der Bevölkerung“. Das Ganze soll ein Dauerprojekt werden. Drei Bürgerräte soll es in der aktuellen Wahlperiode geben. In diesem Jahr stehen dafür drei Millionen Euro zur Verfügung.
Bas hat somit vollendete Tatsachen geschaffen. Der Bundestag kann nur noch die Themen für die Räte festlegen. Eine eigentlich notwendige Debatte insbesondere über den Aspekt der Legitimationskonkurrenz zwischen Bundestag und Bürgerrat hat nie stattgefunden und ist offensichtlich nicht erwünscht. Dabei hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gewarnt, es dürfe „nicht der Eindruck erweckt werden, die Durchführung von Bürgerräten sei ein dem Vorgang der ‘Abstimmung’ oder ‘Wahl’ gleichwertiger Kommunikations-, Integrations- und Legitimationsvorgang zwischen Volk und Staatsgewalt“.
Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung warnte in einer Studie davor, das Problem der Legitimationskonkurrenz auf die leichte Schulter zu nehmen. Bürgerräte könnten eine demokratisch nicht kontrollierte und nicht legitimierte Wirkung entfalten, die immer wieder unterschätzt werde.
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In einer Sitzung der Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit am 1. Dezember 2022 wurde ebenfalls deutliche Kritik laut. So warnte der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität den Bundestag davor, sich mit einem Bürgerrat selber Konkurrenz zu machen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Professor Bernd Grzeszick berichtete aus der Beobachtung unterer Ebenen von der Gefahr, daß vor allen Dingen diejenigen an den Räten teilnehmen würden, die sich ohnehin schon mit der Thematik beschäftigen würden. Und der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae warnte vor der Illusion, daß ein Bürgerrat zu einer Art Überparlament mit „Wunderkraft“ werden könne.
Doch von solchen Einwänden unbeeindruckt macht sich die Bundestagsverwaltung in den kommenden Wochen gemeinsam mit den privaten Partnern daran, die Sitzungen des ersten Bürgerrates vorzubereiten. Bundestagspräsidentin Bas jedenfalls gab sich schon ganz euphorisch, „im Herbst richtig durchstarten“ zu können.
… Alles vom 14.4.2023 von Paul Rosen bitte lesen in der JF 16-34, Seite 5