Public-Value

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Ein Herbststurm hat die Erle am 26.10.2026 umgehauen

 

Public Value 
= „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“
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„Schleichende Zensur“: AfD und BSW wollen ÖRR-freundliche Quote in sozialen Netzwerken verhindern
Die Länder wollen mit dem „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ bestimmten Medien garantierte Reichweite in sozialen Netzwerken sichern. Vor allem der ÖRR würde hiervon massiv profitieren. AfD und BSW wollen das Vorhaben in Sachsen-Anhalt verhindern. Auch in Sachsen regt sich Widerstand.
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Der Entwurf des Staatsvertrags besteht aus zwei Teilen: Der erste, bereits im Juni gesetzlich umgesetzte, regelt EU-Vorgaben sowie den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Er erlaubt den Landesmedienanstalten laut Nius den automatisierten Einsatz von KI zur Suche nach möglichen Verstößen. Der zweite Teil dreht sich um „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ – faktisch das bekannte „Public Value“-Konzept. Dessen Artikel und Videos sollen künftig nach fester Quote ausgespielt werden.
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Auch aus der Medienbranche selbst regt sich Widerstand gegen den Plan, bestimmten Publikationen per Behördenentscheid mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der Freien Presse (MVFP) warnen: Wer einzelne Anbieter bevorzugt, benachteiligt automatisch ihre Konkurrenten. Gefordert wird stattdessen ein „diskriminierungsfreier und ökonomisch fairer Zugang zu den Plattformen“ für alle.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht Probleme. Zwar teilt er das Ziel, fürchtet jedoch eine staatlich gesteuerte Reichweitenvergabe und eine Beeinträchtigung der Staatsferne. Begriffe wie „verlässlich“, „relevant“ oder „aktuell“ seien nicht objektiv messbar, sondern wertende Urteile – und lägen damit in der Hand von Landesmedienanstalten, die den Ministerien unterstehen.
Zudem drohen rechtliche Konflikte: Artikel 5 des Grundgesetzes ist berührt, und Plattformbetreiber könnten sich auf den europäischen Digital Services Act berufen. Der Entwurf liegt bis zum 13. November 2026 in Anhörung. Anschließend müssten alle 16 Landtage zustimmen. Schon ein Nein genügt, um das Vorhaben zu stoppen.
… Alels vom 27.10.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/schleichende-zensur-afd-und-bsw-wollen-rr-freundliche-quote-in-sozialen-netzwerken-verhindern/
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Digitaler Medien-Staatsvertrag: Mit Public Value“ auf dem Weg zum Big-Brother-Wahrheitsministerium
Unter dem Etikett „Vielfaltsförderung“ sollen ausgewählte Medien in sozialen Netzwerken bevorzugt werden. Der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag gibt staatlichen Aufsehern mehr Macht. Es drohen noch mehr mehr Zensureingriffe und Einschränkungen der freien Meinungsbildung sowie noch mehr Entmündigung der Bürger.
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Trojanisches Pferd „Public Value“
Das ohnehin schon zu einer Art Staatsfunk degenerierte System der Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF dehnt sich jetzt über neue Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf Social-Media-Plattformen und Co. aus und könnte dort nach Art der Danaer in Troja seine die Informations- und Meinungsfreiheit einschränkende Wirkung entfalten. Nun sollen „Anstalten“ mittels neuer Kontroll- und Sanktionshebel darüber entscheiden können, ob ein Beitrag „vielfaltfördernd“ ist und einen „public value“ hat, also wertvoll ist oder nicht.
Man will in die Social-Media-Algorithmen eingreifen. In einem früheren Papier vom Frühjahr 2026 wird ein mehrstufiges Verfahren angeregt: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein (Wer definiert das nach welchen Kriterien; rechnet die Kommission TE dazu?), die „nach journalistischen Standards“ (was immer das ist) arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Wie all das dann abläuft, das bleibt intransparent.
Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, deutete im Frühjahr 2026 in einem Interview immerhin schon mal an, wohin der Hase läuft: Es gehe darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. In einem zweiten Schritt sollen dann einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien sollen sein: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. (Heißt Einordnung nicht heutzutage „framing“?)
Dann folgt der entscheidende Schritt: „Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“ Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds faktisch bevorzugt werden – nach einer Vorauswahl von Medien, die eine Behörde trifft. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden: „Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“ Das solle also mutmaßlich X, Facebook, Instagram und TikTok betreffen.
Alle „Public-Value“-Medien sollen jedenfalls einem „öffentlichen Mehrwert“ gerecht werden. 2025 wurde dieser Status etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam zuerkannt. Für alle Angebote, denen der Status verliehen wurde, gibt es wiederum eine „empfohlene“ Reihenfolge, in der sie präsentiert werden sollen. Dort stehen ARD und ZDF auf den ersten Plätzen.
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… Alles vom 23.10.2026 von Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/digitaler-medien-staatsvertrag-rundfunk/