Landesmedienanstalten

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• Das komplette KIVI-Dossier – Meine Antwort auf den Verfassungsschutz-Skandal der Landesmedienanstalten (29.6.2026)
• Skandal: Geheiminformant deckt heimliche Datenweitergabe der Medienanstalten an Verfassungsschutz auf (29.6.2026)
• Landesmedienanstalten, „Public Value“ und Alternative Medien (2.6.2026)
• „Public Value“ vs Medienfreiheit (29.5.2026)
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Das komplette KIVI-Dossier – Meine Antwort auf den Verfassungsschutz-Skandal der Landesmedienanstalten
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Der Skandal weitet sich aus. Der „Welt“ hat es jetzt über einen Informanten als Gewissheit veröffentlicht: Die Landesmedienanstalten sind mit ihrem KI-Tool KIVI zum verlängerten illegalen Arm des Verfassungsschutzes geworden. Die Stasi wäre vor Neid erblasst, die DDR würde heute noch in den Mauern von 1961 fortbestehen, wenn den Geheimdiensten des Regimes damals diese Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten.
Der von der „Welt“ aufgedeckte Skandal in einem Satz: Die Landesmedienanstalten spionieren flächendeckend und massenhaft mit KI und geben die Daten verdächtiger Schriftverbrecher an den Verfassungsschutz weiter. Das Werkzeug der Landesmedienanstalten heißt KIVI.
Als Anfang 2025 die Verfolgung der Landesmedienanstalten gegen mich begann, saß der Verfassungsschutz also mutmaßlich schon mit im Boot. Es besteht sogar der dringende Verdacht, dass der Austausch in beide Richtungen verläuft. Jedenfalls meldete sich plötzlich auch der bayerische Verfassungsschutz und beschuldigte mich, russische Narrative zu bedienen. Nachher musste er Aussagen revidieren, aber das wird in Zukunft sicher nicht mehr passieren. Also was, wenn der Verfassungsschutz Daten an die Landesmedienanstalten weitergibt und man sich gegenseitig mit KI bei der Verfolgung von Wallasch unterstützt?
Im Februar 2025 habe ich ein IT-Team gegen Honorar beauftragt, die KI „KIVI“ der Landesmedienanstalten zu untersuchen und ein Dossier darüber anzulegen. Als Arbeitsmaterial diente ein freigeklagtes, teilweise geschwärztes KI-Handbuch von 2022, das hier zu finden ist. Das Dossier stelle ich hier jetzt erstmals ungekürzt und für jeden kostenfrei zur Verfügung. Aber wichtig zu wissen im Vorfeld: Das Dossier ist ein Jahr alt, das Handbuch von 2022. Es ist also etliches dazugekommen. Sie sehen auch hier erst die Spitze des Eisbergs, der heute vor uns liegt. Was ist in den letzten vier Jahren (2022–2026) mutmaßlich dazugekommen?
Das 2022-Handbuch ist die letzte öffentlich freigeklagte Version. Seitdem hat sich einiges entwickelt (basierend auf offiziellen Angaben der Medienanstalten):Sprachausweitung: Seit ca. Juni 2025 auch Englisch und Arabisch (zuvor nur Deutsch). Das erweitert die Reichweite massiv auf internationale und migrantische Inhalte.
… Alles vom 29.6.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/exklusiv-das-komplette-kivi-dossier-meine-antwort-auf-den-verfassungsschutz-skandal-der-landesmedienanstalten
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https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/chronologie-eines-angriffs-ich-werde-seit-500-tagen-von-der-landesmedienanstalt-verfolgt
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Skandal: Geheiminformant deckt heimliche Datenweitergabe der Medienanstalten an Verfassungsschutz auf
Wir warnten schon vor einem Jahr vor der KI der LMA – heute ist alles noch viel schlimmer: „‚KIVI‘ stellt ein illegales Verfahren der Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung dar. […] Eine naheliegende missbräuchliche Nutzung des Tools durch eigene Mitarbeiter oder andere Akteure führen zielgerichtet zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und zu unrechtmäßiger Massenüberwachung.“
Mit einem KI-Tool durchsuchen die Landesmedienanstalten das Internet nach Inhalten wie „Hassrede“. Sie werden durch Zwangsgebühren in Höhe von 200 Millionen Euro finanziert – und einige arbeiten mit dem Verfassungsschutz zusammen. So beginnt die aktuelle Recherche der „Welt“ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a4233dc3ee0e5c74e6de562/mit-rundfunkbeitrag-finanziert-wie-landesmedienanstalten-netzinhalte-ueberwachen-und-mit-geheimdiensten-kooperieren.html , die das Ausmaß einer systematischen Online-Überwachung durch die 14 Landesmedienanstalten beleuchtet. Der Stoff hat das Potenzial sich zu einem Skandal von gigantischem Ausmaß auszuwachsen.
…. Alles vom 29.6.2026 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/skandal-geheiminformant-deckt-heimliche-datenweitergabe-der-medienanstalten-an-verfassungsschutz-auf

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Landesmedienanstalten, „Public Value“ und Alternative Medien
Diesen Monat haben wir nun auch die Marke von 250.000 YouTube-Abonnenten überschritten. Unser Video-Ressort ist dabei gerade mal zwei Jahre alt. Mehr als 10 Millionen Aufrufe und knapp zwei Millionen Zuschauer erreichen wir nun monatlich – und das nur auf YouTube. Das entspricht einem Wachstum von über 90 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Auch auf der bewährten Website geht der Aufwind weiter: Dort sind wir nun zum größten der neuen Medien aufgestiegen, stehen bei der Hälfte der Reichweite der Berliner Zeitung und fast bei 90 Prozent jener der Wirtschaftswoche.
Der Gegenwind aber ist uns weiter sicher. Denn was auf neue Medien zukommt, zeigt auch eine unserer neuesten Recherchen:
https://apollo-news.net/so-bauen-die-medienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken/
nämlich zum Plan der Medienanstalten, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. All das läuft unter dem Schlagwort „Public Value“, dem Konzept, dass bestimmte „verlässliche“ Medien einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern und andere nicht – und dass Behörden entscheiden, für wen dies zutrifft.
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Wer dann den staatlichen „Public Value“-Stempel bekommt, dessen Posts, Videos, Tweets usw. müssen dann auf Social Media faktisch bevorzugt angezeigt werden – besonders „leicht auffindbar“, wie es euphemistisch heißt. So jedenfalls der Plan des Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Thorsten Schmiege – der sich übrigens auch KI-Uploadfilter wünscht, die etwa Videos bereits vor dem Veröffentlichen automatisiert auf „Hetze“ prüfen. Schon in wenigen Monaten könnte sich sein „Public Value“-Vorhaben in der Neufassung des Medienstaatsvertrags finden, darauf arbeitet man hin.
Dass die Medienanstalten nun in Algorithmen die Social-Media-Plattformen eingreifen wollen, um diese zugunsten der ausgewählten „Public Value“-Medien zu manipulieren, ist kein Wunder. Denn was neue Medien schon lange begriffen haben, dämmert auch etablierten Medien und vor allem der Politik: dass die entscheidenden Diskurse zunehmend auf X und Co. stattfinden – und diese so das einstige Monopol linearer Fernsehangebote, die von den Öffentlich-Rechtlichen dominiert werden, aufbrechen.

Ohne Social Media, ohne X, ohne YouTube wäre auch Apollo News dieser Aufstieg nicht gelungen. Und wir brauchen uns nichts vorzumachen: Auch ein staatlicher Eingriff in diese Algorithmen würde uns direkt treffen – sowohl bei Reichweite als auch beim Umsatz. Umso wichtiger bleibt damit Ihre Unterstützung als Freunde von Apollo News, als zentraler Anker der Finanzierung unserer Arbeit – plattformunabhängig, planbar und direkt.
Für uns geht ein überaus erfolgreicher Monat zu Ende, der in mehreren Disziplinen Rekorde bricht – auch Sie sind ein Teil dieses Erfolges, denn unseren Unterstützern und Lesern allein verdanken wir diese Geschichte.
Dafür aus vollem Herzen Danke! Ihr Max Mannhart, Chefredakteur, Apollo News
2.6.2026. https://www.apollo-news.net