Bei der Republica vom 12. bis 20. Mai 2026 in Berlin sollte es um die Thematik der Digitalpolitik gehen. Tut es aber nicht. Im Zentrum der stehen folgenden Fragen:
1. Was passiert , wenn die AfD an der Regierung ist.
2. Angst vor dem Geldentzug. Sind die Millionenbeträge für den NGO-Komplex, für Unsere Demokratie bzw. für Programme wie „Demokratie leben“ auch in Zukunft sicher verfügbar?
3. Ablehnung des Prinzips der staatlichen Neutralität.
27.5.2026
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Ende von Beitrag „Republica Berlin: AfD statt digital“
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(1) re:publica vom 12. bis 20.5.2026 in Berlin
Die re:publica ist das Festival für die digitale Gesellschaft
„Die digitale Zukunft braucht uns alle.“
Die digitale Zukunft braucht uns alle. Deshalb setzen wir gemeinsam mit der Stiftung Mercator klare Prioritäten: für eine vielfältige und demokratische digitale Öffentlichkeit. Und eine Verwaltung und Politik, die den digitalen Wandel aktiv gestaltet.
Die Stiftung Mercator stärkt die re:publica als Plattform für den kritisch-konstruktiven Austausch über Digitalpolitik zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien, Politik und Wirtschaft. Gemeinsam schaffen wir damit Räume für Ideen und Lösungen rund um eine digitalisierte Gesellschaft, die Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt.
https://www.re-publica.com/de
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(2) „Neutralität ist ein Kampfbegriff“: Die Republica und das große Zittern der NGOs
Die Republica 2026 spricht viel über AfD und den rechten Einfluss im Netz. Doch beherrschend ist ein anderes Thema: Wie lange fließen noch Fördergelder?
Auf der Republica 2026 wirkt die AfD weniger wie eine Oppositionspartei als wie ein politischer Ernstfall. Kaum ein Panel über Demokratie, Ostdeutschland oder Zivilgesellschaft kommt ohne die Frage aus, was passiert, wenn die Partei tatsächlich regiert. Dadurch wird das einstige Zukunftsfestival der Netzgesellschaft zum Treffpunkt einer Szene, die sich auf politische Abwehrkämpfe vorbereitet. … Viele Debatten wirken weniger wie politische Diskussionen als vielmehr wie Krisensitzungen eines Milieus, das sich auf den Machtverlust einstellt. Die Sprecher der Panels teilen ihre Existenzsorgen: die Angst, politische, mediale und vor allem finanzielle Grundlagen zu verlieren – sobald die AfD an die Macht kommt.
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Auffällig oft kreist die Diskussion aber immer wieder um eine ganz andere Sorge: Was passiert mit den bestehenden finanziellen Strukturen, wenn politische Mehrheiten kippen? … Sätze rund um das Geld fallen auf mehreren Panels beinahe wortgleich: „Das Thema Förderungskürzung spielt für uns eine große Rolle.“ Gemeint sind Demokratieförderprogramme, Beratungsstellen, Bildungsprojekte, Jugendzentren, Integrationsvereine. Vieles davon hängt direkt oder indirekt an staatlichen Geldern, also an Steuergeld. Auf Nachfrage dieser Zeitung widersprechen die NGO-Vertreter sofort dem Verdacht, es gehe vor allem ums Geld.
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Parallel zur Finanzierungsdebatte zieht sich ein zweites Motiv durch die Veranstaltungen: der Kampf gegen den Begriff der Neutralität selbst. Auf dem Panel „Neutralität will not protect you“ erklären die Juristen Vivian Kube und Joschka Selinger offen: „Neutralität ist ein Kampfbegriff.“ …
Auf der Bühne zeigt sich ein ungewöhnliches Spannungsverhältnis: Einerseits betonen die Referenten, natürlich dürften auch rechte Parteien politisch wirken. Andererseits fällt auf, wie schnell jede Kritik an staatlich geförderter Demokratiearbeit selbst als Angriff auf die Demokratie verstanden wird. Ein Besucher der Messe fragt nach, ob Lehrer eine Partei für gut befinden dürften. Die Juristen antworteten mit Ja, aber es müsse „gut begründet werden“. Die Nachfrage: Darf ein Lehrer sagen, dass die „Grünen super“ seien, mit Begründung? Antwort: „Ja, das geht.“ Und die AfD, ebenfalls mit Begründung? „Das ist schwierig“, so die Juristen.
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… je länger die Diskussionen dauern, desto auffälliger wird eine Leerstelle: Niemand spricht ernsthaft darüber, warum Menschen die AfD überhaupt wählen. Dass vielleicht ein wachsender Teil der Bevölkerung den NGO-Sektor in seiner heutigen Form einfach nicht mehr mitfinanzieren will und deshalb inzwischen zehn Millionen Menschen die Partei wählen, die genau diese Strukturen offen infrage stellen. Von Selbstkritik und Einsicht fehlt jede Spur.
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Alle reden über die AfD, aber kaum jemand mit ihren Wählern
Genau darin liegt vielleicht der aufschlussreichste Moment dieser Republica. Die Konferenz zeigt eine ehemals progressive Öffentlichkeit, die sich heute als bedrohte Verteidigungsstruktur versteht. Sie organisiert Widerstand, Rechtsbeistand, Netzwerke und Finanzierung. Aber sie findet immer schwerer einen Zugang zu jenen Menschen, die sie angeblich zurückgewinnen will. Oder anders gesagt: Auf der Republica wird pausenlos über die AfD gesprochen. Aber fast nie über die gesellschaftlichen Realität, aus der sie ihre Stärke bezieht
… Alles vom 20.5.2026 von Jana Hermann bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/article/neutralitaet-ist-ein-kampfbegriff-die-republica-und-das-grosse-zittern-der-ngos-10037083