Schlagwort-Archiv: Rechtsstaat

Parallelgesellschaften Silvester

Veröffentlicht am 2. Januar 2023 von Schw

Ist die Strassengewalt zu Silvester ein Vorzeichen auf eine neue erstrebte Normalität? In geheuchelter Verwunderung wird zur Quelle der Gewalt – wie bereits 2016 auf der Kölner Domplatte – geschwiegen bzw. diese als allgemeine Verrohung der Gesellschaft benannt. Obgleich Tausende … Weiterlesen →

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Zwei Neujahrsansprachen 2023

Veröffentlicht am 31. Dezember 2022 von Schw

Ergänzend zur Neujahrsansprache 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger https://www.youtube.com/watch?v=wPQNvZK5rIw bringt Achgut.com eine umgekehrte Neujahresansprache 2023 der Bürgerschaft (als dem Souverän) an den Bundeskanzler (als dessen Beauftragten): https://youtu.be/bJdxqQQeyfo (siehe (1) unten).

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Unschuldsvermutung Beweislast

Veröffentlicht am 12. Dezember 2022 von Schw

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist eines der wichtigsten Rechtsgüter, denn es gilt „In dubio pro reo“ bzw. „Im Zweifel für den Angeklagten“. Die Beweislast liegt beim Ankläger, das Gericht muß die Schuld des Verdächtigten beweisen. Jetzt kündigt die Bundesinnenministerin Nancy … Weiterlesen →

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