Cordon-Sanitaire

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Reineclaude – Zwillings- und Einzelfrucht – am 14 Juli 2024

 

 

Harris gegen Trump: zurück auf Start – Brandmauer von Paris bis Berlin
In den USA dürfte Harris als Kandidat feststehen. Harris gegen Trump bedeutet für die Siegesgewissheit der Reps nach dem Attentat: zurück auf Start. Daher vorab: Dass die USA nach der Präsidentenwahl wirtschaftspolitisch protektionistischer und militärisch fordernder den EU-Staaten gegenüber auftreten werden, hängt nicht von Harris oder Trump ab. Zwischen Reps und Dems geht es um mehr als die Präsidentschaft. In den USA wie in Europa bahnt sich ein gradueller Politikwechsel nach rechts durch nicht-rechte Regierungen an statt der Ablösung alter Machtkartelle durch neue Regierungskonstellationen.
Ein Gespenst geht um: die Brandmauer. Grenzenlose Bewegungsfreiheit im Inneren sollte eine gemeinsame EU-Außengrenze bewirken. Diese Außengrenze opferte die EU dem UN-Migrationspakt unter Merkels Anführung. Innerhalb vieler EU-Länder hat das woke Machtkartell eine neue Grenze gezogen: die Brandmauer – einen „antifaschistischen Schutzwall“, nicht zwischen Staaten, sondern quer durch ihre Gesellschaften. Wen die selbsternannten Demokraten nicht zu den ihren zählen, wird von der Mitwirkung in den Institutionen der Demokratie ausgeschlossen: In den Parlamenten Deutschlands, der französischen Nationalversammlung und noch viel früher in Belgien, nun auch im EU-Parlament. – Was die Woken in Wahlen verlieren, kassieren sie durch Manipulation der Regeln wieder ein. Sie sind die Nicht-Demokraten.Ex-Democrat Tulsi Gabbard sagt: Die das Land tatsächlich regieren, sind die nicht gewählte Machtelite des nationalen Sicherheitsstaats, des militärisch-industriellen Komplexes, mit den riesigen Propagandamedien als Sprachrohr. Dieselben Leute, die das Land mit Biden als Aushängeschild regieren, werden es auch weiterhin mit Kamala Harris als Aushängeschild regieren.
… Alles vom 23.7.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/brandmauer-harris-trump-tusk-eu-usa/
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„Cordon sanitaire“ für rechte Politiker in Europa – AfD wieder ausgeschlossen
Was in Deutschland die Brandmauer ist, ist in der EU der Cordon sanitaire. Rechte Parteien werden systematisch daran gehindert, den Posten eines parlamentarischen Vizepräsidenten zu übernehmen, oder in Ausschüssen benachteiligt. Die AfD macht auch in Straßburg dieselben Erfahrungen.
Trotz ihrer beträchtlichen Zuwächse in ganz EU-Europa bleiben die rechten Parteien in den meisten Mitgliedstaaten und den institutionellen Strukturen der Europäischen Union an den Rand gedrängt.
Diese „Cordon sanitaire“-Strategie hat sie effektiv von wichtigen gesetzgeberischen Aufgaben ferngehalten, so dass ihr Einfluss begrenzt bleibt.
In Frankreich konnte der Rassemblement National (RN), obwohl er mit 126 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Parlament ist, keine Schlüsselpositionen im Präsidium der Nationalversammlung besetzen.
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Auch auf EU-Ebene wurden die Rechten ausgegrenzt.
Am 16. und 17. Juli verhinderten die neu gewählten Mitglieder des EU-Parlaments, dass die rechten Fraktionen Vizepräsidenten- und Quästorenposten erhalten. Quästoren werden gewählt, um unter anderem administrative und finanzielle Angelegenheiten zu überwachen, die die Abgeordneten direkt betreffen.
Das EU-Parlament reagierte auf Forderungen aus den Reihen der EU, die Zugewinne der Rechten zu beschneiden. Die regierenden deutschen Linksparteien forderten beispielsweise einen Cordon sanitaire gegen die neu gegründete Fraktion der „Patrioten für Europa“ im EP.
Infolgedessen erhielten weder die Patrioten für Europa, angeführt von RN-Präsident Jordan Bardella, noch das von der Alternative für Deutschland (AfD) geführte Europa der Souveränen Nationen (ESN) Vizepräsidenten oder Quästoren im neuen EU-Parlament.
Das Exekutivbüro der Versammlung mit seinen 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren ist von entscheidender Bedeutung, da es die Regeln und den Haushalt des neuen EU-Parlaments festlegt.
Der Cordon sanitaire, der in der letzten Legislaturperiode für die ehemalige EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) galt, wurde nun auf die Blöcke Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen ausgedehnt.
… Alles vom 23.7.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/cordon-sanitaire-rechte-politiker-eu-afd-rn-patrios-for-europe/

Einige Kommentare:
Frau Merkel hat offen Sympathie für das chinesische Einparteiensystem gezeigt, da dies nicht funktioniert haben wir nun die Blockpartei aus CDU/CSU/GRÜNEN/LINKEN/SPD/FDP. So kann man schön durchregieren, nennt sich demokratisch und schließt alle anderen Meinungen aus. Das Gleiche nun im EU Parlament – da sieht man wo die Reise hingeht. Moc
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Ungleichbehandlung“ ist das Ende des sozialen Friedens und der Zusammenarbeit. Gruppen werden schamlos bevorzugt bzw. die immerhin von Millionen Wählern gewählte „Konkurrenz“ ihrer Rechte beraubt. Wenn Dummheit und Machtmissbrauch regieren. Beides führt ins Verderben. Ana
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Das Mauerbauen ist zutiefst undemokratisch, denn Demokratie, die diesen Namen verdient, fußt gerade darauf, dass jeder mit jedem zu reden bereit ist, was die Eigner des Konstruktes „Unsere Demokratie“ nicht bereit sind zu akzeptieren. Die Pseudodemokraten des Blocks „Unsere Demokratie“ betrachten Demokratie als ihr Eigentum, selbstverständlich auch als ihr materielles Eigentum, zum Generieren von Einkünften in erheblichem Umfang. Nob
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