WestBank

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Blick vom Zionsberg in Jerusalem über die Grenzmauer zum Westjordanland am 26.10.2013

West Bank – engl. Bezeichnung für Westjordanland

  • Annalena Baerbock im Westjordanland – taktlos und ohne Gespür (10.1.2024)
  • 340 Mio Euro für „Palästinensische Autonomiebehörde“ in 2022 (7.1.2024)
  • Immer mehr Geld für Gaza unter Merkel (6.1.2024)
  • Die Kindersoldaten der UNRWA (1) (4.1.2024)
  • Frieden im Westjordanland: Flurbereinigung (2.1.2024)
  • Gaza
  • Israel2013
  • Jordan

 

Annalena Baerbock im Westjordanland – taktlos und ohne Gespür
Annalena Baerbock hat ihren Mangel an menschlichem und politischem Gespür für das Land im Nahen Osten, dessen Sicherheit angeblich deutsche Staatsräson ist, unter Beweis gestellt. Das Land heißt Israel. Eine Taktlosigkeit, die dem gesamten Nahen Osten Schaden zufügt.

Am 8. Januar 2024 besuchte Baerbock auf Einladung eines „Außenministers von Palästina“, eines nichtexistenten Staates, den es auch noch nie gegeben hat, das Westjordanland. Ein Gebiet, das seit 3000 Jahren Judäa und Samaria heißt. Erst seit weniger als 100 Jahren nach dem biblischen Fluss Jordan benannt wird. Dort lässt sich die Bundesaußenministerin die Zustände aus der Sicht der palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO) erklären und sagt in die aufgestellten Mikrophone, ohne ihre Sonnenbrille abzunehmen: „… das verstößt gegen israelisches Recht und gegen internationales Recht“.
Die deutsche Außenministerin spricht von Recht in einer Umgebung der totalen Rechtlosigkeit, die ihre Gastgeber aus Ramallah seit über einem halben Jahrhundert betreiben. Eine Umgebung, in der seit drei Generationen ein Großteil der eigenen Bevölkerung von ihrer eigenen Führung in Flüchtlingslager gehalten wird, obwohl sie zur Auflösung der Elendsviertel in den letzten Jahrzehnten Milliarden an Dollars und Euros bevorzugt aus Berlin kassiert haben.
Der jüngste Beweis für das abstruse Rechtsverständnis einer Außenministerin, die „vom Staatsrecht kommt“: PLO-Führer Mahmoud Abbas hat in diesen Tagen bekannt gegeben, dass die Angehörigen der Hamas-Terroristen, die am 7. Oktober über den Süden Israels hergefallen sind, 1200 zumeist Zivilisten massakriert haben, 240 Geiseln verschleppten und rund 4000 Menschen verletzten, von der PLO eine „Rente für ihre Leistungen“ bekämen. Rente für Leistungen heißt in der Sprache der PLO: je mehr Morde an Israeli, desto höher die sozialen Zuwendungen.
… Alles vom 9.1.2024 von Godel Rosenberg bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/israel-vierter-kriegsmonat-baerbock/

 

340 Mio Euro für „Palästinensische Autonomiebehörde“ in 2022
Deutschlands Pakt mit dem Terror
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Allein an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ im Westjordanland wurden 2021 und 2022 Zahlungen von insgesamt 340 Millionen Euro „für humanitäre Hilfe und Entwicklung“ geleistet. Dabei wird vonseiten der auszahlenden deutschen Ministerien vorgegaukelt, sie könnten kontrollieren, ob die üppigen Hilfsgelder tatsächlich für „humanitäre Hilfe“ Verwendung finden, also für die armen, sozial benachteiligten unter den Palästinensern. Und niemand will genau sagen, was dort „entwickelt“ wird – angesichts des immer noch rudimentären Zustands der palästinensischen Wirtschaft kann es nicht viel sein.
In einem Interview, das der durch seinen mächtigen Clan geschützte Scheich Ashraf Ja’abari, einer der wenigen offenen Oppositionellen gegen die „Palästinensische Autonomiebeörde“ (Palestinian Authority oder PA) des „Präsidenten“ Mahmoud Abbas, der amerikanischen Journalistin Orit Arfa und mir am 20. Januar 2021 in Hebron gewährte, betonte Ja’abari: „95 Prozent unserer Waren des täglichen Bedarfs kommen noch immer aus Israel. Treibstoff, Nahrungsmittel, Elektrizität, Wasser. Dazu etwa eine halbe Milliarde Shekel jährliche Steuerrückzahlungen.“ (Für die mehreren Hunderttausend palästinensischen Arbeiter, die von der PA an israelische Arbeitgeber vermietet werden. C.N.) Mit anderen Worten: Es ist der 1994 gegründeten Palästinenserbehörde in den drei Jahrzehnten ihres Wirkens und ihrer üppigen Bezuschussung durch Deutschland und die EU nicht gelungen, auch nur andeutungsweise eine eigene Versorgung ihrer Bevölkerung zu „entwickeln“ – wozu dann also die Milliardenzahlungen unter dem Label „Entwicklung“?
Dieser Text erschien zuerst, leicht gekürzt, in der Zeitschrift CATO, Heft 1/2024
… Alles vom 7.4.2024 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/deutschlands_pakt_mit_dem_terror

Chaim Noll wurde 1954 unter dem Namen Hans Noll in Ostberlin geboren. Seit 1995 lebt er in Israel, in der Wüste Negev. Chaim Noll unterrichtet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit an der Universität Be’er Sheva und reist regelmäßig zu Lesungen und Vorträgen nach Deutschland. In der Achgut-Edition ist von ihm erschienen „Der Rufer aus der Wüste – Wie 16 Merkel-Jahre Deutschland ramponiert haben. Eine Ansage aus dem Exil in Israel“.

 

 

Die Kindersoldaten der UNRWA (1)
Aus dem UNRWA-Flüchtlingslager Askar in der Nähe von Nablus stammen die meisten palästinensischen Terroristen, was nicht verwundert, beschäftigt man sich mit den Lehrplänen der dortigen Schulen.

Palästinensische Kinder in UNRWA-Schulen werden dazu erzogen, Juden zu ermorden und dabei gleichzeitig ihr eigenes Leben als „Märtyrer“ den Zielen der palästinensischen Terrorgruppen zu opfern. Eine Reporterin des der Hamas nahestehenden katarischen Medienkonzerns Al-Jazeera fand im UNRWA-Lager Dschenin das gleiche Bild vor:
https://www.aljazeera.com/news/2023/7/14/why-do-some-palestinian-teens-in-jenin-dream-of-martyrdom „Die Teenager zögerten nicht, als sie gefragt wurden, was sie später einmal werden wollten: ,Märtyrer‘, sagten sie unisono.“

Auswärtiges Amt wortkarg
Angesichts dessen stellte ich dem deutschen Auswärtigen Amt vier Fragen:
1) Schwerpunkt des UNRWA-Curriculums ist das Recht auf Rückkehr mit Waffengewalt. 58 Prozent des UNRWA-Budgets sind für diese Ausbildung vorgesehen. Wird Deutschland diese Ausbildung weiterhin finanzieren?
2) Wird Deutschland einen Lehrplan des Friedens für die UNRWA fordern?
3) Wird Deutschland verlangen, dass die UNRWA-Flüchtlingslager entwaffnet werden?
4) Wird Deutschland verlangen, dass die UNRWA alle Mitarbeiter entlässt, die mit Terrorgruppen in Verbindung stehen?
… Keine einzige der konkreten Fragen hat das Auswärtige Amt beantwortet. Es wird sich also nichts ändern und das deutsche Steuergeld wird weiterhin in jene UNRWA-Einrichtungen fließen, in denen Jugendliche für den Krieg gegen Israel gedrillt werden.
https://www.mena-watch.com/ein-sommercamp-der-fatah/
Es wird weiterhin deutsches Steuergeld dazu benutzt werden, Schülern beizubringen, dass sie mit Waffengewalt in die Dörfer ihrer Ururgroßeltern „zurückkehren“ müssten. Und es wird weiterhin das „kämpfende“ UNRWA-Lager Askar finanziert werden, damit es „Shahids produziert“ – „einen nach dem anderen“.
… Alles vom 4.1.2023 von Stefan Frank bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_kindersoldaten_der_unrwa_1_

Einige Kommentare:
Kindersoldaten sind gehorsam, also leicht führbar, günstig und genauso effektiv meinte einst ein afrikanischer General auf die Frage warum er sie einsetzen würde. Jörg Baberowski meinte in einem anderen Zusammenhang das die Ideologie einem gar nicht helfen würde wenn man jemanden töten soll. Was die Gruppe in einer bestimmten Situation tut wäre viel bedeutsamer. Die Ideologie benötige man eher für die späteren Begründungen warum gehandelt hat wie man gehandelt hat. K.K.
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Danke für den Bericht. Es ist noch schlimmer, als ich es mir ohnehin schon vorgestellt hatte. – Es stellt sich eine Folgefrage ein: Wie halten wir es in Deutschland/Europa mit der Meinungsfreiheit? EINERSEITS bin ich gegen die jetzigen Zensur-Aktivitäten der EU und Deutschlands, etwa durchs Netzwerkdurchsetzungsgesetz (=Netzwerkzensurgesetz). ANDERERSEITS will ich, dass die islamische Hasspropaganda in Deutschland/Europa keinen Raum hat. Islamische Hasspropagandisten müssen hart bestraft oder ausgewiesen werden. Meine beiden Auffassungen sind unvereinbar, denn erstens bin ich gegen Zensur und zweitens dafür. Wie geht es anderen Achgut-Lesern damit? M.S.
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Die deutsche Bundesregierung und das deutsche Auswärtige Amt sind der Terrorfinanzierung schuldig. Ihre Mitglieder tragen eine direkte Verantwortung für den 7 Oktober. T.S.
Ende Kommentare

 

Frieden im Westjordanland: Flurbereinigung
Auch das Heilige Land braucht Frieden – den es vor dem 7. Oktober gab – von gelegentlichen Raketenangriffen auf Israel abgesehen. Israel erschütterte mehr der innere Konflikt um die Frage, ob gewählte Abgeordnete oder nicht gewählte Richter die Macht im Staat haben sollen. Im Gazastreifen war die Machtfrage immer klar: Die Hamas hatte 2007 die Macht an sich gerissen, die keine andere duldet. Sie bildet die Staatsmacht, das Militär, die Polizei, eine Justiz braucht sie nicht. Ihr Gesetz ist die koranische Scharia. Dieses menschenverachtende Konstrukt will sie auf Israel ausdehnen, dem das Existenzrecht abgesprochen wird. Als Auftakt ihres Heiligen Krieges überfiel die Hamas am 7. Oktober benachbarte Siedlungen und ein Friedensfestival und massakrierte eine große Zahl von Israelis auf bestialische Weise.

Nicht „Aug um Auge“ ist nun die Devise des gedemütigten Israel, auch nicht „Zahn um Zahn“, sondern Zahn um Gebiss. Die israelische Reaktion ist furchterregend. Doppelt so viele Zivilisten wie Hamas-Kämpfer seien Opfer. Aber sind alle Zivilisten unschuldige Opfer? Deren Unterstützung für die Hamas nahm sogar noch zu, wie Umfragen zeigen. Eine Aufforderung Israels, die Verstecke der Hamas-Führung gegen viel Geld preiszugeben, wird weiter ausgeschlagen. Gibt es für ein solches Volk überhaupt eine Lösung? Aus ihrem Staat Palästina, den sie ja schon haben, machen sie nichts. Sie bleiben verhaftet in der Bedeutung ihrer Nationalfarben: Rot für den blutigen Terror, schwarz für die Kaaba in Mekka, weiß für die Leichentücher und grün steht für den Islam (Farbsymbolik) – dem sie Tod und Verderben zu verdanken haben. Der Einstieg in einen nachhaltigen Frieden für Gaza wäre, die Koranlektüre zu verbieten. Denn auch mit Israels Militärkraft lässt sich die faschistische Ideologie der Hamas und des Islam nicht bezwingen.

Ein Friede für das Westjordanland erscheint dagegen machbar. Die dort regierende Fatah von Mahmut Abbas ist zwar ebenfalls eine gewaltorientierte Organisation, aber eine weniger islamistische, sondern eher säkular geprägte. Mit dieser kann und muss man verhandeln, soweit sie nicht zur Hamas überlaufen, wie das gerade geschieht. Eine Lösung kann nicht in der Vertreibung der relativ wenigen jüdischen Siedler liegen. Gaza zeigt, dass das Problem woanders liegt, denn der Gazastreifen ist seit über 16 Jahren judenfrei, und genau von dort ging der Krieg aus. Was im Westjordanland nottut, ist eine Art Flurbereinigung, weil benachbartes Leben von jüdischen und muslimischen Dörfern kaum möglich ist, wie die Erfahrung zeigt.

Die jüdischen Siedlungen_im_Westjordanland zählen zusammen etwa 440.000 Siedler in Dörfern und Städten. Diese sorgen für sich selbst und leben nicht auf Kosten anderer. Von über drei Millionen Bewohnern des Westjordanlandes sind das 14-15 Prozent. Ob das „Fremde“ sind, liegt im Auge des Betrachters. Jahrtausende war der Landstrich von Juden besiedelt. Dort lebten vier der 12 Stämme Israels: Manasse, Ephraim, Benjamin und Juda. Die Reste dieser Vorfahren sollte das Westjordanland verkraften – wir müssen es umgekehrt ja auch. Alleine in Berlin leben bis 45.000 palästinensische Siedler.

Eine „Flurbereinigung“ für das Westjordanland scheint das Gebot der Stunde zu sein. Der Preis sollte aber sein, dass die Palästinenser nicht mehr vom Ausland durchgefüttert und mit Geld für Waffen versorgt werden, wie es besonders in Gaza der Fall ist. Hier alleine unsere Hilfszahlungen, und diese ist nur eine unserer vielen Füllhörner. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser muss mit der Pflicht einhergehen, für sich selbst zu sorgen – und nicht noch auf direktem oder indirektem Weg den palästinensischen Terror zu finanzieren.
2.1.2024, Albrecht Künstle, https://www.ansage.org