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Friedensdemo am 8.3.2025 in der KaJo in Freiburg
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- Pro Asyl – gemeinnützige Organisation (27.8.2025)
- Attac ohne Gemeinnützigkeit (18.11.2024)
Pro Asyl – gemeinnützige Organisation
… In der Tat zieht Pro Asyl gern vor Gericht. Dank der Steuerprivilegien als „gemeinnützige Organisation“ können offenbar teure Anwälte finanziert werden.
Auch gegen Tichys Einblick geht Pro Asyl vor. In einem Eilverfahren setzte der Verein ein Publikationsverbot mit einer Begründung durch, die nach Einschätzung von Tichys Einblick vor Fehlern nur so strotzt. Was in einem Zivilprozess eigentlich überhaupt nicht geht: Die Richter änderten den Antrag von Pro Asyl freihändig und entschieden dann im Sinne von Pro Asyl.
Ein unvoreingenommener Beobachter könnte sich übrigens auch die Frage stellen, was genau eigentlich gemeinnützig daran sein soll, wenn eine Organisation nicht nur professionell Wege aufzeigt, wie noch mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen oder hierbleiben können, sondern diese Wege möglicherweise sogar aktiv ebnet – zum Beispiel durch die Begleitung oder auch Steuerung von Klageverfahren. Doch irgendwie traut sich niemand, das zu fragen.
Pro Asyl stellt sich selbst als hundertprozentig spendenfinanziert und damit unabhängig dar. Vieles weist aber auf eine strukturelle Staatsnähe hin, und die indirekte Förderung wird wohlweislich verschwiegen. Pro Asyl operiert innerhalb eines Netzwerks aus anderen Organisationen, von denen viele ihrerseits Millionen aus öffentlichen Töpfen der Landesregierungen, der Bundesregierung oder der EU erhalten. Auch Projektpartner steuern Mittel bei, die anteilig aus öffentlichen Quellen stammen. Dazu kommt das Gemeinnützigkeitsprivileg.
So fließen staatliche Ressourcen, Daten und Deutungsmacht in die Arbeit von Pro Asyl – auf Umwegen zwar, aber sie fließen und erreichen ihr Ziel. Das macht Pro Asyl zu einem quasi öffentlichen Akteur, der de facto wesentlich weniger unabhängig ist, als er selbst einräumen mag.
Dieser Beitrag erschien in der TE-Print-Ausgabe 08/25 „10 Jahre offene Grenzen“
… Alles vom 17.8.2025 von Von Alexander Heiden mit Sofia Taxidis und Josef Kraus bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-asyl-industrie/