Blockade

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Holzernte im Schwarzwald Anfang Januar 2022

 

 

Demo ja, Blockade nein – zum Erfurter AfD-Parteitag
Brutal gut  
Linksradikale setzen sich mit Gewalt und Nötigung über demokratische Spielregeln hinweg — da es gegen „Nazis“ geht, wähnen sie sich moralisch im Recht.

Das Problem dabei, das unter anderem der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler https://www.youtube.com/watch?v=jVFTEZrOnTI&t=5s benannte, ist Folgendes: Demonstrationen — auch gegen die AfD — sind ein Grundrecht und müssen immer möglich sein; Blockaden dagegen, also der Versuch, einen geplanten und gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag zu verhindern, sind rechtswidrig und ein Anschlag auf erprobte demokratische Spielregeln.
Im Bundestag vertretene Parteien, die gesetzeswidrige Aktionen unterstützen, sind eigentlich ein Unding, denn gerade „staatstragende“ Kräfte sollten ja jene Normen schaffen und schützen, für deren Übertretung wir „Normalbürger“ notfalls mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Gärtner werden hier zu Böcken und wirken mit, die Anpflanzungen zu verwüsten. Man kann hier durchaus von Heuchelei und einem Kulturbruch sprechen. Warum überhaupt sollen wir uns noch an Regeln halten und brav jeden Strafzettel wegen Falschparkens bezahlen, wenn sich die Herrschenden selbst offenbar eine „Freinacht“ gönnen, in der alles erlaubt ist, wenn es nur „gegen rechts“ geht?
Nur weil der Staat im Fall des 4. und 5. Juni 2026 „gewonnen“ hat, kam es nicht zu schlimmeren chaotischen Gewaltausbrüchen — und nicht etwa, weil die widerständigen Kräfte einsichtig gewesen wären, dass. Was eigentlich intendiert war, zeigen Planspiele von „Widersetzen“ https://widersetzen.com/widersetzen-veroeffentlicht-strategie-so-blockieren-wir-den-afd-parteitag/ aus der Mobilisierungsphase. „Wir werden faktisch unräumbar!” sagt Suraj Mailitafi von dem Aktionsbündnis.
„Wir haben an tausenden Erfurter Haustüren geklingelt und alle eingeladen, mit uns am Samstagmorgen sämtliche Zufahrtswege zur Messe zu blockieren. Zusätzlich reisen hunderte Busse aus ganz Deutschland an. Den letzten Parteitag haben wir mit 15.000 Menschen blockiert. (…) Diesmal werden wir mehr. Wir setzen auf so viel Masse, dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann!”
….
Die Demokratie nur so lange zu unterstützen, wie sich Kräfte durchsetzen, die inhaltlich ungefähr mit der eigenen Auffassung übereinstimmen, ist eine Spezialität von Schönwetter-Demokraten. Bei Teilen der Linken sehe ich die Gefahr, dass sie nach ihrem Gusto weltanschauliche Leitplanken einzuziehen versuchen, jenseits derer es keine legitimen Parteien und Positionen mehr geben dürfe. Der Bereich des „Erlaubten“ würde damit zu einem weitaus engeren Bereich zusammengedrängt, als ihn das Grundgesetz vorgibt. Aktivisten würden sich selbst ungefragt als Sittenwächter positionieren, die die Grenzen des Sagbaren und des Wählbaren vorgeben. Gleichzeitig würden sie ihre eigenen Freiräume erheblich ausweiten — bis hin zur Legitimierung von Prügelszenen. So könnte der Bürgerkrieg beginnen.
…. Alels vom 11.7.2026 von Roland Rottenfußer bitte lesen auf
https://www.manova.news/artikel/brutal-gut

 

Zunehmende Aggression und Radikalisierung der Klimaschützer
Aus gehätschelten „Fridays for Future“-Aktivisten werden selbstklebende Blockade-Kämpfer
von Christian Schreiber
„Aufstand oder Aussterben?“ fragt Extinction Rebellion Deutschland
„Wir erleben natürlich eine große Desillusionierung, nachdem wir als junge Bewegung sehr viel geschafft, viele Menschen bewegt, den Diskurs komplett verschoben haben – aber die Emissionen immer noch nicht ausreichend sinken“, sagt Carla Reemtsma, Sprecherin von „Fridays for Future“ auf Bundesebene. Es gebe aber nicht nur eine, sondern ganz unterschiedliche Antworten. „Manche wollen sich tatsächlich stärker auf zivilen Ungehorsam fokussieren, andere sich zusammen mit Arbeiterinnen und Arbeitern organisieren, und die nächsten sagen, wir müssen in die Parteien“, sagt Reemtsma und fügt hinzu: „Daß eine Radikalisierung bis hin zu militanten Aktionsformen unausweichlich ist, da bin ich anderer Meinung als Tadzio Müller.“
„Aufstand oder Aussterben? Über die Klimakatastrophe, ökologischen Kollaps und zivilen Ungehorsam“, betonen die radikalen Klimaschützer von Extinction Rebellion Deutschland. Schon lange diskutierten „Politiker*innen über die Klimakrise, doch die Zeit rennt uns davon“, erklären die Aktivisten. „Unsere derzeitige Lebensweise zerstört unsere eigene Lebensgrundlage: Kurzum, wenn wir jetzt nicht handeln, stehen wir vor einem irreversiblen Kollaps! Wir können nicht länger auf die Schritte anderer warten, sondern müssen selbst aktiv werden. Es ist Zeit für eine bunte, gewaltfreie und internationale Rebellion.“
https://letztegeneration.de
… Alles vom 18.2.2022 bitte lesen in der JF 8/22, Seite 12

 

Die Geister, die ich rief: Gewalt fürs Klima
Wenn die Zeitungen von den politisch Verantwortlichen selbst einfordern, den „Klimanotstand“ auszurufen, dann haben wir den Notstand in den Köpfen, mit allen Konsequenzen. Und der rechtfertigt inzwischen auch Gewalt – Straßenblockade, Industrie-Sabotage, zerstochene Reifen….
Es wird Zeit, mal wieder Goethe aus dem Regal zu holen. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, heißt es im Zauberlehrling, und ein bisschen klingt das an, wenn Zeitungskommentatoren jetzt darüber ins Grübeln geraten, was dem Land womöglich für Protestformen ins Haus stehen, die eine durch und durch radikale „Klimapolitik“ herbeiführen sollen. Notfalls mit Gewalt. SUV-Reifen werden zerstochen, Autobahn-Auffahrten blockiert, Industrieanlagen angegriffen, Sabotageakte nicht klammheimlich durchgeführt, sondern auch ganz offen im Buchhandel zur Diskussion gestellt, als gerechtfertigt bezeichnet.
„Fridays for Future“, die – weitgehend – friedlichen Protestdemos zur Schulzeit auf den Marktplätzen, sind für einige solcher Strategen längst nicht mehr ausreichend.
…
Es geht überhaupt nicht darum, den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage zu stellen, keineswegs. Aber das Erkenntnisinteresse in Presse, Funk und Fernsehen (und vor allem den Online-Portalen) ist und bleibt einseitig. Statistische Angaben über Wetter und Unwetter kommen überhaupt nur dann zur Sprache, wenn Rekorde oder Katastrophen zu melden sind. Ist das gerade nicht möglich, holen wir die Nachrichten vom letzten Mal einfach aus dem Stehsatz, alles auf Wiedervorlage.
Natürlich ist dies auch der Einseitigkeit der Medienschaffenden, dem Marsch des Milieus durch die Redaktionen geschuldet, dem Gefühl, sich damit Meriten zu verdienen, dem falschen Bewusstsein, damit etwas Gutes zu tun. Inzwischen viel bedeutsamer aber: Die Einseitigkeit spiegelt die Marktmechanismen bei den immer wichtiger werdenden Online-Formaten wider. Alarmmeldungen generieren Klicks, nüchterne Bestandsaufnahme interessiert niemanden. Das Geschäft mit den Katastrophenmeldungen blüht, auf Kosten des eigentlich gebotenen realistischen Tonfalls, der die Einordnung erlaubt und der den nötigen Abwägungen auf politischer Ebene zugrunde liegen muss.
… Alles vom 8.2.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_geister_die_ich_rief_gewalt_fuers_klima