Merz: Russische Angriffe erwidern

„Wir würden russische Angriffe erwidern!“ (1) – dieses unfassbare Statement vom 16.12.2025 stammt von keinem irgendwie ausgerasteten Kriegsbefürworter, sondern vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Steckt Wunschdenken dahinter oder diplomatisches Missgeschick oder einfach nur Dummheit? Wie auch immer: Derlei leichtfertige Statements bereiten Sorge und Angst.
„Wir“ – das ist die Bundeswehr, das sind deutsche Söhne (und neuerdings auch Töchter).
Russland“ – das ist der flächenmäßig mit Abstand größte Staat dieser Erde und zudem eine Atommacht.
„Angriffe“ – woher will Merz wissen, daß jetzt Russland’s Angriffe auf Deutschland bevorstehen, die es dann zu „erwidern“ gilt?
.
Wie Merz in geradezu infantiler Unbekümmertheit im TV von Krieg , Soldateneinsatz und deutschem Kriegseinsatz daherredet, dies ist – da hat Sahra Wagenknecht vollkommen recht – „Wahnsinn“ (1).
.
Aus den beiden Weltkriegen und der Nachkriegsgeschichte müsste doch auch Friedrich Merz gelernt haben, daß es Deutschland einzig und allein eine Entspannungspolitik bleibt, in der das Diktum von Willy Brandt gilt: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“
.
Das verbale Hüh und Hott von Friedrich Merz als Wechselspiel von Ankündigungen bzw. Versprechungen und anschließenden Dementi ist untragbar in der Innenpolitik – siehe den Wahlbetrug durch all die gebrochenen Versprechungen nach der Bundestagswahl 2/2025. Das Wechselspiel ist aber hoch gefährlich, wenn es sich auf die Aussenpolitik bezieht, d.h. auf Krieg und Soldaten. Es macht die deutsche Politik unglaubwürdig. in Russland ist man entsetzt und in der EU mitsamt den USA lacht man darüber. Merz‘ Verbalisiererei führt in eine Spirale, aus der man kaum mehr herauskommt – wie 1870 vor dem Krieg mit Frankreich und 1914 vor dem Ersten Weltkrieg. Wenn es um das Leben von Soldaten geht, muß man Merz eigentlich das Wort verbieten!
.
Offener Brief von Jeffrey Sachs zum Ukrainekrieg an Merz
Der Bundeskanzler möge einfach mal den Offenen Brief des US-amerikanischen Ökonomieprofessors Jeffrey Sachs lesen (siehe (3) unten). Sachs ist weder ein russischer Spion noch ein Rechtsextremist, sondern renommierter Historiker und auch Realpolitiker. Zwei Statement sind wichtig:

I. „Die europäische Sicherheit ist unteilbar“, d.h. auch Moskau’s Sicherheitsinteressen (siehe NATO-Osterweiterung) sind zu berücksichtigen. Frieden und Sicherheit in Europa sind nur incl. Russland möglich.
II. „Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige internationale Garantien.“ Dies hat bislang immer funktioniert: „Weder die Sowjetunion noch die Russische Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz noch andere.“
Die Ukraine muß neutral werden, also ohne die von Merz so sehr gewünschten deutschen Soldaten.
.
Deutschland braucht endlich eine Friedensrhetorik – von Kriegsrhetorik hatten wir genug.
18.12.2025
Dieser Beitrag wurde garantiert ohne KI geschrieben
.
Ende von Beitrag „Merz: Russische Angriffe erwidern“
=============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (3)
.
.
(1) Müssen deutsche Soldaten einer „Ukraine-Schutztruppe“ in den Krieg ziehen?
Merz spricht von Bundeswehrsoldaten als Teil der westlichen Schutztruppe. Das könnte Russland als direkte Beteiligung der NATO am Konflikt interpretieren, was zu Angriffen auf diese Truppen „berechtigte“ – und der Konflikt könnte zum NATO-Russland-Krieg eskalieren. Hat Merz das bedacht?
.
Sahra Wagenknecht @SWagenknecht
Wahnsinn! #Merz spricht im ZDF entlarvend ehrlich aus, was die Entsendung von #Bundeswehr-Soldaten in die #Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien für Folgen haben könnte, sollte der Konflikt dann wieder aufflammen: „Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“ Heißt: Wir wären im Krieg mit der Atommacht #Russland. Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft in Erwägung zieht, deutsche Soldaten an die ukrainisch-russische Front zu schicken, spielt mit der Sicherheit unseres Landes und hat in der Regierung nichts verloren!
1.12.2025,
https://x.com/SWagenknecht/status/2001235752919716225
.
Was ist der „Ernstfall“, von dem Pistorius, Baerbock und Merz reden?
In Deutschland gibt es keinen klassischen „Oberbefehlshaber“ wie anderswo, wo der Präsident oder jemand Vergleichbarer diese Rolle hat. Das Grundgesetz sagt zur Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr:
• In Friedenszeiten hat der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt (Artikel 65a Grundgesetz) – die operative Führung.
• Im Verteidigungsfall (wenn das Bundesgebiet angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar droht – was parlamentarisch festgestellt werden müsste) geht der Oberbefehl automatisch auf den Bundeskanzler über (Artikel 115b Grundgesetz).
Merz könnte also „Kriegsherr“ werden, was er anklingen lässt, jedenfalls wenn er so locker vom Hocker daher redet wie oben. Wohl kann einem bei dieser Vorstellung nicht sein – vor allem bei der Merz’schen Attitüde nicht.
.
Am gefährlichsten ist es, durch verbale Ankündigungen, wie sie bei Merz und den anderen Regierungspersonen an der Tagesordnung sind, in eine Spirale zu geraten, aus der nichts mehr rausführt – oder rausführen soll wie 1870 vor dem Deutsch-Französischen Krieg und 1914 vor dem Ersten Weltkrieg.
Merz, Klingbeil und die anderen haben ihre schnell wechselnden Ankündigungen – nicht einmal, sondern regelmäßig oft ins Gegenteil, hin und her und wieder zurück – als folgenlose Scheinpolitik im politmedialen Betrieb völlig verinnerlicht. Sie merken daher gar nicht, dass Tod oder Leben deutscher Soldaten nicht Gegenstand solcher Sprüchepolitik sein darf. Wo Merz sagt, dass Soldaten „russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, hat er den Unterschied zwischen Sprüchen und der Wirklichkeit offenbar nicht erkannt.
… Alles vom 18.12.2025 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/muessen-deutsche-soldaten-einer-ukraine-schutztruppe-in-den-krieg-ziehen/
.
.
(2) Merz über deutsche Truppen in der Ukraine: „Wir würden russische Angriffe erwidern!“
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Dienstagabend im ZDF über den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine. „Sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der Bundeskanzler in Bezug auf eine neue Einsatztruppe unter deutscher Beteiligung, welche die Ukraine und den Aggressor Russland künftig voneinander trennen soll.
Für den Schutz der Ukraine habe Merz mit seinen Verhandlungspartnern „sogar über Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien gesprochen.“ Dieser Artikel regelt innerhalb der Nato, dass der Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf alle gewertet werde.

… Alles vom 17.12.2025 bitte lesen auf
https://www.nius.de/politik/news/merz-ueber-deutsche-truppen-in-der-ukraine-wir-wuerden-russische-angriffe-erwidern
.
Das war NIUS Live am Mittwoch: Deutsche Soldaten in Ukraine würden „russische Angriffe erwidern“
… Friedrich Merz’ Hammersatz gestern Abend im ZDF: „Wir würden russische Angriffe erwidern“ – Was bedeutet er wirklich für Deutschland?
… Alles vom 17.12.2025 bitte lesen auf
https://www.nius.de/nius%20live/news/das-war-nius-live-am-mittwoch-deutsche-soldaten-in-ukraine-wuerden-russische-angriffe-erwidern

.
.
(3) Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.

Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.
1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion, sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf russische Einwände.

Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernsthaften Einwände. Doch die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im luftleeren Raum. Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen stationiert wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war politische Propaganda und keinesfalls kluge Diplomatie.

2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.
Das stetige Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 – überschritt die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger, lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus. Wenn eine Großmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren keine Diplomatie, sondern eine bewusste Eskalation.
Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend. Berlin vermittelte gemeinsam mit Paris und Warschau das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte. Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf verfassungswidrigem Wege. Deutschland erkannte das neue Regime umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garantierte Abkommen wurde folgenlos aufgegeben.

Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine. Deutschland fungierte erneut als Garantiemacht. Doch sieben Jahre lang wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt. Kiew lehnte seine politischen Bestimmungen offen ab. Deutschland setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgängen.
Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen, immer schärferer Rhetorik und immer größerer „Entschlossenheit“ hohl. Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.

Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.

Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.
Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpolitik war keine Schwäche, sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt.

Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendhaft. Strategisches Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden. Es muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt, statt es auszuschließen.

Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung – um die Ukraine, Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen.
Die NATO-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der Nachkriegsordnung; sie war eine politische Entscheidung, die unter Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt wurde.

Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht, da diese die Spaltung nur vertiefen und den Krieg verlängern würde. Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige internationale Garantien. Die Geschichte ist eindeutig: Weder die Sowjetunion noch die Russische Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz noch andere. Neutralität funktionierte, weil sie legitime Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigte. Es gibt keinen triftigen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funktionieren kann.
Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit. Russische Streitkräfte müssen von den NATO-Grenzen ferngehalten werden, und NATO-Streitkräfte – einschließlich Raketensysteme – müssen von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist unteilbar, nicht einseitig. Grenzregionen sollten durch überprüfbare Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen werden.

Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.

Insbesondere Deutschland sollte die leichtfertige Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt. Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitulation, sondern wirtschaftlicher Realismus. Europa sollte seine eigene Produktionsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören.

Schließlich muss Europa zu den institutionellen Grundlagen seiner eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die NATO – sollte wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung, die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken.
Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen.
Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Rahmen und auf umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später auch Chinas – drängen. Die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine muss ebenfalls ehrlich anerkannt werden: Grenzen wurden in Europa bereits mit westlicher Unterstützung verschoben. Grenzen werden verschoben. Das Streben nach Frieden muss unantastbar sein.
Und das Wichtigste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen es angeblich gelernt hat.
Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diplomatie und Frieden wählen und zu seinem Wort stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor, Columbia University

… Alles vom 17.12.202 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-von-jeffrey-sachs-lernen-sie-geschichte-herr-bundeskanzler-li.10010628