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• Europäischen Gerichtshof EuGH: Nominierung der Richter (26.9.2025)
• Bundesverfassungsgericht

 

Europäischen Gerichtshof EuGH: Nominierung der Richter
Deutsche Demokratische Richterwahl
Nun hat der Bundestag endlich drei neue Verfassungsrichter gewählt. Doch diese Wahl war ein elendes Trauerspiel für die Besetzung eines Gremiums, das die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger als letzte Instanz vor den Übergriffen regierender Politiker schützen soll.
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Kommentare:
Es gibt ein noch viel größeres “Trauerspiel” als die Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Das spielt sich ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit alle 6 Jahre ab. Da werden nämlich die Richter für den Europäischen Gerichtshof EuGH nominiert und gewählt. Das erfolgt durch die nationalen Regierungen der EU. Die Bundesregierung benennt deutsche Richter für den EuGH im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss. Der Richterwahlausschuss besteht aus 16 zuständigen Ministern der Bundesländern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern des Bundestages- DIE ABSTIMMUNG IST GEHEIM! Der EuGH entscheidet allein z.B. über Angelegenheiten des Asylrechts. Jüngste Urteile des EuGH haben Kriterien für sichere Herkunftsländer verschärft und das Asyl für “geschlechterspezifische Verfolgung gestärkt.” Der EuGH entscheidet auch über Fragen “des Klimaschutzes”. Gerade erst hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein unter Berufung auf ein Urteil des EuGH letztinstanzlich entschieden, daß von VW verwendete Abschalteinrichtungen illegal sind- “Artikel LTO 25.9.25 Millionen Dieselfahrzeugen droht Rückruf” – und Stilllegung. Diese Nachricht und die damit verbundenen Folgen sind in bei den Qualitätsmedien und den betroffenen Kfz Besitzern noch nicht so richtig angekommen. Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist im Hinblick auf die Wahl der Richter des EuGH geradezu vorbildlich und transparent. Im EuGH gibt es 27 Richter, je einer für jedes EU Land. Also Malta einen Richter, Zypern einen, Luxemburg einen, Litauen einen, Lettland einen etc. und Deutschland stellt auch einen Richter. In Luxemburg am Sitz des EuGH wird so also terminal über die Rechtsordnung entschieden, die für Deutschland verbindlich ist. Insoweit sind die Wahlen der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr relevant. Kennt jemand die Namen und Biographien der Richter des EuGH und den des deutschen Richters und seine Biographie? Viel Spaß beim Recherchieren im Internet!
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Im Hinblick auf meinen Kommentar zum Thema Europäischer Gerichtshof EuGH und die damit verbundene Veränderung der Rechtsordnung in Deutschland durch die Urteile des EuGH sei Interessenten LTO empfohlen, und zwar “Wichtige 4.9.25 des EuGH 2019 Lto”,“Wichtige Entscheidungen des EuGH 2020 LTO”, “Wichtige Entscheidungen des EuGH 2021”, “Wichtige Entscheidungen des EuGH 2022 Lto” und so weiter, was die Jahre vorher und nacher betrifft. Dort kann man eindrucksvoll erfahren, wie die Urteile des EuGH die Rechtsordnung in Deutschland zentral aus Luxemburg durch 27 Richter aus Malta Zypern Lettland Litauen Bulgarien Kroatien Slowenien etc zuzüglich einen aus Deutschland steuert, verändert und irreversiebel die bestehende Rechtsordnung in Deutschland verändert, ohne daß deutsche Verfassungsorgane -Bundestag Bundesrat etc. darauf Einfluß nehmen können. Der einzige Einfluß, den Deutschland auf die Rechtsprechung des EuGH nehmen kann, besteht in der Nominierung eines Richters, der vom Richterwahlausschuss, bestehend aus Politikern des Bundestages und der Bundesländer geheim bestimmt wird. Der Richterwahlausschuss des Bundestages und der Bundesländer bestimmt im übrigen in dieser politischen Zusammensetzung Bundestag/Bundesländer ebenfalls die Richter an den Obersten Bundesgerichten- Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bundessozialgericht etc, und das alles hinter verschlossen Türen geheim!
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Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof EuGH aus dem Jahr 2024, die erhebliche Auswirkungen auf Deutschland haben, waren übrigens: “Palästinenser geschützt. Staatenlose Palästinenser kann leichter der Flüchtlingsstatus in der EU zuerkannt werden”, “Desaströse Lage für Frauen in Afghanistan anerkannt. Damit verbunden leichter Flüchtlingsstatus in der EU und insbesondere Deutschland”, “Zugriff auf Handydaten gelockert”, “Wölfe gestärkt”. Das lässt sich alles detaillierter bei “LTO EUGH: Zehn wichtige Entscheidungen aus 2024” nachlesen. Wie man eindrucksvoll erkennen und begreifen muß: Das Bundesverfassungsgericht und die damit verbundene Nominierung und Wahl der Richter sind schon längst nachrangig und teilweise unwichtig. Die wichtigsten Entscheidungen im Hinblick auf Asylrecht, Datenschutz etc und “der Schutz der Wölfe” werden beim EuGH in Luxemburg getroffen und die müssen dann quasi “Per order di mufti” in Deutschland exekutiert werden. Christiane Neihardt
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Fr. Neidhardt : Danke fuer den wichtigen Hinweis. Wobei in beiden Faellen letztlich nur das gleiche Phaenomen deutlich wird. Erstaunlich ist lediglich, dass es offenbar immer noch Überraschte gibt. Dabei läuft auch dieser Prozess seit vielen Jahren. Auch hier war nur noch offen, wann die Optionen des Systems, seine Einladungen, von wem wie genutzt werden. Es war klar, und exakt so ging Merkel vor, dass es nur 2 Bedingungen bedurfte, um eine totalitaere Parteiendiktatur zu installieren. Einen Parteienblock, natürlich von links, und eine geeignete Person in der Exekutive. Bei 1 half ihr , gut erkannt, das dominierende Alimentationsinteresse der ansonsten unfaehigen ” Berufspolitiker, bei 2 erkannte sie ihre eigenen Chancen angesichts der Verfasstheit dieser Gesellschaft, insbesondere natürlich der ihr ansonsten gleiche Feminismus , die Effemenisierung. Sehr schnell aeusserte sie sich ebenso deutlich wie negativ zu Demokratie und Recht . Recht ist fuer sie nur ein Instrument der Macht über die renitenten Untertanen. Es wird situativ gewaehrt. Genau in dieser ” Tradition” sind die weiblichen Kandidaten der SPD unterwegs, wenn man etwas genauer hinhört und versteht, was sie da von sich geben. Der ein oder anderen der Damen geht es noch mehr um eine totalitaere ” linke” Ideologie als Merkel , fuer sie es vor allem um eine ungestörte Macht ging. Da werden manche staunen, was die Damen aus den Artikeln des GG ” machen”, den “Anforderungen “der Zeit folgend. Schon bisher ueberschritt das ” Gericht” immer wieder die Grenzen zur Legislative im Dienste der Exekutive. Es legte nicht aus, sondern transformierte die Artikel. Die neuen Richterinnen, eine schrieb es bereits sehr deutlich, werden da noch weit exzessiver vorgehen. Dort, wo das GG die Dikatoren ” stört”, und ein paar Artikel gibt es, werden wir sehr interessante Anwendungen im Interesse der ( Dauer)Machthaber erfahren. Der Legalismus und die ” Richter” werden das Recht restlos beseitigen. Lustig wird es nicht
Rainer Niersberger
Ende Kommentare
… Alles vom 26.9.2025 von Peter Grimm bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/deutsche_demokratische_richterwahl/P63#comment_entries
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https://www.achgut.com/artikel/leserkommentar_der_woche_viel_groesseres_trauerspiel_als_die_richterwahl