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Schafe zwischen Freiburg und Hochschwarzwald am 12.1.2025 abends

Schafe zwischen Freiburg und Hochschwarzwald am 12.1.2025 abends

 

Warum die politische Korrektheit ein fundamentaler Angriff auf unsere bürgerlichen Rechte ist
Wenn alles schon feststeht
Michael Andrick

Staaten und ihren Regierungen scheint es gerade sehr um „Rettung“ oder um Totalumbauten, sogenannte „Transformationen“, zu gehen. Liest man die Verlautbarungen einflussreicher Organisationen und der Regierungen vieler Länder, so scheint ein regelrechtes Endzeitbewusstsein vorzuherrschen – immer verbunden mit dringenden Appellen, nur ja nach einer „wissenschaftlichen“ Agenda zu handeln, bevor es zu spät ist.

Man werde ganz und gar den Anschluss verlieren, wenn man in einer „globalisierten Welt“ nicht „Digitalisierung“ treibe und jedem Schüler einen Bildschirm auf die Schulbank schraube; dies und jenes müsse nun getan werden, um den Eintritt eines „Kippunkts im Klimasystem“ zu verhindern; geopolitische Umsortierungen zu einer „multipolaren Weltordnung“ verlangten massive Investitionen in „Verteidigung“; die globale „Pandemiebereitschaft“ verlange es, einer weitestgehend von Konzernen und Milliardärsstiftungen finanzierten WHO weitreichende Befugnisse in den Nationalstaaten einzuräumen.

Diese Rhetorik muss vom demokratischen Standpunkt betrachtet befremden, weil doch fast jedes Land der Welt eine Regierung hat, die – mehr oder weniger wahrheitsgemäß – von sich behauptet, das Volk ihres Landes zu vertreten und seine Interessen zu verfolgen. Und das schließt die Argumentation „wissenschaftlich“ genannter Programme und globalen Gestaltungsanspruch zwar nicht aus, legt sie aber doch sehr fern. Es gibt meist in den nationalen Zusammenhängen genug Probleme, die thematisiert werden können.

„Aber was ist falsch daran?“, kann man nun fragen. „Wenn es eine wichtige globale Entwicklung gibt, dann muss doch die Politik etwas tun, um darauf zu reagieren!“ Das ist eine verständliche Intuition. Irgendwie scheint es richtig zu sein, dass es gewisse unabweisbare Prioritäten für die Politik gibt: Droht eine Umweltkatastrophe globalen Ausmaßes, muss dann nicht die Politik des einzelnen Staates Gegenmaßnahmen auf ihre Agenda setzen? Oder im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen im nahen Ausland – muss dann nicht in Rüstung investiert werden?

Es scheint doch, dass es so etwas wie einen „gesunden Menschenverstand“, Common Sense, in der Politik gibt, dem man nicht ernsthaft widersprechen kann. Viele Bürger, Politiker und Journalisten glauben ehrlich, man „müsse einfach etwas gegen den Klimawandel tun“ oder „man müsse sich gegen die Bedrohung durch Land X wappnen“ oder … nun ja, was die großen Geschichten des Tages eben sind.

Manche halten Menschen, die zu diesen angeblich unabweisbaren Pflichten „Nein“ sagen, in ehrlicher Empörung sogar für unverantwortlich, böswillig oder einfach nur für dumm. Zumindest beugen sie sich nach dieser Sichtweise dem offensichtlich Richtigen nicht und verhalten sich damit, wie es heißt, „politisch nicht korrekt“. Die Frage, die uns interessiert, lautet also: Muss Politik „korrekt“ sein? Gibt es Themenvorgaben, die legitime Politik einfach erfüllen muss?

Korrektur ist das Zurechtweisen von Äußerungen oder Handlungen nach einem bestimmten Maßstab. Will man also den Begriff „Korrektheit“ auf Politik anwenden, so muss man dazu zwingend voraussetzen, dass für Politik immer schon ein Maßstab ihrer Bewertung gilt, noch bevor wir die politische Diskussion überhaupt beginnen.

Und diesen Maßstab muss dann jemand für uns vorab festgelegt haben. Er könnte in einigen Schlussfolgerungen aus den vorhin aufgelisteten Geschichten des Tages über Digitalisierung, Klimawandel, Aufrüstung und angebliche biologische Bedrohungen wie Pandemien bestehen und in etwa lauten: „Du sollst Verwaltungsabläufe digitalisieren“, „Du sollst den Klimawandel bekämpfen“, usw.

Ohne einen solchen übergeordneten Richtigkeits-Maßstab der Politik könnte es keine Korrektur von politischen Äußerungen und Handlungen geben – und also auch keine „politische Korrektheit als Inbegriff dieser Praxis. „Politische Korrektheit“ ist folglich der Name für eine Gebots- und Verbotsliste, die in einer Gesellschafts- und Staatsordnung einhalten muss, wer unbehelligt an der politischen Diskussion teilnehmen will.

In einer Gesellschaft, die politische Korrektheit praktiziert, gibt es faktisch Privilegierte, die Gut und Böse, Recht und Unrecht und auch was als normal zu akzeptieren und was als empörend zu geißeln ist, gleichsam für alle vorsortieren – und die dann Leitlinien ausgeben, in deren Rahmen sich alle anderen dann öffentlich äußern dürfen.

Wo sich diese Praxis etabliert hat, muss auch der öffentliche Diskurs davon schwanger gehen, dass „man“ bestimmte Politikziele – in Deutschland lange den „Kampf gegen den Klimawandel“, den „Rechtsextremismus“, die Abschaffung industriell basierten Wohlstands („Energiewende“), die aufwändige und vage Einforderung von „Vielfalt“ allerorten – einfach nicht in Frage stellt.

Damit geraten auch die Institutionen des Staates, die doch in der Demokratie unparteiisch für Anhänger aller Arten von Ansichten da sein sollten, in die Versuchung, sich diesen angeblich „unumstrittenen“ Anschauungen anzubiedern. Und plötzlich flattern die Fahnen von politisch-ideologischen Bewegungen oder Drittstaaten an den Rathäusern der Republik neben den Stadtwappen, und die selbigen Rathäuser überbieten sich darin, sich staatlich subventionierte Solarpanele auf die Dächer zu montieren.

Wer einen thematisch derart eingenordeten öffentlichen Diskurs akzeptiert und nichts dabei findet, dass die Institutionen des Staates ihm nacheifern, der ist deswegen kein „guter Bürger“. Im Gegenteil, er ist gar kein Anhänger der Republik und auch kein Demokrat.

Eine Republik ist eine Gemeinschaft Gleichberechtigter, die ihre öffentlichen Angelegenheiten regeln und somit gemeinsam der Souverän sind. In Republiken gibt es daher niemand Privilegierten, der die politische Auseinandersetzung entscheidend vorzuprägen oder einzuschränken das Recht hätte. Der Staat und sein Personal darf als Betreiber der Institutionen, die die Ausübung bürgerlicher Freiheiten zu garantieren haben, keine politisch-inhaltliche Agenda vorantreiben.

Denn das würde ja bedeuten, dass der Staat selbst Politiker wird, anstatt nur den institutionellen Rahmen und das Spielfeld für die politische Willensbildung des Volkes abzugeben. Ein Spielfeld ist der Ort, an dem alle möglichen Strategien und Taktiken des Spiels ausprobiert werden können – und ein Schiedsrichter wacht über die Spielregeln, ist aber nicht selbst Spielführer.

Die Politikkorrektoren einer Ordnung mit politischer Korrektheit wären faktisch dem Souverän übergeordnet, weil sie ihm Vorschriften machen können. Das würde die Demokratie aufheben, und zwar zunächst kulturell: Begreifen sich einflussreiche Kreise einer Gesellschaft einmal faktisch als Volkserzieher, und verhält sich die Mehrheit der Bürger aus Angst, als wären sie die Untertanen dieser selbsternannten Korrektoren, so haben Republik und Demokratie ihre Verteidiger verloren.

Ein Land, in dem „politische Korrektheit regiert, wo also die Politik von vrnherein bestimmte Dinge müssen soll, ist keine Demokratie. Wir hätten dort keine freie Wahl in unserer Entscheidung über die Prioritäten der Politik, wir wären fremdbestimmt und nicht der Inhaber der Staatsgewalt. Der Souverän ist nur dann souverän, wenn er selbst entscheidet, was getan wird – egal, ob einige Beobachter oder gar viele Beobachter des Geschehens seine Entscheidungen vernünftig oder unvernünftig finden.

Das Korrekte muss getan werden, und dann erst darf der Souverän souverän sein und entscheiden, was er tun will – das ist der Leitsatz für eine Diktatur des angeblichen „Common Sense“, den immer die bestimmen, die Geld und Einfluss genug haben, Medienpräsenz und politische Repräsentation für ihre Anliegen zu organisieren. „Politische Korrektheit“ ist deshalb meist ein Name für eine tatsächlich oligarchische Ordnung, in der Wenige nach Kräften bemüht sind, die Vielen in ihrem Sinne zu lenken und zu manipulieren.

Es ist ausgeschlossen, dass wir in einer demokratischen Republik außer Grundrechtsschutz noch bestimmte andere Dinge „einfach tun müssen“. Tatsächlich sind nur solche politischen Institutionen legitim, also rechtmäßig und deshalb vom Bürger zu dulden, die sich ausschließlich um die Garantie möglichst weitgehender Freiheit und um gedeihliche Umstände ihrer Ausübung kümmern.

Das ist kein Plädoyer für einen absoluten Minimalstaat. Es mag schon sein: Jeder ist seines Glückes Schmied. Aber nicht jeder Schmied hat Glück. Die gedeihliche Ausübung unserer Freiheit verlangt eine gewisse materielle und sozialrechtliche Absicherung, die nicht an Leistung gebunden ist, sondern allen Bürgern gleichermaßen zusteht.

Wer bitterarm ist, der ist nicht frei; wer sich bei Krankheit bankrottieren muss, um seine Behandlung zu bezahlen, der ist nicht frei; wer bei Arbeitslosigkeit in die Obdachlosigkeit abstürzt, der ist nicht frei; etc. – setzen Sie die Liste selbst fort. Freiheit ohne sozioökonomische Grundlage ist faktisch nicht auszuüben. Der politische Streit sollte sich darum drehen, wie großzügig oder eng diese Grundabsicherung zu gestalten ist, und nicht darum, ob es sie überhaupt braucht.

In keinem Fall aber gehört es zu dieser existenziellen Grundsicherung, „den Klimawandel zu bekämpfen“, „gegen Rechts“ (also „für Links“?) oder „gegen „Linksgrünversiffte“ zu sein, die Regierungsgeschäfte und die Verwaltung durchgreifend zu digitalisieren, sprachlich „durchzugendern“ oder sonstige Transformationen auszuführen.
Tatsächlich ist der Sinn des Staates und seiner Regierung nicht der Umbau der Welt und die Erziehung der Menschheit nach Maßstäben politischer Korrektheit, die sich jemand ausdenkt oder vorgibt, aus dieser oder jener Wissenschaft abzuleiten. Legitimer Sinn und Zweck des Staates ist allein die Freiheit des Bürgers.
Das bedeutet aber nicht, dass extremistische Politikentwürfe im Rahmen eines legitimen politischen Prozesses nicht beschlossen und verfolgt werden können. Im Prinzip kann in einem auf die Garantie bürgerlicher Freiheit ausgerichteten Staatswesen auch eine Transformations-Agenda umgesetzt werden. An Deutschland ist das zu besichtigen.
Niemand hinderte mehrere Regierungen daran, die Energiepreise ohne Not zu verdoppeln und Millionen von frisch eingewanderten Menschen mit international gesehen üppigen Sozialleistungen zu versorgen. Ob man das richtig oder falsch findet, soll jeder selbst entscheiden. Nur es leugne niemand, dass es sich um eine extremistische Politik handelt. Niemand sonst auf der Welt betreibt sie in dieser Form, sie ist tatsächlich extremus, wie der Lateiner sagt: das am weitesten außen Liegende, geht man von den gewöhnlichen Ansätzen anderer Staaten bei diesen Themen aus.
Keine politische Agenda kann der Bevölkerung am legitimen Prozess bürgerlicher Politik vorbei im Namen irgendeiner Autorität vorgeschrieben werden. Außer den Grundrechten gibt es unter freien und gleichberechtigen Bürgern keine Sache, die alle gut finden müssen. Nur die Freiheit zur Selbstbestimmung ist politisch korrekt und muss als Grundlage jeder legitimen Politik immer garantiert werden.

Michael Andrick, Jahrgang 1980, Philosoph, studierte in Erfurt, Berlin und Leeds. Dissertation zu Staatstheorien. Kolumnist für die Berliner Zeitung, hat zuletzt den Bestseller „Im Moralgefängnis“ veröffentlicht (Westend-Verlag). Sein neues Buch zu Kulturfragen kommt 2027.
… Alles vom 27.8.2026 von Michael Andrick bitte lesen in der JF 35/26, Seite 18
https://www.junge-freiheit.de

 

Moral, Verachtung, Brandmauer: „Eine Perversion unserer Werte“ – Michael Andrick im Gespräch
Die Brandmauer-Debatte, die „demokratische Mitte“ und das Theater um die Neuauszählung der Bundestagswahl offenbaren die Verachtung der Politiker gegenüber dem Wähler, mahnt Philosoph Dr. Michael Andrick im Gespräch mit Apollo News. Man müsse endlich aus dem „Moralgefängnis“ ausbrechen, damit die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden kann, fordert er.
https://www.youtube.com/watch?v=fhy4XBJ6iD4&t=9s
… Alles vom 4.1.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/moral-verachtung-brandmauer-eine-perversion-unserer-werte-michael-andrick-im-gesprch/

 

Michael Andrick: „Ich bin nicht dabei“ – Aus Mitbürgern Feinde machen
Interview: Der Philosoph Michael Andrick warnt, die gegenwärtige Politik spalte nicht nur das Land – sie beruhe auf der „Aufkündigung der Republik“. In seinem neuen Buch „Ich bin nicht dabei“ zeigt der Bestsellerautor auf, wie die offene Gesellschaft „geschlossen“ wird.

Herr Dr. Andrick, „Ich bin nicht dabei“ heißt Ihr neues Buch. Wobei?
Michael Andrick: Zum Beispiel bei den großen Leiterzählungen: Was immer meine Mitbürger gerade für wichtig oder sogar für „alternativlos“ halten – ich mache mir keine Agenda zu eigen.

Warum nicht?
Andrick: Ich bin Philosoph. Mein Handwerk ist, das Feld der öffentlichen Diskussion begrifflich und gedanklich zu ordnen. Das geht nur mit dem Blick von außen. Ich versuche zu erfassen, was geschieht und was es bedeutet. Und ich widerspreche dem, was ich für Unsinn oder Unrecht halte. Das drückt sich in allen Texten meines neuen Buchs aus und auch in den Aphorismen, die ihnen beigesellt sind.

Das nicht hinterfragende „Dabeisein“, also das politische Mitlaufen, gefährdet unsere Demokratie, so eine zentrale These Ihres Buchs. Inwiefern?
Andrick: Von „unserer“ Demokratie zu reden ist falsch und Anmaßung. In einer Republik gehört die Regierungsform der ganzen Bevölkerung. Es gibt kein privilegiertes Grüppchen, das die Demokratie als die „ihre“ bezeichnen dürfte. Daß die selbsternannten „demokratischen Parteien“ die Demokratie rhetorisch für sich allein beanspruchen, dient meines Erachtens allein der Verteufelung von Konkurrenzparteien als „undemokratisch“.

Wie tief ist denn die Krise der Demokratie hierzulande?
Andrick: Das ängstliche Mitlaufen mit moralisierten Narrativen hat die Sachdiskussion faktisch beendet.
Das Gerede vom „Kampf“ gegen den angeblich inneren Feind – die systematisch undefinierte „extreme Rechte“ –, den von Außenminister Johann Wadephul soeben für immerwährend erklärten äußeren Feind Rußland und natürlich gegen die angeblich katastrophale Veränderung des ganzen Ökosystems im Klimawandel bildet das ideologische Ruhekissen eines erratischen Regierungshandelns.
Wer etwa die ruinöse deutsche Energiepolitik grundsätzlich ablehnt oder für Frieden mit allen europäischen Nachbarn plädiert, dessen Argumente werden mit dem Hinweis auf „Klimaleugnung“ oder „Verharmlosung auswärtiger Diktatoren“ pauschal ignoriert. Dahinter steht das Prinzip, sich dem Kontakt zur Wirklichkeit zu verweigern, wo eine Verletzung der Leiterzählung droht. Das aber ruiniert das Sozialklima in Deutschland, und es wird letztlich auch die Wirtschaft durch ideologische Einmischungen wie die „Energiewende“ in den Ruin führen.

Sie gehen im Buch mit Ihrer Kritik noch weiter und warnen, daß all das nicht weniger als eine „Aufkündigung der Republik“ bedeute.
Andrick: Ja, denn mache ich Menschen mit abweichender politischer Meinung durch Schmähbegriffe wie „unsolidarisch“, „Putinknecht“ oder „Klimaleugner“ verächtlich, drücke ich damit aus, daß ich mit ihnen nichts gemeinsam zu regeln habe. Sie sind dann einfach Feinde, die ich in Schach halten muß, aber keine Mitbürger. Insofern wird ihnen die Republik, also die gemeinsame Gestaltung der Öffentlichkeit, aufgekündigt. Dem verwandt ist das Bestreben, in der Politik „die Wahrheit“ durchsetzen zu wollen.

Inwiefern? Was ist denn aus Ihrer Sicht das Wesen einer Republik und was ist ihr Verhältnis zur Wahrheit?
Andrick: In der Politik einer Republik geht es um den Interessenausgleich unter Gleichberechtigten. Deshalb spielt in den politischen Debatten freier Gesellschaften faktisch immer systematisches Lügen, Verdrehen und Vereinseitigen eine große Rolle: denn es geht darum, den Eindruck zu erwecken, das eigene Interesse sei identisch mit dem Gemein­interesse. Darüber habe ich in einigen Texten von „Ich bin nicht dabei“ detaillierter nachgedacht. Wenn aber nun die eigene Politik nicht mehr als Beitrag zu diesem dynamischen Geschehen des Interessenausgleichs verstanden wird, sondern als Durchsetzung „der Wahrheit“, dann entsteht eine fatale Dynamik: Wer „die Wahrheit“ innehat, der kann keine Kompromisse machen, denn das würde ihn ja zum Verräter an der Wahrheit machen.

Was ist die Folge?
Andrick: Eine Fanatisierung der politischen Auseinandersetzung – bis hin zur Anwendung von Gewalt gegen Menschen, wie in den übergriffigen Corona-Maßnahmen, und gegen Sachen, wie etwa in den barbarischen Akten der Kunstbeschädigung durch angstverdummte Klimafanatiker.

Ist das die Fundamentalisierung der Politik, die Sie bereits in Ihrem vorherigen Buch, dem Bestseller „Im Moralgefängnis“, diagnostiziert haben?
Andrick: Das eine führt zum anderen: Als „Moralgefängnis“ bezeichne ich das aktuelle Gesellschaftsklima. Wie Umfragen zeigen, hat die Mehrheit der Menschen Angst, infolge einer nicht mit der Regierung und ihren Loyalisten konformen Meinungsäußerung als quasi „böse“ gebrandmarkt und ausgeschlossen zu werden. Das führt in der Breite zum Verweigern der Diskussion und zur Radikalisierung der politischen Mitte: Denn wenn vor lauter Äußerungsangst im Leitdiskurs immer nur dieselben Floskeln vom „total wichtigen Klimawandel“, von „Putins Angriffskrieg“ und der „Gefahr des Rechtsradikalismus“ hin- und hergewendet werden, weil nur diese den Diskutanten als wirklich gefahrlos erscheinen, dann schrumpft die Breite der tatsächlich geäußerten Ansichten und Informationen zusammen. Und diese fehlende Pluralität läßt dann die Anhänger der am meisten veröffentlichten Ansichten und Positionen glauben, sie hätten die „unumstrittene“, „alternativlose“ Wahrheit auf ihrer Seite: Schließlich hören sie nichts anderes, und wer abweicht, erscheint diskursoptisch leicht als Anhänger einer „kleinen Minderheit“ oder gar als „Verschwörungserzähler“, wie das dann heißt. Diese diskursive Monokultur verdummt schließlich die gesamte Gesellschaft und macht sie realitätsblind. Ein Industrieland aber, das den Kontakt zur Wirklichkeit des Marktes und der technologischen Entwicklung verliert, wird absteigen und verarmen.

Ein Text in Ihrem neuen Buch heißt „Spaltung lebt vom Mitmachen“.
Andrick: Ja, Spaltung sollte als Arbeitsvorgang begriffen werden, an dem viele Menschen, oft unabsichtlich, mittun. Das Kerngeschehen ist Moralisierung: Politische Ansichten werden zum Kennzeichen schlechter Charaktereigenschaften desjenigen umgedeutet, der sie äußert. Die unterschiedlichen Spielarten von Moralisierung sind ein großes Thema meines Denkens und meiner Bücher.

Welche Rolle spielen dabei die, wie Sie sie nennen, GONGOs – und worum handelt es sich dabei?
Andrick: Jeder kennt den Begriff NGO – mit dem Ausdruck eines meiner Leser gesprochen sind viele von ihnen GONGOs: „Government-Operated“ Non-Governmental Organizations, das heißt von der Regierung betriebene NGOs. Sie sind Vorfeldorganisationen des Parteienkartells „Demokratische Mitte“ oder „Unsere Demokratie“, also Vereine und Verbände, die ideologisch mit ihm auf Linie sind und Geld von ihm nehmen. So ist sichergestellt, daß ihr angeblich „zivilgesellschaftliches“, tatsächlich aber amtsunterstütztes „Engagement“ gegen Wasauchimmer – den Klimawandel, die „Rechten“, „Haß und Hetze“ etc. – einfach ein Auf-die-Straße-Tragen der Machterhaltungsstrategie des Parteienkartells „Demokratische Mitte“ darstellt. Dafür gibt es dann Preise für „Mut“ und „Courage“ und dergleichen mehr, ausgehändigt von den Zahlmeistern selbst – den selbsternannten Guten und Gerechten „unserer Demokratie“.

Im Buch machen Sie Ihre Analyse stark an der Corona-Politik fest. Aber ist der Verfall der Republik nicht schon seit Beginn des „Kampfs gegen rechts“ wirksam?
Andrick: Die Corona-Maßnahmenkrise mit ihren staatlich konzertierten, von den meisten Presseorganen unterstützten und von fast allen Staatsangestellten an Kindern, Alten, Kranken und Gewerbetreibenden bruchlos exekutierten Menschenrechtsverletzungen waren ein Fanal. Sie zeigten, daß unkontrollierte Machtausübung am Ende immer zu Menschenfresserei führt.

„Menschenfresserei“?
Andrick: Ich nenne es Menschenfresserei, wenn das Glück, die Gesundheit, ja das Leben von Mitbürgern der ideologischen Phantasie einer kleinen Gruppe hingeopfert wird. So war es in der Corona-Zeit: Es wurde für jeden, der seine sechs Sinne beieinanderhat, unabweisbar deutlich, daß es in Deutschland kein Korrektiv zur Regierungsmacht gibt. Wir haben politisch kontrollierte Staatsanwaltschaften, ein CDU-SPD-Grüne-Verfassungsgericht mit einem Karrieristen der Merkel-Jahre an der Spitze und obere Bundesbehörden wie RKI und Paul-Ehrlich-Institut mit Ministern unterstellten Parteiloyalisten in den Chefsesseln. Und der Journalisten-Mainstream trieb die Regierungen in moralbesoffener Selbstbegeisterung mit Extremforderungen vor sich her, statt kritische Fragen zu stellen. Daß jetzt wieder die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung ihre langjährigen innerredaktionellen Regierungssprecher über einen schmalen Flur in die Ministerbüros schicken, paßt in dieses Bild.

Wie haben Sie sich denn seit 2000, dem Jahr des offiziellen Beginns des „Kampfs gegen Rechts“, diesem gegenüber verhalten?
Andrick: Mit Verlaub, diese Frage finde ich unsinnig. Wollen Sie die JUNGE FREIHEIT als Verteidigerin einer irgendwie definierten „Rechten“ aufstellen? Mit mir haben Sie keinen Verteidiger der „Rechten“ zum Interview geladen, ebenso wie ich nicht pauschal die „Linke“ und ihre Positionen stütze. Ich spreche mit Ihnen, weil ich in Ihrem Blatt immer wieder einfach guten Journalismus und gekonnt artikulierte Standpunkte lese, von denen ich manche verkehrt und andere einleuchtend finde – guter Diskurs eben. Gesäßgeographie à la links und rechts und die Frage, wer da gegen wen „kämpfen“ mag, überlasse ich denen, die damit ihre dünne Suppe kochen. Mir liegt allein am Herzen, daß wir Demokratie als friedliche Streitverwaltung begreifen, in der alle Seiten sich ohne Angst äußern können. Und deswegen arbeite ich als Publizist mit Ihnen genauso wie mit linken Zeitungen und sich selbst als „mittig“ sehenden ÖRR-Anstalten.

Wollen Sie denn abstreiten, daß der „Kampf gegen Rechts“ politisch bedeutsam ist?
Andrick: Nein, das war und ist eine Spielart des Machtkampfs in Deutschland. Nur: Einen staatlich organisierten Kampf gegen eine Seite des legalen politischen Meinungsspektrums ist einfach steuerfinanzierter Wahlkampf für die aktuellen Regierungsparteien. In Äußerungen, die AfD-Anhänger pauschal zu „Nazis“ erklären, sehe ich persönlich zudem Aufhetzung der Bürger gegeneinander und eine Verharmlosung des Tuns der historischen Nazis. Aber kein schwarz-rot-grüner Justizminister wird „seinen“ Staatsanwälten jemals erlauben, hier auch nur einen Anfangsverdacht zu entwickeln.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle des Verfassungsschutzes?
Andrick: Er ist eine nach innen gerichtete Agentur, deren Chefs direkt den Innenministern verantwortlich sind. Die Behörde soll „Bestrebungen“ aufspüren, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Demokratie richten. Das bedeutet faktisch, daß es sich beim Verfassungsschutz um eine Regierungsagentur zur Diffamierung der Opposition handelt. Jede andere Einschätzung halte ich für machtpolitisch naiv. Denn die Kriterien, nach denen eine verfassungsfeindliche „Gesinnung“ festgestellt werden kann, wird kein Innenminister aktuell regierender Parteien mit „seinem“ Verfassungsschutzpräsidenten so festlegen, daß etwa die Menschenrechtsverletzungen der Corona-Zeit durch die aktuellen Regierungsparteien ins Visier geraten. Warum nur existieren stabile demokratische Ordnungen in vielen Dutzend Staaten, aber nur Deutschland und Österreich haben diese eigenartigen Sonderagenturen zur Ausforschung der „Bestrebungen“ der Bevölkerung? Ganz einfach: weil niemand den Verfassungsschutz braucht. Im Gegenteil, spätestens seit dem das teils lachhaften elfhundertseitigen Assoziationsbingo-Pamphlet, das jetzt unter dem Titel „AfD-Gutachten“ zirkuliert und etwa unterstellt, das AfD-Motto „Alice für Deutschland“ sei eine Adaption des Nazi-Slogans „Alles für Deutschland“, sollte jedem Mitbürger vor Augen führen, womit man es beim Verfassungsschutz zu tun hat.

Wie geht das aus?
Andrick: „Unsere Demokratie“ hat sich mit der größten Schuldenermächtigung der deutschen Geschichte, die in offener Verachtung des bereits erklärten Wählerwillens durchgetrickst wurde, für eine, zwei weitere Legislaturen den Kontakt mit der Wirklichkeit erspart. Auch die „Zivilgesellschaft“ wird weiter staatsfinanziert, ebenso wie die ideologischen Unsinnsprojekte der „Energiewende“ und der Aufrüstung. Demokratie wird aber erst in Gänze möglich, wenn Gewaltenteilung eingeführt, die Besetzung hoher Posten in Kultur und Verwaltung vom Parteienkartell entflochten und der ÖRR unter direkte Bürgerkontrolle gestellt wird. Bis dahin sind wir Halb-Bürger einer leidlich vor sich hin wurstelnden parlamentarischen Ordnung mit viel Freiheit und Rechtssicherheit im Alltag und Halb-Untertanen eines Parteienkartells. Dessen Angehörige und Loyalisten können im selbsterklärten ideologischen Ernstfall mit uns weitgehend tun, was sie wollen, und sie müssen für mögliche Verbrechen kaum Strafverfolgung fürchten.

… Alles vom 23.5.2025 von Moritz Schwarz mit Michael Andrick bitte lesen in der JF 22/25, Seite 3

(fett nachträglich eingefügt)

Dr. Michael Andrick: Der Philosoph, Publizist und Kolumnist der Berliner Zeitung schrieb unter anderem für Welt, Wirtschaftswoche, Cicero, Freitag, Cato oder den Deutschlandfunk. Er veröffentlichte zudem die Bände „Göttlicher Wille und menschliche Macht“ (2010) und „Erfolgsleere. Philosophie für die Arbeitswelt“ (2020), in dem der 1980 in Hannover geborene Managementberater die Industriegesellschaft analysiert. 2022 erhielt er den Jürgen-Moll-Preis für verständliche Wissenschaft, und 2024 sorgte sein „brillanter“, so der Medienwissenschaftler Michael Meyen, Bestseller „Im Moralgefängnis. Spaltung verstehen und überwinden“ für Aufmerksamkeit. Nun ist im Wissenschaftsverlag Karl Alber sein neues Buch erschienen: „Ich bin nicht dabei. Denk-Zettel für einen freien Geist“. https://www.derandrick.de
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Einige Andrick-Zitate
Extreme Rechte als innerer Feind, Russland als äußerer Feind und Klimawandel als Katastrophe „bilden das ideologische Ruhekissen eines erratischen Regierungshandelns“ (Michael Andrick)

„Das Gerede vom „Kampf“ gegen den angeblich inneren Feind – die systematisch undefinierte „extreme Rechte“ –, den von Außenminister Johann Wadephul soeben für immerwährend erklärten äußeren Feind Rußland und natürlich gegen die angeblich katastrophale Veränderung des ganzen Ökosystems im Klimawandel bildet das ideologische Ruhekissen eines erratischen Regierungshandelns.“ (Michael Andrick)

„Wer „die Wahrheit“ innehat, der kann keine Kompromisse machen, denn das würde ihn ja zum Verräter an der Wahrheit machen.“ (Michael Andrick)

„Es wurde für jeden, der seine sechs Sinne beieinanderhat, unabweisbar deutlich, daß es in Deutschland kein Korrektiv zur Regierungsmacht gibt. Wir haben politisch kontrollierte Staatsanwaltschaften, ein CDU-SPD-Grüne-Verfassungsgericht mit einem Karrieristen der Merkel-Jahre an der Spitze und obere Bundesbehörden wie RKI und Paul-Ehrlich-Institut mit Ministern unterstellten Parteiloyalisten in den Chefsesseln.“ (Michael Andrick)

„Mir liegt allein am Herzen, daß wir Demokratie als friedliche Streitverwaltung begreifen, in der alle Seiten sich ohne Angst äußern können.“ (Michael Andrick)

„Warum nur existieren stabile demokratische Ordnungen in vielen Dutzend Staaten, aber nur Deutschland und Österreich haben diese eigenartigen Sonderagenturen zur Ausforschung der „Bestrebungen“ der Bevölkerung? Ganz einfach: weil niemand den Verfassungsschutz braucht.“ (Michael Andrick)

„Unsere Demokratie“ hat sich mit der größten Schuldenermächtigung der deutschen Geschichte, die in offener Verachtung des bereits erklärten Wählerwillens durchgetrickst wurde, für eine, zwei weitere Legislaturen den Kontakt mit der Wirklichkeit erspart.“ (Michael Andrick)