Briefwahl

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Feigenernte in Freiburg am 22.9.2024

 

Briefwahl ist undemokratisch
Die Briefwahl ist undemokratisch, denn sie kann nicht geheim sein
Eine demokratische Wahl verlangt unbedingt und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.
Im Wahllokal würde der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl herrschen, wenn eine Person oder mehrere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiteten und irgendeiner von ihnen den Stimmzettel dort ankreuzte. Das ist ebenso offenkundig, wie sich darum niemand kümmert – wie bei vielen Dingen, die die Leute nie anders erlebt haben und ungefragt hinnehmen.
Eine demokratische Wahl verlangt bedingungslos und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das ist anders als durch das unbeeinflussbare Ankreuzen auf einem Zettel und Einwerfen in eine nicht manipulierbare Urne nicht möglich.
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Wer das aktive Wahlrecht hat, muss nach meinem Verständnis von Demokratie auch das passive Wahlrecht haben, also kandidieren können. Dort wo er lebt, versteht sich, bürokratisch: wo er seinen ersten Wohnsitz hat. Dieses passive Wahlrecht darf nicht von der Zustimmung anderer abhängig sein. In der deutschen Wirklichkeit verlangt das die Abschaffung des Parteienprivilegs. Parteien als quasi Zulassungsbehörden für Kandidaturen sind eine folgenschwere Verirrung von Demokratie.
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Den real existierenden deutschen Parteienstaat auf Demokratie zurückzurüsten – ist eine gewaltige Aufgabe. Ohne das Parteienprivileg zu streichen, ist Demokratie in Deutschland nicht wieder herstellbar. Relativ viel Demokratie war ganz zu Beginn der Bonner Republik, weil damals noch relativ wenig Partei war.
Die vielen Einwände gegen Parlamente, die nur aus Direktgewählten bestehen, sind mir bekannt. Um nur einen aufzuspießen: Mir sind Abgeordnete lieber, die nur kandidieren konnten, weil sie schon genug Geld verdient haben, als Parteienkandidaten, die nur Abgeordnete werden wollen, um an viel Geld zu kommen.
… Alles vom 3.10.2024 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/briefwahl-undemokratisch/
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Einige Kommentare:.
Die vorgebrachten Argumente gegen die Briefwahl sind alle richtig, aber keineswegs vollständig. So eröffnet die Briefwahl letztendlich die Möglichkeit des Stimmenkaufs (oder Erpressung). Denn die (unausgefüllten) Wahlunterlagen + unterschriebener Wahlschein sind damit eine potenzielle Handelsware (Da gab es sogar einmal eine Untercoverreportage aus Michigan. Demnach gäbe es da längst organisierte Stimmenauktionen). Dass es in Alternheimen etc. im großen Stil zu einem „betreuten“ Wählen kommt, darf man als gesichert annehmen. Und dann gibt es weitere Manipulationsmöglichkeiten. Man beantragt für (wahrscheinliche) Nichtwähler die Wahlunterlagen (gefälschte Unterschrift) und fällt diese aus. Wenn das Insider machen (sollten), ist es recht unwahrscheinlich, dass es bekannt wird. Dann könnte man die Wahlbriefe auf dem Rückweg abfangen und die Stimmzettel austauschen. Großangelegter Betrug ist da um Größenordnungen einfacher bzw. die Entdeckungswahrscheinlichkeit verschwindend gering. Insofern stellt ist weniger die Frage, ob das passiert, sondern eher in welchen Umfang. Agrophysiker
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Brandenburg. Afd im Wahllokal ca. 35 Prozent, bei der Briefwahl um 20. Jeder Statistiker wird einem sagen, dass sowas extrem unwahrscheinlich ist. In Österreich hat es jemand bei der letzten EU Wahl untersucht. Es sind Verteilungen, die es eigentlich nicht geben kann. Sicher schaffen die meisten Journalisten keinen einfachen Dreisatz aber die Alternativen Medien sollten es nicht einfach so hinnehmen. Andreas
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So ist es. Aber Zufall ist dieser Befund natuerlich nicht. So ziemlich das Letzte, was die Alliierten ( und vermutlich auch ihre parteiaffinen Handlanger in Sch’land) wollten, war die Herrschaft des Demos, des deutschen Staatsvolkes“, das, ewig boese und massiv kontrollbeduerftig, immerhin Hitler “ gewaehlt“ hat. Allerdings duerstet dem groessten Teil dieses “ Demos“ auch nicht nach verantwortlichem Einfluss, auch nicht nach anderen wichtigen Faktoren, die eine Demokratie ausmachen. Bestenfalls ist es ihm egal, falls es ueberhaupt etwas begreift, in der Regel findet er es alles in allem recht so. Eine derjenigen, die es nicht nur erkannte, sondern auch umsetzte, war und ist Merkel. Ein Demos haette die Autokratin und erste prominente Veraechterin weit vor dem Ablauf ihrer 16 Jahre, das haetten sogar leicht noch mehr werden koennen, in die Wueste gejagt.Rainer erich
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Die Briefwahl wurde anscheinend erfunden , um Wahlen so ausgehen zu lassen , wie es sich das System wünscht . 2021 bei der BTW wurde sogar von den Zwangsfinanzierten Propagandasendern ARD ,ZDF und ihren Hunderten Radiosendern für diese Form der Wahl geworben , warum wohl ? Und demnächst werden wohl den neuen Eingedeutschten ( denen der deutsche Pass regelrecht aufgedrängt wird )als Gegenleistung für das Bürgergeld und Luxuswohnungen bereits ausgefüllte Briefwahlunterlagen zugesandt . Gut dass das Wahlalter für Jugendliche eingeführt wurde , der Schuss ging nämlich bisher für die Linksgrüne Blase ins eigene Knie , wie seit der Europawahl zu sehen . Irdifu
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Ein weiterer Missbrauch des passiven Wahlrechts ist der „Doppelantritt„, als Direktkandidat und auf der Parteiliste. Scheitern sie als Direktkandidat, also eine ausdrückliche Missbilligung der Person durch den Wähler, ziehen sie trotzdem in den Bundestag ein über die Parteiliste. (war schon zweimal der Fall bei einer SDP Vorsitzenden) Der Wähler hat also ausdrücklich zur Person „NEIN“ gesagt, die Partei hat aber „JA“ gesagt auf der „Parteiliste“ Was soll denn gelten? NEiN zur Person beim Direktmandat, also nicht gewählt, oder JA auf der Parteiliste, dann doch gewählt? = Rechtskollission (war schon zweimal der Fall bei einer SDP Vorsitzenden, die heute im Bundestag sitzt)
Ich habe den „Doppelantritt“ bei der letzten Bundestagswahl beim Bundes-Wahlleiter gerügt. Der Bundes-Wahlleiter hat mir geantwortet, dass dies gemäß Bundeswahlgesetz nicht verboten ist. „Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil eine Gesetzesmacht es verorrdnet“ Kann in Zukunft aber eng werden:
Neues Strafgesetz: „Unzulässige Interessenvertretung durch Mandatsträger:innen„ Peter Pascht
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Science Files hat sich ausführlich mit der Briefwahl in Brandenburg beschäftigt. Danach wurde eindeutig zu Gunsten der SPD manipuliert. mcccar
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Bei der Wahl von Abgeordneten und Volksvertretern haben wir Bürger wenig mitzusprechen. In allen Parlamenten sitzen mehr Politiker, die über Listen kommen als Direktgewählte. Im Bundestag zur Zeit 400 Listenmandate gegenüber 300 Direktmandaten. In den Landesparlamenten ist das ähnlich. In der zweiten Kammer der Legislative, dem Bundesrat, sitzen ausschließlich Vertreter, die von den Landesregierungen bestimmt werden, also reine Parteisoldaten. In anderen Ländern werden für diese Funktion vom Volk z.B. Senatoren gewählt. Wir dürfen den Kanzler nicht selbst wählen, nicht mal indirekt über Wahlmänner wie z.B. in den USA. Bei uns bestimmen die Regierungsparteien, wer Kanzler wird. Wir haben auch keine Mitsprache, wer Bundespräsident wird. Dafür gibt es einen Bürgerrat, dessen Teilnehmern von Parteien ausgesucht werden. Die Legislaturperiode wurden in fast allen Bundesländer auf 5 Jahre verlängert. Damit bringt man jeden Bürger um 4 bis 5 Wahlen in seinem gesamten Leben. Abgeordnete, die über Liste kommen, bleiben in der Regel viele Jahre im Parlament, selbst wenn zuvor Spitzenpositonen als Minister innehatten. Damit gibt es nur wenig Erneuerung in den Parlamenten und die Einfluss bleibt in den Händen der Parteien. All das schränkt die „Macht“, die das Volk haben sollte, erheblich ein. Was natürlich Absicht ist. rOB ROY
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Ein phantastisch hervorragender Artikel.
Er betont als erstes die Denkfaulheit allgemein, existierendes nicht zu hinterfragen.
Zweitens stimmt die Aussage zur Briefwahl im Artikel, vollkommen mit dem Überein was das Grundgsetz vorsieht.
Was anders als Stimmzettel direkt in die Urne ist verfassungswidrig, egal ob tatsächlich gemogelt wird.
Bez. der Parteien schrieb ich exakt das gleiche schon öfter hier, was hier im Artikel steht
Parteien haben auf dem Stimmzettel nichts zu suchen weil sie im Grundgesetz nicht als berechtigt zum passiven Wahlrecht erwähnt werden.
Das passive wie auch das aktive Wahlrecht besitzen lt Gundgesetz nur physische Personen, keine Organisationen.
„Partei-Wahllisten“ sind verfassungswidrig, denn sie schaffen eine Selektion ausserhalb des Wahlvorgangs und ausserhalb der Wahllokale, egal ob sie geheim sind. Also faktisch einen 2. Wahlvorgang.
Mit EINEM Kreuz auf dem Stimmzettel bei einer Partei werden gleichzeitig MEHRER Personen gewählt, ohne dass der Wähler die Möglichkeit hat zu bestimmen welche Personen dass ein sollen.
Das haben bereits die Parteien bestimmt.
Der Wähler macht sein Kreuzchen und die Parteien ordnen geheim und inkognito die Namen dazu.
Die Parteien, nicht der Wähler, bestimmen also mit ihren Parteilisten wenn der Wähler mit seinem Kreuz gewählt hat.
Lt. Wahlgesetz müssen nur 5 Namen aus der Parteiliste auf dem Stimmzettel stehen auch wenn auf der Parteiliste 100 Namen stehen. Alle anderen ziehen inkognito in den Bundestag ein.
Wer das verfassungsgemäß nennt, kann nur ein Betrüger sein oder geistesschwach.
Was mit dem Parteienwahlrecht, genau von den Parteien zum eigenen Vorteil selber geschaffen wurde, ist ein Privat-Wahlrecht für Parteien.
Es ist genau die Stelle an der sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.
Eine weitere verfassungswidrige Folge daraus ist der Doppelantritt einer Person zu einer Wahl, als Direktkandidat und auf der Parteiliste.
Das unsere Verfassungsrichter das bis heute nicht gerügt haben, zeigt dass auch das BverfG nur ein Parteiorgan ist.
Alles in allem sind unsere Wahlgesetze ein verfassungswidriger Parteienschwindel gegen das Grundgesetz. Da gibt es keinen Zweifel. Peter Pascht
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