In den 1975er Jahren war ich mehrmals in Dresden. Blaues Wunder, Loschwitz, Elbufer-Lage, alte Villen, heute vornehmste und teuerste Wohngegend. Damals standen an drei Ecken des 1910 erbauten stattlichen Hauses Badewannen im Garten, um das vom Dach herabtropfende Wasser aufzufangen. Wozu? Damit es nicht in meine EG-Wohnung reinlief. Die Miete war mit wenigen Reichsmark preiswert, die Wohnungsnot trotzdem groß. Alle Häuser ringsum waren genauso heruntergekommen – mit Badewannen und Zinkzubern in den Gärten. Zentrale staatliche Wohnraumbewirtschaftung eben.
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Und diese sozialistische Planwirtschaft der DDR soll nun 50 Jahre später wieder in ganz Deutschland eingeführt werden- den Badewannen zum Trotz. Zuerst in dem vom Länderfinanzausgleich wie selbstverständlich subventionierten Berlin und dann im Westen. Im Osten wird es wohl etwas länger dauern, da noch zu viele Menschen die DDR-Wohnsituation im Gedächtnis haben.
Erster Ansatz: Bauen, bauen, bauen …
Bürokratisieren und Regulieren schafft keinen qm Wohnraum. Dass nur privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsbau den Mangel an Wohnraum beheben kann, ist bekannt. Eigentumsökonomik, Mittelstandsunternehmen Marktwirtschaft – ohne derlei Begriffe funktioniert auf dem Immobiliensektor kaum etwas. Und zwar weltweit. Siehe China, Singapur, Moskau, Golfstaaten, Buenos Aires und Bagdad. Auch in Berlin würde dies funktionieren.
Soll es aber nicht, denn dabei könnten neben den Mietern ja auch die bösen Vermieter profitieren. Und den Privatvermietern (sie machen 2/3 aus) wird das Leben seit 2015 besonders schwer gemacht. Schließlich sind private Vermieter politisch nicht erwünscht: „Der Gesetzentwurf macht Vermietung von Wohnraum noch unattraktiver. Selbst Nischen wie Indexmieten, Kurzzeitmieten und möbliertes Wohnen werden von der Regulierung nicht mehr verschont. Viele der privaten Vermieter merken gerade, dass sie politisch nicht erwünscht sind, weshalb der Mietmarkt noch weiter schrumpfen wird“ – so Ronald Slabke, Chef des Finanzdienstleisters Hypoport, im „Handelsblatt“ am 10. März 2026.
Eine weitere Ansatz: Wohnungseigentum fördern
Deutschland rangiert als Mieterland auf dem letzten Platz in der EU: Nur 40% wohnen in der eigenen Wohnung in D (in Berlin noch viel weniger) – gegenüber 65 % in Frankreich, 75 % in Italien und über 90 % in Ungarn.
In Berlin gilt dies alles nicht. Hier setzt man auf Bürokratie mit Mietregulierung (1). Mieterpolizei, KI-gestütztes Mieterkataster und neue Mietbehörden („Sachbearbeitende (m/w/d) mit Interesse an der Verfolgung überhöhter Mieten“ und E10 (ab 4.100 Euro brutto) vergütet).
11..5.2026
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Ende von Beitrag „Mietbürokatie statt Wohnbau“
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(1) Mietenkataster und „Mieterpolizei“: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt
Ein Register für Millionen Mietverträge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestützten Sozialismus?
Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die Höhe der Mieten regulieren kann – von der Förderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Großkonzernen (Die Linke).
Nun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuführen. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuführen (dazu weiter unten). Das Gesetz wäre das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.
„Mieterpolizei“ soll „überhöhte Mieten verfolgen“
Doch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat stärker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation „Mietersenker“ eine temporäre „Mieterpolizei“ eingesetzt werden. Laut bz-berlin.de sollen „rund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) – auf Grundlage von Mieterbeschwerden – binnen Monaten Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben“.
Schon bis 10.05.2026 will das Land Berlin mehrere „Sachbearbeitende (m/w/d) mit Interesse an der Verfolgung überhöhter Mieten“ einstellen. Die mit E10 (ab 4.100 Euro brutto) vergüteten Angestellten sollen nichts anderes machen, als die „Vermietenden“ (hier und weiter Gendersprache aus der Anzeige übernommen), die hohe Mieten verlangen, zu suchen und diese zu sanktionieren.
„Sie werden Anzeigen der geschädigten Mietenden prüfen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführen“, steht in der Stellenausschreibung. Und weiter: „Dabei berechnen Sie die reguläre Miethöhe, nehmen Zeugenbefragungen vor, erlassen Bußgeldbescheide und vertreten die Behörde vor dem Gericht“.
„Auch die Ermittlung im Außendienst gehört zu Ihren Aufgaben.“ Bedeutet das etwa, dass „Sachbearbeitende“ sich als „Mietende“ ausgeben sollen um die „Vermietenden“ anzuschreiben?
Und was ist mit dem Mieterregister?
Bis 2027 sollen in das Register Daten wie Adresse, Wohnlage sowie Angaben zur Wohnung inkl. Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart einfließen. Zudem werden der Beginn und die Dauer des Mietverhältnisses erfasst sowie Änderungen bei Mietererhöhungen etc. Laut dem Gesetzentwurf, der der Mietervereinigung Berlin e. V. vorliegt, haben die Vermieter 12 Monate Zeit, bis sie ihre Daten eingetragen haben. „Für Vermieter, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sind Bußgelder vorgesehen. Die genaue Höhe steht derzeit noch nicht abschließend fest.“
Was hat Künstliche Intelligenz damit zu tun?
Geplant ist, dass die KI nicht nur Daten sammeln soll, sondern aktiv bewerten und Verdachtsfälle melden – bis hin zur Staatsanwaltschaft. Wie das gehen soll, wenn die Stadt nicht einmal in der Lage ist, im Winter glatte Straßen ausreichend mit Streusalz zu streuen, damit ihre Bürger sich nicht die Knochen brechen, ist eine andere Frage.
Das zentrale Problem ist, dass der Staat immer mehr in die Regulierung der Privatwirtschaft eingreifen will und offenbar keine Vorbehalte hat, Künstliche Intelligenz als Kontrollinstrument dafür einzusetzen. Damit wird ein Teil staatlicher Entscheidungsmacht technisch ausgelagert.
Es gibt genug historische Beispiele, die gezeigt haben, wohin die Einmischung des Staates – wohlgemerkt immer mit vermeintlich guten Absichten – in die Marktwirtschaft geführt hat. Wenn Berlin mit diesem neuen Gesetz eine Blaupause für ganz Deutschland wird, dann wird der gläserne Bürger schon bald Realität.
… Alles vom 6.5.2026 von Ekaterina Quehl bitte lesen auf
https://ekaterina-quehl.com/mietenkataster-und-mieterpolizei-berlins-neuer-zugriff-auf-den-wohnungsmarkt/
https://ekaterina-quehl.com/
kontakt@ekaterina-quehl.com
https://www.youtube.com/@ekaterinaquehl7573
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(2) Mehr Bürokratie schafft keine einzige Wohnung
Wenn es nach den Grünen geht, sind hohe Mieten und Wohnungsnot in Berlin bald Geschichte. Dafür braucht es nach der Logik der Öko-Partei einfach nur eine weitere Behörde.
Ein Landesamt für Wohnungswesen soll es richten. Ausgestattet mit einer großen Machtfülle gegenüber privaten Vermietern. Bußgelder von bis zu 500.000 Euro sollen möglich sein. So steht es in einem Papier mit dem schönen Namen „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Doch drakonische Strafen für allerlei mögliche Verstöße lösen das Grundproblem nicht: Mehr Bürokratie schafft keine einzige neue Wohnung!
Weiteres Problem des Grünen-Plans: WBS-Quoten von bis zu 30 Prozent. Dabei ist längst klar: Eine hohe Konzentration von WBS-Mietern führt zu weniger sozialer Durchmischung, dafür zu mehr sozialen Brennpunkten.
… Alles vom 7.5.2026 von Stefan Peter bitte lesen auf
https://www.bz-berlin.de/meinung/mehr-buerokratie-schafft-keine-einzige-wohnung