Regulierung

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Märzenbecher im Ibental bei Freiburg am 22-2-2021 – Frühling

 

Deutschland erstickt an seiner Bürokratie
Das Versagen der Corona-Verwalter
Der Versuch, alles bis ins Kleinste mit Vorschriften zu regeln, lähmt das Land schon seit langem. In der Pandemie zeigt sich nun auch die zerstörerische Kraft der deutschen Regulierungswut.

Bestes Beispiel ist der soeben vorgestellte «Fünf-Stufen-Plan» der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten. Den dritten der fünf Öffnungsschritte, heisst es da zum Beispiel, dürfe ein deutsches Bundesland oder eine Region künftig dann eröffnen, wenn dort eine «stabile» Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner herrsche. Im Einzelhandel gelte etwa: ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für alle weiteren 20 Quadratmeter. Steige die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf mehr als 50, dann gelte ab dem zweiten darauffolgenden Werktag «Ziffer 6b»: Einzelhändler dürfen jetzt nur noch einen Kunden «pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung» hereinlassen
Wer, bitte, denkt sich so etwas aus? Ladenbesitzer, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, hätten nach diesem Plan gar keine Zeit, sich um ihre zurückkehrenden Kunden zu kümmern. Sie müssten permanent mit einem Zollstock und einer Excel-Tabelle in der Hand durchs Geschäft rasen, um sich keinen Ärger mit dem Ordnungsamt oder der Polizei einzuhandeln. Denn während sich der staatliche Eifer bei der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen, beim Schutz von Altenheimen und bei der Bestellung von Schnelltests in Grenzen hält, ist er bei der Ahndung von Regelverstössen in Deutschland so ausgeprägt wie eh und je. Die Lokal- und Regionalmedien sind voll von entsprechenden Berichten. Mal stehen acht Polizisten in der Küche eines Mannes, der mit einem Freund gekocht hat, mal soll ein Sportverein 5000 Euro Strafe zahlen, weil zwei Kinder auf seinem Skatepark unterwegs waren, mal nehmen Beamte die Personalien von Spaziergängerinnen auf, deren Hunde sich zu nahe gekommen sind.

So gross die Regellust beim Bestrafen ist, so gross ist sie auch, wenn der deutsche Staat Gutes tun will. Ende Januar erhielten Millionen Bürger von der Bundesregierung mit der Post zwei Mal «Berechtigungsscheine» für «sechs Schutzmasken mit hoher Schutzwirkung zur Abholung in einer Apotheke». Eigenbeteiligung: jeweils zwei Euro. Die Scheine sahen sehr eindrucksvoll aus, in Farbe und mit Bundeswappen. Sie waren aber herausgeschmissenes (Steuer-)Geld. Nicht nur landeten viele von ihnen statt bei der anvisierten Zielgruppe aus Senioren und chronisch Kranken bei gesunden, jungen Menschen. Der freie Markt stellte solche Masken zum Zeitpunkt des Versands auch längst für kleines Geld bereit.
In den vergangenen Jahren war oft zu lesen, dass Deutschlands Ruf gelitten habe: wegen der stockenden Digitalisierung, der vielen Funklöcher, der überteuerten und fehlerhaften Grossbaustellen, der unzuverlässigen Bahn, der maroden Infrastruktur und so weiter. Das Gütesiegel «made in Germany» hatte, so schien es, an Wert verloren. Bei näherer Betrachtung sind es aber gar nicht die Macher, die versagen, es sind die Verwalter. Das deutsche Unternehmen Biontech hat der Welt in Rekordzeit einen Impfstoff geschenkt. Es ist der deutsche Staat, der den Ruf des Landes beschädigt: Statt Probleme aus dem Weg zu räumen, stellt er Regelwerke auf, die selbst zum Problem werden. Made in Germany? Für alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.
Dass es anders ginge, demonstriert eine Handvoll Landkreise, in denen die Verantwortlichen nicht auf die höheren Exekutivgewalten warten, sondern einfach handeln. In Tübingen etwa hat die Pandemiebeauftragte, eine Notfallärztin namens Lisa Federle, schon früh angefangen, die Bürger massenhaft auf das Coronavirus zu testen. Die Bilanz des Tübinger Modells: Die Zahl der Toten in den Altenheimen ist so gering wie fast nirgendwo sonst im Land. Das Gleiche gilt für den Inzidenzwert. Mitte dieser Woche betrug er 38. Der deutsche Durchschnitt ist fast doppelt so hoch. In Tübingen dürften sie froh sein, dass Frau Federle ihr Ding gemacht hat, statt mit den Pandemie-Experten der «Zeit» auf die Weisheit der Bundes zu setzen.
In dieser Woche war die Pandemiebeauftragte zu Gast beim Sender Phoenix. «Wo bleibt die Corona-Strategie?» lautete das Thema. Was Frau Federle in der Sendung über das deutsche Wesen sagte, traf den Nagel auf den Kopf:
https://youtu.be/3wZGPTm7fPI
«Wir müssen einfach mal pragmatischer handeln», forderte sie im schönsten schwäbischen Singsang. «Wir bewegen alles x-mal, wir kontrollieren es noch zehnmal, schreiben es dann aus, lassen es noch mal prüfen, ob es überhaupt so schon geprüft ist, und haben dann noch irgendwelche rechtlichen Bedenken. Und das ist in der Krise vollkommen falsch.» Solche Worte gehören eingerahmt in jede Amtsstube, angefangen beim Kanzleramt.
… Alles vom 5.3.2021 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/deutschland-erstickt-an-seiner-buerokratie-ld.1605048
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Einige Kommentare:
Volle Regulierungswut; nur nicht, wenn „Uneingeladene“
ohne Pass/Identität über unsere Grenzen kommen…alternativlos ist auch eine Art von Regulierung
5.3.2021, L.R., NZZO

Wenn man über Jahrzehnte zur Vollkasko-Mentalität erzogen wird,
dann kommt so etwas dabei raus. Ich sage es drastisch; niemals hätten wir Merkel unser Gemeinwesen treuhänderisch in die Hand geben dürfen. Der Wille zur Macht, rücksichtsloses Vorgehen gehen Parteirivalen qualifiziert niemanden zur Führung eines Landes. Wir sollten künftig unsere Kandidaten genauer prüfen. Es gibt in D. ca. 20.000 bis 25.000 Gesetze/Vorschriften/Verordnungen/Auflagen – die jeder von uns berücksichtigen muß/sollte – wenn wir jedoch jeden Morgen vor die Tür zur Arbeit gehen, haben wir mit Sicherheit gegen irgendetwas verstoßen…Absurdistan. Merkelland…Da ist oft die Rede von Risikogruppen…ja, vor allem den Politkaste in Berlin ist die größte Risikogruppe
5.3.2021, L.R.
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Es fängt ja oben an:
Bundestag lässt verlauten 711 Bundestagsabgeordnete sind zuviel. Nach entsprechender Änderung werden es jetzt ca. 750 oder mehr . Wir haben 16 Bundesminister, darunter bereits seit 2018 eine Ministerin für Digitalisierung ,untergeordnet ein circa
10 faches an Staatssekretären, zwischengeordnet Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten . In Baden Württemberg 10 Minister und eine Staatssekretärin für Zivilisationsaufgaben und mehr Bürgernähe .
Ich habe mal im letzten Frühjahr an das Ministerium geschrieben bezüglich unmenschlichem Wegsperren und mangelndem Schutz der Altenheime. Nach zwei Monaten eine Antwort mit vielen Absichtserklärungen am Thema meines Anliegens total vorbei . Das Thema der Überbesetzung setzt sich im Landkreis und in den Kommunen fort. Überall gründet man jeweils einen Arbeitskreis, wenn man nicht mehr weiter weiß . Trotzdem ist die Koordination schlecht, Zuständigkeiten werden hin und her geschoben und vor allem die Verantwortung. Keiner aber will natürlich seinen Posten räumen, sondern es werden noch neue, gut dotierte dazu geschaffen. Hilft nichts, also müssen Experten her und dann noch teuer bezahlte Berater .
In den wirklich wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Krankenhäusern und Pflege aber muss stetig gespart werden . Dafür werden immer neue zielführende Modelle ausgedacht. Geht doch ! Selbst jetzt noch während und im Zusammenhang mit der Pandemie. „Es ist bis jetzt ganz gut gelaufen „. Was für eine Überheblichkeit .
5.3.2021, W.F.
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… nur Papierkrieg
Deutschland ist ja heute unfähig einen Krieg zu führen, angesichts bemitleidenswerter Streitkräfte. Nur einen gewinnen sie noch ganz locker: Den Papierkrieg, mit dem Faxgerät als High Tech Waffe …
Sie haben das „Deutsche Versagen“ hervorragend beschrieben, Herr Serrao. Und wie treffend: Es sind nicht die Macher, sondern die Verwalter, die versagen. Und sie ziehen die Macher mit in den Sumpf, in welchem sie selbst herumpampern. „Made in Germany“ ist wieder zu dem geworden, wofür es im Ausland einst erdacht wurde (Engländer machten D schlecht vor 1914)..
5.3.2021, H.L.
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… dass ein Volk innerhalb einer Generation so tief fallen kann
Wo sind die ehemals „deutschen Tugenden“ geblieben? Das Land der Dichter und Denker“ ist verkommen zu einem „Land der Fetten, Faulen und Gefrässigen“, unfähig logisch und schlüssig zu denken. Mir ist nur noch nicht klar, ob dies „aus dem gemeinen Volk heraus“ oder aus dem Handeln und Tun der Regierenden auf allen Ebenen, also von Gemeinderat bis Bundesregierung, ausgeht.
Dass ein Volk innerhalb einer Generation so tief fallen kann, habe ich nie für möglich gehalten. Möglichst viel labern, wenig Sachverstand aber grosse Klappe und „sich gut verkaufen“, egal welcher Mist behandelt werden muss, denn der Blick für das Problem fehlt, Lösungen können gewürfelt werden, Sachargumente werden je nach politischer Einstellung verbogen und müssen nicht mehr Lösungswege aufzeigen.
Das ist das Malheur deutscher Gehirne, egal welche Funktion der zugehörige Mensch ausübt. „Herr, gib uns frisches Hirn, zu essen haben wir schon im Überfluss“ muss der Einstieg ins Vaterunser lauten.
Aber ob´´’s noch hilft? So schlimm wird das leider wahrscheinlich noch nicht empfunden – ist es aber. Politiker können über Nacht abgewählt werden, das Volk jedoch bleibt das selbe. Ich hoffe doch sehr auf Pfingsten und den Heiligen Geist.
5.3.2021, W.M.
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„Für alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.“
Der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf und gipfelt in der Quintessenz
„Für alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.“
5.3.2021,M.W.

Wir alle sind zunehmend lahmar…iger geworden.
Nein, am Föderalismus liegt es nicht. Er ist schwerfällig, ja, aber per se gar nicht so schlecht. Die Schweiz hat auch ihre stolzen Kantone. Wir Deutsche müssen endlich begreifen, dass das BER-Flughafen-Desaster eben doch kein Einzelfall war, sozusagen die Verquickung unglücklicher Umstände. Das war pars pro toto. Wir alle sind zunehmend lahmar…iger geworden. Die Bürokratie sonnt sich darin und wird immer schlimmer. Dass der deutsche Abstieg aber seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ende von 16 Jahren Merkel erlebt, ist alles andere als ein Zufall. Wir werden da so schnell nicht wieder rauskommen, da grundsätzliche Reformen ja auch nicht unser Ding sind. Und wenn sie mal relativ erfolgreich gemacht wurden, unter Schröder, der dafür sogar seinen Job opferte, werden sie von seinen Nachfolgern wieder einkassiert. So wird das nix werden.
5.3.2021, ST.U.
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Bürokratie ist «bloss» die linke Hand.
linke* Hand des post-/imperialen zentralistisch bürokratischen Geistes, der solche Illusionen** pflegt – von einem hohen Ross herab das Untertanenvolk zu führen. Auf Distanz, und dazu braucht man schon die diversesten Organe, samt der linken* Hand.
Dass solche Führungskräfte keine Verantwortung tragen, gehört auch zu diesem Erbe, denn die tragen ja schon die Untertanen. Allein.
5.3.2021, v.R.

Verantwortung sowie Fähigkeiten fehlen
Der Zustandsbeschreibung im Kommentar muss man zustimmen; sehr treffend beschrieben. Die Ursache auf die „Bürokratie“ zu schieben ist nach meiner Beobachtung jedoch zu einfach. Zwei wesentliche Elemente sind dafür (mit-)ursächlich.
– Erstens wollen viele die (politische) Macht haben, aber nicht die damit verbundene Verantwortung übernehmen. Dies ist nicht nur im politischen Bereich festzustellen.
– Zweitens sind die Auswahlverfahren für Führungskräfte auf der oberen Ebene eher von emotionalen und/oder politisch-ideologischen Motiven motiviert.
Beides ist auf längere Sicht schädlich.
5.3.2021, W.L.

In der Bundesrepublik ist nicht Effektivität mittels Impfen
Staatsziel, sondern eine Diverstoilette und der Anspruch von Lars-Torben auf eine Geschlechtsoperation.
5.3.2021, R.E.

Besserwisserei in D: Schweden vom Vorbild (Sozialstaat) zum Horrorstaat (Corona)
Bei der Bürokratie gehen zwei deutsche Grundcharakterzüge eine unheilige Allianz ein: Gründlichkeit und Besserwisserei. In Deutschland kann man sich einfach nicht mit eine guten Lösung zufrieden geben, nein, es muss immer die Beste sein. Und die beste Lösung, kann natürlich nur eine deutsche sein.
Darum werden von der Politik und den Medien auch Länder, die es nicht so machen wie Deutschland, dann auch gerne als Negativbeispiele angeprangert.
Bis vor kurzem war Schweden immer das leuchtende Vorbild für einen Sozialstaat. Aber wegen des schwedischen Sonderwegs in der Pandemie wurde Schweden jetzt zum „siebten Kreis der Hölle“ erklärt – also zumindest in den deutschen Medien.
Es ist auch kein Zufall, dass das deutsche Wort „Besserwisser“ als Fremdwort in div. Sprachen, z.B. auch ins Schwedische, übernommen wurde. Warum wohl?
5.3.2021, A.ST
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Bürokratie nun auch noch digital-vernetzt
Herzlichen Dank, Herr Serrao, für diesen Lesegenuß am frühen Morgen… und bleiben Sie und die Ihren gesund…! Danke auch an die NZZ, daß man Sie so erfrischend persönlich schreiben läßt. Ein Wort noch zur sog. Digitalisierung, womit ja jetzt im Grunde nicht eigentlich „Digitalisierung“, sondern „Vernetzung“ und „zentrale Datenspeicherung“ gemeint ist, denn „digitalisiert“ sind wir ja eh schon alle.
Ich kann nur davor warnen, in der „Digitalisierung“ einen Fortschritt zu erkennen oder irgendeine Vereinfachung… Das Gegenteil ist der Fall: Die exorbitante Rechenleistung der Server und das „Alles-mit-Allem-Verbinden-Können“ verführt zu einer „Daten-Sammel-und-Auswertungs-Wut“ sondergleichen mit dem Ergebnis von Unmengen an nutzlosen Daten und Auswertungen.
Außerdem: Das „Hacken“ im Sinne von Abgreifen und Manipulieren sämtlicher IT-Prozesse könnte sich zum Volkssport für „junge Männer“ entwickeln mit der Folge, daß man sich auf solche Daten nicht verlassen mag… insbesondere, wenn es um die Gesundheit oder das Leben geht.
Seit Gesundheitsminister Spahn die Ärzte in D zwingt, ihre Praxiscomputer an ein zentrales Netzwerk anzuschließen, werden die Praxisinhaber zunehmend von dem Alptraum geplagt, einen Brief zu bekommen des Inhalts: „Wir haben zugriff auf Ihre Patientendaten… zahlen Sie… und wir loggen uns wieder aus…“
Für solche Art von „Spaß“ braucht es keinerlei IT-Kenntnisse, sondern nur Papier, Stift, Umschlag und Briefmarke.
5.32021, H.SCH-G.
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Regulierung führt zum Nanny-Staat
Stimmt in jeder Beziehung… Seit ich politisch denken kann – und das sind schon einige Jahrzehnte – hat die Regulierungswut ein Ausmaß angenommen das atemberaubend ist. Grundeinstellung: Alles was nicht „reguliert“ ist, ist verboten und – das ist das Schlimmste – dass selbst die Bevölkerung immer noch oder trotzdem überwiegend der Meinung ist, nur „der Staat“ mitsamt seiner Regulierungswut könne für „Gerechtigkeit“ sorgen. Daraus resultiert der „Nanny Staat“…
Das geht schon lange so weit, dass man seit vielen Jahren schon Stück für Stück die Marktwirtschaft über Bord geworfen hat mit der Begründung selbige hätte „versagt“ – ohne ih auch nur die Zeit oder Chance zu geben zu funktionieren. Aus staatlichen „Leitplanken“ ist mittlerweile eine eingleisige Schiene geworden.
5.3.2021, U.L.
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Immanuel Kant auf den Index
Es kommt der Tag, an dem die Schriften von Immanuel Kant auf den Index kommen, um die Bevölkerung vor falschen Gedanken zu bewahren. Und wir werden der Regierung für diese Fürsorge dankbar sein. Sapere aude.
5.3.2021, j.Q.
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Bürokratie schiebt Verantwortung nach unten
„Wenn alle verantwortlich seien, dann ist es eben keiner ganz“. Scheint so zu sein als sei das der Sinn der Bürokratie, nämlich bloß keine Gesamtverantwortung übernehmen zu müssen. Flughafendebakel BER lässt grüßen. Ich habe nicht gehört das irgend Jemand, gesamtverantwortlich, ernsthafte Konsequenzen ziehen musste. Der hochgradig gestiegene Bürokratieaufwand (Dokumentation) in allen Branchen und die damit verbundene Delegierung von Verantwortung auf untere Ebenen (weg von den Entscheidern) ist Tatsache und Vorwand um auf höherer Ebene bei Fehlleistung die Verantwortung nach unten zu verlagern. Heute heisst der Hausmeister/ Hausmeisterin, Facility- Manager/Managerin. Das kommt nicht von ungefähr.
5.3.2021, R.M.
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Fetter Wohlstand: fette Regulierungen
Das es so wie beschrieben ist brauchen wir sicher nicht diskutieren, über die Ursachen lässt sich sicher streiten. Das es in Deutschland (wie wohl auch ähnlich in der Schweiz) etwas mit den langen Jahren im fetten Wohlstand zu tun hat ist ganz sicher dabei, die etwas älteren sollten gemerkt haben wie sich Dekadenz und Verlust von Bodenständigen und Wertebezug ausgebreitet haben.
In der Politik ganz sicher noch einmal ganz anders, Berufspolitiker ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürger sind heute die Regel geworden. Behörden sind mit dem Entstehen immer neuer Gesetze und Regulierungen immer mächtiger und Fetter geworden. Die Universitäten haben sich in linke identitätspolitische Hochburgen verwandelt, gelichwohl hat sich eine Bildungsdenke gebildet die Arbeit als etwas negatives ansieht, Handwerk unbeliebt macht und Sozialwissenschaften päppelt statt Naturwissenschaften. Schlicht fehlt auch ganzen Generationen eine gewissen Grundbildung in naturwissenschaftlichen Bezugsthemen, nur so ist der Erfolg der Klimapolitik noch zu verstehen. Und dann bleibe noch die Betrachtung der Communities in den Städten, selbstoptimiert und die ganze Welt aus ihrem kleine innerstädtischen Bedarfsblick beurteilend verqueren sie die Grundlagen eines funktionierenden Staates in einer digitalisierten hochentwickelten Industrieland das im internationalen Wettbewerb steht um überhaupt noch in etwa diesen Lebensstandard halten zu können ! Nun, kein Wunder !
5..2.2021, D.W.
Staatliches Handeln istproblematisch, weil es keine richtige Haftung gibt. Deshalb soll der Staat ‚nicht einfach machen‘, das verschlimmert die Situation für den Bürger in jedem Fall. Die Formel müsste eher lauten: Weniger Politik und damit weniger Staat. Überall.
5.3.2021, p.K.
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Vorschlag zur Güte: Eine interdisziplinäre Expertengruppe
um den Epidemiologen Klaus Stöhr (beachtenswert seine Internetseite covid-strategie de), Lisa Federle (Ärztin Tübingen), den Rostocker OB Claus Ruhe Madsen, den Strömungsphysiker Christian Kähler und anderen Experten mit Realitätsbezug und Pragmatismus übernimmt für 12 Monate bundesländerübergreifend das Exekutive-Geschäft. Die Wahlen werden um ein Jahr verschoben. Erst wenn der Inzidenzwert unter 35 ist, dürfen sich Parteipolitiker wieder öffentlich äußern, wenn er 14 Tage unter 35 ist, dürfen sie mit dem Wahlkampf beginnen.
5.3.2021, St.E.
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Die Bürokratie tötet, statt zu impfen müssen Formulare bis zum Wahnsinn ausgefüllt werden.
Es ist schlicht hoffnungslos. Früher hieß es 5-Jahresplan. Heute heißt es 5-Stufenplan. Gemeinsam haben beide, dass es hier nur um das Reporting geht, um die Darstellung, um das Bild in den Medien und in den Köpfen, um das Ausführen eines beruhigenden Rituals. Ein gefrorener Traum von Bürokratie und Kontrolle. Ein Potemkinsches Dorf, an den Horizont gezeichnet durch Kafka selbst. Niemand glaubt, dass dies umsetzbar ist. Vielleicht ist der italienische Weg doch besser. Der Staat macht das und der Bürger kümmert sich nicht drum und beide sind zufrieden. Oder eben Antidepressiva.
5.3.2021, A.E.
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