Regulierung

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Märzenbecher im Ibental bei Freiburg am 22-2-2021 – Frühling

 

Wie aus dem Wirtschaftswunder ein Verwaltungsskelett wird
In der Hitler-Zeit hatten wir eine sozialistische Verwaltungswirtschaft, nachher Kriegswirtschaft und konnte der Krieg nur so lange durchgehalten werden, weil eine hervorragende Verwaltung die wachsenden Kriegsschäden ausgleichen, die Ressourcen- und Lebensmittelversorgung bis zuletzt gewährleisten und in allem Chaos noch eine gewisse Ordnung aufrechterhalten konnte.
Als dann bei der ersten Bundestagswahl Ludwig Erhard statt Verwaltungswirtschaft eine Marktwirtschaft einführen wollte, gab es erbitterte politische Diskussionen, ob dies überhaupt möglich sei, ob dies Verteilungsgerechtigkeit bringen könne und ob der Eigenantrieb der Unternehmer oder die Verwaltung eine Wirtschaft besser optimieren könnten. Schnell setzte sich aber Ludwig Erhard mit seinem Programm der Marktwirtschaft durch. Ihm kam zugute, dass wir nach dem Kriege ohnehin überall nur eine ausgedünnte Verwaltung hatten und dass alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren, also eine Verwaltung, selbst wenn sie da gewesen wäre, in die private Initiative kaum eingreifen konnte.
Nie haben wir in Deutschland so viel private Gestaltungsfreiheit gehabt wie nach dem letzten Weltkrieg, dem Zusammenbruch unserer Verwaltung und unseres Staates und dem staatlichen Regulierungssystem.

Durch Unternehmerfreiheit entstand das Wirtschaftswunder
Es hat sich schnell gezeigt, dass zehn Millionen Unternehmer selbstverantwortlich zu produzieren anfingen oder Dienste leisteten, weil ihnen noch niemand vorschrieb, warum, womit und wie sie dies machen müssten. Durch diese Unternehmerfreiheit entstand das Wirtschaftswunder.
Die neu anfangenden Unternehmer hatten aber kein Kapital. Sie durften deshalb die Gewinne im Unternehmen halten, so dass sie damit Investitionen, Arbeitsplätze und Mitarbeiter finanzieren konnten. Gewinn war nur, was sie entnahmen. Mit dieser „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ hat Ludwig Erhard vor allem unsere mittelständischen Personalunternehmen ohne Fremdkredite aus eigener Kraft durch Selbstfinanzierung stark werden lassen, konnten sie wachsen, investieren, Arbeitsplätze schaffen und wuchs unser Sozialprodukt stärker als in anderen Ländern.
Im Zuge des Wiederaufbaus nach dem letzten Weltkrieg wurde nicht nur unsere Demokratie mit Parlamenten eingeführt, sondern auch eine neue Verwaltung.

Dichtes Regulierungsnetz über das Land gezogen
Leider waren die Parlamente fleißig. Sie haben inzwischen mit 90.000 Gesetzen und Verordnungen fast alles reguliert, was zu regulieren ist, haben ein so dichtes Regulierungsnetz über das ganze Land gezogen, dass damit die individuelle Handlungsfreiheit vor allem unserer Unternehmer überwiegend eingeschränkt wurde.
Nach dem Krieg fingen die Leute den Wiederaufbau einfach an, ohne dass die Verwaltung sie störte. Heute dagegen muss ein Bauprojekt von vielen Behörden und von bis zu 42 „Beteiligten“, Verbänden, Organisationen und Stellen befürwortet werden, bevor es überhaupt ein Baurecht gibt. Das dauert Jahre.
Der Autor wollte 2005 an der Zonengrenze einen Autohof errichten. Mehr als drei Jahre dauerte es, bis alle 42 beteiligten Organisationen bis hin zum Umweltschutz ihre Zustimmung zur Umwidmung erteilt hatten. Lediglich das Denkmalsamt widersprach. Vier Jahre hat es dann gedauert, die unsinnigen Wünsche einer Denkmalsschützerin durch zwei Gerichtsinstanzen zu verwerfen.

Exorbitante Umweltvorschriften für Unternehmen
Noch immer gibt es aber dort kein Baurecht, weil schon seit mehr als einem Jahr die Umweltbehörde mit den mehrfach angebotenen Ersatzaufforstungsflächen nicht einverstanden ist. In den 19 Jahren staatlicher Planung bzw. Planungsbehinderung sind nun die günstigen Investitionszinssätze vorbei, haben sich die Kosten des Projekts fast verdoppelt und rentiert sich eigentlich das Projekt nicht mehr. So werden mehr als 300 mögliche Arbeitsplätze im strukturschwachen Osten verhindert.
Nach Umfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ist für unsere mittelständischen Unternehmer durch eine ausufernde Gesetzgebung, eine krakenartig wachsende Verwaltung und durch immer speziellere auch gegenläufige Vorschriften von Jahrzehnt zu Jahrzehnt der Freiraum des wirtschaftlichen Handelns im Betrieb und im Markt ständig gesunken. Nur im digitalen Bereich gibt es noch ausreichende unternehmerische Freiheit, weil Parlament und Verwaltung digital noch unfähig sind.

Zuerst wurden die produzierenden Betriebe von Verwaltungsvorschriften blockiert. Das hat einmal humane Gründe: So muss zum Beispiel im Gesundheitshandwerk der Fußboden glatt sein, um die notwendige Sauberkeit zu gewährleisten, muss aber zugleich geriffelt sein, damit sich die Mitarbeiter rutschfest bewegen können. Am schlimmsten sind aber inzwischen die Umweltvorschriften. Die Betriebe werden nicht nur nach den Umwelteinflüssen ihrer Produktion, sondern auch nach der Zusammensetzung ihrer Produkte überprüft; neuerdings sollen sie auch nachweisen, welche Stoffe die indischen Produzenten ihres Importeurs in den Produkten verwandt haben und dass dabei keine Kinder oder schwangere Frauen beschäftigt waren. Für alles haftet der Unternehmer. Immer mehr auch für das, was er gar nicht kontrollieren kann.
Ein einziger Verstoß gegen irgendeine der 90.000 Vorschriften – die der Unternehmer gar nicht alle kennt – genügt, um den Betrieb mit Geldbußen oder Schließung zu bestrafen.

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Überregulierung
Geht man einmal davon aus, dass die Parlamente Gesetze eigentlich zum Wohle der Bevölkerung machen sollen, gilt doch für die meisten die Einschränkung, dass sie nicht mehr wie früher generelle Tatbestände regeln und einer verständnisvollen Verwaltung vor Ort nach Ermessen die Durchführung überlassen, sondern dass sie bis ins Einzelne das Handeln der Verwaltung und der Bürger vorzuschreiben versuchen. Besteht dabei eine Lücke, wird diese Lücke wieder durch ein neues Gesetz geschlossen. So entstehen immer mehr Gesetze mit immer spezielleren Vorschriften, die unsere Handlungsfreiheit einschränken, die unser Leben zu bestimmen versuchen und vor allem die wirtschaftliche Tätigkeit so spezifiziert vorschreiben, dass heute jeder Unternehmer bei jeder seiner täglichen Handlungen nicht nur auf den Markt als die Möglichkeit des Geschäfts, sondern vor allem auf die Vorschriften achten muss, ob sie ihm überhaupt im Markt und in der Produktion des Betriebes eine Geschäftsmöglichkeit erlauben. Der Unternehmer wird so vom Nutzer wirtschaftlicher Chancen zum Untertanen gesetzlicher Vorschriften. Er handelt immer weniger selbstverantwortlich als gesetzesbestimmt und wird in einem immer dichter werdenden Regulierungsnetz in seinen Überlebenschancen gefangen.

Je weiter der Gesetzgeber von der Wirklichkeit entfernt ist, desto unsinniger, mittelstandsfeindlicher und unproduktiver entwerfen sie Vorschriften. Am schlimmsten sind die „Richtlinien“ des Brüsseler Politbüros, weil dies nur die großen Kapitalgesellschaften im Auge hat und die 94 Prozent unserer mittelständischen Personalunternehmen nach diesen Kriterien und deshalb falsch – oft tödlich – den Kategorien der Kapitalgesellschaften unterwirft. Mehr als 70 Prozent unserer neuen Regulierungen stammen inzwischen aus Brüssel und werden in Berlin nur noch „umgesetzt“ und vollzogen.
Die deutschen Unternehmen haben aber bei der Bewältigung der Brüsseler Auflagen den Nachteil, dass sie nicht wie in Italien, Frankreich oder Spanien „die Vorschriften nur zu 25 bis 30 % beachten“, sondern dass die deutsche Verwaltung auch unsinnige Vorschriften minutiös durchzusetzen versucht. Die oft nur unzulänglich aus dem Französischen oder Englischen übersetzten deutschen Richtlinientexte können von den Konzernen und Kapitalgesellschaften eingehalten werden. Ein mitteständischer Unternehmer hat aber anderes zu tun, als den halben Tag neue Gesetze zu lesen, bevor er überhaupt zu seiner Arbeit kommt. Die Regulierungen insbesondere aus Brüssel sind also für die Wirtschaft umso schädlicher, je kleiner die Betriebe sind und sind gerade für diese auch am schwersten zu vollziehen, weil sie auf die ganz anderen Bedingungen von Kapitalgesellschaften – als bei Inhaberunternehmen – zugeschnitten sind.

Ein Beispiel sind die Basel-Vorschriften, welche „nach dem Bild der Kapitalgesellschaften“ den Banken Kredite nur mit Sachkrediten erlauben. Früher konnten die Mittelstandsbanken (Volksbanken, Sparkassen) auch Personalkredite vergeben, wenn sie von der Fähigkeit des Unternehmers überzeugt waren. Das ist ihnen nun verboten. Folglich gibt es keine mittelständischen Personalkredite mehr ohne Sachsicherung, also z. B. für die Digitalunternehmer überhaupt keinen Kredit mehr.

Schon immer haben alle sozialistischen politischen Strömungen das eigenverantwortliche Wirtschaften zu eigenem Nutzen bekämpft, weil sie Wirtschaften „zum allgemeinen Wohl“, zum kollektiven Nutzen und mit größtmöglicher Umverteilung „zum sozialen Ausgleich“ anstreben. Mehr Sozialismus zeigt sich in allen Staaten an mehr Staatsdirigismus wie z. B. in Frankreich, welches sich immer schon für Planification statt liberaler Marktwirtschaft entschieden hat. Gleiches gilt für die EU, welche eigentlich für den freien Wettbewerb kämpfen sollte, praktisch aber unter französischem Einfluss für europäische Planification, Zentralregulierung und Staatsdirigismus steht, wie sich gerade in der Corona-Krise dramatisch gezeigt hat.

Seit dem Regierungswechsel 2021 wird auch unsere Wirtschaft mit neuem Zentralverwaltungsschub nach ideologischen Gesichtspunkten (Ökologie) umgebaut, wird nicht nur privater Nutzen, sondern sogar das Allgemeinwohl ideologischen Phantasien geopfert, geht es staatsdirigistisch um „Green Deal“, um CO2-Reduktion, um Artenvielfalt, um Weltenrettung statt um Wohlstand, wird letzterer sogar zugunsten der ideologischen Ziele bewusst reduziert.
Immer aber sind zentralverwaltungswissenschaftliche Phasen auch Phasen gewesen, in denen nicht nur der Wohlstand geopfert wurde, sondern auch die private Handlungsfreiheit, der Bürger zum Untertanen degradiert wurde. Diese Freiheitsbeschränkung können die Kollektivorganisationen und Konzerne vertragen, weil sie ohnehin mit der politischen Elite verschränkt sind und diese ihre Wünsche erfüllt.

Leidtragender jeder Tendenz zur Planification und Staatsverwaltungswirtschaft ist der selbständige Mittelstand, welcher Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit als Voraussetzung für seine Unternehmensführung braucht und seinen Erfolg aus Marktleistung und nicht nach den Weisungen von Staatsfunktionären erzielen will. So wird die Kausalität deutlich: Steigende Zentralisierung und Verwaltungswirtschaft begrenzt die Handlungsfreiheit des Mittelstandes, der wiederum nur in Marktwirtschaft aufblüht und nur dann wie bisher in Deutschland 80 Prozent der Staatskosten zu den Subventionen an die Konzerne und für Sozialleistungen an die Unterschicht tragen kann.
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Überbürokratisierung der Verwaltung
„Verwaltung ist überall dort notwendig, wo menschliches Zusammenleben geordnet bzw. menschliches Handeln auf ein gemeinsames Ziel hin zusammengefasst werden muss. Dies gilt nicht nur in den traditionellen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, sondern gilt ebenso auch für jede Verwaltung im privatwirtschaftlichen und sogar im privaten Bereich, etwa von Vereinen, Religionsgemeinschaften oder der Familie“.

„Zur bürokratischen Verwaltung wird jede Verwaltung, wenn sie sich bürokratischer Mittel bedient, d. h. zu schriftlicher Verwaltung wird. Jede moderne Verwaltung in jeder öffentlichen oder privaten Körperschaft ist heute schriftliche büromäßige Verwaltung und insofern bürokratische Verwaltung, ohne das oft negative Verständnis dieses Begriffes.“

Es gibt aber nicht nur öffentliche Bürokratie, sondern auch private. „Die Bürokratie deutscher Großkonzerne ist in den meisten Merkmalen bis hin zu ihrem Leerlaufgrad mit der staatlichen Bürokratie durchaus vergleichbar.“
Jede Ausdehnung des hierarchisch-bürokratischen Prinzips auf die an sich dezentralen Strukturen der freien Wirtschaft führen schon deshalb zu einem Effektivitätsverlust, weil in jeder Hierarchie nämlich die untergeordnete Stelle so lange immobil ist, bis die übergeordnete entschieden hat, während in der freien Marktwirtschaft jeder Wirtschaftsteilnehmer selbst sofort entscheiden kann. „Die auf dem demokratischen Prinzip der Einzelentscheidung beruhende marktwirtschaftliche Ordnung steht deshalb in prinzipiellem Widerspruch zu jeder hierarchisch-bürokratischen Struktur“.

Je bürokratischer eine Verwaltung ist, desto immobiler ist sie. Das hängt mit zwei Dingen zusammen:
Die Gesetze und Verwaltungsvorschriften Preußens regelten nur generell und überließen Einzelentscheidungen dem Ermessen finanziell unabhängig gestellter Beamten. Einer meiner Vorfahren war Landrat im Kreis Norden in Ostfriesland mit sieben Angestellten. Er fuhr täglich mit der Kutsche durch den Landkreis und entschied sofort, wo er zu Problemen gerufen worden war. Der mitgeführte Schreiber hielt die Entscheidung fest. Damit war der Fall geregelt.
Heute dagegen leben wir im Rechtsmittelstaat, haben die Beamten keine individuelle Ermessensfreiheit mehr, werden die Vorschriften deshalb so spezifiziert gehalten, dass möglichst alle Fälle damit geregelt werden können, sehen aber die Bürger die öffentliche Verwaltung nicht mehr als öffentlichen Vertreter ihres Staates, sondern als Gegner, dessen Entscheidung im Zweifel angefochten wird. Die Inflationierung der Verwaltung und die Spezifizierung der Gesetze bedingen deshalb zwangsläufig steigende Mitarbeiterzahlen in den Behörden. Der Landkreis Norden wird heute mit mehreren hundert öffentlichen Dienern verwaltet, von denen jeder weniger und speziellere Zuständigkeit hat.

Die größte Expansion der öffentlichen Verwaltung liegt aber nicht einmal in der Hoheitsverwaltung, die nicht einmal ein Fünftel der öffentlichen Verwaltung ausmacht, sondern in der Leistungsverwaltung mit nicht hoheitlichen Aufgabenstellungen. Die politische Führung glaubt, dass es für die Bürger vorteilhaft sei, wenn möglichst viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht privatwirtschaftlich, sondern durch öffentliche Verwaltung geregelt und ausgeführt würden. Dies hat zur eigentlichen Explosion der öffentlichen Verwaltung in den modernen – selbst in grundsätzlich marktwirtschaftlich geprägten – Volkswirtschaften geführt. Es ist politisch entschieden worden, dass
das gesamte Bildungswesen nicht privat, sondern staatlich organisiert und verwaltet wird,
das Gesundheitssystem staatlich finanziert, organisiert und durchgeführt wird,
die Sozialhilfe nicht mehr privat, sondern öffentlich geregelt, garantiert und durchgeführt wird, selbst die Statistiken nicht etwas privat und repräsentativ, sondern total und als Staatsaufgabe erhoben und berechnet werden.
Die Privatisierungsforschung hat mehr als 60 Bereiche untersucht, in denen Aufgaben nicht mehr privatwirtschaftlich, sondern durch die öffentliche Verwaltung staatlich durchgeführt werden und dafür staatliche Verwaltung vorgehalten werden muss. Dabei wurde aber ebenso ermittelt, dass im Schnitt die öffentlich übernommene Daseinsvorsorgeaufgaben 30 bis 40 Prozent teurer geleistet werden als wenn sie privatwirtschaftlich durchgeführt würden, dass die öffentliche Aufgabendurchführung etwa ein Drittel mehr Personal kostet als wenn sie privatwirtschaftlich durchgeführt würde und dass die Gesamtkosten öffentlicher Durchführung in einzelnen Bereichen bis zu viermal so teuer ist als das Angebot privater Unternehmer.

Dass die öffentliche Durchführung von Aufgaben teurer ist als die privatwirtschaftliche hängt zum einen damit zusammen, dass nur die private Wirtschaft unter Wettbewerbsdruck steht, die öffentliche nicht, zum anderen damit, dass die private Wirtschaft nach Erfolg bezahlt wird, die öffentliche nach Zeitaufwand. Wenn bei einem privaten Auftrag die Kosten steigen oder die Zeit nicht reicht, bekommt der Unternehmer nicht mehr den vereinbarten Preis. Wenn dagegen in der Verwaltung die Arbeit nicht fertig wird, ruft die Behörde nach mehr Personal. Für die öffentliche Verwaltung zählt nämlich weniger der Erfolg als der politische Druck, Aufgaben durchzuführen. Und dieser politische Druck wird immer spezieller, immer größer, insbesondere bei neuen politischen Strömungen wie z. B. soziale Betreuung, Umweltschutz o.a. Die Verwaltung ist also selbst Getriebene und ihre Überbürokratisierung Folge dieser zunehmenden politischen Wünsche. Das zeigt sich insbesondere im Baurecht, wenn für eine Baugenehmigung bis zu 42 verschiedene öffentliche und private „Beteiligte“ ihre Zustimmung geben müssen und damit nicht nur entsprechende Verwaltung, sondern auch Kosten und Zeit aufgebläht werden.
Die seit 1990 vorliegenden Beweise für die eindeutige Kostenüberlegenheit privater Durchführung öffentlicher Aufgaben hat bisher nicht dazu geführt, dass die Durchführung öffentlicher Aufgaben drastisch privatisiert wurde, sondern aus politischen Gründen wurde die öffentliche Durchführung weiter expandiert.
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Bürokratieüberwälzung auf die Wirtschaft
Der steigende Druck der Politik zu immer mehr Aufgaben der Verwaltung und die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Verwaltung, zusätzliche Aufgaben durchzuführen, haben Gesetzgeber und Verwaltung dazu verführt, die privaten Unternehmer als Hilfsorgan der öffentlichen Verwaltung zu missbrauchen. Kraft ihrer Hoheitsgewalt überwälzen Gesetzgeber und Hoheitsverwaltung immer mehr bürokratische Pflichten ohne Kostenersatz in die Wirtschaft. Sie nehmen also die Privatwirtschaft als kostenlosen Hilfsdiener in Anspruch.
Die am längsten und stärksten arbeitende Bevölkerungsgruppe der Unternehmer muss als einzige noch zusätzlich kostenlos bürokratische Hilfsarbeiten für den Staat leisten, die keiner anderen Bevölkerungsgruppe zugemutet werden oder auch zugemutet werden könnten. Dass diese bürokratischen Hilfsdienste nicht unerheblich sind, hat eine Studie des Mittelstandsinstituts Hannover von 1979 gezeigt:

Insgesamt machten schon 1979 die Hilfsarbeiten der Unternehmen für die öffentliche Verwaltung einen Zeitaufwand von über 1000 Stunden pro Betrieb aus, das sind 132 Arbeitstage oder 30 Wochen eines Mitarbeiters.
Den Unternehmen entstanden durch diese überwälzten Bürokratiearbeiten Kosten von ca. 50.000 DM – mehr als der durchschnittliche Bruttogewinn der untersuchten Unternehmen. Den größten Posten macht die Sozialrechtsbürokratie aus mit durchschnittlich 510 Stunden 32 Minuten. Dabei sind auch regelmäßige Meldungen, welche die Sozialbehörden schon selbst in ihren Unterlagen haben. Weil es aber nichts kostet, werden sie den Unternehmern gedankenlos und ständig abgefordert.
Die Bürokratiehilfsarbeiten für das Finanzamt machten 172 Stunden 42 Minuten aus mit Kosten von über 10.000 DM.
Für statistische Arbeiten musste jedes Unternehmen 1979 ca. 100 Stunden leisten.
Für den normalen Betriebsablauf und dessen Kontrollen sowie Meldungen waren 1979 265 Stunden (13.100 DM) notwendig.
Da die meisten Meldungen, Kontrollen und Formulare für alle Betriebsgrößen gleich sind, ist die relative Kostenbelastung durch die überwälzten Bürokratiearbeiten bei kleinen Unternehmen zehnmal so stark wie bei Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern. Pro Mitarbeiter kostete die Bürokratie die Kleinunternehmen im Jahr 1979 6846 DM, bei Mittelunternehmen mit über 500 Beschäftigten jedoch nur 493 DM. Die Bürokratieüberwälzung belastet also umgekehrt proportional zur Größe des Unternehmens und diskriminiert die 80 Prozent Kleinunternehmen unserer Wirtschaft.
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Lösungen:
Schon die Regierung Kohl hatte versucht, die überbordende Bürokratiebelastung unserer Wirtschaft einzudämmen und einen Entbürokratisierungsbeauftragten dafür ernannt. Alle dessen guten Versuche waren aber vergeblich, weil die Bürokratie selbst – vor allem die Kammern und Verbände – die Entlastung der Wirtschaft aus Eigeninteresse torpedierten.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat vorgeschlagen, die Lebensdauer der Gesetze zu begrenzen. Es sollten nicht mehr „ewige Gesetze“ beschlossen werden, weil sich die Zeitumstände doch immer schneller wandeln. Die Menschen regenerieren sich in sieben Jahren, Maschinen sind in zehn Jahren verbraucht. Gesetze dürfen deshalb nicht ewig dauern. Wäre die Gesetzeslebenszeit auf zehn Jahre (Verordnungen fünf Jahre) begrenzt, müssten sich die Parlamente mit der Sinnhaftigkeit dieser Gesetze immer wieder neu beschäftigen und könnten wir vielleicht die Gesetzesflut reduzieren.
Allerdings ist seit 1979 eine Zusatzgesetzesflut (schon 70 Prozent bei uns) durch die EU niedergeprasselt. Da aber diese Richtlinien mit Zustimmung unserer Regierung beschlossen wurden, ist diese auch für die europäische Gesetzesflut mitverantwortlich und muss sie bremsen.

Um der Überbürokratisierung entgegenzuwirken, müssten unsere Gesetze wieder generell und unsere Verwaltungsverantwortung wieder dezentralisiert werden. Die Beamten müssen wieder Ermessensspielraum bekommen. Dazu ist nötig, dass der Rechtsmittelmissbrauch eingeschränkt wird. Dies könnte z. B. dadurch geschehen, dass es bei verlorener erster Instanz keine Anwaltsgebühren mehr gibt, in Asylverfahren nur eine Instanz und bei Ordnungswidrigkeiten nur Behördenbeschwerde ohne Klagerecht.
Gegen die ausufernde Aufgabenverwaltung sollte ein Grundsatzgesetz die Pflicht zur Privatisierung vorschreiben, falls die Behörde nicht nachweist, dass sie die Aufgabe billiger selbst durchführen kann (Beweisumkehr).
Gegen die Bürokratieüberwälzung würde helfen, wenn grundsätzlich keine Zwangs- und Totalstatistiken mehr von der Wirtschaft verlangt würden, also die Verbände die von ihnen gewünschten Statistiken selbst und repräsentativ (wie im Ausland auch) bezahlen müssen. Bei allen Kontrollmeldungen müssten Behörden und Finanzämter nachweisen, warum sie neue Daten bei der Wirtschaft abfordern, statt sie aus ihren Unterlagen selbst zu erstellen.
Und warum müssen Firmen in Deutschland die Steuern- und Sozialabgaben ihrer Mitarbeiter berechnen und abführen; warum dürfen unsere Arbeitnehmer nicht wie im Ausland ihre Abgaben selbst entrichten?

Lassen wir uns weiter mit wachsender Gesetzesflut und Bürokratie gängeln, rutschen wir immer mehr von der freien Marktwirtschaft in die Verwaltungswirtschaft und vom selbstverantwortlichen Bürger in den Untertanenstatus. Die neue sozialistische Regierung hat dazu einen neuen Zentralisierungs- und Verwaltungsschub gegeben.

… Alles vom 17.2.2023 von Eberhard Hamer bitte lesen auf https://www.mittelstandsinstitut-niederrhein.de

Prof. Dr. Eberhard Hamer ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

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Deutschland erstickt an seiner Bürokratie
Das Versagen der Corona-Verwalter
Der Versuch, alles bis ins Kleinste mit Vorschriften zu regeln, lähmt das Land schon seit langem. In der Pandemie zeigt sich nun auch die zerstörerische Kraft der deutschen Regulierungswut.

Bestes Beispiel ist der soeben vorgestellte «Fünf-Stufen-Plan» der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten. Den dritten der fünf Öffnungsschritte, heisst es da zum Beispiel, dürfe ein deutsches Bundesland oder eine Region künftig dann eröffnen, wenn dort eine «stabile» Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner herrsche. Im Einzelhandel gelte etwa: ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für alle weiteren 20 Quadratmeter. Steige die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf mehr als 50, dann gelte ab dem zweiten darauffolgenden Werktag «Ziffer 6b»: Einzelhändler dürfen jetzt nur noch einen Kunden «pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung» hereinlassen
Wer, bitte, denkt sich so etwas aus? Ladenbesitzer, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, hätten nach diesem Plan gar keine Zeit, sich um ihre zurückkehrenden Kunden zu kümmern. Sie müssten permanent mit einem Zollstock und einer Excel-Tabelle in der Hand durchs Geschäft rasen, um sich keinen Ärger mit dem Ordnungsamt oder der Polizei einzuhandeln. Denn während sich der staatliche Eifer bei der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen, beim Schutz von Altenheimen und bei der Bestellung von Schnelltests in Grenzen hält, ist er bei der Ahndung von Regelverstössen in Deutschland so ausgeprägt wie eh und je. Die Lokal- und Regionalmedien sind voll von entsprechenden Berichten. Mal stehen acht Polizisten in der Küche eines Mannes, der mit einem Freund gekocht hat, mal soll ein Sportverein 5000 Euro Strafe zahlen, weil zwei Kinder auf seinem Skatepark unterwegs waren, mal nehmen Beamte die Personalien von Spaziergängerinnen auf, deren Hunde sich zu nahe gekommen sind.

So gross die Regellust beim Bestrafen ist, so gross ist sie auch, wenn der deutsche Staat Gutes tun will. Ende Januar erhielten Millionen Bürger von der Bundesregierung mit der Post zwei Mal «Berechtigungsscheine» für «sechs Schutzmasken mit hoher Schutzwirkung zur Abholung in einer Apotheke». Eigenbeteiligung: jeweils zwei Euro. Die Scheine sahen sehr eindrucksvoll aus, in Farbe und mit Bundeswappen. Sie waren aber herausgeschmissenes (Steuer-)Geld. Nicht nur landeten viele von ihnen statt bei der anvisierten Zielgruppe aus Senioren und chronisch Kranken bei gesunden, jungen Menschen. Der freie Markt stellte solche Masken zum Zeitpunkt des Versands auch längst für kleines Geld bereit.
In den vergangenen Jahren war oft zu lesen, dass Deutschlands Ruf gelitten habe: wegen der stockenden Digitalisierung, der vielen Funklöcher, der überteuerten und fehlerhaften Grossbaustellen, der unzuverlässigen Bahn, der maroden Infrastruktur und so weiter. Das Gütesiegel «made in Germany» hatte, so schien es, an Wert verloren. Bei näherer Betrachtung sind es aber gar nicht die Macher, die versagen, es sind die Verwalter. Das deutsche Unternehmen Biontech hat der Welt in Rekordzeit einen Impfstoff geschenkt. Es ist der deutsche Staat, der den Ruf des Landes beschädigt: Statt Probleme aus dem Weg zu räumen, stellt er Regelwerke auf, die selbst zum Problem werden. Made in Germany? Für alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.
Dass es anders ginge, demonstriert eine Handvoll Landkreise, in denen die Verantwortlichen nicht auf die höheren Exekutivgewalten warten, sondern einfach handeln. In Tübingen etwa hat die Pandemiebeauftragte, eine Notfallärztin namens Lisa Federle, schon früh angefangen, die Bürger massenhaft auf das Coronavirus zu testen. Die Bilanz des Tübinger Modells: Die Zahl der Toten in den Altenheimen ist so gering wie fast nirgendwo sonst im Land. Das Gleiche gilt für den Inzidenzwert. Mitte dieser Woche betrug er 38. Der deutsche Durchschnitt ist fast doppelt so hoch. In Tübingen dürften sie froh sein, dass Frau Federle ihr Ding gemacht hat, statt mit den Pandemie-Experten der «Zeit» auf die Weisheit der Bundes zu setzen.
In dieser Woche war die Pandemiebeauftragte zu Gast beim Sender Phoenix. «Wo bleibt die Corona-Strategie?» lautete das Thema. Was Frau Federle in der Sendung über das deutsche Wesen sagte, traf den Nagel auf den Kopf:
https://youtu.be/3wZGPTm7fPI
«Wir müssen einfach mal pragmatischer handeln», forderte sie im schönsten schwäbischen Singsang. «Wir bewegen alles x-mal, wir kontrollieren es noch zehnmal, schreiben es dann aus, lassen es noch mal prüfen, ob es überhaupt so schon geprüft ist, und haben dann noch irgendwelche rechtlichen Bedenken. Und das ist in der Krise vollkommen falsch.» Solche Worte gehören eingerahmt in jede Amtsstube, angefangen beim Kanzleramt.
… Alles vom 5.3.2021 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/deutschland-erstickt-an-seiner-buerokratie-ld.1605048
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Einige Kommentare:
Volle Regulierungswut; nur nicht, wenn „Uneingeladene“
ohne Pass/Identität über unsere Grenzen kommen…alternativlos ist auch eine Art von Regulierung
5.3.2021, L.R., NZZO

Wenn man über Jahrzehnte zur Vollkasko-Mentalität erzogen wird,
dann kommt so etwas dabei raus. Ich sage es drastisch; niemals hätten wir Merkel unser Gemeinwesen treuhänderisch in die Hand geben dürfen. Der Wille zur Macht, rücksichtsloses Vorgehen gehen Parteirivalen qualifiziert niemanden zur Führung eines Landes. Wir sollten künftig unsere Kandidaten genauer prüfen. Es gibt in D. ca. 20.000 bis 25.000 Gesetze/Vorschriften/Verordnungen/Auflagen – die jeder von uns berücksichtigen muß/sollte – wenn wir jedoch jeden Morgen vor die Tür zur Arbeit gehen, haben wir mit Sicherheit gegen irgendetwas verstoßen…Absurdistan. Merkelland…Da ist oft die Rede von Risikogruppen…ja, vor allem den Politkaste in Berlin ist die größte Risikogruppe
5.3.2021, L.R.
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Es fängt ja oben an:
Bundestag lässt verlauten 711 Bundestagsabgeordnete sind zuviel. Nach entsprechender Änderung werden es jetzt ca. 750 oder mehr . Wir haben 16 Bundesminister, darunter bereits seit 2018 eine Ministerin für Digitalisierung ,untergeordnet ein circa
10 faches an Staatssekretären, zwischengeordnet Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten . In Baden Württemberg 10 Minister und eine Staatssekretärin für Zivilisationsaufgaben und mehr Bürgernähe .
Ich habe mal im letzten Frühjahr an das Ministerium geschrieben bezüglich unmenschlichem Wegsperren und mangelndem Schutz der Altenheime. Nach zwei Monaten eine Antwort mit vielen Absichtserklärungen am Thema meines Anliegens total vorbei . Das Thema der Überbesetzung setzt sich im Landkreis und in den Kommunen fort. Überall gründet man jeweils einen Arbeitskreis, wenn man nicht mehr weiter weiß . Trotzdem ist die Koordination schlecht, Zuständigkeiten werden hin und her geschoben und vor allem die Verantwortung. Keiner aber will natürlich seinen Posten räumen, sondern es werden noch neue, gut dotierte dazu geschaffen. Hilft nichts, also müssen Experten her und dann noch teuer bezahlte Berater .
In den wirklich wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Krankenhäusern und Pflege aber muss stetig gespart werden . Dafür werden immer neue zielführende Modelle ausgedacht. Geht doch ! Selbst jetzt noch während und im Zusammenhang mit der Pandemie. „Es ist bis jetzt ganz gut gelaufen „. Was für eine Überheblichkeit .
5.3.2021, W.F.
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… nur Papierkrieg
Deutschland ist ja heute unfähig einen Krieg zu führen, angesichts bemitleidenswerter Streitkräfte. Nur einen gewinnen sie noch ganz locker: Den Papierkrieg, mit dem Faxgerät als High Tech Waffe …
Sie haben das „Deutsche Versagen“ hervorragend beschrieben, Herr Serrao. Und wie treffend: Es sind nicht die Macher, sondern die Verwalter, die versagen. Und sie ziehen die Macher mit in den Sumpf, in welchem sie selbst herumpampern. „Made in Germany“ ist wieder zu dem geworden, wofür es im Ausland einst erdacht wurde (Engländer machten D schlecht vor 1914)..
5.3.2021, H.L.
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… dass ein Volk innerhalb einer Generation so tief fallen kann
Wo sind die ehemals „deutschen Tugenden“ geblieben? Das Land der Dichter und Denker“ ist verkommen zu einem „Land der Fetten, Faulen und Gefrässigen“, unfähig logisch und schlüssig zu denken. Mir ist nur noch nicht klar, ob dies „aus dem gemeinen Volk heraus“ oder aus dem Handeln und Tun der Regierenden auf allen Ebenen, also von Gemeinderat bis Bundesregierung, ausgeht.
Dass ein Volk innerhalb einer Generation so tief fallen kann, habe ich nie für möglich gehalten. Möglichst viel labern, wenig Sachverstand aber grosse Klappe und „sich gut verkaufen“, egal welcher Mist behandelt werden muss, denn der Blick für das Problem fehlt, Lösungen können gewürfelt werden, Sachargumente werden je nach politischer Einstellung verbogen und müssen nicht mehr Lösungswege aufzeigen.
Das ist das Malheur deutscher Gehirne, egal welche Funktion der zugehörige Mensch ausübt. „Herr, gib uns frisches Hirn, zu essen haben wir schon im Überfluss“ muss der Einstieg ins Vaterunser lauten.
Aber ob´´’s noch hilft? So schlimm wird das leider wahrscheinlich noch nicht empfunden – ist es aber. Politiker können über Nacht abgewählt werden, das Volk jedoch bleibt das selbe. Ich hoffe doch sehr auf Pfingsten und den Heiligen Geist.
5.3.2021, W.M.
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„Für alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.“
Der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf und gipfelt in der Quintessenz
„Für alles, was der Staat anfasst, gilt: late in Germany.“
5.3.2021,M.W.

Wir alle sind zunehmend lahmar…iger geworden.
Nein, am Föderalismus liegt es nicht. Er ist schwerfällig, ja, aber per se gar nicht so schlecht. Die Schweiz hat auch ihre stolzen Kantone. Wir Deutsche müssen endlich begreifen, dass das BER-Flughafen-Desaster eben doch kein Einzelfall war, sozusagen die Verquickung unglücklicher Umstände. Das war pars pro toto. Wir alle sind zunehmend lahmar…iger geworden. Die Bürokratie sonnt sich darin und wird immer schlimmer. Dass der deutsche Abstieg aber seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ende von 16 Jahren Merkel erlebt, ist alles andere als ein Zufall. Wir werden da so schnell nicht wieder rauskommen, da grundsätzliche Reformen ja auch nicht unser Ding sind. Und wenn sie mal relativ erfolgreich gemacht wurden, unter Schröder, der dafür sogar seinen Job opferte, werden sie von seinen Nachfolgern wieder einkassiert. So wird das nix werden.
5.3.2021, ST.U.
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Bürokratie ist «bloss» die linke Hand.
linke* Hand des post-/imperialen zentralistisch bürokratischen Geistes, der solche Illusionen** pflegt – von einem hohen Ross herab das Untertanenvolk zu führen. Auf Distanz, und dazu braucht man schon die diversesten Organe, samt der linken* Hand.
Dass solche Führungskräfte keine Verantwortung tragen, gehört auch zu diesem Erbe, denn die tragen ja schon die Untertanen. Allein.
5.3.2021, v.R.

Verantwortung sowie Fähigkeiten fehlen
Der Zustandsbeschreibung im Kommentar muss man zustimmen; sehr treffend beschrieben. Die Ursache auf die „Bürokratie“ zu schieben ist nach meiner Beobachtung jedoch zu einfach. Zwei wesentliche Elemente sind dafür (mit-)ursächlich.
– Erstens wollen viele die (politische) Macht haben, aber nicht die damit verbundene Verantwortung übernehmen. Dies ist nicht nur im politischen Bereich festzustellen.
– Zweitens sind die Auswahlverfahren für Führungskräfte auf der oberen Ebene eher von emotionalen und/oder politisch-ideologischen Motiven motiviert.
Beides ist auf längere Sicht schädlich.
5.3.2021, W.L.

In der Bundesrepublik ist nicht Effektivität mittels Impfen
Staatsziel, sondern eine Diverstoilette und der Anspruch von Lars-Torben auf eine Geschlechtsoperation.
5.3.2021, R.E.

Besserwisserei in D: Schweden vom Vorbild (Sozialstaat) zum Horrorstaat (Corona)
Bei der Bürokratie gehen zwei deutsche Grundcharakterzüge eine unheilige Allianz ein: Gründlichkeit und Besserwisserei. In Deutschland kann man sich einfach nicht mit eine guten Lösung zufrieden geben, nein, es muss immer die Beste sein. Und die beste Lösung, kann natürlich nur eine deutsche sein.
Darum werden von der Politik und den Medien auch Länder, die es nicht so machen wie Deutschland, dann auch gerne als Negativbeispiele angeprangert.
Bis vor kurzem war Schweden immer das leuchtende Vorbild für einen Sozialstaat. Aber wegen des schwedischen Sonderwegs in der Pandemie wurde Schweden jetzt zum „siebten Kreis der Hölle“ erklärt – also zumindest in den deutschen Medien.
Es ist auch kein Zufall, dass das deutsche Wort „Besserwisser“ als Fremdwort in div. Sprachen, z.B. auch ins Schwedische, übernommen wurde. Warum wohl?
5.3.2021, A.ST
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Bürokratie nun auch noch digital-vernetzt
Herzlichen Dank, Herr Serrao, für diesen Lesegenuß am frühen Morgen… und bleiben Sie und die Ihren gesund…! Danke auch an die NZZ, daß man Sie so erfrischend persönlich schreiben läßt. Ein Wort noch zur sog. Digitalisierung, womit ja jetzt im Grunde nicht eigentlich „Digitalisierung“, sondern „Vernetzung“ und „zentrale Datenspeicherung“ gemeint ist, denn „digitalisiert“ sind wir ja eh schon alle.
Ich kann nur davor warnen, in der „Digitalisierung“ einen Fortschritt zu erkennen oder irgendeine Vereinfachung… Das Gegenteil ist der Fall: Die exorbitante Rechenleistung der Server und das „Alles-mit-Allem-Verbinden-Können“ verführt zu einer „Daten-Sammel-und-Auswertungs-Wut“ sondergleichen mit dem Ergebnis von Unmengen an nutzlosen Daten und Auswertungen.
Außerdem: Das „Hacken“ im Sinne von Abgreifen und Manipulieren sämtlicher IT-Prozesse könnte sich zum Volkssport für „junge Männer“ entwickeln mit der Folge, daß man sich auf solche Daten nicht verlassen mag… insbesondere, wenn es um die Gesundheit oder das Leben geht.
Seit Gesundheitsminister Spahn die Ärzte in D zwingt, ihre Praxiscomputer an ein zentrales Netzwerk anzuschließen, werden die Praxisinhaber zunehmend von dem Alptraum geplagt, einen Brief zu bekommen des Inhalts: „Wir haben zugriff auf Ihre Patientendaten… zahlen Sie… und wir loggen uns wieder aus…“
Für solche Art von „Spaß“ braucht es keinerlei IT-Kenntnisse, sondern nur Papier, Stift, Umschlag und Briefmarke.
5.32021, H.SCH-G.
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Regulierung führt zum Nanny-Staat
Stimmt in jeder Beziehung… Seit ich politisch denken kann – und das sind schon einige Jahrzehnte – hat die Regulierungswut ein Ausmaß angenommen das atemberaubend ist. Grundeinstellung: Alles was nicht „reguliert“ ist, ist verboten und – das ist das Schlimmste – dass selbst die Bevölkerung immer noch oder trotzdem überwiegend der Meinung ist, nur „der Staat“ mitsamt seiner Regulierungswut könne für „Gerechtigkeit“ sorgen. Daraus resultiert der „Nanny Staat“…
Das geht schon lange so weit, dass man seit vielen Jahren schon Stück für Stück die Marktwirtschaft über Bord geworfen hat mit der Begründung selbige hätte „versagt“ – ohne ih auch nur die Zeit oder Chance zu geben zu funktionieren. Aus staatlichen „Leitplanken“ ist mittlerweile eine eingleisige Schiene geworden.
5.3.2021, U.L.
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Immanuel Kant auf den Index
Es kommt der Tag, an dem die Schriften von Immanuel Kant auf den Index kommen, um die Bevölkerung vor falschen Gedanken zu bewahren. Und wir werden der Regierung für diese Fürsorge dankbar sein. Sapere aude.
5.3.2021, j.Q.
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Bürokratie schiebt Verantwortung nach unten
„Wenn alle verantwortlich seien, dann ist es eben keiner ganz“. Scheint so zu sein als sei das der Sinn der Bürokratie, nämlich bloß keine Gesamtverantwortung übernehmen zu müssen. Flughafendebakel BER lässt grüßen. Ich habe nicht gehört das irgend Jemand, gesamtverantwortlich, ernsthafte Konsequenzen ziehen musste. Der hochgradig gestiegene Bürokratieaufwand (Dokumentation) in allen Branchen und die damit verbundene Delegierung von Verantwortung auf untere Ebenen (weg von den Entscheidern) ist Tatsache und Vorwand um auf höherer Ebene bei Fehlleistung die Verantwortung nach unten zu verlagern. Heute heisst der Hausmeister/ Hausmeisterin, Facility- Manager/Managerin. Das kommt nicht von ungefähr.
5.3.2021, R.M.
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Fetter Wohlstand: fette Regulierungen
Das es so wie beschrieben ist brauchen wir sicher nicht diskutieren, über die Ursachen lässt sich sicher streiten. Das es in Deutschland (wie wohl auch ähnlich in der Schweiz) etwas mit den langen Jahren im fetten Wohlstand zu tun hat ist ganz sicher dabei, die etwas älteren sollten gemerkt haben wie sich Dekadenz und Verlust von Bodenständigen und Wertebezug ausgebreitet haben.
In der Politik ganz sicher noch einmal ganz anders, Berufspolitiker ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürger sind heute die Regel geworden. Behörden sind mit dem Entstehen immer neuer Gesetze und Regulierungen immer mächtiger und Fetter geworden. Die Universitäten haben sich in linke identitätspolitische Hochburgen verwandelt, gelichwohl hat sich eine Bildungsdenke gebildet die Arbeit als etwas negatives ansieht, Handwerk unbeliebt macht und Sozialwissenschaften päppelt statt Naturwissenschaften. Schlicht fehlt auch ganzen Generationen eine gewissen Grundbildung in naturwissenschaftlichen Bezugsthemen, nur so ist der Erfolg der Klimapolitik noch zu verstehen. Und dann bleibe noch die Betrachtung der Communities in den Städten, selbstoptimiert und die ganze Welt aus ihrem kleine innerstädtischen Bedarfsblick beurteilend verqueren sie die Grundlagen eines funktionierenden Staates in einer digitalisierten hochentwickelten Industrieland das im internationalen Wettbewerb steht um überhaupt noch in etwa diesen Lebensstandard halten zu können ! Nun, kein Wunder !
5..2.2021, D.W.
Staatliches Handeln istproblematisch, weil es keine richtige Haftung gibt. Deshalb soll der Staat ‚nicht einfach machen‘, das verschlimmert die Situation für den Bürger in jedem Fall. Die Formel müsste eher lauten: Weniger Politik und damit weniger Staat. Überall.
5.3.2021, p.K.
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Vorschlag zur Güte: Eine interdisziplinäre Expertengruppe
um den Epidemiologen Klaus Stöhr (beachtenswert seine Internetseite covid-strategie de), Lisa Federle (Ärztin Tübingen), den Rostocker OB Claus Ruhe Madsen, den Strömungsphysiker Christian Kähler und anderen Experten mit Realitätsbezug und Pragmatismus übernimmt für 12 Monate bundesländerübergreifend das Exekutive-Geschäft. Die Wahlen werden um ein Jahr verschoben. Erst wenn der Inzidenzwert unter 35 ist, dürfen sich Parteipolitiker wieder öffentlich äußern, wenn er 14 Tage unter 35 ist, dürfen sie mit dem Wahlkampf beginnen.
5.3.2021, St.E.
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Die Bürokratie tötet, statt zu impfen müssen Formulare bis zum Wahnsinn ausgefüllt werden.
Es ist schlicht hoffnungslos. Früher hieß es 5-Jahresplan. Heute heißt es 5-Stufenplan. Gemeinsam haben beide, dass es hier nur um das Reporting geht, um die Darstellung, um das Bild in den Medien und in den Köpfen, um das Ausführen eines beruhigenden Rituals. Ein gefrorener Traum von Bürokratie und Kontrolle. Ein Potemkinsches Dorf, an den Horizont gezeichnet durch Kafka selbst. Niemand glaubt, dass dies umsetzbar ist. Vielleicht ist der italienische Weg doch besser. Der Staat macht das und der Bürger kümmert sich nicht drum und beide sind zufrieden. Oder eben Antidepressiva.
5.3.2021, A.E.
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