Nach der Bundestagswahl am 22.9.2013: Schwarz-Rot hatten wir schon, schwächt die SPD und als große Koalition demokratiefeindlich. Rot-Rot-Grün nicht gewollt. Schwarze Minderheitsregierung zermürbt mit der ständigen Suche nach wechselnden Mehrheiten. Neuwahlen sind feige. Bleibt Schwarz-Grün als zukunftsorientiertes Wagnis: Grüne vertreten die Energiewende als ihre Kernkompetenz, CDU das nachhaltige Umfeld.
Wegweisendes Beispiel für die Welt
… Es bleibt die Energiewende, das zentrale Thema der Grünen, das die Partei im Wahlkampf vernachlässigt hat. Eine schwarz-grüne Koalition bietet die Chance, unter dem Leitmotiv „Bewahrung der Schöpfung“ diese Aufgabe aus christlicher Ethik und aus urgrünem Antrieb der Nachhaltigkeit anzugehen. Wir sollten unseren Planeten künftigen Generationen so hinterlassen, wie wir ihn vorfanden – dieser durchaus Kant’sche Imperativ eint beide Parteien. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist die Energiewende der erste Schritt. Schwarz-Grün könnte garantieren, dass wir das begonnene Werk beherzt weiterführen, zum Besten für unsere Volkswirtschaft – und als wegweisendes Beispiel für die Welt. Daher sollten auch die linken Grünen ihre demokratische und ökologische Aufgabe erkennen und konstruktiv in Koalitionsverhandlungen gehen. …
Alles vom 5.10.2013 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/wegweisendes-beispiel-fuer-die-welt–75870430.html
Eike R. Weber ist Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg
Modell der bürgerlichen Versöhnung?
Schwarz-Grün wäre neben einem Regierungsmodell auch ein spannendes gesellschaftliches Modell. Hier könnte zusammenwachsen, was nach Meinung vieler eigentlich wohl zusammengehört. Denn vor allem das Führungspersonal beider Parteien kommt oftmals aus demselben sozio-ökonomischen, nämlich bürgerlichen Milieu. … Ein wortwörtliches Beispiel dafür, dass Grüne und Christdemokraten aus derselben Familie kommen, sind Barbara und Claudia Stamm in Bayern. Die Mutter ist Abgeordnete der CSU, Tochter Claudia sitzt für die Grünen im bayerischen Landtag in München. Bei den Stamms zuhause werde gern und kontrovers politisch diskutiert, sagten beide einmal in einem gemeinsamen TV-Auftritt. Und warum sollte, was am Küchentisch schon funktioniert, nicht auch am Kabinettstisch gutgehen?
Alles vom 5.10.2013 bitte lesen auf
https://www.dw.de/schwarz-gr%C3%BCn-eine-option-f%C3%BCr-deutschland/a-17118598
Wenn der Mumm fehlt
… der Anspruch der Grünen, politisch zu gestalten. Wo, wenn nicht als Teil einer Bundesregierung könnten sie etwa die Energiewende besser vorantreiben? Wenn es sich dabei um das Jahrhundertprojekt für den Klimaschutz handelt, wie die Grünen beteuern; wäre es dann nicht fahrlässig, sich mit der Opposition zu bescheiden? Dagegen spricht außerdem eine Erfahrung: Wenn sich die Gelegenheit zum Sprung nach vorne bietet, muss man diese auch ergreifen. Wer sagt, dass eine Partei in vier Jahren erreichen kann, wozu ihr heute der Mumm fehlt? …
Alles vom 10.10.2013 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/cdu-und-gruene-vor-der-sondierung-wenn-der-mumm-fehlt
Die Grünen: lieber Opposition als Regierungsverantwortung
Mit der Absage an Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Grün haben die Grünen unserer Demokratie keinen guten Dienst erwiesen. Sie haben sich für den für sie bequemen Weg entschieden: Lieber Klagen, Besserwisserei und beleidigte Leberwursterei von den Oppositionsbänken aus als aufrichtiges Bemühen in der Regierung.
(1) Bei den Grünen handelt es sich um zwei Parteien: Die genäßigt-liberalen Grünen (genannt Realos) und die links-dirigistischen Grünen. Dabei geben die Linken trotzt der verheerenden Stimmeneinbuße bei der Bundestagswahl am 22.9.2013 und trotz Rücktritt von Trettin, Kynast und Roth weiter den Ton an, während die Realos zu wenig Mumm für eine ehrliche Kraftprobe haben. Eine derart gespaltene Partei ist als Gesprächspartner unberechenbar.
(2) Eine den Themen Umwelt, Energie und Klima derart aufgeschlossene CDU hat es noch nie gegeben. Diese einmalige Chance hätten die Grünen ergreifen müssen, um ihre Kernthemen in der Gesetzesarbeit durchzuboxen. Doch dazu fehlt den Realos der Mut, sie sind zu feige für eine Regierungsverantwortung und genehmigen sich lieber weitere vier Jahre im oppositionellen Verbal-Besserwissertum.
(3) Die Grünen haben am 16.10.2013 nach den zweiten Sondierungsgesprächen trotz „sehr guter Atmosphäre“ die Koalitionsverhandlungen zu Schwarz-Grün abgesagt – obwohl die CDU betonte, diese wären durchaus realiostisch gewesen. Mit der Absage an Schwarz-Grün sind die Grünen verantwortlich für den Sachzwang der Großen Koalition. Die Grünen nehmen also gerne in Kauf, dass es keine starke Opposition (Spd und Linke) in der nächsten Legislaturperiode geben wird und dass sich Schwarz-Rot bald wieder weitgehend lähmen werden.
Fazit: Eine Partei „die Grünen“, die sich aus innerer Zerrissenheit und aus Bequemlichkeit weigert, Verantwortung auf Regierungsebene im Bund zu übernehmen, ist keine ernstzunehmende Partei, sondern ein Palaververein von ach so vermeintlichen Gutmenschen und „Dauer-Empörten“ (Faz).
18.10.2013, Ekke
Man kann Geschichte auch schreiben, indem man eine historische Chance vepasst
Schwarz-Grün wird als historische Chance bezeichnet: Werner Schulz (MdB Grüne, zuvor DDR-Bürgerrechtler): Wir Bürgerrechtler sind nach der Wende ins Kabinett Modrow eingetreten, um die friedliche Revolution abzusichern.“ Nun verweigern sich die Grünen einer Zusammenarbeit mit der CDU, um die Energiewende abzusichern: „Man kann Geschichte auch schreiben, indem man eine historische Chance vepasst“. Harsche Kritik übt Schulz an Katrin Göring-Eckardt (KGE), der es nur um verbales, nicht aber gestaltendes Tun gehe.
Göring-Eckardts Selbstkritik gipfelt in der Erkenntnis, dass die Grünen künftig nicht nur die Freiheit der Andersdenkenden respektieren müssten, sondern auch die der „Andersessenden“. Dann vertraut sie den Delegierten an, wofür das grüne Herz schlägt: „Wir sind für die Eisbären da und für die Schmetterlinge und für die Textilarbeiter in Bangladesch.“….. Alles vom 21.10.2013 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/die-gruenen-drehen-sich-auf-ihrem-parteitag-im-kreis–76337915.html
Zitat Kretschmann: „Die Grünen hätten gar nicht mehr bemerkt, dass ihre Themen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien und es nur einen ökologischen Ordnungsrahmen gebraucht hätte, in dem sich Bürger und Wirtschaft entfalten können.“ Mehr gibt’s zu dieser ganzen Debatte eigentlich nicht zu sagen. Wählbar wird der Laden erst wieder, wenn sich der linke Flügel „selbständig gemacht hat“ und seine eigene „grün-linke-Partei“ gründet.
Die Frage ist nur, ob bis dahin eine realo-grüne Partei überhaupt noch benötigt wird…???
21.10.2013, Alois M. Jung