Emma: Offener Brief an Scholz

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.
Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.
Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
29.4.20222, https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463
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WER DEN OFFENEN BRIEF EBENFALLS UNTERZEICHNEN MÖCHTE,
BITTE AB SOFORT AUF CHANGE.ORG
https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker
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WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN
Renate Schmidt, SPD-Bundesministerin.a.D.
Hasso von Henninges, Künstler
Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Katharina Fritsch, Künstlerin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg

… mehr auf
https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463
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Schwarzer-Brief: Diskussion bei „Viertel nach Acht“
Den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Kanzler Scholz haben inzwischen über 200.000 Menschen unterschrieben
In der BILD-Talksendung „Viertel nach Acht“ vom 3.5.2022 diskutieren über diesen Brief Frauke Petry, Henryk M. Broder, Ulrike Guérot und Alexander Kissler.
https://youtu.be/QH4Z2Q8LhMk
Frage 1: Was ist das Ziel de Lieferung schwerer Waffen?
Frage 2: Gefahr der Ausweitung zu einem Atomkrieg?
3.5.2022

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Dieter Nuhr: Klarstellung zum Offenen Brief bezüglich Waffenlieferungen in die Ukraine
Zur Diskussion um den offenen Brief bezüglich der Waffenlieferungen in die Ukraine möchte ich Folgendes hinzufügen:

Die Berichterstattung über den offenen Brief von Alice Schwarzer an den Bundeskanzler, den ich, wie viele andere, unterschrieben habe, ist – wie so oft in dieser Zeit – unangemessen, irrational und teilweise leider auch verlogen. Sie schreit förmlich nach einer Klarstellung.

Leider wurde das im offenen Brief Geschriebene allzu häufig bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Es ist heute in der öffentlichen Auseinandersetzung üblich, dass der Andersmeinende durch Etikettierung und Diffamierung abgewertet wird und dass Empörung Abwägung ersetzt. Es passiert leider immer öfter, dass selbst in ehemals seriösen Medien Beleidigungen mit Argumenten verwechselt werden. Teilweise wurde der Eindruck vermittelt, die „sogenannten Intellektuellen“ (DLF), die diesen Brief unterschrieben haben, seien alles Geistesgestörte. Das ist bitter, aber leider ist so der Zustand unserer Öffentlichkeit, ich beklage das seit Jahren…

Um es klar zu sagen: Weder wurde im Brief gefordert, dass sich die Ukraine widerstandslos ergeben sollte, wie den Unterzeichnern, also auch mir vorgeworfen wurde, noch stand im Brief irgendetwas davon, dass die Unterzeichner die russische Kriegsschuld anzweifeln oder irgendwelche Sympathien für Putin hätten. Der Brief fordert allerdings, alles zu unterlassen, was eine Ausweitung des Konflikts auslösen könnte. Dies habe ich unterschrieben.

Laut Umfragen steht etwa die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik hinter dem, was im offenen Brief gefordert wurde. 50 Prozent der Bevölkerung ist offenbar mit uns der Meinung, es sei nicht Deutschlands Aufgabe, eine weitere Eskalation des Krieges voranzutreiben. In der einseitigen journalistischen Aufarbeitung kommt diese Einstellung nur selten zum Ausdruck. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen ihre Haltung im Journalismus unserer Tage nur noch unzureichend gespiegelt sehen.

Die Aufrüster halten sich heute für moralisch überlegen. Leute, die gestern noch auf einer naiven pazifistischen Grundhaltung bestanden, wollen nun aus sittlichen Gründen mit schwerstem Geschütz um sich werfen und blenden dabei völlig aus, dass eskalierendes Verhalten bis in einen Weltkrieg führen kann. Ich verstehe die Emotionen, die dahinterstecken. Aber ich plädiere dennoch für Vorsicht und Abwägung!

Wer gestern noch radikaler Pazifist war, blendet heute selbst atomare Gefahren einfach aus, weil er die Moral auf seiner Seite weiß, das ist gefährlich. Aus Friedensbewegten werden Kriegstaktiker. Ein interessanter Vorgang…

Wer Krieg führt, muss wissen, zu welchem Ziel. Ein solches hat mir bisher niemand nennen können. Der offene Brief, den auch ich unterschrieben habe, fordert auf, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen. Dies unterstütze ich. Wenn mir jemand erklären kann, zu welchem Ziel der Krieg in der Ukraine weiter angefeuert werden soll, dann bin ich gerne bereit meine Meinung zu ändern.

Wir werden nicht umhinkommen, uns zu fragen, was eskalierende Waffenlieferungen, die den Krieg auf eine neue Stufe heben und die Zahl der Toten in die Höhe treiben, überhaupt bewirken sollen. Wenn der Brief es geschafft hat, eine solche Diskussion anzustoßen, dann war er erfolgreich. Es steht zu befürchten, dass dies nicht der Fall ist. In unserer öffentlichen Diskussion herrscht emotionale Erregung, nicht rationale Abwägung.

Ein Ausweg aus der verfahrenen Situation in der Ukraine ist schwer zu finden. Mir konnte jedenfalls bisher niemand erklären, wie die Lieferung schwerer Waffen dazu beitragen könnte, die Ukraine zu befrieden. Ich finde den von Russland angezettelten Angriffskrieg im Übrigen genauso deprimierend und unerträglich, wie die Befürworter der Waffenlieferungen. Aber selbst diese Haltung wird mir und den Unterzeichnern teilweise abgesprochen. Wahnsinn!

Wie immer in den letzten Jahrzehnten – das lehrt die Geschichte – hat ein Krieg keine Gewinner. Es ist für mich klar, und meines Wissens sehen das auch die anderen Unterzeichner des offenen Briefes so, dass der Angriffskrieg Russland aus Europa und dem Kreis der zivilisierten Nationen herauskatapultiert hat. Ohne Regimewechsel darf es kein zurück zur Normalität mit Russland geben.

Tatsache ist aber auch: Es wird – so weh das tut – keinen Frieden in der Ukraine ohne Beteiligung Russlands geben. Es wird deswegen nicht zu verhindern sein, dass die zivilisierte Welt mit Russland den Dialog suchen muss. Russland ist Atommacht.

Ein Atomkrieg ist unbedingt zu verhindern. Mich verwundert, dass dieses Argument offenbar viele Journalisten nicht interessiert. Als Warner vor einem Atomkrieg von Linken und Grünen belächelt und herabgesetzt zu werden, dürfte für die meisten Unterzeichner eine neue Erfahrung sein.
2.5.2022, Dieter Nuhr auf https://www.facebook.com

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