„Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ ist das Motto des bundesweiten Aktionstages am 29.9.2012, zu dem mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen mobilisieren. Auch in Freiburg hat sich ein breites Bündnis von Attac, Verdi, und „Freiburger Bündnis gegen Sozialabbau“ gegründet, das den Aktionstag vor Ort vorbereitet. „Für eine echte Umverteilung von Reich zu Arm auf die Straße zu gehen – die Zeit dafür ist überreif. Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander – auch bei uns in Freiburg“, sagt Franz Faißt vom lokalen Unterstützerkreis. Von 11.30 Uhr an wird es einen Infostand von Attac am Augustinerplatz geben. Um 12 Uhr ist Treffpunkt in der Weberstraße vor der Mayer-Bank am Friedrichring. Symbolisch sollen Geldsäcke „erobert“ und durch die Kaiser-Joseph-Straße und die Gerberau auf den Augustinerplatz getragen werden, um diese dort symbolisch für öffentliche Ausgaben und zum Abbau öffentlicher Schulden zur Verfügung zu stellen. Um 13.30 Uhr findet hier dann auch die Abschlusskundgebung statt mit Christoph Lienkam von Attac und Günter Rausch.
https://www.umfairteilen.de/start/staedte/Freiburg
www.runder-tisch-freiburg.de
Zins- anstelle Vermögensbesteuerung
Haben sich diese Demonstranten eingentlich einmal diese einfache, aber sehr schwer zu beantwortende Frage gestellt: „Was ist Vermögen eigentlich wert?“
Immobilie 1 Mio bewertet.
Barvermögen 1 Mio.
Wenn ich von letzterem 10 % abgeben muß, bin ich liquide. Es tut weh, aber es ergibt keine Härten. Wenn ich von einem Immobilienwert 10% abgeben muß: Woher soll mans nehmen? Entweder verkauft man die Immobilie oder muß anderswo noch liquide Mittel zur Verfügung haben. Entsprechend wurde auch einmal geurteilt, daß die Vermögenssteuer aus dem Ertrag erwirtschaftbar sein muß. Wieso nicht (höhere) Steuer auf Zinseinnahmen, höherer Spitzensteuersatz, etc.. Man sollte liquide Mittel besteuern. Also warum Vermögenssteuer? Weils vielleicht so plakativ klingt?
Martin Rotzinger, 30.9.2012
Die ärmeren 90% werden konsequent ärmer gerechnet
Vermögen entsteht nicht, wenn man viel verdient, sondern wenn man mehr verdient als man ausgibt. Das meiste Vermögen ist in Unternehmenswerten gebunden. Insoweit ist eine Konzentration von Vermögen bei den wenigen erfolgreichen Unternehmern völlig natürlich. Die nicht erfolgreichen Unternehmer stehen dafür mit gänzlich leeren Händen da. Bei den Demonstranten stellt sich daher die Frage, was sie mit ihrem Geld gemacht haben. Welche beruflichen Anstrengungen sie unternommen haben, um eventuell auch auf einer selbständigen Basis ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und dazu noch anderen, die keine ganz so großen Begabungen haben, eine Arbeitsstelle geschaffen zu haben. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man um 5 Uhr Feierabend haben möchte. Wenn man Samstags und Sonntags ins Freibad oder zum Skifahren gehen möchte, und das verdiente Geld dort ausgibt, statt es auf die Privatbank zu tragen. Manchen sind andere Dinge viel wichtiger als immer nur an das (eigene) Unternehmen zu denken. Nur sollten diejenigen dann nicht nur die Vorteile der Schaffer und Sparer besteuern, sondern auch die eigenen. Daher sollten für den Anfang Demonstrationen für Vermögenssteuern vergnügungssteuerpflichtig werden. Am Rande. In der deutschen Vermögensstatistik fliesen zwar die privat erworbenen Pensionsansprüche der Selbständigen ein, nicht aber die gesetzlichen Rentenansprüche. Würden gesetzliche wie private Rentenansprüche behandelt, ergäbe sich ein viel ausgeglicheneres Vermögensbild. In der Schweiz ist das anders. Dort liegt das durchschnittliche Vermögen dadurch aber bei 140.000 € und nicht bei 40.000 € wie in Deutschland. Nur will die Schweiz nicht zwanghaft nachweisen, dass es einem Teil der Bevölkerung so viel schlechter geht als den anderen.
Ich ziehe meine Daten aus dem Global Wealth Report, den kürzlich die Allianz veröffentlicht hat (Seite 64).
https://www.allianz.com/media/press/documents/Global-Wealth-Report-2012-deutsch.pdf
Es mag sein, dass bei Ihrer Quelle zusätzlich das Immobilieneigentum einbezogen wurde, und die Unterschiede daher rühren. Sie weisen darauf hin, dass es nicht um das Durchschnittsvermögen sondern um die Vermögensverteilung geht. Bei so einer Betrachtung ist es aber besonders wichtig, dass auch das ganze Vermögen in die Betrachtung mit einfliest. 43% der Deutschen wohnen in ihrer eigenen Immobilie. Das selbstgenutzte Immobilienvermögen wird bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigt. Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland basiert auf einem Umlageverfahren. Dennoch hat jeder Einzahler einen eigentumsrechtlich geschützten Anspruch auf Auszahlung einer späteren Altersrente, die nach seinen Einzahlungen bemessen ist. Auch diese eigentumsrechtlichen Ansprüche haben einen Barwert fließen aber nicht in die Berechnung der Vermögensverteilung ein. Das heißt, dass zwar fast alle Deutschen einen gesetzlichen Rentenanspruch haben, und es sich dabei um ein erhebliches Vermögen handelt, dieser Vermögenswert aber bei der Verteilung des Reichtums gar nicht berücksichtigt wird. 43% der Deutschen haben selbstgenutztes Wohneigentum, das im Durchschnitt auch einen erheblichen Wert darstellt, wird aber bei der Vermögensverteilung ebenfalls außen vor gelassen. Die ärmeren 90%, die nur über 46% des berücksichtigten Vermögens verfügen, werden damit konsequent ärmer gerechnet als sie sind. Die Studien zur Vermögensverteilung sind zur Beurteilung einer gerechten Verteilung des Reichtums unseres Landes in etwa so aussagekräftig wie Studien zur Verteilung von Goldbesitz in privaten Haushalten. Unser Staat kommt deshalb an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, weil er das Geld immer schneller ausgibt, als die Bürger es erwirtschaften können. Im Jahr 2012 werden die Bürger so viele Steuern bezahlen wie noch nie zuvor. Das Steueraufkommen ist seit Rot-Grün weit schneller gestiegen als die Inflationsrate. Selbst das Aufkommen der Einkommenssteuer hat sich besser entwickelt als die Geldentwertung, trotz angeblich massiver Steuersenkungen für die Reichen. Herr Blum Sie und Ihre politischen Gesinnungsgenossen werden den Staat immer an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit treiben. Selbst wenn Vermögens- und Einkommenssteuern bei 100% liegen, werden Sie mit dem Geld nicht auskommen, weil Sie längst von einer Grundsicherung träumen, in der jeder das gleiche bekommt, und keiner mehr was leistet.
Rainer Brombach, 30.9.2012