Diktatfrieden

Home >Russland >Ukraine >Donbass >Ukraine-Frieden >Ukrainekrieg >Diktatfrieden

 

• Listenauswahl eines Beitrags (Artikel/Datum, Seite/Inhalt): Klicken oder scrollen
• „Diktatfrieden“ als dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts (28.4.2025)

 

„Diktatfrieden“ als dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts
Die USA und Russland verhandeln weiter über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Laut russischem Außenminister sind nur noch Detailfragen zu klären. In Deutschland spricht man in diesem Zusammenhang von „Diktatfrieden“. Dabei kommen aus Westeuropa keine Vorschläge, die eine dauerhafte Beilegung des Konflikts ermöglichen würden. Dort setzt man im Gegenteil auf seine Verlängerung und ignoriert die Willensbekundungen der Menschen im Osten des Landes und auf der Krim. Sie wollen nicht zur Ukraine gehören.
…
Nach der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 lebte das Land über mehrere Jahrzehnte unter einem „Diktatfrieden“ sehr gut, obwohl es aufgeteilt in zwei Staaten, besetzt und unter Aufsicht gestellt war. Dennoch waren beide deutsche Staaten wirtschaftlich erfolgreich, wenn auch in unterschiedlichem Maß. Der Wiederaufbau nach dem Krieg und die Integration in die jeweiligen transnationalen Strukturen gelang. Vor allem aber gelang es, eine Zeit dauerhaften Friedens in Europa zu installieren. Die rigorose Ablehnung eines „Diktatfriedens“ seitens deutscher Politiker ist angesichts der eigenen Geschichte unverständlich.

Auch die Formel, keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, ist bizarr angesichts des historischen Ablaufs des Konflikts. Sowohl die Krim als auch der Donbass haben sich bereits entschieden. In Referenden haben sie zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht Teil der Ukraine sein wollen. Diese Entscheidung der Ukraine und der vom Konflikt unmittelbar betroffenen Bevölkerung wird von denjenigen, die fordern, die Ukraine müsste in Verhandlungen mit einbezogen werden, konsequent ignoriert. Die Bevölkerung auf der Krim und im Donbass hat nach Auffassung von Göring-Eckardt und Co. keinen Anspruch darauf, dass ihre vitalen Interessen berücksichtigt werden.
Der US-Vorschlag berücksichtigt sie. Der jetzt vorliegende Vorschlag der USA einer Aufteilung der Ukraine setzt den Willen der Menschen in der Ostukraine und auf der Krim um. Dass dies von den Westeuropäern und Politikern wie Göring-Eckardt abgelehnt wird, bedeutet, dass es ihnen eben nicht um dauerhaften Frieden geht. Mit der Teilung der Ukraine wäre eine der Ursachen des Konflikts gelöst. Dass dies von deutscher Politik vehement zurückgewiesen wird, weist daher in eine andere Richtung. Westeuropa geht es nicht um Frieden, sondern um die Ausdehnung des machtpolitischen Einflussgebiets. Russland soll sich beugen, das Wohl der Ukraine wird westlichen Machtinteressen untergeordnet.

Das macht auch die Geschichte des Konflikts deutlich. Der Weg zum Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine war Minsk 2. Der nach dem Putsch im Jahr 2014 im Osten des Landes ausgebrochene Bürgerkrieg sollte durch die Föderalisierung der Ukraine befriedet werden. Die Ukraine hat die Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zunächst hinausgezögert und ihr schließlich eine Absage erteilt. Unterstützung erhielt sie dabei unter anderem von Deutschland. Die Sabotage von Minsk 2 stellte einen zentralen Schritt der Eskalation dar. Nach der Absage an die Umsetzung und der Zunahme des Artillerie-Beschusses von Donezk und Lugansk durch die Streitkräfte der Ukraine im Januar 2022 folgte die Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken durch Russland und die Zusage, sie militärisch zu unterstützen. Der damalige US-Präsident Joe Biden hat für den Beschuss von Donezk und Lugansk übrigens grünes Licht gegeben.
… Alles vom 28.4.2025 von Gert-Ewen Ungar bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132172