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• Der Bund lebt über seine Verhältnisse – Bundesrechnungshof kritisiert (1.5.2026)
• Absturz – So retten wir Deutschland -von Daniel Stelter (24.4.2026)

 

Der Bund lebt über seine Verhältnisse – Bundesrechnungshof kritisiert
Bundesrechnungshof: Scharfe Kritik des scheidenden Präsidenten an der Finanzpolitik der Merz/Klingbeil-Regierung
Ulrich van Suntum
Zwölf Jahre lang wachte Kay Scheller als Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) über die ordnungsgemäße Gestaltung der Bundesfinanzen. In nüchterner Beamtensprache, aber schonungslos in der Sache hielt der parteilose Jurist den oft tricksenden Politikern den Spiegel vor. Finanzminister Lars Klingbeil war Schellers Kritik an der Verschuldungspolitik zuletzt so lästig geworden, dass er ihm sogar den Etat kürzen wollte. Nun geht Scheller aus Altersgründen in Pension, nicht ohne nochmals mit unmissverständlichen Worten die Finanzpolitik unter Friedrich Merz zu kritisieren. Und seine Analyse hat es in sich: Was sie an Fakten über die fiskalischen Zukunftsaussichten, vor allem aber auch über den Umgang der Politiker damit zutage fördert, lässt einem förmlich die Haare zu Berge stehen.
So ist im aktuellen Bundeshaushalt einschließlich der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr bereits „fast jeder dritte Euro kreditfinanziert“. Und die Schulden steigen weiter drastisch an: Bis 2029 werden sie 2,7 Billion Euro erreicht haben; das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von nur zehn Jahren. Die Zinsausgaben des Bundes werden sich bis 2029 ebenfalls auf dann 66,5 Milliarden gegenüber heute verdoppeln. Zusammen mit den Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung und den Verteidigungsausgaben binden sie schon jetzt nahezu die Hälfte des Bundeshaushalts. Für andere Aufgaben, insbesondere die dringend nötigen Investitionen in die marode Infrastruktur, wird damit künftig noch weniger Geld übrigbleiben. Zudem, so Scheller, gerate ohne Kursänderung langfristig auch „die Bonität Deutschlands und die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraumes in Gefahr“.

„Sondervermögen“ und dennoch eine Etatlücke von 172 Milliarden
All dies kommt nicht von ungefähr. Denn wie nonchalant die Finanzpolitik sich offenbar selbst über geltendes Recht hinweggesetzt hat, ist erschreckend zu lesen. So setzte man 2024 das in der Schuldenbremse verankerte „Eckwerteverfahren“, wonach die Ausgaben nach den Einnahmen zu planen sind und nicht umgekehrt, einfach aus. Die Folge war eine Ausgabenexplosion, die nur durch Kreditaufnahme finanziert werden konnte. Auch die aktuelle Finanzplanung bis 2029 enthält trotz Rekordverschuldung und der „Sondervermögen“ immer noch eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden. Jedes Unternehmen und jeder Privathaushalt müsste in einem solchen Fall seine Planung revidieren. Der Bund dagegen, so Scheller, habe die Lücke „hingenommen, als sogenannten Handlungsbedarf bezeichnet und die Lösung auf später verschoben“.

Damit aber nicht genug. Statt den „Handlungsbedarf“ aufzulösen, wurden weitere teure Ausgabenpakete beschlossen. Allein die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente werden bis 2030 Mehrausgaben von 30 Milliarden verursachen, schreibt der BRH-Präsident. Hinzu kommen unkalkulierbare Kosten durch die sogenannte Bereichs­ausnahme von der Schuldenregel für die Bundeswehr. Diese ist nämlich, anders als der Sonderfonds für Investitionen und Klimaschutz, nicht auf 500 Milliarden begrenzt, sondern in der Höhe nach oben offen. Scheller kritisiert auch das zu Recht. Denn erstens begünstige dies einen sorglosen Umgang mit dem scheinbar unbegrenzt vorhandenen Geld. Und zweitens bestehe die Gefahr, dass auch ganz andere Ausgaben in den Verteidigungsfonds verlagert werden, zumal dieser (bewusst?) recht schwammig formuliert wurde.

Noch in einem anderen Punkt hat die Bundesregierung getrickst. Eigentlich war vorgesehen, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur mindestens zehn Prozent auch des regulären Bundeshaushalts für Investitionen zu verwenden sind. Damit sollte verhindert werden, dass Investitionsvorhaben zugunsten von mehr Staatskonsum einfach in den Fonds verschoben werden. Genau dies passierte aber bereits im ersten Jahr, und laut Finanzplanung der Regierung wird die Investitionsquote auch in den nächsten Jahren deutlich unter der Zehn-Prozent-Vorgabe liegen. „Das bleibt jedoch ohne Konsequenzen“, kritisiert Scheller. Denn listigerweise wurden weder ein nachträglicher Korrekturzwang noch sonstige Konsequenzen für solche Zielverfehlungen in das Gesetz geschrieben.
Scheller belässt es nicht bei der Auflistung solcher Verfehlungen, er macht auch konstruktive Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung. In erster Linie müsse die Schuldenbremse wieder gehärtet und nicht etwa weiter gelockert werden. Nur so könne wieder ein solideres Finanzgebaren erreicht werden. Zudem müsse die aktuelle Rentenkommission sich deutlich klarer positionieren als die Vorgängerkommission der Ampelregierung, die nur im Ungefähren blieb. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollten mittelfristig wieder im normalen Haushalt finanziert werden, sonst würden die Zinslasten aus der „Bereichsausnahme“ überhandnehmen. Zudem gelte: „Geld allein sichert keine Verteidigungsbereitschaft.“ Es komme vor allem auch auf die Effizienz der Mittelverausgabung an, und daran hapere es an vielen Stellen gewaltig.
Das sind deutliche Worte des BRH-Präsidenten. Er weist darauf hin, dass dem Finanzminister Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Eine solche sei aber nicht eingegangen. Möglicherweise hofft Klingbeil, die Kritik bis zum Ausscheiden Schellers im Mai aussitzen zu können. Die Nachfolger stehen auch schon fest: Es sind der CDU-Parlamentarier Ansgar Heveling als neuer Chef und die erfolglose Wohnungsbauministerin der Ampelkoalition, Klara Geywitz (SPD), die bereits im März als Vizepräsidentin installiert wurde.

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/bwv_eckwerte/eckwerte-2027.html

… Alles vom 1.5.2026 mit Ulrich van Suntum bitte lesen in der JF 19/26, Seite 11
https://www.junge-freiheit.de

 

Absturz – So retten wir Deutschland -von Daniel Stelter
Dies ist ein Auszug aus dem Buch:
Statt auf Reformen setzt die Politik auf Schulden. Der erste Akt dieser Strategie spielte sich unmittelbar nach der Bundestagswahl 2025 ab: Die Schaffung von „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Bundeswehr wurde als Investitionsoffensive verkauft. Doch die Mittel wurden bereits im Moment ihrer Schaffung zweckentfremdet. Allein dadurch, dass alles über einem Prozent des BIP für Verteidigung nun auf Kredit läuft, wurden im normalen Haushalt Mittel in Höhe von über zwanzig Milliarden Euro frei, weil der Bund zuvor bereits 1,5 Prozent vom BIP für Verteidigung aus dem Haushalt finanziert hat. Die Schulden dienen also dazu, Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen.
Die Zweckentfremdung setzt sich bei der Umsetzung fort. Studien des ifo Instituts und anderer Forschungseinrichtungen zeigen, dass rund 50 Prozent der Mittel, die offiziell als Investitionen deklariert werden, tatsächlich in staatlichen Konsum fließen. Bei den Geldern, die an die Länder weitergereicht werden, dürfte der Anteil der Investitionen noch geringer sein, man denke an die Milliarden, die das Land Berlin für das Pflanzen von Bäumen verwenden will. Was als Zukunftsinvestition angepriesen wird, erweist sich als Subventions- und Konsumprogramm. (1)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung warnt denn auch, dass durch die konsumtive statt investive Verwendung der Mittel der Wachstumseffekt deutlich geringer ausfallen und damit die Schulden relativ zum BIP deutlich mehr steigen werden. (2)

Trotz dieser Veruntreuung der für Investitionen gedachten Schulden-Billion tun sich weitere Löcher im Haushalt auf. So rechnet das Bundesfinanzministerium im Herbst 2025 mit einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029. Die jährlichen Defizite steigen kontinuierlich: von 34 Milliarden Euro im Jahr 2027 über 63 Milliarden in 2028 bis hin zu 74 Milliarden Euro im Jahr 2029. Der Bundesrechnungshof warnt drastisch: „Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.“ (3)
Die Bundesbank prognostiziert, dass spätestens 2030 der gesamte Haushalt für drei Posten gebunden sein wird: Soziales, Verteidigung und Zinsen. Der Thinktank „Dezernat Zukunft“ kalkuliert, dass der diskretionäre, also nach Ermessen frei entscheidbare fiskalische Spielraum der Bundesregierung bis 2029 auf nur noch fünf Prozent schrumpfen könnte. Im Jahr 2035 könnte er null betragen – ein demokratiegefährdender Zustand, in dem Wahlen „fiskalisch und politisch bedeutungslos“ würden. (4) Was ist die Antwort der Politik? Reformen? Nein, die Suche nach mehr Geld läuft auf vollen Touren.

Schuldenbremse: aufweichen statt modernisieren
Deshalb soll nun die Schuldenbremse „reformiert“ werden. Eine Kommission wurde eingesetzt – natürlich, doch bei den politischen Mehrheitsverhältnissen dürfte es eher darum gehen, die Bremse völlig aufzuweichen oder ganz abzuschaffen. Die Arithmetik ist klar: Jede grundlegende Reform der Schuldenbremse, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, braucht die Zustimmung der Linkspartei, da man die Zustimmung der AfD nicht möchte (und wohl auch nicht bekäme). Die Zustimmung werden die anderen Parteien nicht umsonst bekommen. Vielmehr dürften Reformen und Kürzungen im Sozialbereich ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass immer mehr Schulden aufgenommen werden, um die weiter wachsenden Löcher zu stopfen.
Die Entwicklung unterstreicht, wie wertvoll die Schuldenbremse war. Denn entgegen der Behauptung der Kritiker war die Schuldenbremse kein Investitionshemmnis. Sie war ein Konsumhemmnis. Die Politik schwamm über mehr als zehn Jahre im Geld und hat sich dafür entschieden, zu konsumieren statt zu investieren. Und sie setzt diese Vorgehensweise fort.

Deutschland könnte bis zum Ende der Legislaturperiode einen Schuldenstand von 80 Prozent des BIP erreichen – ein Anstieg um knapp 20 Prozentpunkte. Statt die eigentlichen Probleme anzugehen, wirtschaftet die Politik weiter auf Pump.
Und nicht nur das. Viele Akteure scheinen ernsthaft zu glauben, dass sie mit ihren Ausgaben auf Pump wirkliches Wirtschaftswachstum schaffen. In Wahrheit liegen die Prognosen für das Wachstum unterhalb der Veränderungsrate der Verschuldung. Das Wachstum wird also sehr teuer erkauft und sich als Strohfeuer erweisen.

EU-Schulden: teurer Umweg
Die EU darf sich laut den derzeitigen Verträgen eigentlich nicht verschulden. Der sogenannte „Wiederaufbaufonds“ Next Generation EU hat bereits gegen diese Regel verstoßen. Schon im Dezember 2025 kam es zur Wiederholung mit dem gemeinsamen Kredit zugunsten der Ukraine.
Obwohl aus diesen Krediten erhebliche Lasten für den deutschen Steuerzahler erwachsen, werden EU-Schulden nicht von der Schuldenbremse erfasst. (5) Künftige Zins- und Tilgungslasten werden den Haushalt natürlich belasten, zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme greift die Schuldenbremse jedoch nicht.

Damit ist die Verlockung für die deutsche Politik groß, dem Drängen nach mehr Schulden auf EU-Ebene nachzugeben, um so auch die zunehmenden eigenen Finanzprobleme zu „lösen“. Dies ist aus mehreren Gründen problematisch.
Es führt zu einer Vermögensverschiebung von Deutschland in die anderen Länder, da wir per Definition immer weniger Mittel von der EU bekommen als die Tilgungs- und Verzinsungsverpflichtung, die wir übernehmen. Das ist ungerecht, weil, wie mehrfach dargelegt, die Franzosen, Italiener und Spanier pro Kopf mehr Vermögen als die Deutschen haben. (6) Dennoch ist die Gefahr real, dass mehr EU-Schulden als Umweg aus den Haushaltsnöten genutzt werden.

Verlust der Ankerfunktion und strukturelle Inflation
Mit dieser Politik verliert Deutschland perspektivisch seinen Status als solider Schuldner und damit auch seine Rolle als Anker des Euro. Frankreich zeigt bereits „Elemente eines Schwellenlandes“, wie die NZZ konstatierte. Anleger verlangen von großen französischen Konzernen niedrigere Risikoaufschläge als vom französischen Staat selbst. Deutschland bewegt sich auf diesem fatalen französischen Weg. (7)
Wenn Deutschland als letzter Stabilitätsanker der Eurozone wegbricht, wird die EZB immer mehr dazu gezwungen werden, die Staaten direkt zu finanzieren. Das führt strukturell zu Inflation – und zu noch mehr Umverteilung aus Deutschland in die anderen Länder. Denn die Bürger der anderen Länder besitzen viel mehr Immobilien und Aktien, die vor Inflation schützen, während die Deutschen überwiegend auf Sparbücher und Lebensversicherungen setzen. Die Inflation wirkt dann als versteckte Steuer, die vor allem deutsche Sparer treffen wird.

Der Teufelskreis: Weniger Wachstum, mehr Probleme
Die Verschuldung wird also weiter steigen, offiziell und inoffiziell. Die Politik wird jeden Hebel nutzen, um die Probleme zu verschleiern. Neben den Schulden werden natürlich auch die Steuern und Abgaben weiter steigen. Denn nur darum geht es in der ganzen „Ungerechtigkeitsdiskussion“: Wer soll die weiter wachsenden Lasten des Staates tragen?
Vermögenssteuern, höhere Erbschaftssteuern, höhere Spitzensteuersätze, Erfassung anderer Einkommensarten für die Sozialversicherung, höhere Mehrwertsteuer, Abschaffung der Abgeltungssteuer, höhere Besteuerung von Immobilien inklusive Wegfalls der Steuerfreiheit nach einem Verkauf nach zehn Jahren: Die Wunschliste der Steuererhöhungspolitiker ist lang. Meist sind es auch die, die mehr Schulden befürworten, denn ihnen ist klar, dass der durch die Zinslasten immer weiter eingeschränkte Verteilungsspielraum Steuererhöhungen „alternativlos“ macht.
Die Folge dieser Politik: noch weniger Wachstum und noch geringere Steuereinnahmen, was wiederum zu noch größeren Haushaltsproblemen führt. Der Staatskonsum wächst immer weiter – nachdem er bereits seit 2015 um 25 Prozent zugelegt hat – und die privaten Investitionen gehen weiter zurück. Dabei liegen sie schon rund 15 Prozentpunkte unter dem Stand von 2018. (8) Die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller.
Fazit: Der sicherste Weg in den Ruin
Das ist der schlechteste denkbare Weg und der sicherste, um den Ruin zu vollenden. Statt grundlegender Reformen setzt die Politik auf Schulden, um Probleme zu verschleiern. Statt die Ausgabenstruktur zu verändern, werden die fiskalischen Regeln aufgeweicht. Statt sich der Realität zu stellen, flüchtet man in immer neue Sondervermögen und EU-Schulden.
Genau deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dieser Weg von der Politik beschritten wird. Der Widerstand gegen Reformen ist zu groß, die Versuchung der schuldenfinanzierten Problemverschleppung zu verlockend, und die Hoffnung, dass „irgendwie schon alles gutgehen wird“, zu tief verwurzelt. Doch das wird es nicht.
Dies ist ein Auszug aus „Absturz – So retten wir Deutschland“ von Daniel Stelter.
24.4.2026
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Daniel Stelter: Absturz – So retten wir Deutschland
Langen Müller 2026, 280 S., 24 Euro
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Deutschlands struktureller Wirtschaftsabstieg – Ursachen, Folgen und der Weg zurück: Daniel Stelter analysiert, wie wir den Niedergang stoppen können
Deutschland gilt nach wie vor als eine der bedeutenden Wirtschaftsnationen der Welt – doch hinter dieser Fassade offenbaren sich alarmierende Schwachstellen, die das Land seit Jahren in eine gefährliche Schieflage treiben. Wer einen ungeschönten Blick auf die zentralen wirtschaftlichen Kennzahlen wirft, erkennt: Die Produktivität tritt auf der Stelle, Bürokratie lähmt notwendige Investitionen, und die demografische Entwicklung zeigt unübersehbar nach unten. Die Bevölkerung altert rapide und schrumpft, während das Bildungssystem zunehmend versagt, wenn es darum geht, selbst grundlegende Kompetenzen zu vermitteln. Gleichzeitig belasten exorbitant hohe Energiekosten und eine wachsende regulatorische Unsicherheit die Substanz ganzer Schlüsselindustrien.
Besonders folgenreich war die politisch forcierte grüne Transformation: Was als Motor für wirtschaftliches Wachstum angepriesen wurde, hat sich für zahlreiche Unternehmen als massiver Standortnachteil erwiesen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland hat in wichtigen Bereichen dramatisch gelitten. Die Frage, die sich immer drängender stellt, lautet: Handelt es sich dabei noch um eine vorübergehende konjunkturelle Schwächephase – oder bereits um tief verwurzelte strukturelle Fehlentwicklungen, die über viele Jahre unkorrigiert geblieben sind?

Der renommierte Wirtschafts- und Finanzexperte Dr. Daniel Stelter gibt in seinem Buch „Absturz – So retten wir Deutschland“ eine klare und unbequeme Antwort auf diese Frage: Es handelt sich eindeutig um strukturelle Defizite, die sich über einen langen Zeitraum aufgebaut haben und nun in vollem Umfang sichtbar werden. Stelter analysiert präzise, an welchen Weichenstellungen Deutschland falsch abgebogen ist, welche politischen Entscheidungen den Absturz beschleunigt haben – und welche konkreten Maßnahmen eine Trendumkehr noch möglich machen, bevor der Abstieg unumkehrbar wird.
Sein Werk ist keine resignierte Bestandsaufnahme, sondern ein provokativer wie konstruktiver Aufruf zum Handeln. Stelter macht unmissverständlich klar: Ohne entschlossenen Reformwillen, ohne eine klare Priorisierung politischer Maßnahmen und ohne die Bereitschaft, gesellschaftliche Zielkonflikte offen anzusprechen und auszutragen, wird Deutschland im globalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Im internationalen Vergleich zählt allein die ökonomische Leistungsfähigkeit – politische Rhetorik ersetzt keine Substanz. Nur durch mutige Kurskorrekturen in Politik und Gesellschaft kann Deutschland wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden und seinen Wohlstand langfristig sichern.
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Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Forums „beyond the obvious“ (bto). Der Ökonom berät Unternehmen und Investoren zu den Herausforderungen der globalen Märkte. Seit 2019 erscheint sein Podcast „bto-beyond the obvious“, der sich mit aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklungen befasst und mit mehr als 10 Millionen Abrufen zu den meistgehörten deutschsprachigen Wirtschaftsformaten gehört. Im Handelsblatt erscheint wöchentlich die gleichnamige Kolumne, Stelter ist zudem regelmäßig Autor bei Cicero, Focus und DIE WELT.
Er ist Autor mehrerer Sachbücher. Darunter sein zuletzt erschienenes Buch „Ein Traum von einem Land“ (2021) und der Bestseller „Das Märchen vom reichen Land“ (2018). Von 1990 bis 2013 war Stelter Unternehmensberater bei der internationalen Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft Strategie und Corporate Finance. Die Neue Zürcher Zeitung zählt Daniel Stelter zu den 50 führenden Ökonomen Deutschlands mit dem größten Einfluss auf