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„Bildung statt Panzer“-Jugendbewegung gegen die Nachrüstung

 

Wegen Zensur-Forderung: Anwalt Steinhöfel kündigt Klage gegen Ministerpräsident Günther an
… Nach den Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz kündigt der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel rechtliche Schritte an. In einem Interview mit Welt TV erklärte Steinhöfel, Günther habe mit seinen Aussagen die Pressefreiheit angegriffen und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video6960c9b38605767e8f9306e7/pressefreiheit-wir-werden-guenther-dafuer-rechtlich-zur-verantwortung-ziehen.html

Steinhöfel sagte wörtlich: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit mit seinen Äußerungen den Krieg erklärt hat.“ Günther betrachte die Presse offenbar „als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll“. Die von Günther verwendete Wortwahl sei, so Steinhöfel, „die Terminologie, die einem Demokraten fremd sein sollte, es sei denn, er beschreibt Systeme wie den Iran oder China“.
Weiter erklärte der Anwalt: „All das, was er da gesagt hat, ist nicht kompatibel mit der Verfassung, sondern ist in der Wortwahl, die er dort genutzt hat, ein Angriff auf ein elementares Grundrecht, Presseinformations- und Meinungsfreiheit.“ Günthers Demokratieverständnis sei „tatsächlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Konkret kündigte Steinhöfel rechtliche Schritte wegen Aussagen Günthers über das Onlineportal Nius an. Günther habe als Ministerpräsident erklärt, sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch. Dazu sagte Steinhöfel: „Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, die hat er als Ministerpräsident gesagt.“ Man werde Günther dafür „rechtlich zur Verantwortung ziehen“. Auch die Einordnung von kritischen Plattformen als „Feinde der Demokratie“ werde rechtlich geprüft.
„Die freie Presse, eine der elementaren Säulen unseres Landes, unserer freien Gesellschaft, wird als Feind markiert“, sagte Steinhöfel weiter. „Was macht man mit einem Feind? Feinde bekämpft man, Feinde vernichtet man, metaphorisch vielleicht nur, man schaltet sie aus.“ In einem funktionierenden Rechtsstaat müsse eine solche Wortwahl „zum sofortigen Rücktritt führen“.
… Alles vom 9.1.2026 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/steinhfel-kndigt-klage-gegen-gnther-nach-lanz-aussagen-an/

https://www.welt.de/politik/deutschland/video6960d6c6fa56382de1f64534/anna-schneider-die-ansicht-von-daniel-guenther-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie.html
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Günthers Zensur-Forderung: „Das ist ein Angriff auf die Verfassung“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zeigt sich erschrocken über die freiheitsfeindlichen Aussagen Daniel Günthers und warnt vor einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Staaten und Politiker würden immer repressiver und autoritärer vorgehen, um ihre Macht zu schützen.
Zwei Statements von MP Günther widersprechen der Verfassung und der Auffassung der Medien als Vierte Gewalt
1. Gegen Medienvielfalt und -freiheit: Nur bestimmte Medien dürfen berichten
2. Undemokratisches Bürger-Freund-Feind-Denken: Feinde der Demokratie sind zu bekämpfen
9.1.2026,
https://apollo-news.net/das-ist-ein-angriff-auf-die-verfassung-volker-boehme-nessler-im-interview/