„So drastisch wie jetzt handelte die Staatsmacht wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag (1.8.2021) angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten. Jetzt reicht’s! Das Maß ist voll! Den Verdacht hegt man seit Jahren. Doch nun ist der Beweis erbracht: Es ist das erklärte Ziel der herrschenden Politik, die Gesellschaft zu spalten. Gnadenlos! In Gute und Böse. Und gut ist alles, was dem Staat und seiner angeordneten Meinung Folge leistet. Wer aufmuckt, hat schon verloren. Ja, wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt, sie noch einmal zu wiederholen.“
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Mit diesen drastischen Worten kommentiert Peter Hahne (s.u.) die undemokratische und einseitige Willkür „CSD-Demo ja – Querdenker-Demo nein“.
Seine Philippika ist durchaus berechtigt: Demonstrationen muessen nicht „genehmigt“, sondern nur angemeldet werden. Das Demonstrationsrecht liegt beim Bürger als dem „Souverän“, wobei der Staat als sein Diener dieses Recht zu gewährleisten hat. Ein Verfahren der „Demonstrationsgenehmigung“ durch die Berliner Behörden ist per se grundgesetzwidrig, eine Ungleichbehandlung des Souveräns in „Gute Demo-Bürger – böse Demo-Bürger“ ebenso – nur totalitäre Systeme tun dies.
Ist die von Pater Hahne angegebene Titelzeile „Die gewollte Spaltung unserer Gesellschaft“ überhaupt zutreffend? Der Begriff „Spaltung“ suggeriert ein Verhältnis „50 zu 50“ oder ähnlich. Über drei Viertel der Deutschen wählen Parteien des Links-Mitte-Spektrums, die sich in den großen Fragen kaum mehr unterscheiden. Sollte man bei einem Verhältnis von z.B. „80 zu 20“ nicht besser von „Die gewollte Unterdrückung in unserer Gesellschaft“ schreiben? Schließlich geht es weder um CSD noch um Querdenker, sondern darum, ob der Staat entscheiden kann und darf, daß 80000 Menschen am 25.7.2021 demonstrieren dürfen, weil die gut sind, und daß ?? Menschen eine Woche später am 1.8.2021 nicht demonstrieren dürfen, weil sie böse sind.
Berichte zu (abgesagten) Querdenker-Demo am 1.8.2021: mehr hier ausführlich.
30.7.2021,
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Die gewollte Spaltung unserer Gesellschaft
… Doch so drastisch wie jetzt war es wohl noch nie: Wenige Tage, ja Stunden nach dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) wurde die für Sonntag angemeldete „Querdenker“-Demonstration verboten. Selbst die queer-freundliche Bild, ja selbst CSD-affine linke Journalisten hatten erstaunt angemerkt, wieso eine solche CSD-Demo anstandslos und ohne Eingreifen der Behörden überhaupt laufen konnte. …
Saskia Esken und Konsorten, Kirchen und die CDU waren mit dabei, als alles, wirklich alles an Regeln über den Haufen geworfen wurde. Schon da mutmaßten selbst liberale Blätter: Jetzt wird es aber schwer, die Querdenker-Demo zu verbieten. Da haben sie jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nein, die Fast-All-Parteien-Koalition ist zu allem entschlossen. Ohne Rücksicht auf Verluste.
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Was am einen Wochenende mit staatlicher, polizeilicher, kirchlicher, behördlicher, politischer und regierungsamtlicher Hilfe möglich war, wird am nächsten Wochenende verboten, schlichtweg verboten. Kein Mensch scherte sich bei Fridays for Future- oder den Black Lives Matter-Demos um Masken und Abstand. Erst als die verhassten Regierungskrítiker kamen, war Corona plötzlich ansteckend und gefährlich.
Was viel ansteckender und gefährlicher ist: der Spaltpilz, das Virus der Entzweiung unserer Gesellschaft. Wehret den Anfängen!
Ach so: Es gibt nur noch eine Möglichkeit, dass Corona-Maßnahmen-Kritiker demonstrieren dürfen: Nennt Euch um. Nehmt noch ein kleines „e“ hinzu. Nennt Euch ab morgen: Queerdenker
… Alles vom 29.7.2021 von Peter Hahne bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-gewollte-spaltung-unserer-gesellschaft/
Einige Kommentare
Ist das eine „gespaltene Gesellschaft“ oder einfach nur eine schizophrene?
Wenn rd. 80 v.H. der Waehler dem „Linksblock“, dessen ihm zugehoerige Parteien ich inhaltlich kaum mehr unterscheiden kann, ihre Stimme geben, dann kann ich darin keine Spaltung erkennen. Allenfalls eine grosse Vereinigung.
Wer 80000 CSDler feiern laesst dies aber 20000 Regierungskritikern untersagt, wer „von keiner Impfpflicht“ schwadroniert aber Ungeimpfte vom oeffentlichen Leben ausschliessen will (soll ich weiterschreiben?), der spaltet nicht „die Gesellschaft“, der verfuegt nur ueber eine gespaltene Persoenlichkeit.
Schizophrene wurden zu einer Zeit, da die ueberwiegende Mehrheit „normal“ war, als „Verrueckte“ bezeichnet. Heute lassen sich „die Verrueckten“ von anderen Verrueckten regieren, waehlen die auch immer wieder. Und finden das ganz normal. Ist das nicht zum verrueckt werden?
29.7.2021, D.I. TO
Verbote: Es werden immer mehr Gegner
Es ist schlichtweg undemokratisch bei der Genehmigung mit zweierlei Maß zu messen. Wer sich so verhält, wie die verantwortlichen Demoverbieter hat zu kurz gedacht.
Zwar wurde eine Demo verhindert, aber dafür wurden zugleich tausende neuer Gegner erzeugt. Ich bin nicht für die Querdenker, die interessieren mich nicht, ich bin aber gegen undemokratische Politiker, die sich anmaßen zu entscheiden, welche Demos zulässig sind und welche nicht.
29.7.2021, Z.G.
Demo-Verbot mit schwacher Polizei – geht nicht
Die Spezialisten aus Berlin, sind auf einem gefährlichem Weg. Man mag, die deutschen Wahlschafe so kontrollieren können, die meist kampferprobten Neubürger, wird aber auch ein Wassergraben nicht aufhalten. Ein totalitäres System, kann nur durch eine starke Polizei- und Militärmacht aufrecht erhalten werden. Beides, wurde allerdings bereits von den Teddybär-Fraktionen fast bis zur Handlungsunfähigkeit geschwächt. Wenn der Fahrstuhl bald im freien Fall nach unten rauscht und die Verteilungskämpfe beginnen, werden ein paar Wasserwerfer nicht mehr reichen. Ein paar kleinere Rückzugsgefechte der Polizei, durften wir ja bereits miterleben.
Ich bin relativ sicher, dass dieses Land bald aus seinen bunten Träumen erwachen wird und wir zukünftig solidarisch die Realität und Brutalität dieser Welt hautnah erleben dürfen. Die Helden der Moral und Haltung, werden wir dann ganz sicher nicht an vorderster Front sehen und auch die großen Klimakämpferinnen werden sich den Horden nicht todesmutig entgegenstellen. Vielleicht, wird der alte weiße Mann dann doch noch einmal wichtig.
29.7.2021, St.Z.
Die Deutschen haben aus ihrer Vergangenheit gelernt.
Sie wissen jetzt, wie man effizient eine Diktatur aufzieht Es braucht nicht einmal Schlägertrupps. Deren Rolle übernimmt jetzt teilweise die gegen die bösen Rechten in Stellung gebrachte Polizei oder ab und an die Antifa.
Eigentlich gibt es seit der bedingungslosen Grenzöffnung nur ein Trennschema. Die moralisch höherwertigen, toleranten und weltoffenen Deutschen und die hinterwäldlerischen, intoleranten und nationalistischen Deutschen von vorgestern. Klar, dass zu dieser Gruppe der bösen Deutschen auch alle Impfskeptiker, Klimaskeptiker und Verteidiger der Grundrechte (da steckt ja auch das Wort „Rechte“ drin…) zählen. Impfskeptiker sind per se Rechte. Und Rechte, das wissen wir aus der Schule, müssen mit allem was zur Verfügung steht bekämpft werden.
29.7.2021, Axe, TO
… die Spaltung der Gesellschaft ist leider notwendig
Lieber Herr Hahne, ich schätze Sie sehr, aber die Spaltung ist leider notwendig, oder wäre es ihnen lieber, es würde niemand dem aktuellen Kurs widerstehen? Wenn der Bonhoeffer zugeschriebene Satz „Schweigen im Angesicht des Bösen ist selbst böse“ wahr ist, dann bedeutet die sogenannte Spaltung der Gesellschaft genau das, es gibt jemand, der sich dem Bösen entzieht, nicht mitmacht und auch nicht schweigt. Gott hätte Sodom wegen 10 Gerechten verschont, doch die Gesellschaft Sodoms war wohl leider noch nicht mal ansatzweise gespalten
29.7.2021, D.W.
Ende Kommentare
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Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos
von Tobias Riedel
Zwei am Wochenende in Berlin geplante „Querdenken“-Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind verboten worden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Polizei am Mittwoch mit, wie Medien berichten. Diese Entscheidung ist ein Skandal. Es wäre bereits ein Skandal, wenn diese Restriktionen alle Massenveranstaltungen gleichermaßen treffen würden: Das Versammlungsrecht dient als wichtiges Korrektiv zum Regierungshandeln und steht unter besonderem Schutz. Das sollte nichts Neues sein – schließlich wird diese Botschaft rauf und runter gebetet, wenn etwa in Russland Demonstrationen verboten werden. Die Organisatoren ziehen nun vor Gericht, sie haben nach eigenen Angaben auch ein „Notfallkonzept“ für den Fall eines bestätigten Verbots erarbeitet.
Gegen Kritik: „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik
Durch die krasse Ungleichbehandlung des Anti-Lockdown-Protestes im Vergleich mit anderen Demos oder Sportveranstaltungen wird dieser Skandal aber noch vergrößert und muss als noch ernsterer Anschlag auf die Verfassung betrachtet werden. Das selektive und widersprüchliche Vorgehen ist eine willkürliche „Zuteilung“ der Grundrechte, abhängig von den politischen Inhalten. So hat nicht nur gerade die Fußball-EM mit ihren Begleiterscheinungen stattgefunden. Es durfte auch kürzlich der CSD durch die Stadt tanzen. Gleichzeitig wurden aber – wie bereits zahlreiche lockdown-kritische Veranstaltungen zuvor – Demos gegen die Corona-Politik der Regierung verboten, etwa in Kassel – und nun eben auch in Berlin.
Im Falle von „Querdenken“ gibt es eine sehr fragwürdige „Arbeitsteilung“ zwischen großen Medien und Politik bzw. Behörden:
Die giftige Diffamierung der „Querdenker“ durch viele Journalisten bereitet den Boden für die Demonstrationsverbote. Denn durch umfangreiche Medienkampagnen wurde die Gruppe so gründlich verleumdet, dass man den „Querdenkern“ auch Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einfach wegnehmen kann, ohne dass dieses skandalöse Vorgehen noch einen öffentlichen Skandal verursacht.
Dass im Zuge dieser Kampagnen gegen „Querdenken“ unredliche Verallgemeinerungen und Verknüpfungen mit dem Ziel der „Kontaktschuld“ vorgenommen wurden, haben wir gerade in diesem Artikel https://www.nachdenkseiten.de/?p=74625 beschrieben.
.. Alles vom 29.7.2021 von Tobias Riedel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=74728