Demokratie – Gewaltenteilung

Für 75% der Deutschen ist die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Im ARD-Presseclub am 7.2.2016 tun 75% der geladenen Journalisten diese Sorgen der Bürger als Hysterie ab. 80% der Bürger sind überzeugt, dass ihre Regierung dem Flüchtlingsansturm nicht gewachsen ist (Kontrollverlust, kein Zukunftsplan). Diese 80% spiegeln sich nicht im Bundestag, die repräsentative Demokratie hat die eigene Repräsenz verloren.
Auch die Gewaltenteilung Exekutive, Legislative und Jurisdiktion leidet, seit Bundesverfassungspräsident Voßkuhle auf Phönix der Regierung von jeglicher Obergrenze abgeraten hat.
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Fazit: Zum einen hat sich die Presse als 4. Gewalt von seinen Bürgern entfernt – dies gilt auch für öffentlich-rechtlichen Medien ARD, ZdF und DLF. Zum anderen werden sich mehr und mehr Bürger unserer parlamentarischen Demokratie ohne Gewaltentrennung gewahr – und sie wenden sich der außerparlamentarischen Opposition zu (wo die Nazi-Keule wartet) oder sie verabschieden sich ins Private.
75% und 80% sind Zahlen der BRD in einer Größenordnung, die an DDR und UdSSR erinnern. Stimmen diese Zahlen nicht (Lüge)? Oder stimmt etwas mit den Menschen, deren Meinung diese Zahlen ergaben, nicht (Hysterie)? Oder kann die Politik nicht anders (Versagen)? Wie auch immer – Presse und Regierung brauchen dringend eine andere Bürgerschaft. Oder gar umgekehrt?
8.2.2017

Rechtsbruch und Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland
Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte. …er hat klar gemacht, dass, wenn es nach ihm, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ginge, eine Klage, wie von Bayern in Erwägung gezogen, abgeschmettert werden würde. Unser oberster Verfassungsrichter hat damit die Gewaltenteilung, unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft, außer Kraft gesetzt und Deutschland in einen postdemokratischen Zustand katapultiert…… Alles von Verla Lengsfeld vom 22.1.2016 bitte lesen auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/rechtsbruch_und_aufhebung_der_gewaltenteilung_in_deutschland
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Inzwischen hat sich die einst seriöse Süddeutsche entschlossen, alle Bürger, die mit der AfD sympathisieren, als Brüllaffen zu bezeichnen.
8.2.2016, www.sueddeutsche.de
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Wieder das gleiche Ritual, da die hysterischen Bürger und im Presseclub die “Oberlehrer”, die uns die Welt erklären (Ausnahme Herr Müller-Vogg). Nein – unser Staat hat die Lage nicht im Griff.
8.2.2016, http://www1.wdr.de/daserste/presseclub/

Nur Scheidung hilft
Zu Beginn der “Flüchtlingskrise” bin ich oft in mich gegangen und auch in der Zeit danach, ob meine damit einhergehende Schlaflosigkeit und mein ausgeprägter Widerwillen nicht psychisch bedingt sind (Stichwort Projektion). Mittlerweile bin ich zur Erkenntnis gekommen, dass diese Regierung für mich wie ein prügelnder Ehemann ist. Da kann ich mich selbst verändern wie ich will, Aussicht auf Frieden gibt es erst bei einer Scheidung.
8.2.2016, Patricia

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“Ein Heer von Schafen, das von einem Löwen geführt wird, schlägt ein Heer von Löwen, das von einem Schaf geführt wird.”
Arabisches Sprichwort

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