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Blick von Horben-Wachtweg nach Westen zum Schönberg und Wittnau (links) am 11.6.2005 mehr

 

In der Mitte angekommen - Bündnis90/DieGrünen

Als mich Claudia Roth zu ihrem Parteitag in meiner Stadt eingeladen hat, habe ich Marianne Fritzen im Wendland gefragt: Was soll ich sagen? Sie hat geantwortet: «Erinnere sie an ihre Wurzeln!». Ich werde es versuchen.

Zu diesem Zweck greife ich einen Satz auf, den ein Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg am vorletzten Wochenende in irgendein Mikro gesprochen hat. «Jetzt sind wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen». Diese Aussage wurde dann wie üblich auf allen Kanälen tagelang wiederholt, und passenderweise trat zur selben Zeit in irgendeiner Talkshow eine Demonstrantin aus Stuttgart auf, die gestand, dass sie, obwohl normalerweise CDU-Wählerin, sich diesmal im Schlossgarten dem Wasserwerfer ausgesetzt habe. Offenbar ein lebendiger Beweis für die These: Jetzt sind wir in der Mitte der Gesell­schaft angekommen. Ich habe mich gefragt: Wo kam sie denn eigentlich her, diese Anti-AKW-Bewegung, dass sie einen derart weiten Weg in die Mitte der Gesellschaft zurücklegen musste? In meiner Erinnerung  k a m  nämlich das, was wir «Anti-AKW-Bewegung» nennen, aus der Mitte der Gesellschaft, und zwar fast zeitgleich in ganz Westeuropa und in den USA. Das war doch die Pointe der Geschichte, dass die regierende CDU in Baden-Württemberg einen Teil ihrer «angestammten» Clientel an die Bürgerinitiativen verlor und nicht wusste, wie ihr geschah. Die Organisationsform «Bürgerinitiative» war zunächst schwer zu begreifen. Politik machen mit nur einem einzigen Thema! Sich organisieren quer zu sämtlichen Parteien, zu den Alterskohorten, zu den sozialen Schichten! Sich wildwuchernd weithin vernetzen, auch über die nationalen Grenzen hinweg! Heute, scheint mir, hat sich das Konzept Bürgerinitiative als ein komplementäres Element in unserer Parteiendemokratie etabliert. Die Orte der Auseinandersetzung waren zunächst die Dörfer, die sich die Atomindustrie als Standorte ausgesucht hatte. Dort entwickelten die Bürgerinitiativen ihr Konzept der zivilen Verteidigung, oder wie es 1974 in Wyhl wörtlich hieß, den gewaltfreien Widerstand «gegen die Gewalt, die uns mit diesen Unternehmen angetan wird». (In Brokdorf wurde dann zwei Jahre später die erste Erklärung der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen im Wortlaut übernommen). Was neu war: Auf den besetzten Plätzen in Marckolsheim, Wyhl oder Kaiseraugst trafen sich nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen aus der linken Szene, auf die sich Polizei und Justiz längst ein­geschossen hatten, vielmehr kamen dort Leute zusammen, die eigentlich gar nicht zusammen gehörten, deshalb ging es ja auch in Wyhl viel lustiger zu als bei den Parteimeetings der Moskau- oder der Peking-Kommunisten.
Im Freundschaftshaus auf dem besetzten Platz in Wyhl trafen Winzergenossen und katholische Landfrauen auf eine Jugendgruppe der IG Metall oder auf die Stuttgarter «Plakat»-Gruppe mit Willi Hoss und Peter Grohmann, es trafen sich evangelische Pfadfinderinnen aus Heidelberg mit bündischen Jungs aus Hamburg und Grauen Panthern aus Westberlin, es kamen denkende Sozialdemokraten, die sich gerade mit Erhard Eppler gegen Helmuth Schmidt auf­richteten, es kamen die Religiösen von den Anthroposophen bis zu den Zen-Buddhisten, dazwischen Linkskatholiken, Pfingstler, Basisgemeinden, orthodoxe Russen, reformierte Juden, laizistische Iraner, synchretistische und tolerante Brasilianerinnen, es kamen deutsche Männergesangsvereine, französische Feministinnen, geoutete Schwule, heimliche Heteros, Spontis, Maoisten, Trotzkisten, Anarchisten, Ornithologen, Vegetarier, Verteidiger des SED-Regimes, die absurderweise auf volkseigene Atomkraftwerke vom Typ Tschernobyl setzten, es kamen Leute vom Schwarzwaldverein, von den Vosges Trotter Colmar, von der Skizunft Brend, es kamen Pazifisten, Reserveoffiziere und die Schnapsnasen aus Webers Weinstuben, es kamen alte Leute, die ihre Ideen vom Naturschutz aus der nationalsozialistischen Erziehung mitbrachten, es kamen kritische Architekten, Mediziner, Pädagogen, Journalisten, frustrierte Orchestermusiker, grübelnde Polizisten, und sie trafen auf den Apotheker vom Kaiserstuhl, den Schmied, den Schreiner, die Ärztin, die Chemikerin, den Müller, den Fischereimeister, den Tabakbauer, die Winzerin, die Lehrer, die Pfarrer, und sie trafen Werner Mildebrath, den Elektriker aus Sasbach, der schon 1975/76 den Leuten seine Sonnenkollektoren aufs Dach setzte, denn die Bürgerinitiativen arbeiteten schon damals an erneuerbaren Energien und sie organisierten 1976 die Sonnentage von Sasbach, als die Stuttgarter Regierung noch einfältig und doktrinär an das Perpetuum Mobile namens Atomkraft glaubten. Wenn ich heute die Herren Söder und Röttgen höre, wie sie sich brüsten mit ihrer Revolutionierung der Energieversorgung zugunsten der Erneuerbaren, dann denke ich: Schweigt Ihr doch lieber fein stille und pilgert hinaus nach Sasbach zu Werner Mildebrath und versucht ihm das Bundesverdienstkreuz anzudrehen, vielleicht nimmt er es an.

In der taz las ich dann gestern diesen zauberhaft ahnungslosen Satz: «Wenige Kilometer weiter (von Freiburg aus gesehen), in dem Örtchen Wyhl, einte in den 70er Jah­ren der Widerstand gegen ein geplantes Atomkraftwerk eine breite Front Bürgerbewegter - einer der Vorläufer der Grünen entstand.» Abgesehen davon, dass das «Örtchen» Wyhl vielleicht etwas zu klein gewesen wäre für die «breite Front Bürgerbewegter», die es damals im Dreyeckland mit einem halben Dutzend Atomanlagen zu tun hatte, mal abgesehen also von dieser eher spitzwegerischen Phantasie der taz – das Wort «Vorläufer» hat mich auf die Palme gebracht. Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen als Vorläufer, quasi wie Johannes der Täufer mit dem überlangen Zeigefinger hinweisend auf die eigentliche Ver­heißung, die Partei Bündnis90/Die Grünen. Derartige Hagiografie ist mir vollkommen zuwider. Mir scheint, die Bürgerinitiativen waren keine Vorläufer der Grünen, sondern die grünen Parteien in Europa waren eine der zwangsläufigen Folgen der Anti-AKW-Bewegung. Eine Folge unter vielen anderen, denn das Neue Denken, das wir unter der Chiffre «ökologisch» fassen, hat seither in alle Bereiche der Gesellschaft hineingewirkt, selbstverständlich auch in die anderen Parteien, übrigens auch in die Parteibasis der CDU, das musste schon der Vorläufer von Stefan Mappus, der damalige Ministerpräsident Hans Karl Filbinger erleben. Umso grotesker, wenn heute immer noch die Regierungen in Stuttgart oder Berlin vor die Presse treten, und mit dem Untergang des Abendlandes drohen, falls ihre Großprojekte nicht akzeptiert würden. Das Wort «Großprojekt» wird dabei ohne jedes weitere Attribut gebraucht, als ob schon allein die schiere Größe ein Garant für Bedeutung und Nutzen wäre. Ich gebe zu, Wyhl ist ein vergleichsweise kleines Großprojekt gewesen, aber es war damals ja auch nur ein Mosaikstein, Teil eines wirklich flächendeckenden Groß-Projektes. Hier am Oberrhein sollte ein neues Ruhrgebiet entstehen, basierend auf der unermesslichen Energieproduktion einer «Perlenkette von Atomkraftwerken am Rhein».
1972 brachte der Club of Rome «Die Grenzen des Wachstums» heraus, und im selben Jahr veröffentlichte der Staatsanzeiger Baden-Württemberg einen Text, der alle technokratischen Tabularasa-Fantasien, die wir bisher kannten, bei weitem übertraf:«... rückt nämlich die EWG noch näher zusammen, was allgemein erwartet wird, so wird das Rheintal zwischen Basel und Frankfurt die Wirtschaftsachse überhaupt werden. Ob dann noch Platz für den Umweltschutz ist, muss bezweifelt werden. Sachverständige Leute sind deshalb der Ansicht, die Ebene solle für gewerbliche und industrielle Nutzung freigegeben werden, während die Funktionen Wohnen und Erholung in die Vorbergzone und in den Seitentälern angesiedelt werden sollen.» Selten habe ich eine Technokratenprosa gelesen, die den eigentümlichen Irrsinn dieser Spezies so unverblümt auszudrücken in der Lage war. Ich lese den Text nicht nur als einen gewalttätigen und biedermännisch elitären (die höchste Instanz sind die «sachverständigen Leute» – wer wohl?), sondern auch als eine hoffnungslos veralterte Industrie-Vision, schlechtes neunzehntes Jahrhundert, rückwärts gewandte Utopie. Und dann die Stuttgarter Prognose: «Kein Platz mehr für Umweltschutz» – man schrieb das Jahr 1972! Die Antwort auf diese Bedrohung war dann die Gründung der Föderation der 21 Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Allein in den Jahren 1974 und 1975 stoppte das Netzwerk der Bürgerinitiativen an drei Orten im Dreyeckland den Bau von zwei Atomkraftwerken und einem Bleichemiewerk, d.h. drei hochgerüstete Industriestaaten mussten vor diesem neuartigen gewaltfreien Widerstand zurückweichen. Dass das scheinbar Unmögliche möglich ist, das war dann die ermutigende Botschaft von Wyhl. Gut, diese Erfolge sind nicht irgendwelchen genialen Strategien zu verdanken, sondern der Gunst der Stunde, will sagen, die Bürgerinitiativen wurden von den Machthabern glücklicherweise vollkommen unterschätzt. Wohlbemerkt: Auch die Projekte in Wyhl, Marckolsheim und Kaiseraugst waren abgesegnet auf allen politischen und juristischen Ebenen, aber sie wurden dann  sang- und klanglos eingestellt, weil sie politisch nicht durchsetzbar waren.
 Der Rechtstaat kam dabei nicht zu Schaden, die Demokratie auch nicht, ganz im Gegenteil, und sogar die Lichter gingen nicht aus, wie Filbinger prophezeit hatte, stattdessen ging vielen ein Licht auf, aber davon war ja heute schon die Rede. Zum selben Schluss kam vier Jahre später Ministerpräsident Albrecht in Hannover. Die Plutoniumfabrik WAA sei politisch nicht durchsetzbar. Und nun, noch einmal 30 Jahre später, nachdem her­ausgekommen ist, dass sich die Betreiber ihre Genehmigung mit allerlei Tricks erschlichen haben, dass die Entscheidung für Gorleben eine politische war und den Gegebenheiten des Kalten Krieges geschuldet, und nachdem wir in der Asse gesehen haben, was die Versicherungen der sachverständigen Leute wert sind, erleben wir, dass eine neue Politiker-Generation wieder einmal Sicherheits-Garantien für ein Endlager Gorleben abgibt auf unabsehbare Zeit. Wer diesen Garantien glaubt, kann wohl nicht ganz bei Trost sein.  Am vorletzten Wochenende haben viele Medien und die Politiker der schwarzgelben Koalition die Demonstranten im Wendland nur als Fußtruppen der grünen Parteiprominenz angesehen, weil sie selbst eben nur in den Kategorien von Führern und Verführten denken. Ich meine, nach Euren vielbeachteten Auftritten im Wendland sollte nunmehr von diesem Parteitag an Signal ausgehen, das als Ziel unzweideutig formuliert: Der Standort Gorleben muss definitiv aufgegeben werden. Dreiunddreißig Jahre sind genug, mehr ist den Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht zuzumuten. Ich höre die richtige Mahnung, man sollte nichts versprechen, was man nicht halten kann. Richtig. Aber man kann auch etwas als Ziel formulieren, und dann wirklich alles dransetzen, dieses Ziel zu erreichen.

Walter Mossmann, 19.11.2010, Rede in Freiburg, Parteitag Bündnis90/DieGrünen

 

Landrätin übergibt Rheintalbahn-Gutachten - Bürgertrasse bestätigt 

Gutachten bestätigt Kritik an Trassenwahl der Bahn. Schon beim Erörterungstermin in Hausen waren sich alle politischen Kräfte der Region einig: Die Rheintalbahn soll ausgebaut werden, aber in Form der Bürgertrasse. In ihrer Ablehnung der Bahn-Antragstrasse werden sie nun von einem Gutachten unterstützt, das von Landrätin Dorothea Störr-Ritter an den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger übergeben wurde.

von links nach rechts: Martin Singler, Bürgermeister Gemeinde Hartheim;
Roland Diehl, Vorsitzender MUT e.V.; Albert ter Wolbeek, stellv.
Vorsitzender MUT e.V.; Jürgen Ehret, Bürgermeister Gemeinde Heitersheim;
Landrätin Dorothea Störr-Ritter; Regierungspräsident Julian Würtenberger;
Reinhard Faller, Gemeinderat Stadt Bad Krozingen u. Ortsvorsteher Hausen;
Jörg Czybulka, Bürgermeister Gemeinde Schallstadt; Werner Hoffmann,
Regierungspräsdium Freiburg; Johannes Ackermann, Bügermeister Gemeinde
Buggingen

Bild: Landratsamt

Die Gemeinden Bad Krozingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim und Schallstadt haben gemeinsam mit der Bürgerinitiative MUT die von der Bahn vorgenommene Variantenuntersuchung gutachterlich überprüfen lassen, welche die Bahn im Erörterungstermin präsentierte und die schon dort auf heftige Kritik stieß. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Variantenuntersuchung der Bahn die Bürgertrasse tendenziell unangemessen nachteilig bewerte. Es bestätigt, dass die Bürgertrasse technisch und betrieblich machbar ist sowie erhebliche Vorteile in den Bereichen Lärm- und Landschaftsschutz aufweist. Zudem bemängelt das Gutachten, dass eine teilweise zu geringe Untersuchungstiefe, fehlende Planunterlagen sowie oftmals stark zusammengefasste Daten die Nachvollziehbarkeit der Variantenuntersuchung der Bahn erheblich verschlechtern. Diese weise methodische Mängel auf, die einen umfassenden Vergleich einschränken. Die betroffenen Gemeinden und die Bürgerinitiative sehen sich durch das Gutachten darin bestätigt, dass die Antragstrasse durch die Bahn überbewertet und die Bürgertrasse benachteiligt wurde. Damit verbliebe nach ihrer Ansicht der Bahn allein das Argument höherer Investitionskosten, die nach Auffassung der Gutachter durch eine vertiefte weiterführende Planung der Bürgervariante deutlich reduzierbar sind.

„Die höheren Investitionskosten sind angesichts der Vorteile der Bürgertrasse, der Höhe der Gesamtinvestitionen und der Lebensdauer der Rheintalbahn verschwindend gering“, unterstrich Landrätin Störr-Ritter bei der Übergabe des Gutachtens. Dies weist noch einmal eindrücklich nach,
dass sich mit der Verwirklichung der Bürgertrasse die dringend erforderliche Lärmminderung auch ohne die Bürger einschränkende passive Schallschutzmaßnahmen verwirklichen lasse sowie die deutliche Reduzierung der Trennwirkung der Eisenbahnstrecke bezüglich des Landschaftsbildes als raumordnerisches Hauptziel erreicht werden könnte. Die Landrätin betonte bei der Übergabe den Unmut der Region über den auch nach Auffassung des Gutachtens unzulänglichen Vergleich der Bahn zwischen Bahntrasse und Bürgertrasse. Störr-Ritter forderte Bund und Bahn auf, sich endlich zu bewegen und sich zu den Vorteilen der Bürgertrasse zu bekennen. Aber auch die Erwartungen an das Regierungspräsidium sprach Landrätin Störr-Ritter an: „Ich vertraue darauf, dass das Regierungspräsidium Freiburg als Anhörungsbehörde die Bewertung der Varianten objektiv und sachgerecht vornimmt und deshalb folgerichtig beim Bahngipfel den Entscheidungsträgern die Bürgertrasse als Alternative zum unzulänglichen Bahnantrag vorschlägt“, so Störr-Ritter.
20.11.2008, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

 

 

MUT will offensiver argumentieren

Vorstand zieht bei der Jahreshauptversammlung in Bad Krozingen eine positive Bilanz / Neue Aktion: "Plakat des Monats"

Ein besseres Image und eine bessere Vermarktung ihrer Erfolge — das wünschen sich die Mitglieder von MUT, der Bürgerinitiative für eine "Mensch und Umwelt schonende Bahntrasse im Markgräflerland" , die sich in der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen zur Jahreshauptversammlung trafen. Gekommen waren um die 60 der insgesamt 6615 Mitglieder der Initiative. Der Vorstand zog eine positive Bilanz: Bei der Forderung nach einer "Bürgertrasse" für das 3. und 4. Gleis finde man breite Unterstützung, die Finanzen der Initiativ seien wohlgeordnet. Angesichts der fortschreitenden Entwicklung der Trassen-Planung beschränkte der Vorsitzende Roland Diehl seinen Rückblick auf die vergangenen zwei Monate. Im Mittelpunkt stand die Erörterung der Bahnpläne beim Anhörungstermin des Regierungspräsidiums im Februar in Hausen. Diehl dankte vor allem den Landwirten für die "beeindruckenden alten und neuen Schilder", auf denen die Forderungen der Bürger nach einer Tieferlegung der Bahntrasse deutlich gemacht worden seien. Außerdem, so berichtete Diehl, hätten die MUT-Mitglieder es geschafft, mit ihrer drei Tage anhaltenden Unterstützung sogar die Bahn-Vertreter zu erstaunen. Im Terminkalender des MUT-Vorstandes reihte sich in den vergangenen Wochen ein wichtiges Gespräch an das nächste. Das Treffen mit Innenminister Heribert Rech habe Informationen über die Projektarbeitsgemeinschaft gebracht, welche die Vorstellungen zum Trassenbau sowohl der Deutschen Bahn (DB) als auch der Bürgerinitiativen sammeln und auswerten will. Auf dieser Basis soll die Vorlage für den Bahn-Gipfel mit Ministerpräsident Günther Oettinger erarbeitet werden. Der MUT-Vorstand bekomme das bewertete Material zur Einsicht. Der neue Regierungspräsident Julian Württemberger habe sich mehr als zwei Stunden Zeit für ein Gespräch über die Problematik der Trasse genommen und der Initiative seine Unterstützung zugesichert. Ein Gespräch mit der DB Netze habe die Gewissheit gebracht, dass die Bürgertrasse "machbar, umweltfreundlich und damit genehmigungsfähig ist" , so Diehl, und die Bahn alle weiteren Varianten von Offenburg bis Weil prüfen müsse. Der größte Erfolg, den die Bürgerinitiativen entlang des Rheins insgesamt erzielt hätten, sei die Berechnung des Projekts auf den prognostizierten Verkehrszahlen von 2025. Damit wachse bei MUT die Hoffnung, dass "die finanziellen Differenzen zwischen der Planung der DB AG und der Alternativtrasse kleiner werden" . Mit diesen Teilerfolgen möchten die Mitglieder offensiver umgehen, damit mehr Bürger von dem Ausbauprojekt überzeugt werden. Einige seien nämlich immer noch der Meinung, MUT spreche sich komplett gegen einen Ausbau der Bahnstrecke aus. Für die Offenlegung der nächsten Teilabschnitte 8.2 und 8.1 im Herbst sind deshalb intensive Aktionen geplant. Jeden Samstag will die Initiative Verein vor Ort sein und den Bürgern helfen, Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu schreiben. "Wichtig ist die Quantität. Gegen so viele Stimmen von Bürgern kann sich die Bahn nicht durchsetzen" , formuliert Diehl das Ziel. Insgesamt wurden in "MUT-Land" bisher 7300 Einwendungen verfasst. Mit der Aktion "Plakat des Monats" sollen auch unbeteiligte Bürger auf die Probleme an der Bahnstrecke aufmerksam gemacht werden.
 Katharina Kurz, 30.4.2008, BZ

 

Welche Bürgerinitiative auf die Homepage von Schallstadt?

Der Mengener Alemannensaal war Schauplatz eines heftigen Schlagabtausches zwischen Bürgermeister Jörg Czybulka und Engagierten der Bürgerinitiative "L 125 voraus" . Deren Vorsitzender Christian Hipp forderte in der Frageviertelstunde des Gemeinderats, die Verwaltung müsse den Link zur Webseite der Lärminitiative Schallstadter Anwohner (Lisa) von der Homepage der Gemeinde entfernen. "Die Ziele dieser Gruppe zum Bau einer Umfahrung für Schallstadt widersprechen den Absichten, die der Gemeinderat in Beschlüssen und Stellungnahmen bereits zum Ausdruck gebracht hat."

Tatsächlich führt die Liste von Links, die sich dem Internet-Nutzer öffnet, wenn er den Button "Rathaus" anklickt, einen Hinweis auf die Lärminitiative. Seit Dienstag erscheint dort auch ein Hinweis auf die Initiative "L 125 voraus" , in der alphabetisch geordneten Liste der Vereine taucht die schon länger auf, dort aber ist "Lisa" nicht vertreten. Die mit "interessante Links" überschriebene Liste schafft auch Zugang zur Bundes- und zur Landesregierung, zur Initiative MUT und eben zu den beiden örtlichen Initiativen. Christian Hipp findet: "Der Link zu Lisa gehört da nicht drauf!" Bürgermeister Jörg Czybulka reagierte sichtlich irritiert auf diesen Vorwurf: "Die Lärminitiative vertritt eine Gruppe von Bürgern ebenso wie Sie Bürger vertreten. Ich sehe keinen Grund, sie von der Gemeinde-Homepage, die eine neutrale Informationsplattform darstellt, zu entfernen." Er stellte klar, dass die Lärminitiative auch in der Liste der Vereine aufgeführt werde, wenn deren Mitglieder es wünschten. ....
Mehr vom 15.12.2007 auf www.badische-zeitung.de lesen

Bürgerinitiative L 125 voraus: www.l125-voraus.de
Lärminitiative Schallstadter Anwohner: www.lisa-schallstadt.de

 

Bahnprotest: Demo in Freiburg der IG BOHR am 6.10.07

Die sieben Bürgerinitiativen der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) wollen am Samstag, 6. Oktober in Freiburg ein weiteres deutliches Signal gegen die bisherige Trassenplanungen zum Bau des dritten und vierten Gleises setzten. Unter dem Motto "Baden 21— Die Bahn muss passen" findet an diesem Samstag eine Großkundgebung auf dem Augustinerplatz statt, zu der die IG BOHR rund 3000 Teilnehmer erwartet.

Wie bei der Kundgebung im vergangenen Jahr in Offenburg sei es Ziel, der Politik und der Deutschen Bahn zu zeigen, dass die Bevölkerung die bisherige Planung zwischen Offenburg und Buggingen nicht hinnehmen werde, heißt es in einer Pressemitteilung. "Mit unserem Ziel, eine bessere Planung zu erreichen, sind wir in den vergangenen Monaten deutlich vorangekommen" , erklärt Roland Diehl, Sprecher der IG BOHR. Gerade mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit Vertretern des Bundestags und des Bundesverkehrsministeriums am 24. Oktober in Berlin, wolle die IG BOHR mit der Großkundgebung zeigen, dass es zwischen Offenburg und Buggingen einen geschlossenen Widerstand gegen die bisherigen Pläne gebe. Des Weiteren soll bei der Kundgebung deutlich gemacht werden, dass es mit dem Konzept Baden 21 der Bürgerinitiativen eine Alternativplanung gebe, die sofort umgesetzt werden könne. Für die Großkundgebung hat die IG BOHR ein Rahmenprogramm zusammengestellt. Ab 11 Uhr werden am Augustinerplatz die Infostände der Bürgerinitiativen geöffnet, ab 13.30 Uhr gibt es musikalische Unterhaltung mit der Rock-Band "Andromeda" , die das Protestlied "Bahn-Wahn" uraufführen wird. Um 14 Uhr werden die sieben Bürgerinitiativen von ihren Sammelplätzen beim Konzerthaus, beim Karlsplatz und in der Schreiberstraße aus durch die Freiburger Innenstadt zum Augustinerplatz marschieren, um 14.30 Uhr beginnt die Kundgebung mit Reden von Politikern und Vertretern der Bürgerinitiativen. Danach werden die 13 Forderungen des Volkes am Oberrhein verlesen. Bei den sieben Bürgerinitiativen, die sich an der Großkundgebung beteiligen, handelt es sich um
die BI Bahntrasse in Offenburg,
die BI Auto-Bahn-Trasse Lahr,
die BI Bahnlärm Mahlberg/Orschweier,
die BI Bahn Ringsheim,
die BI Bürgerprotest Bahn Herbolzheim/Kenzingen,
die BI IGEL in Freiburg und
die BI MUT im Markgräflerland/Bad Krozingen.

/www.ig-bohr.de

4.10.2007

 

Mahnweg für das Leben: FR - Ehrenkirchen - Fessenheim am 20./21.April

Die Fortsetzung des "Mahnwegs für das Leben"*
zum 21. Tschernobyl-Gedenktag musste um eine Woche vorverlegt werden!
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Freitag, den 20. April 2007, 13.00 Uhr:
Aufbruch am Freiburger Münster mit dem Kreuz vom Wyhler Wald nach Fessenheim.
Mit verschiedenen Stationen gehen wir am Freitagnachmittag über Freiburg-St. Georgen, Wolfenweiler nach Ehrenkirchen (Ankunft: 19.00 Uhr), wo die abendliche Andacht stattfindet.

Samstag, den 21. April 2007, etwa 9.00 Uhr:
Aufbruch in Ehrenkirchen über Offnadingen, Schlatt, Feldkirch, Bremgarten zur Rheinbrücke und bis nach Fessenheim
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12.3.2007

Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen möchten den im letzten Jahr begonnenen "Mahnweg für das Leben" zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nun im Jahr 20 + 1 von Freiburg nach Fessenheim fortsetzen!
In Erinnerung an Tausende Opfer und mit dem kompromisslosen Ziel eines sofortigen Ausstiegs aus der lebensgefährdenden Atomenergienutzung sowie der Forderung nach Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim haben wir gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und Gemeinden (ACK) Freiburg, im letztjährigen April den 1. Teil des "Mahnwegs für das Leben" vom Wyhler Wald nach Freiburg mit dem Kreuz vom besetzten Platz zurückgelegt! Gemeinsam mit der ACK sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern -egal welcher Weltanschauung- ob jung oder alt, mit Kinderwagen oder Fahrrad und Musikinstrumenten herzlich eingeladen, an diesem 2. Teil des Mahnwegs, gerne auch nur für ein Stück des Weges, teilzunehmen:
Am Freitagmittag, den 20 April 2007 möchten wir am Freiburger Münster nach Ehrenkirchen aufbrechen und am Samstag, den 21. April bei Hartheim die neue Rheinbrücke nach Fessenheim überschreiten! Im 20 + 1 Jahr nach Tschernobyl werden die Atomreaktoren in Fessenheim seit 30 Jahren betrieben und durch geplante Laufzeitverlängerungen soll die atomare Bedrohung fortgeschrieben werden.

Bitte benachrichtigen Sie auch weitere mögliche Interessenten, welche durch unsere E-mail-Nachricht nicht erreicht werden können. Wir sind insbesondere auch an Mitorganisatoren aus dem Bereich südlich von Freiburg bis nach Hartheim sehr interessiert. Über Ihre/Eure Teilnahme an dieser wichtigen Organisationsbesprechung würden wir uns sehr freuen. Weitere Informationen zum "Mahnweg für das Leben" in unserer Homepage: www.Badische-Elsaessische.net
Erhard Schulz und Bernd Nößler für die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen, 2.3.2007

 

Zum Widerstand auffordern - Bürger für den Urberg bei Bollschweil

"Bürger für den Urberg" wollen gegen Schürfantrag der Knauf Marmorit GmbH mobil machen

Der Verein "Bürger für den Urberg" macht mobil. Nach Einschätzung seines Vorstandsmitgliedes Waltraud Kannen steht die Knauf Marmorit GmbH in den Startlöchern, den Schürfantrag zum Abbau des Urbergs zu stellen. Sollte das tatsächlich eintreten, wird der Verein eine Broschüre an alle Haushalte in den Gemeinden Sölden, Bollschweil und Ehrenkirchen verteilen, die informiert und zum Widerstand gegen die mögliche Landschaftszerstörung auffordern.

Das ließ der Verein bei seiner Generalversammlung im Ehrenstetter Gasthaus Adler verlauten. "Wir dachten schon, wir könnten uns auflösen, weil sich nichts mehr getan hat" , sagte Waltraud Kannen. Der Verein hat sich vor acht Jahren gegründet als die Absicht des Unternehmens Knauf Marmorit bekannt wurde, ein neues Abbaugebiet am südlichen Rand des bestehenden Steinbruchs zu erschließen, wodurch Kalkwerk und Steinbruch in einigen Jahren von der Landesstraße 122 aus einsehbar wären. Der Verein zählt rund 120 Mitglieder, die überwiegend in Bollschweil, Ehrenkirchen und Sölden wohnen. Sie befürchten, dass das Landschaftsbild zerstört und ihre Lebensqualität durch Staub und Lärm beeinträchtigt werden. Mit Plakaten, mehreren Informationsveranstaltungen und Anfragen bei den Bürgermeisterämtern Ehrenkirchens und Bollschweils hat der Verein bislang auf sich aufmerksam gemacht. Jüngst abgewiesen wurde sein Ansinnen, der Gemeinderat Ehrenkirchen möge eine endgültige definitive Abgrenzung des Abbaugebietes beschließen oder dem Verein den Urberg verpachten, informierte der Vorsitzende Wolfgang Schupp bei der Versammlung. Ebenso habe die EU-Kommission eine Beschwerde abgewiesen. Um seine Ziele durchzusetzen, führte der Verein dort den Bestand seltener Tiere ins Feld, wobei der Gelbbauunke dabei eine tragende Rolle zukommt.

Auslöser für die bevorstehende Aktivität war die Einladung durch das Regierungspräsidium Freiburg zu einer öffentlichen Anhörung am 24. Januar in Bollschweil, bei der Ausmaß und Intensität der Umweltverträglichkeitsstudie geklärt werden sollen, die das Genehmigungsverfahren gemäß den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes begleiten wird. Mitarbeiter der Abteilung Umwelt im Regierungspräsidium werden diesen so genannten Scoping-Termin moderieren. "Es geht darum abzuklären, ob das, was bisher zum Ausgleich des möglichen Eingriffs in die Landschaft vorgeschlagen ist, ausreicht" , erklärt Astrid Hahn aus dieser Abteilung auf Anfrage der BZ. Alle Institutionen, von denen sie und ihre Mitarbeiter meinen, sie seien betroffen, seien dazu eingeladen worden, demnach auch der Verein "Bürger für den Urberg". Auf der Grundlage des Protokolls vom Scoping-Termin werde dann die für das Verfahren relevante Umweltverträglichkeitsstudie erstellt. "Erst wenn diese Studie vorliegt, kann Knauf Marmorit den Antrag überhaupt stellen" , erklärt Astrid Hahn. Diskutiert wird beim Scoping-Termin ein Entwurf, den das Freiburger Landschaftsplanerbüro Gaede und Gilcher im Auftrag der Koch Marmorit GmbH erarbeitet hat.

Der Verein "Bürger für den Urberg" will auf den 24. Januar hin eine Stellungnahme erstellen, dabei mit der BUND-Regionalgruppe Südlicher Oberrhein zusammen arbeiten und sich juristisch beraten lassen. Den größten Anteil der Arbeit werden künftig Elisabeth Bücking aus Sölden, Paul Nouwens und Wolfgang Schupp (beide aus Bollschweil) leisten. Aus den Wahlen gingen sie als neue Vorsitzende vor, Wolfgang Schupp wurde wieder gewählt. Als Beisitzer fungieren wie bisher Waltraud Kannen und neu Birgit Grammelspacher (beide aus Ehrenkirchen) und der Bollschweiler Leo Jehle. Beide waren bislang neben Wolfgang Schupp Vorsitzende. Sabine Dietsche aus Ehrenkirchen bleibt Schriftführerin. Auch will der Vorstand darauf aufmerksam machen, dass das Unternehmen zahlreiche Arbeitsplätze an den Hauptsitz der Unternehmensgruppe Knauf Gips KG im fränkische Iphofen verlagert hat. "Die Arbeitsplätze war immer ein vorherrschendes Argument für die Befürworter des weiteren Abbaus" , sagte Waltraud Kannen. Nach Auskunft der Knauf Marmorit GmbH sind derzeit in Bollschweil 150 Frauen und Männer beschäftigt, die Verwaltung wurde aus Kostengründen in Iphofen konzentriert.
Silvia Faller, 20.12.2006, Badische Zeitung
 
Blick nach Norden zum Steinbruch Bollschweil am 10.11.2006 Tele-Blick vom Salenberg nach Südwesten zum Ölberg (links) und Bollschweil-Kuckucksbad bis hin zu den Vogesen am 15.11.2006  
Blick nach Norden zum Steinbruch Bollschweil am 10.11.2006 Tele-Blick vom Salenberg nach Südwesten zum Ölberg (links), Bollschweil-Kuckucksbad und Urberg bis hin zu den Vogesen am 15.11.2006  
 
 

 

Ortsdurchfahrt von Schallstadt - Bürgerinitiativen - nervtötender Verkehr

Hinter dem Berg, da gibt's keinen Lärm / Gesucht wird: die allseits gerechte Umgehungsstraße - Der Batzenberg, die Bürgerinitiativen und der nervtötende Verkehr einer Bundesstraße

Wenn ein Dorf seine eigene Umfahrung nicht will, dann stimmt etwas nicht. Lange Staus vor der Haustür, feiner Staub am Küchenfenster und das Poltern der Lastwagen bis hinauf auf die Terrasse - das kann doch alles nicht so schön sein. Denken manche und wundern sich. Die Jennes wundern sich auch. Sie gehören zu denen, die die Umfahrung wollen. Denn sie wohnen an der Ortsdurchfahrt von Schallstadt, einer 6000-Einwohner-Gemeinde südwestlich von Freiburg. Jennes Stühle am Esstisch vibrieren, wenn ein schwerer Laster vorbeifährt. Und oben im Schlafzimmer wackelt dann das Bett. Dass nach außen gerade der Eindruck entsteht, als ob die Mehrheit des Dorfes und fast der ganze Gemeinderat eine Ortsumfahrung ablehnen, obwohl sie kurz vor dem Planungsabschluss steht und auch das Geld für sie da ist - das verstehen die Jennes und ihre Mitstreiter nicht.

Christian Hipp, Frank Schmid und Karin Müller-Sander verstehen das durchaus. Sie legen auch Wert darauf, dass es so verstanden wird. Die drei Mitglieder einer vor zwei Monaten gegründeten Bürgerinitiative, der fast alle Gemeinderäte angehören, stehen dort, wo die Planer des Freiburger Regierungspräsidiums die neue B-3-Ortsumfahrung für Schallstadt vorsehen: Vogelgezwitscher, Hunde und Herrchen beim Gassigang, Brombeerhecken und Bohnen im Vorgarten. Dort, wo sich jetzt noch ein kleiner Weg für die Winzer in die Reben schlängelt, soll die Straße entstehen. Zwischen den Bahngleisen und zwei Wohnhäusern, eines davon ist noch ohne Putz, aber hat bereits Gardinen. Deren Bewohner könnten quasi auf die neue Straße spucken. Christian Hipp schüttelt den Kopf und Karin Müller-Sandner, Grünen-Gemeinderätin, sagt: "Das, was als Ortsumfahrung geplant wird, ist überhaupt keine." Sondern Verschandelung der Landschaft, ergänzt Hipp und sein Blick verdüstert sich.
Für die Bürger der Initiative ist die geplante Ortsumgehung ein Witz, nur lachen können sie nicht darüber. Ihrer Ansicht nach ist das nur eine Verlegung an den Ortsrand. Die bestehende und die neue Bundesstraße verliefen im unteren Teil des Dorfes höchstens 100 Meter voneinander entfernt. Und noch viel schlimmer: Da die Straße in Hochlage parallel zu den Gleisen verlaufen soll, also teilweise über dem Dorf, würde die geplante Schallschutzmauer zwar den Lärm der Straße schlucken, dafür aber den Lärm der Bahn ins Dorf zurückwerfen. Die vorgesehenen doppelseitig absorbierenden Schallschutzwände überzeugen Hipp nicht. "Das knallt dir ins Dorf", sagt er - als er wieder etwas sagen kann und der brüllende Güterzug endlich vorbei ist. Dann packt er seinen Ordner mit den Plänen in die andere Hand und zeigt auf ein Haus, an dem heute bereits die Gleise und die Bundesstraße direkt vorbeiführen: "Dieses Haus wird das am besten erschlossene und verkehrsgünstigste Anwesen sein", so Hipp sarkastisch. 2,30 Meter soll der Abstand vom Haus zur neuen Ortsumfahrung betragen, Hipp, Schmid und Müller-Sander zeigen es auf einem ihrer Pläne.

Auch die Jennes und Monika Niehsen und Birgit Seeger haben auf dem Esstisch Pläne ausgebreitet. Und Aufkleber und Infomaterial ihrer eigenen Initiative. Sie heißt Lisa (Lärm Initiative Schallstadter Anwohner). Es werde so viel darüber geredet, wie schlimm die neue Umfahrung für drei direkt betroffene Anwesen sei, sagen sie. "Jetzt wollten wir mal wissen, was die sagen, die bereits seit vielen, vielen Jahren direkt betroffen sind - vom Lärm, vom Feinstaub, vom Asthma", sagt Niehsen. Drei Tage lang sind sie an der Ortsdurchfahrt, der Basler Straße, von Haus zu Haus gezogen und haben 238 Unterschriften gesammelt - auch von einem der besagten drei Anwesen. Am Donnerstag haben sie die Unterschriften erst dem Bürgermeister gezeigt und einen offenen Brief überreicht, am Freitag hat das Regierungspräsidium die Unterschriften erhalten. Ein paar Bürger haben darum gebeten, dass die Unterschriften nicht im Dorf herumgezeigt würden - wegen der Verwandtschaft. Längst scheint das Dorf gespalten. Manche grüßen manche nicht mehr. Wer einen Leserbrief für die Zeitung schreibt und sich für die Umfahrung ausspricht, dem wird für seinen Mut gratuliert. Oder er wird angegriffen - je nachdem.

In Schallstadt geht es nämlich nicht nur um die Frage: Ortsumgehung ja oder nein? Es geht viel mehr darum, dass auf der anderen Seite des Batzenbergs, per Luftlinie ein paar Hundert Meter entfernt, die Landesstraße an Pfaffenweiler vorbei ausgebaut wird. Über diese löcherige, rissige Straße wird seit Jahrzehnten diskutiert. Generationenübergreifend, gemeindenübergreifend. Im Sommer wird nun der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Aber was interessiert diese Straße in Schallstadt? Schallstadts Bürger wollen, dass die Straße breiter wird als geplant. Sie wollen, dass sie lastwagentauglich ausgebaut wird. Und sie wollen, dass die vorhandene Tonnagebeschränkung wegfällt.

Wenn das alles so kommt, dann braucht Schallstadt nämlich keine Ortsumfahrung mehr, sagen Vertreter der Schallstadter Bürgerinitiative, die sich "L 125 voraus" nennt. Und wollen dabei gern und selbstlos den Ausbau der Landesstraße im Sinne vieler Pfaffenweiler Bürger unterstützen. Das heißt: Sie meinen nicht die Variante, über die derzeit die Juristen des Regierungspräsidiums im Planfeststellungsverfahren entscheiden. Sondern sie haben diejenige Variante im Auge, die weiter weg vom Dorf verliefe und tiefer gelegt und gedeckelt werden könnte. Für diese Variante hat sich einst auch die Mehrheit des Pfaffenweiler Gemeinderats entschieden. Sie wäre mit acht Millionen Euro doppelt so teuer, aber dafür könnte man nach Meinung der Schallstadter das für ihre Umfahrung vorgesehene Geld, nämlich sechs Millionen Euro, verwenden. Das ist eine Lösung, mit der alle leben könnten. Behaupten die Vertreter der Schallstadter Bürgerinitiative. Wenn die Landesstraße jedoch näher an Pfaffenweiler und zu schmal ausgebaut würde und dann noch Schallstadt eine Umfahrung bekäme, die eigentlich keine Umfahrung ist, dann hätte da niemand was davon.

Viele Pfaffenweilerer sehen das anders. Für sie gilt das, was Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg seit zwei, drei Jahren als "gerechte Verkehrsverteilung" verspricht: Er will die L 125 ausbauen - und zugleich die Ortsumfahrung Schallstadt "zeitnah" bauen. Hintergrund dieses Junktims: Pfaffenweiler Bürger befürchten, dass am Ende nur ihre Straße ausgebaut wird und die Umfahrung Schallstadt dann nicht mehr kommt. Und Schallstadt befürchtet das Gleiche, nur andersherum.

Misstrauen, Argwohn - es scheint, als ob nicht nur die Gemeinden einander nicht trauen, sondern dass auch durch die Dörfer selbst der Riss geht. Zumal da noch viel mit hineinspielt, das mit Anbindungen und Umfahrungen umliegender Gemeinden zusammenhängt. Und jeder will schon immer mehr Zugeständnisse gemacht haben als der andere. Und Sachlagen haben sich geändert, Gutachten wurden widerlegt. Wichtig auch: Die Ortsumfahrung des stark belasteten Teilorts Norsingen der Nachbargemeinde Ehrenkirchen ist aus dem Bundesverkehrswegeplan gefallen, obwohl sich hier nun wirklich alle einig sind, dass sie kommen muss. Norsingen wäre der letzte Ort ohne Ortsumfahrung auf der B3 zwischen Freiburg und Bad Krozingen. Dort wird im Herbst mit dem letzten Teilstück der Umgehung begonnen.

Christian Hipp, Frank Schmid und Karin Müller-Sandner stehen auf der anderen Seite des Batzenbergs, schauen auf Pfaffenweiler hinab und zeigen, wo die ausgebaute L 125 möglichst breit verlaufen sollte. Wie mit dem Lineal gezogen, gäbe es dann eine Verbindung von Freiburg nach Bad Krozingen, werben sie. Auf dem Rückweg nach Schallstadt versichern sie, dass sie die Anwohner der Ortsdurchfahrt nicht im Regen stehen lassen wollen. Aber in Schallstadt sei eine annehmbare Ortsumgehung eben kaum möglich.
Kompletten Text von Martina Philipp bitte auf www.bzol.de lesen
 

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