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Polizei
im Freiburger Osten und Dreisamtal

 

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Tele-Blick vom Hägenhof in Au nach Südwesten auf Wittnau am 28.1.2007

 

Polizei Freiburg

Der Polizeidirektion Freiburg sind die beiden Reviere Nord (nördlich der Dreisam) und Süd (südlich der Dreisam) unterstellt, mit der Ausnahme von Ebnet, das zum Revier Süd zählt. Jedes Revier ist weiter unterteilt in Polizeiposten sowie Dienstgruppen (das sind die früheren Streifendienste). Westlich der Autobahn beginnt der Einzugsbereich der Polizei Breisach.

Abkürzungen:
dgr = Dienstgruppe , pdfr = Polizeidirektion Freiburg, bwl = Baden-Württemberg Land
(haben Sie's kapiert?)

Die Beamten in den Polizeiposten verfügen über KEINEN Internetzugang, zur Recherche müssen Sie nach Hause fahren.

Polizeidirektion Freiburg
Heinrich-von-Stephan-Strasse 4
Fax 88244-19
Tel 0761/882-0 (Weitervermittlung zu allen Polizeirevieren und den diesen unterstellten Polizeiposten)

Polizeirevier Nord (nördlich der Dreisam, also auch Altstadt)
Bertoldstrasse 43a, Tel 0761/882-4221
Streifendienst mit fünf Dienstgruppen
rn.dgra@pdfr.bwl.de
rn.dgrb@pdfr.bwl.de , rn.dgrc@pdfr.bwl.de , rn.dgrd@pdfr.bwl.de , rn.dgre@pdfr.bwl.de

Polizeirevier FR-Süd (südlich der Dreisam incl. Ebnet)
Heinrich-von-Stephan-Strasse 4, Tel 0761/882-4421

Polizeiführer vom Dienst der Polizeidirektion Freiburg - rund um die Uhr besetzt: 
poststelle@pdfr.bwl.de

Polizeiposten Littenweiler: Bernhard Ortlieb, Kappler Str. 31, Tel 0761/61116-0
pp.fr-littenweiler@pdfr.bwl.de

Polizeiposten Stühlinger, Tel 0761/29688-0,
pp.fr-stuehlinger@pdfr.bwl.de

Polizeistation Weingarten im Erdgeschoß am 1.8.2007

Polizeiposten Weingarten, Bugginger Strasse
PM Hilkens
pp.fr-weingarten@pdfr.bwl.de

Graffiti-Ermittlungsgruppe (beim Polizeiposten Stühlinger angesiedelt)
graffiti@pdfr.bwl.de oder pp.fr-stuehlinger@pdfr.bwl.de,
Frau Steffen, Tel 0761/29688-18

Polizeiführer vom Dienst der Polizeidirektion Freiburg - rund um die Uhr besetzt: poststelle@pdfr.bwl.de

Polizei Baden-Württemberg mit Linkliste zu allen Dienststellen und Extraseiten (z.B. Jugend, Jobs, Veranstaltungen)
Internet www.polizei-bw.de

 

Polizeiposten Kirchzarten

Polizeiposten Kirchzarten, Stegener Str. 7, 79199 Kirchzarten, Tel. 07661/9087-0
 pp.kirchzarten@pdfr.bwl.de   

Polizeiposten Kirchzarten: Wir verstehen uns als Dienstleister >Polizei (25.2.2009)
Mit dem Polizeiposten Kirchzarten auf Streife >Polizei (15.2.2008)
Jugendgewalt: Vernetztes Hausverbot im Dreisamtal >Gewalt (31.1.2008)

 

Polizeiposten Littenweiler

Kappler Strasse 31, Tel 0761/61116-0, Fax 61116-19
Öffnungszeiten: Mo-Fr 7.30-12 Uhr, Mo-Do 13-16 Uhr und Fr 13-15.45 Uhr

Außerhalb dieser Öffnungszeiten:
Polizeirevier FR-Süd mit dem "Streifendienst rund um die Uhr"
Heinrich-von-Stephan-Strasse 4
Tel 0761/88244-21, Fax 88244-19

   

 

Polizeipoeten

Volker Uhl
www.polizei-poeten.de

   

Revierleiter Harry Hochuli: Gefälschtes Facebook-Profil

Nanu? Harry Hochuli auf Facebook? Nein. Unbekannte haben ein falsches Profil des Leiters des Polizeireviers Nord im sozialen Netzwerk Facebook angelegt. Die Ermittlungen zum Identitätsklau der anderen Art laufen.
Alles vom 4.3.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/revierleiter-harry-hochuli-gefaelschtes-facebook-profil--42127093.html

 

Bei Vielen nicht primär "Freund und Helfer", sondern ideologischer Gegner

In Freiburg, so formulierte OB Dieter Salomon jüngst mit der ihm eigenen Ironie, könne man nicht einmal einen Zebrastreifen eröffnen, ohne dass es Proteste gebe. Stimmt. Die Sensibilität ist stets groß, die Bereitschaft, sich zu engagieren, ebenso.
Aber nicht immer. Werden beispielsweise - wie vergangene Woche - zum wiederholten Mal Polizeiautos angezündet, fällt die Empörung doch arg gering aus. Wird bei der am Dienstag vorgestellten Kriminalstatistik verkündet, dass im vergangenen Jahr in Freiburg mehr Polizeibeamte denn je bespuckt, beleidigt und angegriffen wurden, lässt das die meisten der sonst so Sensiblen kalt. Warum? Weil die Polizei offenbar Vielen nicht primär "Freund und Helfer", sondern ideologischer Gegner ist. Zumindest so lange, bis man selbst wieder einmal Hilfe benötigt...
Stefan Ummenhofer, 3.3.2011, www.stadtkurier.de

   

 

Polizei überlastet - Provinz wird zum Eldorado für Kriminelle

Die Polizei im Südwesten ist nach Überzeugung der Deutschen Polizeigewerkschaft völlig entkräftet und kann vielerorts nicht mehr für Sicherheit sorgen. "Kollegen aus ländlich strukturierten Dienststellen berichten schon darüber, dass ihr Dienstbezirk langsam aber sicher zum Eldorado für Raser, Trinker und Kriminelle wird, weil an eine normale Streifen- und Kontrolltätigkeit kaum noch gedacht werden kann", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Streifen-, aber auch die Ermittlungsdienste bei der Schutz- und Kriminalpolizei "pfeifen auf dem allerletzten Loch", sagte Lautensack.
Alles vom 10.1.2011 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/polizei-gewerkschaft-provinz-wird-zum-eldorado-fuer-kriminelle

 

   

 

Sicherheitsverwahrung: 125 Beamte bewachen 7 Freigelassene

Zwei weitere Männer sind aus der Sicherungsverwahrung des Freiburger Gefängnisses freigekommen. Damit sind jetzt sieben der 15 Freiburger Sicherungsverwahrten auf freiem Fuß. Wie die BZ erfuhr, wurde am Dienstag ein 63 Jahre alter Mann freigelassen, der vermutlich auch in Freiburg bleiben wird. Er soll im Freigängerbereich der Justizvollzugsanstalt leben und wie die weiteren ehemaligen Sicherungsverwahrten, die in Freiburg leben, rund um die Uhr von der Polizei beobachtet werden. 125 Beamte sind dafür inzwischen abgeordnet.
13.10.2010

Sicherungsverwahrung: Wie leben die Ex-Häftlinge in Freiburg?
In Freiburg sind fünf Männer auf freiem Fuß, die auf Schritt und Tritt bewacht werden. Wir haben ehemalige Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung getroffen, die grotesken Szenen der Polizeibewachung beobachtet – und ihre Nachbarn befragt
.
Alles vom 23.12.2010 bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/sicherungsverwahrung-wie-leben-die-ex-haeftlinge-in-freiburg

Eine absolut unerträgliche Situation
für die beteiligten Beamten und für die Gesellschaft, die diesen Schwachsinn finanzieren muß oder gar in ihrer Eigenschaft als Nachbarn unmittelbar betroffen sind. An die - nicht mehr - sicherungsverwahrten Täter denke ich jetzt mal nicht. (Eher an deren Opfer.) Und warum diese Situation? Nur weil ein "verdientes" lebenslänglich nach einem Mord in unserer Gesellschaft leider nicht lebenslang dauert (der Tod des Opfers währt dagegen nicht lebenslang, sondern ewig).
Blog von Daniel Horvath vom 23.12.2010

Da wünschte man sich in Freiburg eine zweite Tageszeitung
Man hat ja so viel Leben nachzuholen", wird der freigelassene Täter zitiert. Das mag man ihm ja durchaus zugestehen. Sicher haben seine Opfer auch ein Leben lang viel Leben verpasst und nachzuholen. Leider übersieht das dieser Beitrag, an dem doch immerhin drei Personen geschrieben haben, gänzlich. Differenzierter Journalismus sieht anders aus! Das sind die Momente, in denen man sich in Freiburg eine zweite Tageszeitung wünschen würde....
Ilse Schmidt am 23.12.2010

 

Polizei zeigt 600 Schmuckstücke im Internet: Wer kennt das Diebesgut?

Die Landespolizeidirektion Freiburg, Dezernat S/OK, Ermittlungsgruppe Schiller, ermittelt seit etwa Juni 2009 gegen eine bundesweit agierende Tätergruppierung. Die Gruppe steht im Verdacht, Einbruchsdiebstähle in Wohnhäuser und Firmen begangen zu haben. Der Polizei ist es gelungen, durch verschiedene Ermittlungsmaßnahmen mehr als 600 Schmuckstücke sicherzustellen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Einbrüchen entwendet worden waren. Fotos der sichergestellten Schmuckstücke werden Ihnen hier zur Verfügung gestellt. Für die weiteren Ermittlungen bittet die Ermittlungsgruppe um Ihre Unterstützung. Wem wurden die Gegenstände gestohlen oder wer kann Angaben zu ihrer Herkunft machen?
10.2.2010,
www.polizei-bw.de/fahndung/sachfahndung/Sachen/eg_schiller/Seiten/default.aspx

Polizeistreife als Lebensretter am Hauptbahnhof
 
Durch einen schnellen und beherzten Einsatz hat eine Polizeistreife einer 49 Jahren alten Frau nahe dem Freiburger Hauptbahnhof das Leben gerettet. Die Frau war mit einem Herzinfarkt zusammen gebrochen und konnte wiederbelebt werden. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war ein Herzkammerflimmern der Grund für den Zusammenbruch. Die Frau hatte großes Glück: Die zufällig vorbeikommende Streife des Polizeireviers Freiburg-Nord erkannte die Notlage der Französin und leistete sofort Erste Hilfe. Die Polizeibeamten orderten beim Innenstadtrevier einen dort vorrätig gehaltenen automatischen Defibrillator (AED) und setzten so, durch einen Elektroschock, die Lebensfunktionen der Frau wieder in Gang. Das herbeigerufene medizinische Rettungspersonal übernahm die Patientin und brachte sie auf schnellstem Wege in ein Krankenhaus. Dort wurde als Ursache des Kreislaufstillstandes ein Herzinfarkt festgestellt. Die Frau ist inzwischen aus dem künstlichen Koma erwacht und befindet sich auf dem Wege der Besserung. "Dem schnellen und guten Einsatz der Polizei ist zu verdanken, dass das Leben der Französin gerettet werden konnte", lobte jetzt der Leitende Notarzt Frank Koberne das Eingreifen der Polizeibeamten Manuel Altmann, Michael Gräbling und Susanne Stöhr. "In meiner Eigenschaft als Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes in Freiburg hat mich dieses sehr zielgerichtete und erfolgreiche Helfen der Polizeibeamten richtig begeistert", so Koberne.  
11.3.2010

 

Kindereinbrecher festgenommen – Passantin beleidigt Polizisten

Unflat ist der Welten Lohn: Polizisten haben zwei minderjährige Einbrecher gestellt. Dafür bekamen sie noch vor Ort wüste Worte zu hören. Eine Kindereinbrecherbande beschäftigt Freiburgs Polizei weiterhin. Am Heiligabend wurden vormittags zwei angeblich 12 und 13 Jahre Mädchen nach einem Wohnungseinbruch in der Jägerstraße festgenommen. Die Mädchen, die nach eigenen Angaben auf einem Campingplatz in Frankreich zu wohnen, wurden von einer Polizeistreife in der Tullastraße im Rahmen einer Fahndung angetroffen und festgenommen. Dabei wurden die Beamten von einer 37 Jahre alten Passantin, die die Festnahme beobachtete, mehrfach mit nicht zitierfähigen Begriffen beleidigt. Die Frau wurde deshalb angezeigt.
29.12.2009

Fehlgeleitete Gutmenschin
.... Für die Polizei ist die Jagd nach dieser besonderen Art von Verbrechern eine Sisyphosarbeit – und das schon seit Jahren: Weil oft die, die sie an einem Tag verhaftet haben und wieder laufen lassen mussten, am nächsten Tag wieder auf der Matte stehen. Natürlich sind auch die Kinder Opfer und natürlich stecken organisierte Banden dahinter. Das ändert aber nichts daran, dass es komplett daneben ist, dass eine Passantin nun Polizisten beschimpfte, weil diese zwei ertappte Jung-Straftäter festnahmen. Bei so viel fehl geleitetem Gutmenschentum kann man, mit Verlaub, nur darauf hoffen, dass es wenigstens fürs Schimpfen eine (Geld-)Strafe gibt, die ihre Wirkung nicht verfehlt.  

Alles von Joachim Röderer bitte lesen auf
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/muenstereck-fehlgeleitete-gutmenschin

 

Polizeiposten Kirchzarten: Wir verstehen uns als Dienstleister

Hand aufs Herz: Was wissen wir vom Arbeitsalltag eines Polizisten, dem wir auf der Straße begegnen? Der überall dort präsent ist, wo sich viele Menschen versammeln: im Fußballstadion oder bei Fasnetumzügen? Spielt sich seine Tätigkeit routiniert so ab, wie wir das von den halbstündigen Fernsehserien im Vorabendprogramm her kennen? Aus dem Gespräch mit den Beamten des Polizeipostens Kirchzarten ergab sich ein anderes Bild.

Polizeiposten Kirchzarten (von links): Thomas Karpf, Albert Müller, Werner Löffler, Armin Gleichauf, Heike Mann, Michael Schultis und Anja Hoffmann
Bild: Ulrich Kluge

In dem äußerlich eher unauffälligen Gebäude in der Stegener Straße in Kirchzarten unmittelbar vor dem Bahnübergang versehen ihren Dienst zwei Polizeihauptkommissare und eine Polizeioberkommissarin, drei Polizeihauptmeister und eine Polizeihauptmeisterin sowie ein Polizeiobermeister und eine Büroangestellte. Auch wenn sich die Beamten nicht uniformiert, sondern in Zivilkleidung in der lokalen Öffentlichkeit zeigen würden, wären sie den meisten Bewohnern aus Gesprächen, aus ihrem sozialen Engagement in Vereinen und als vor Ort Wohnende nicht fremd. Mit anderen Worten: Die Mitglieder des Polizeipostens bilden keinen personellen Fremdkörper, sondern sind ein Teil des gesellschaftlichen Lebens.
Die Dienststelle ist werktags von 7.30 bis 16.30 Uhr, dienstags bis 19 Uhr geöffnet. Außerhalb dieser Zeit ist das Polizeirevier Freiburg-Süd zuständig. Das Einsatzgebiet des Polizeipostens umfasst das gesamte Dreisamtal einschließlich St. Peter. Zu den Dienstaufgaben gehören die Streifentätigkeit an "erfassten Örtlichkeiten", Präventionsarbeit, auch mit sozialem Schwerpunkt, wenn es um Jugendprobleme geht, ferner die schnelle Reaktion auf eingehende Notrufe und der Publikumsverkehr auf der Polizeidienststelle.
Die erweiterte Diensttätigkeit ergibt sich zudem, wenn die Beamten in die Obliegenheiten anderer Dienststellen eingebunden werden, beispielsweise bei der Bearbeitung von Straftaten sowie bei der Erledigung von Ermittlungsersuchen, auch aus dem Ausland. Kurzum: Es sind vielfältige Tätigkeiten innerhalb kürzester Zeit – und oft völlig unerwartet – zu erfüllen. "Jeder hat seinen Schwerpunkt", erklärt Hauptkommissar Armin Gleichauf, der Leiter des Polizeipostens. Anja Hoffmann leitet den Posten stellvertretend, Michael Schultis ist als Brandermittler tätig, ebenso wie Albert Müller, zu dessen Tätigkeitsfeld auch Belange ausländischer Einwohner zählen, während Hanspeter Trösch für Graffiti- und Rauschgiftdelikte zuständig ist.

Die Dienstfahrzeuge sind schon blau, die Uniformen noch grün
Werner Löffler ist spezialisierter EDV-Fachmann und im Innendienst tätig, als Jugendsachbearbeiter und sogenannter "Szenekundiger Beamter, insbesondere im Bereich Fußball, arbeitet Thomas Karpf , während die Schwerpunkte "Häusliche Gewalt" und psychisch Kranke zum Zuständigkeitsbereich von Heike Mann gehören. Petra Gschwender als "Mädchen für Alles" versieht den Schreibdienst und verwaltet die Akten. Auf die technische Ausrüstung angesprochen betont Gleichauf: "Wir bekommen nicht alles, was wir uns wünschen; wir könnten noch vieles mehr haben". Die geleasten Dienstfahrzeuge tragen schon die blaue Farbe, während die Uniformen noch grün sind, jedoch lassen die neuen, blauen Dienstuniformen nicht mehr lange auf sich warten. "Die Tauglichkeit muss gegeben sein", meint der Postenchef, was auch alle anderen Ausrüstungsgegenstände, beispielsweise den Digitalfunk, betrifft, auf den die Beamten jedoch noch warten müssen. Der Einzugsbereich ist kein Auffälligkeitsschwerpunkt. Silvester war "eher ruhig", heißt es; der Grad jugendlicher Gewaltkriminalität sei im Vergleich zu benachbarten städtischen Regionen niedrig, und die Dreisamtäler Bürger zeigten großes Interesse an Ratschlägen zum Schutz vor Straftaten. "Wir verstehen uns als Dienstleistende", so Gleichauf, aber er und seine Mannschaft wissen auch, dass die Herausforderungen, denen sie sich zu stellen haben, größer statt kleiner werden. Und sie wissen ferner, dass sie erfahrungsgemäß zu Fasnet nur beobachten statt eingreifen müssen. Die Narren werden es ihnen wohl wie bisher auf freundliche Art "heimzahlen".
Ulrich Kluge, 25.2.2009

 

Bernhard Rotzinger neuer südbadischer Polizeipräsident

  Bernhard Rotzinger (rechts) bei der Amtseinführung Foto: Gisela Heizler-Ries

Freiburg/Littenweiler (hr.) Am vergangen Freitag wurde Dr. Wolfram Haug (links) nach 13 Dienstjahren als südbadischer Polizeipräsident in den Ruhestand verabschiedet. Innenminister Heribert Rech (2.v.r.) würdigte Dr. Haug als prägende Führungspersönlichkeit der Polizei des Landes: „Sie haben seit ihrer Ernennung zum Polizeipräsidenten hervorragende Arbeit für die Innere Sicherheit geleistet und übergeben Ihrem Nachfolger eine gut organisierte Dienststelle mit einer beeindruckenden Bilanz.“ Anschließend führte der Innenminister den Leitenden Kriminaldirektor Bernhard Rotzinger (rechts) feierlich ins Amt ein „Ich übergebe Ihnen den Posten guten Gewissens. Sie sind in hohem Maße befähigt und haben herausragende Qualitäten für dieses Amt. Sie sind der richtige Mann, Sie haben mein volles Vertrauen“. Der 52-jährige Bernhard Rotzinger, der mit seiner Familie in Littenweiler wohnt, fühlt sich nach 32 Jahren in vielfältigen Aufgabenbereichen der Polizeiarbeit, von der Bereitschaftspolizei bis zur Kripo, für dieses Amt gut gerüstet. „Ich möchte mein Amt nach bestem Wissen und Gewissen führen, Recht und Gesetz achten, so wahr mir Gott helfe“. Rund 200 Gäste, darunter zahlreiche Landtagsabgeordnete und Regierungspräsident Julian Würtenberger waren zur Verabschiedung und Amtseinführung in die Polizeiakademie gekommen. Unter ihnen auch Johannes Matyschok (2.v.l.), der seit 1968 Polizeiuniformen und Helme sammelt, kam zu Ehren des scheidenden Polizeipräsidenten er in einer badischen Uniform der Jahre 1928 – 1932.
Gisela Heizler-Ries, 23.10.2008, www.dreisamtaeler.de

 

Polizeiposten Littenweiler: Hauptkommissar Martin Gräf neuer Leiter

Der Mann der goldenen Mitte / Der 34-jährige Hauptkommissar Martin Gräf ist als neuer Leiter des Polizeipostens in Littenweiler zuständig für Freiburgs Osten

Der Mann hinter den Aktenstapeln lächelt verlegen: "Entschuldigen Sie bitte die Unordnung" , sagt er leicht verschämt. "Sie wissen ja — die Arbeit." Arbeit hat der 34-Jährige offensichtlich genug: Martin Gräf ist Hauptkommissar, seit kurzem der neue Leiter des Polizeipostens Littenweiler und damit zuständig für den Freiburger Osten. Er überwacht und koordiniert die Polizeiarbeit von der Bürgerwehrstraße in der Wiehre bis zur Großtalstraße in Kappel.
Jeder Vorfall, von Fahrraddiebstählen über Internetbetrügereien bis hin zu Drogendelikten, geht als Akte zunächst einmal über Gräfs Schreibtisch. Auch die vor allem bei Anwohnern wegen nächtlichen Lärms umstrittene Sternwaldwiese gehört zu seinem Bezirk — "Ein ganz heißes Thema" , wie Gräf findet, und irgendwie typisch für die Arbeit, die die Polizei tagtäglich leistet. "Die Sternwaldwiese ist ja als Treffpunkt von der Stadt gewollt" , erklärt er. Problematisch werde es, wenn einerseits viele Bürger das Naherholungsgebiet nutzen wollen, sich dadurch andererseits aber die Anwohner gestört fühlen: "Die haben ja für die Wohnungen viel Geld gezahlt und wollen natürlich auch mal Ruhe haben. Als Polizist steht man da schon vor einer Zerreißprobe." Doch gerade diese Vielfalt an Herausforderungen reizt den frisch bestallten Postenleiter: "Man weiß morgens nicht, was auf einen zukommt. Jeder Fall ist anders." Diese Erfahrung konnte Gräf bereits an vielen Orten machen: In Lahr, Lörrach und zuletzt im Stadtteil Haslach hat er feststellen können, dass die Polizeiarbeit oft auch viel Vermittlungsarbeit bedeutet. "Man muss oft versuchen, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen." Dass das in seinem Revierbereich Littenweiler noch möglich sei, weil hier noch ein guter Kontakt zu den Bürger bestehe, gefällt Gräf an seinem neuen Arbeitsplatz. Traurig findet er nur, dass ihm bei seiner Arbeit immer wieder die gleichen ’Stammkunden’ begegnen: "Das ist manchmal schon enttäuschend, weil es zum Teil sehr lange dauern kann, bis das Rechtssystem greift." Doch auch hier bewährt sich Gräf als Mann des Ausgleichs: "Die Entscheidung liegt natürlich bei der Justiz, wir bringen nur die Fakten. Und überquellende Gefängnisse wie in Amerika sind ja auch keine Lösung." Nicht Extreme, sondern der goldene Mittelweg müsse das Ziel sein. Für seine Zeit in Littenweiler wünscht sich der zweifache Familienvater ein gutes Verhältnis zu den Bürgern in "seinem" Bezirk. "Klar, Reibungspunkte wie die Sternwaldwiese wird es immer geben" , prophezeit Gräf. "Wichtig ist mir aber, dass am Ende beide Seiten zufrieden sind: Die Leute mit mir und ich mit den Leuten." Auch hier sucht Gräf also den goldene Mittelweg — und wird ihn noch in den vielen weiteren Fällen finden müssen, die sich auch in Zukunft auf seinem Schreibtisch stapeln werden.
Marc Grün, 8.8.2008, BZ

 

 

Wegen hoher Kriminalität fordern Politiker mehr Polizisten in Freiburg

"Wir sind beim Personal nicht bevorzugt im Land" , hat gestern Polizeipräsident Wolfram Haug in einer Pressekonferenz zur Kriminalstatistik in Südbaden (siehe Seite 6) eingeräumt und von einem "langen, schwierigen Prozess" und einer "Talsohle" gesprochen. Die müsse die Polizei durchlaufen, ehe sie Abgänge — zwischen Anfang 2007 und Ende 2008 sind das laut Haug 150 Mitarbeiter weniger bei der Landespolizeidirektion Freiburg — hinreichend kompensieren könne. Von 2011 an werden im Land jährlich 800 neue Polizisten eingesetzt, die aber erst noch ausgebildet werden müssen. In Freiburg entfällt auf 457 Einwohner ein Polizist, in Stuttgart und Karlsruhe kommt immerhin auf 252 Bürger ein Beamter. Während für Haug die dünne Personalstärke nur einer von vielen Gründen für eine hohe Kriminalität ist — Freiburg steht in Baden-Württemberg an der Spitze vor Mannheim und Stuttgart — , sieht der Erste Bürgermeister Otto Nei deck (CDU) einen engen Zusammenhang. Es gehe nicht darum, einen Polizeistaat auszurufen, aber mehr Personal stünde der Stadt gut an — "und wenn wir schon nicht mehr Beamte bekommen, sollten wir wenigstens beim Stellenabbau weitestgehend verschont bleiben".
Dass die Polizei immer mehr Aufgaben übernehmen müsse mit immer weniger Personal, in Freiburg zum Beispiel die Überwachung des Alkoholverbots, kritisieren die Landtagsabgeordneten Margot Queitsch (SPD) und Edith Sitzmann (Die Grünen). "So funktioniert das nicht" , klagen beide. Wobei Sitzmann in Frage stellt, ob neue Aufgaben wie Online-Durchsuchungen und Video-Überwachungen nötig sind. Beide fordern mehr Polizei, und zwar nicht erst 2011, sondern sehr viel früher. Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Schüle betont, dass Südbaden beim mit der Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden vollzogenen Stellenabbau (in Südbaden 31, insgesamt im Land 650 Stellen weniger) im Vergleich zu anderen Landesteilen verschont wurde, und ist sich sicher, dass die Zeit bis 2011 personell überbrückt werden könne.
7.3.2008

 

Freiburg laut Kriminalstatistik Nr 1: Personalsituation als Grund?

Wir sind personell an der Grenze angelangt / Polizeigewerkschafter Berndt Wittmeier über mögliche Gründe, warum die Kriminalität in Freiburg so hoch ist

Freiburg bleibt laut Kriminalstatistik auch 2007 im Land die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate. Inwieweit die Personalsituation bei der Polizei damit zu tun hat, darüber sprach Frank Zimmermann mit Hauptkommissar Berndt Wittmeier, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

BZ: Herr Wittmeier, die Kriminalstatistik des Landes weist Freiburg erneut einen Spitzenplatz zu. Hat das auch damit zu tun, dass die Personaldecke der hiesigen Polizei zu dünn ist?
Berndt Wittmeier: Ja, diesen Schluss kann man schon ziehen. Weniger Beamte heißt weniger Präsenz auf der Straße — und die Aufklärungsquote wird auch nicht besser. Das Problem ist, dass wir seit Jahren nicht mehr und auch nicht gleich viele Polizisten sind, sondern immer weniger werden.

BZ: Konkret heißt das?
Wittmeier: Im Bereich der Polizeidirektion Freiburg [Stadt Freiburg und Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, die Red.], in der insgesamt rund 1300 Beschäftigte arbeiten, gingen im vergangenen Jahr 14 in Pension; drei sind verstorben und 15 wurden in andere Dienststellen versetzt — das sind über 30 Polizeibeamte weniger. Und neu dazu kamen gerade einmal drei. Dazu sind auch noch siebeneinhalb Stellen im Tarifbereich abgebaut worden — jeder Angestellte, der in Rente geht, wird nicht ersetzt, das waren dann insgesamt fast 40. Auch in diesem Jahr kriegen wir zwei bis vier Beamte neu dazu, und die Abgänge liegen wieder um die 30. Bis Ende 2010 baut das Land Stellen ab; etwas besser wird das frühestens 2010/2011, aber auch dann werden wir nicht mehr Polizisten haben, sondern dann können wir ungefähr die Zahl halten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Einstellung von 800 Polizisten von diesem Jahr an vorgezogen — das ist dringend notwendig, sonst würde dieser Rückgang immer weiter gehen.

BZ: Sie würden also sagen, dass die Aufklärungsquote, die in Freiburg mit 53,5 Prozent unter dem Landesdurchschnitt (59,5 Prozent) liegt, auch mit dem Personalmangel zu tun hat?
Wittmeier: Sicher. Wo die Polizeidichte besser ist, ist auch die Aufklärungsquote besser. Baden-Württemberg hat die drittschlechteste Polizeidichte aller Länder. Da müsste die Regierung in Stuttgart was tun, aber das sagen wir seit Jahren.

BZ: Andere Landkreise im Land stehen personell besser da?
Wittmeier: In Stuttgart ist die Personalstärke deutlich besser.

BZ: Fehlt es bei der Polizei in allen Bereichen?
Wittmeier: Ja, das ist flächendeckend. In Freiburg benötigt zum Beispiel das Gewa-City-Programm in der Innenstadt sehr viel Personal. Wir sind da an der Grenze angelangt. Wenn wir weiter dezimiert werden, werden diese Programme zusätzlich zum normalen Dienst nicht mehr durchzuhalten sein.

BZ: Ziehen solche Programme an anderer Stelle Kapazitäten ab?
Wittmeier: Dass Arbeit liegen bleibt, das geht eigentlich nicht. Alles wird mehr oder weniger gemacht, aber wenn man weniger Zeit zur Verfügung hat, kann es schon einmal sein, dass manches etwas länger dauert. Bei "unwichtigeren Fällen" , zum Beispiel bei Ordnungswidrigkeiten oder Ruhestörungen, wird reduziert.
27.2.2008, BZ

 

 

Mit dem Polizeiposten Kirchzarten auf Streife

Wenn Polizeiarbeit Schlagzeilen macht, dann oft negativ. In der Öffentlichkeit werden dann einzelne Fälle ausgeschlachtet, in denen Situationen entgleisten und Polizeibeamten vorgeworfen wird, zur Eskalation beigetragen zu haben. Doch über die meisten Einsätze liest man erst gar nichts in der Zeitung. Wie aber sieht ganz normale Polizeiarbeit aus? Der Polizeiposten Kirchzarten ließ den Dreisamtäler hinter die Kulissen schauen und ermöglichte es der Redakteurin Dagmar Engesser, den Alltag, genauer den nächtlicher Alltag, zu beobachten und zwei Polizeibeamte am Fastnachtssamstag auf Streife zu begleiten.

Polizeiposten Kirchzarten, 22 Uhr
Die beiden Polizeihauptmeister Trösch und Birnböck sind bereits zwei Stunden im Dienst und warten schon auf mich. In mehreren Orten des Dreisamtals laufen Fastnachtsveranstaltungen. Die Polizei will sich überall vor Ort blicken lassen und Präsenz zeigen.

Erste Station: Kurhaus Kirchzarten
Die Beamten nehmen dort Kontakt mit dem vierköpfigen, professionellen Security-Team auf. Insgesamt ist die Situation unauffällig, es gibt an diesem Abend kaum „Warmtrinker“, wie sonst oft üblich. Vielleicht weil es draußen empfindlich kalt ist. Das Publikum ist relativ jung und es läuft einfach eine gute Party, bei der alle Spaß haben. Um mit dem Jugendschutz ernst zu machen, ist es inzwischen üblich, beim Einlass strikte Ausweiskontrollen durchzuführen. Minderjährige müssen ihre Ausweise, die sie beim Verlassen der Veranstaltung bis 24 Uhr wieder zurückbekommen, abgeben. Nicht abgeholte Ausweise werden der Polizei übergeben. Am Schmutzigen Dunschdig waren das vier. Einer davon wurde am nächsten Morgen von der Mutter des Jugendlichen abgeholt. Die drei restlichen lagern immer noch bei der Polizei – diese Jugendlichen dürften heute Abend nicht anzutreffen sein, denn: ohne Ausweis kein Einlass bei Veranstaltungen.

Nächste Station: Goldberghalle Oberried
Hier gibt es keinen professionellen Securitydienst, die Narrengilde als Veranstalter übernimmt die Aufpasser-Funktion selbst. Drinnen und draußen machen Gildemitglieder allein durch ihre klare Präsenz deutlich, dass sie bei Randale keinen Spaß mehr verstehen. Während die Polizeibeamten da sind, werden die Ausweise penibel kontrolliert und je nach Alter unterschiedliche Stempel verteilt, anhand derer der Alkoholausschank an unter 18-Jährige kontrolliert wird. Das Klientel hier ist deutlich älter als in Kirchzarten. Im Prinzip, meint Trösch, ist es eine Hausveranstaltung der Narrengilde. Alle Besucher sind Mitglieder der Gilde, in der alle Altersgruppen vertreten sind, wodurch Jugendliche einer ganz guten sozialen Kontrolle ausgesetzt sind.

Halle Buchenbach
Hier wiederum trifft man auf junges Klientel. Anscheinend hatte der Veranstalter aufgrund der vollen Halle den Einlass zeitweise dichtgemacht. Deshalb tummeln sich etliche Jugendlich vor der Halle. Ein Jugendlicher stürmt auf das Polizeiauto zu. „Ich brauche Eure Hilfe!“ Obwohl er schon lange da sei und auch einen Stempel habe, würde man ihm den Eintritt verwehren. Ob die Polizei denen da drinnen nicht mal sagen könne, dass sie ihn reinlassen sollen. Trösch hörte sich das Problem des etwas angetrunkenen Jugendlichen an, meinte aber, dass er ihm nicht  weiterhelfen könne. Der Veranstalter übe hier das Hausrecht aus. Trösch, der seit Jahren schon im Dreisamtal tätig ist, kennt sein Klientel und weiß es einzuschätzen. Einer seiner Grundsätze ist es, sich anzuhören, was die Jugendlichen zu sagen haben. Das bringt erst einmal Ruhe in die Angelegenheit. Und er lässt ich auch dann nicht aus der Ruhe bringen, wenn Jugendliche versuchen, ihn als Polizist zu provozieren.

Halle St. Peter
Ähnlich wie in Oberried sorgen auch hier die Zünfte für Ordnung und Sicherheit. Zu nun schon fortgeschrittenerer Stunde fallen vermehrt alkoholisierte Personen auf, die sich nicht mehr ganz unter Kontrolle haben. Dennoch - oder gerade deshalb - suchen sie gerne das Gespräch mit den Polizeibeamten und amüsieren sich über deren gute „Kostüme“. Auch hier hören die beiden Beamten wieder gelassen zu und raten dazu, doch etwas vorsichtiger mit dem Weitertrinken zu sein. Im Gegensatz zu den Angetrunkenen agieren die Verantwortlichen, die die Veranstaltung organisierten, mit klarem Kopf und hatten alles gut im Griff.

Wieder Buchenbach, inzwischen 24 Uhr
Dieses mal fährt das Polizeiauto aufgrund einer Beschwerde wegen Ruhestörung vor. Der Lärmpegel im Außenbereich hält sich jedoch in Grenzen. Die Beamten machen eine Runde durch die Halle. Dort geht die Party ab, an der mittlerweile auch der junge Mann wieder teilnimmt, der die Hilfe der Polizei vor zwei Stunden in Anspruch nehmen wollte. Draußen jedoch spielt sich ein kleines Drama ab. Ein 22-Jähriger steht hemdsärmelig als heulendes und frierendes Elend bei Minus zwei Grad vor der Halle. Er wurde am Eingang abgewiesen, weil er keinen Ausweis dabei hat, während seine Freunde reingelassen wurden. Er wendet sich hilfesuchend an Trösch. Dieser wisse doch, dass er kein Schlägertyp sei und einfach nur mit seinen Kumpeln Fastnacht feiern wolle. Trösch bietet ihm an, ihn heimzufahren. Das kommt für ihn aber auf keinen Fall in Frage, denn er habe seinen Kumpeln versprochen, auf sie zu warten und dann bei sich übernachten zu lassen. Er habe ihnen sein Wort gegeben und das werde er nicht brechen. Trotz intensivster Bemühungen ist er nicht dazu zu bewegen, in das Polizeiauto zu steigen und sich nach Hause fahren zu lassen. Es ist inzwischen nach 0.30 Uhr. Ich rufe meine Tochter (in zwei Monaten 18 ) an, die ebenfalls in der Halle Buchenbach aufhält. Ich wundere mich, dass sie noch nicht rausgeschickt wurde. Einfache Antwort: ihr Ausweis wurde weder kontrolliert noch einbehalten. Offensichtlich nehmen es nicht alle Veranstalter so genau  mit dem Jugendschutz.

Bahnhof Kirchzarten, kurz nach ein Uhr
Der Bahnhof ist oft Treffpunkt für Jugendliche um zu trinken. Heute ist er verwaist. Das zweite Team, das ebenfalls im Dreisamtal Streife fährt, trifft ebenfalls ein. Es findet ein kurzes Koordinationsgespräch statt. Da die Nacht relativ ruhig ist, wird der baldige Feierabend vereinbart.

Fahrt nach Hofsgrund, 1. 30 Uhr
Über Funk werden die Beamten informiert, dass in Krozingen eine Trunkenheitsfahrt beobachtet wurde. Die Fahrzeughalterin  wohnt in Hofsgrund. Trösch und Birnböck fahren hin. Vielleicht treffen sie die betreffende Person an. Das Ergebnis ist allerdings negativ.

Feierabend gegen 2 Uhr
Gegen 2 Uhr macht das Team Feierabend, denn morgen stehen die nächsten Dienste an. Der Polizeiposten Kirchzarten ist mit 8 Planstellen besetzt und hat Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr abzudecken. Personell kann er die Nachtstreifen gar nicht alleine bewältigen. Auf der heutigen Streife unterstützte deshalb der Freiburger  Polizeihauptmeister Birnböck seine Kollegen in Kirchzarten. Am morgigen Sonntag ist er dann schon wieder beim SC-Spiel im Einsatz. Trösch, der dem Polizeiposten Kirchzarten zugeordnet ist, schiebt beim Umzug in Kirchzarten Sonntags-Dienst.

Fazit dieser Nacht: es war sehr ruhig. Es hätte auch ganz anders laufen können. Auch im Dreisamtal haben Gewalttaten enorm zugenommen. „Aber Gott sei dank haben die Jugendlichen hier im Dreisamtal die Stadt noch nicht ganz kopiert“, meint Trösch. Denn dort, und das bestätigt auch Birnböck, gehe es manchmal ganz schön ab. Es komme vor dass Schlägereien direkt neben einer Streife angefangen werden. Die Respektlosigkeit habe zugenommen, so dass aus Eigenschutzgründen die Polizei auch entsprechend ausgerüstet sei. Für beide Beamten spielt Prävention eine wichtige Rolle und sie sehen es als problematische Entwicklung an, wenn Kommunen Gelder für die Jugendarbeit zurückfahren. Im Dreisamtal gebe es mit mehreren Jugendzentren und inzwischen zwei Jugendpflegerstellen sehr gute Ansätze. „Uns ist es wichtig zu wissen, wo die Jugendlichen sich aufhalten, dass sie Anlaufstellen haben und eben nicht auf der Straße herumlungern.“ Und gerade die Jugendzentren seien im Dreisamtal sehr kooperativ. Ob die ruhige Nacht jetzt schon eine Folge des Konzepts des vernetzten Hausverbots ist, könne man natürlich nicht sagen. Möglich sei es, denn die bekannten Problemgruppen, die immer wieder auffallen, haben „gelbe Karten“ in Form von Warnbriefen bekommen und wurden heute Nacht nicht gesichtet. Die Beamten verabschieden sich von mir: „Viel zu sehen haben Sie nicht bekommen. Wir haben unsere Arbeit getan, die oft unspektakulär, aber nichtsdestotrotz wichtig ist!“
Dagmar Engesser, 14.2.2008, www.dreisamtaeler.de

 

Polizeiverordnung schränkt neben Saufen im Diskoviertel auch Gruppentrinken ein

Während in der Stadt über Sinn und Unsinn eines Alkoholverbots im Kneipenviertel debattiert wird, ist ein weiterer neuer Absatz der Polizeiverordnung bislang öffentlich noch kaum registriert worden. Und das, obwohl er eine gewisse Brisanz birgt: "Wenn die Auswirkungen des Alkoholkonsums geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen" soll die Polizei Gruppen von öffentlicher Trinkerei abhalten können. Doch diese Formulierung lässt der Polizei reichlich Spielraum bei der Umsetzung — und Kritiker befürchten eine neue Law-and-Order-Politik in der Stadt.

Mit der neuen Ergänzung der Polizeiverordnung, die bereits in Städten wie Heidelberg und Mannheim gilt und auf eine Musterverordnung des Deutschen Städtetags zurückgeht, will die Polizei eine rechtliche Handhabe haben: um frühzeitig eingreifen und Alkohol auch konfiszieren zu können, wenn ein Konflikt absehbar ist. Dies gilt für Plätze und Treffpunkte, konfliktreiche ebenso wie vermeintlich harmlose: den Stühlinger Kirchplatz (siehe Seite 23) ebenso wie den Augustinerplatz, den Kartoffelmarkt und die Wiese vor dem Kollegiengebäude II, den Colombipark und den Stadtgarten, den Seepark, den Brunnenplatz am ZO und auch die Sternwaldwiese im Stadtteil Wiehre. Mit anderen Worten: Die neue Polizeiverordnung betrifft demnach soziale Randgruppen - Punks und Obdachlose ebenso wie Party feiernde Studierende, Jugendliche und junge Erwachsene. Dabei geht es nicht nur um Gewalttaten, wie sie etwa im Bermudadreieck zunehmen, sondern auch um Gruppen, die beispielsweise "rumschreien und grölen, auf der Straße erbrechen oder laut Radio hören" , erklärt Joachim Metzger. Der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion betont allerdings im gleichen Atemzug, dass die Polizei — allein schon, weil ihr Personal nicht ausreicht — den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiterhin auf Straftaten wie Drogen-, Gewalt- und Diebstahlskriminalität legen wird: "Lärmbelästigung und Ruhestörungen stehen weiterhin hinten an" . Weder, sagen Metzger und der Erste Bürgermeister Otto Neideck (CDU) übereinstimmend, wolle die Polizei Randgruppen aus der Stadt verdrängen — für Metzger gehören diese genauso zum Stadtbild — , noch das sommerliche Partyleben auf dem Augustinerplatz oder der Sternwaldwiese ersticken. Vielmehr sollten diese Plätze nicht nur von einer bestimmten Gruppe belegt werden. "Wir wollen eine Verhaltensänderung, damit die Plätze allen zur Verfügung stehen" , sagt Metzger. Und Neideck ergänzt: "Ich sehe nicht, dass das badisch-liberale Lebensgefühl beschränkt wird." .....
Ganzen Text vom 17.11.2007 bitte auf www.badische-zeitung.de lesen
 

 

 

Polizei muss in Freiburg Präsenz zeigen

Podiumsdiskussion der SPD zur Sicherheitslage in Freiburg

Am Ende einer Diskussion zur Sicherheitslage in Freiburg, zu der die SPD-Arbeitsgemeinschaft "60 plus" und die Jusos in die AWO-Seniorenwohnanlage am Tennenbacher Platz geladen hatten, brachte es Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach auf den Punkt: "Alles hängt mit allem zusammen." Damit fasste er zusammen, was sich in der über zweistündigen Debatte, die durch das vorgeschlagene Alkoholverbot im Bermudadreieck brandaktuell war, herauskristallisiert hatte: Auch wenn die Gewalt im Szeneviertel am Martinstor hauptsächlich von teilweise stark alkoholisierten Menschen Mitte 20 und gar nicht von Jugendlichen ausgeht, muss Prävention dennoch schon im Kindergarten und den Schulen anfangen. Mehr Ganztagsschulen, Förderung des Sports zum Abbau von Aggression und mehr Sozialarbeit forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Margot Queitsch. Darin bekam sie auf dem Podium Unterstützung von Johanna Hilbrandt, Lehrerin an der Adolf-Reichwein-Schule, und der Schulsozialarbeiterin Waltraud Strohmeier (Vigelius-Schule). Hilbrandt beklagte die Zerstörungswut an ihrer Schule — allein im September wurde dort ein Schaden von 3000 Euro registriert — , und die Respektlosigkeit vieler Kinder aus Problemfamilien. SPD-Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Vorsitzender des Vereins "Sicheres Freiburg" , glaubte hingegen, dass sich das Problem im Diskoviertel auch dann nicht lösen ließe, wenn die Zahl der Sozialarbeiter verdoppelt werden würde. Walter Rubsamen, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, trat dem Ansinnen nach mehr Sozialarbeit entgegen: "Mehr Sozialarbeit — das ist naiv und geht völlig an der Realität vorbei." Wobei Meinrad Drumm ("das Verbot ist nicht der Weisheit letzter Schluss" ), Leiter Prävention bei der Polizeidirektion, Rubsamens Aussage abschwächte und die Bedeutung von Präventionsarbeit hervorhob: "Wir müssen bei der Jugend ansetzen, weil da das Potenzial nachrückt." Gegen die Kritik, dass Polizei und Stadt mit dem Verbot — für Zuhörerin Erika Bettmann "lächerlich" und "ein Vorschlag von Hilflosigkeit" — eine Politik der Repression betrieben, wehrte er sich jedoch: "Der Leidensdruck ist so groß geworden, dass reagiert werden muss." Mit 20- bis 30-Jährigen, so Drumm, könne keine erzieherische Sozialarbeit mehr gemacht werden. "Da muss die Polizei Präsenz zeigen."

Kriminalität In Freiburg
Mit 27 877 registrierten Straftaten (plus 3,9 Prozent im Vergleich zu 2005) wurde in Freiburg 2006 der Höchststand erreicht; damit liegt Freiburg im Land an der Spitze. Die Zahl der Körperverletzungen in Freiburg ist zwischen 1997 und 2006 um mehr als 130 Prozent auf 2425 Delikte — das sind 8,7 Prozent der Gesamtkriminalität — angewachsen.

9.11.2007, BZ


 

Freiwilliger Polizeidienst soll verstärkt werden - Helfer gesucht

Der Freiwillige Polizeidienst bei der Polizeidirektion Freiburg, die für die Stadt Freiburg und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zuständig ist, soll verstärkt werden. Aus diesem Grund sucht die Polizeidirektion Freiburg pflichtbewusste junge Frauen und Männer, welche die hauptberuflichen Ordnungshüter unterstützen sollen.

Der Freiwillige Polizeidienst — das sind Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr ehrenamtliches Engagement den Polizeivollzugsdienst unterstützen. Sie haben die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes und tragen deshalb auch Uniform. Da auch sie in die Lage kommen können, ihr eigenes Leben oder das Leben eines anderen schützen zu müssen, sind auch sie mit einer Pistole ausgestattet. Nach der Ausbildung wird der oder die Polizeifreiwillige hauptsächlich bei den Polizeirevieren, der Verkehrspolizei oder den Polizeihundeführern, bei Großveranstaltungen und im Streifendienst eingesetzt. Die Ausbildung zum Polizeifreiwilligen erfolgt durch 85 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht am Standort der Bereitschaftspolizei in Lahr. Der Lehrgang dauert 14 Tage. Für diese Zeit ist die Freistellung vom Arbeitgeber erforderlich, das heißt, für den Lehrgang muss Urlaub genommen werden.
Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Bewerbung Aussicht auf Erfolg hat: Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen zwischen 20 und 45 Jahren alt sein und die deutsche oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Sie müssen über einen guten Leumund verfügen und dürfen nicht vorbestraft sein. Die Bewerber sollen körperlich und geistig fit sein, da sie die gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeidienst erfüllen müssen.

Interessierte, die sich angesprochen fühlen, erfahren weitere Einzelheiten zur Ausbildung und Vergütung bei der Polizeidirektion Freiburg unter Telefon 0761/882-4133.
25.10.2007


 

 

Akademie der Polizei: Mehr Dienstleistung und Veranstaltungen, Sportanlage

Im Süden Freiburgs, ungefähr im Zwickel zwischen Müllheimer, Basler und Lörracher Straße in St. Georgen, liegt ein acht Hektar großes Gelände mit einer Fortbildungseinrichtung. Den Namen dieser Einrichtung - Akademie der Polizei Baden-Württemberg- dürften die meisten Freiburger schon mal gehört haben, was aber genau die Akademie macht, dürften die wenigsten wissen. Das soll sich ändern.


Seit einem Jahr ist der leitende Kriminaldirektor Peter Egetemaier neuer Chef der Polizeiakademie. Und seit einem Jahr hat er ein Ziel: Die Akademie nicht nur landesweit zu stärken, sondern auch in Freiburg weiter zu vernetzen. So plant Egetemaier zum Beispiel, neben dem Realschul- und Gymnasiallehrerseminar noch andere Freiburger Fortbildungseinrichtungen wie das Fortbildungszentrum der Landeskirche oder die Katholische Fachhochschule im November einzuladen und demnächst ein "Netzwerk Fortbildung" zu knüpfen. "Dabei kann es auch um ganz profane Dinge gehen", so
Egetemaier, "etwa, sich auszuhelfen, wenn die Betten für die Übernachtungsgäste knapp werden."

Die Position der Akademie auszubauen ist eine vorausschauende Strategie, denn das Land Baden-Württemberg als Eigentümer schielt in Zeiten leerer Kassen auf die attraktive Immobilie in Freiburg. Ein Großteil des akademieeigenen Parkplatzes wurde bereits zu Geld gemacht, ob und wie die Fortbildung der Polizei in Freiburg erhalten bleibt, soll bis Anfang nächsten Jahres eine Untersuchung im baden-württembergischen Innenministerium klären, die gerade läuft. Egetemaier kämpft natürlich für seinen Standort in Freiburg und für die Außenstelle in Wertheim: "Wir wollen uns argumentativ rüsten und unsere Leistung besser darstellen." Vorzuweisen hat die Akademie einiges. So betreute sie im vergangenen Jahr an ihren Standorten und vor Ort bei den Dienststellen fast 25 000 Polizisten bei Seminaren, Trainings und Tagungen. Da ging es um das Seminarthema "interkulturelle Kompetenz" , also etwa darum, wie Polizeibeamte am sinnvollsten mit Moscheevereinen zusammenarbeiten können. Oder es ging um synthetische Drogen, Ecstasy und Naturdrogen als Hintergrundwissen zum Thema "Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität" . Oder darum, wie Polizisten reagieren können, wenn ein Amokläufer unterwegs ist. "Auf einige Leistungen sind wir richtig stolz" , so Egetemaier. Zum Beispiel auf das Seminar für Polizisten, die Kinderpornographie im Internet bekämpfen — beim Bundeskriminalamt kostet so eine Fortbildung für Polizeibeamte 1000 Euro, an der Polizeiakademie ist sie kostenlos zu haben.
43 Dozentinnen und Dozenten, dazu nochmal rund 900 Referenten von Behörden kümmern sich um die Fortbildung der Beamten. Die Kursteilnehmer übernachten in den 270 Zimmern der Akademie, werden in mehr als 30 Seminarräumen unterrichtet und bekommen in der Großkantine ihr Essen — "wir haben einen guten Koch" , sagt Egetemaier. Bibliothek, Medienzentrum und Arbeitsräume stehen zur Verfügung. Sogar das deutsche Sportabzeichen kann man hier machen, denn der Sportbereich ist ausgestattet mit Rasenplatz, Aschenbahn, Tennisfeld, Badmintoncourts und vielem anderen.

Die Sportanlage dürfte denn auch der in Freiburg bekannteste Bereich der Akademie der Polizei sein: Hier trainieren nämlich nicht nur Polizisten, sondern auch Mitarbeiter anderer Behörden des Landes und des Bundes. Auch eher polizeiferne Gruppen wie die Alten Herren des SC oder der Karate Club sind hier anzutreffen. "Der Sportbereich ist regelmäßig komplett ausgelastet" , bestätigt Egetemaier. Auch in allen anderen Bereichen der Akademie soll das so sein, deshalb steht die Einrichtung auch anderen Be- hörden offen: Seminarräume etwa werden abends oder in den Ferien an Externe vergeben. Die Polizeiakademie will verstärkt auch als Dienstleisterin und Veranstalterin in Erscheinung treten. So hat etwa schon die Zollverwaltung ihre Grundausbildung hierher verlagert. "Und wir wollen uns stärker mit Institutionen in der Stadt wie dem Regierungspräsidium oder der Universität verzahnen" , so Egetemaier. Erste Gespräche laufen schon.
18.10.207, BZ

http://www.akademie-der-polizei-bw.de/servlet/PB/menu/1112089/index.html



Tendenziöse Berichterstattung zum Hundebiss-Fall

Zum Bericht und Kommentar über den so genannten Hundebiss-Fall (BZ vom 6. August).

Über die tendenziöse Berichterstattung in diesem Artikel der Badischen Zeitung bin ich betroffen. Nach aufwendigen Ermittlungen wird durch die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen erwiesener Unschuld eingestellt. Dies ist zunächst eine Tatsache. Schauen wir uns noch einmal den Grundsachverhalt an: Ein Zeuge ruft die Polizei an und bittet um Hilfe. Man muss unterstellen, dass er eine Wahrnehmung gemacht hat, die er für abklärungswürdig hält. Was vorliegt, weiß die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Am Einsatzort identifiziert die Polizei den Anrufer, der auch Zeuge zum Beispiel eines Kapitalverbrechens geworden sein kann. Wo kommen wir denn hin, wenn diese Person jetzt der Polizei ihren Namen verweigern will, weil er heute nicht dazu aufgelegt ist, als Zeuge zur Verfügung zu stehen? Also muss die Polizei die Personalien feststellen, um die Tat aufzuklären. Und dazu darf sie einen Bürger, auch einen Freiburger und egal welcher Hautfarbe, wenn erforderlich unter Anwendung von Gewalt, vorläufig festnehmen. Dies kann jeder Bürger verhindern, indem er sich pflichtgemäß ausweist oder legitimiert. Für die Folgen der Eskalation ist also nicht die Polizei verantwortlich, sondern derjenige der sich hier gesetzeswidrig verhalten hat. Nun behauptet der so zur Personalienfeststellung vorläufig Festgenommene, er sei rassistisch beschimpft und ihm sei eine Waffe an den Kopf gehalten worden. Dieser Anschuldigung ist die Polizei in einem aufwendigen Ermittlungsverfahren nachgegangen. Dieses ergab, dass keiner von etwa 40 vernommenen Zeugen eine rassistische Äußerung gehört hat und keiner der Zeugen den Vorfall mit der Waffe gesehen hat. Mit keinem Satz nimmt sie Stellung zu den Vorverurteilungen, die in den vielen Presseberichten in der Badischen Zeitung den eingesetzten Polizisten widerfahren sind. Auch gibt es keine Aussagen zu den wissentlichen falschen Anschuldigungen durch den Anzeigeerstatter. Hier sollte man sich wirklich überlegen, ob nicht gerade diese Art von Berichterstattung mit dazu beiträgt, die Stimmung zwischen Bürger und Polizei unnötig aufzuheizen und dadurch für neue Konflikte sorgt.
BZ-Leserbrief vom 11.9.2007 von Peter Göbel, Ihringen

Polizei zu Unrecht diskreditiert
Warum hat der Mann sich eigentlich so hartnäckig geweigert, seine Personalien anzugeben, wo er doch nur als Zeuge eines vermeintlichen Notfalls die Polizei gerufen hatte? Dieses Verhalten macht für mich keinen Sinn. Wenn ich — warum auch immer — die Polizei rufe und diese dann eintrifft, ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass ich meine Personalien angebe, oder? Das ganze Gedöns, das — auch von politischen Mandatsträgern aus unserer Region — um diesen Fall veranstaltet wird, geht doch einzig und allein auf die Tatsache zurück, dass der angeblich vom Hund angegriffene Mann ein geborener Afrikaner ist. Ich gehe jede Wette ein: Hätte sich genau derselbe Vorfall unter genau denselben Bedingungen ereignet, und der vom Polizeihund Attackierte wäre ein ganz "gewöhnlicher" Freiburger gewesen, ohne ausländische Abstammung, fremdländische Haut oder Sprache — eine kurze Notiz in der BZ ohne jedes Medienecho wäre das Ereignis wert gewesen. Niemand, schon gar kein Landtagsabgeordneter, hätte sich drum geschert, ob Fritz Soundso oder Hans Soundanders vom Polizeihund gebissen wurde oder nicht. Mich stört massiv, dass in letzter Zeit in allen Medien (nicht nur BZ!) jeder, aber auch wirklich jeder Vorfall, bei dem Menschen ausländischer Herkunft in unliebsame Vorkommnisse, vornehmlich mit Polizeieinsatz, verwickelt wurden, gleich zu einem Beispiel "ausländerfeindlichen" , "rassistischen" oder gar "rechtsextremen" Handelns hochstilisiert wird. Solche üblen Taten gibt es, vor allem in den neuen Bundesländern, und das ist schlimm genug. Doch dürfen deswegen Straftaten nicht als "minder schlimm" gewertet werden, nur weil sie von Menschen ausländischer Herkunft verübt wurden, und die Polizei darf nicht — wie im vorliegenden Fall offenbar geschehen — zu Unrecht diskreditiert und einer "rassistischen" Gesinnung bezichtigt werden.

BZ-Leserbrief vom 11.9.2007 von Matthias Gruneisen, Pfaffenweiler


Die Personalien und die Polizei
Leser Andreas Schwarzkopf aus Freiburg schreibt: Mich würde interessieren, warum beziehungsweise ob man überhaupt in gewissen Fällen der Polizei seine Personalien angeben muss. Als ich vor Jahren wegen eines ausgehobenen Gullydeckels die Polizei verständigte, musste ich den eintreffenden Beamten auch meinen Personalausweis vorlegen, was mich sehr befremdete.
Lieber Herr Schwarzkopf, wer wegen einer wirklichen oder auch nur angeblichen Straftat die Polizei alarmiert, gilt als Zeuge und muss die Personalien angeben. "Das ist nicht nur in Deutschland Standard, das wird auf der ganzen Welt so gehandhabt" , sagt Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid. Im so genannten Hundebiss-Fall hat sich an diesem Punkt ja da der Streit entzündet, weil der Deutsch-Nigerianer als Zeuge nicht seine Personalien angeben wollte. Die Polizei beruft sich auf den Paragraphen 111 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG). Darin heißt es unter anderem: "Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert."
11.9.2007, BZ
 

Hundebiss-Fall: Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt
Amtsgericht erlässt Strafbefehl gegen einen in Nigeria geborenen Deutschen / Dessen Anwalt hat postwendend Widerspruch und Beschwerde eingelegt
Im so genannten Hundebiss-Fall ist das Verfahren gegen vier Polizeibeamte eingestellt worden. Ein aus Nigeria stammender deutscher Staatsbürger hatte die Polizisten beschuldigt, dass sie ihn rassistisch beleidigt und einen Polizeihund auf ihn losgelassen hätten. Der Anwalt des Mannes hat jedoch postwendend Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingereicht — und einen Einspruch gegen einen Strafbefehl, den das Amtsgerichtes gegen den 43-jährigen Nigerianer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung verhängt hat. Damit ist der Fall, der viel Aufsehen erregt und ein großes Medienecho ausgelöst hat, noch nicht abgeschlossen. Wegen des Einspruchs gegen den Strafbefehl wird es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht kommen. Außerdem muss die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe über die Beschwerde des Anwalts gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Polizisten entscheiden. Der umstrittene Vorfall hat sich am späten Abend des Karsamstags im Stühlinger abgespielt. Der in Nigeria geborene O. besuchte an diesem Abend mit Landsleuten eine Gedenkveranstaltung in der Ferdinand-Weiß-Straße. Dort hatte ihn gegen 23.25 Uhr eine stark alkoholisierte Passantin in wirren Worten wegen eines angeblichen Notfalls um Hilfe gebeten. O. ging mit ihr über die Eschholzstraße zu einer Gaststätte und alarmierte per Handy die Polizei. Als diese am Ort des Geschehens eintraf, kümmerten sich die Beamten zum einen um die Frau (den von ihr berichteten Notfall hat es nicht gegeben) und zum anderen um den Anrufer O. Dieser weigerte sich mehrfach und offenbar auch hartnäckig, der Polizei seine Personalien mitzuteilen. Daraus entwickelten sich ein Streit und ein Handgemenge mit den Polizisten. Am Ende wurde O. von den Polizisten überwältigt und dabei vier Mal von einem Polizeihund gebissen. In den 1100 Seiten umfassenden Ermittlungsakten hat das "Dezernat Sonderfälle" der Landespolizeidirektion das Geschehen aufgearbeitet. Insgesamt sind 40 Zeugen — unter anderem weitere Polizeibeamte, Besucher der Gedenkveranstaltung und Passanten — gehört worden. Die Staatsanwaltschaft hat nach Auswertung der Akten kein "strafrechtlich relevantes Verhalten" der Polizeibeamten festgestellt. Auch den Rassismus-Vorwurf sieht die Staatsanwaltschaft als entkräftet. O. behauptet, eine Polizeibeamtin habe den Polizeihund mit den Worten "Friss den Neger" auf ihn gehetzt. Zudem habe die Polizistin die Dienstwaffe in Höhe seines Kopfes gehalten. Keine dieser Beschuldigungen hat sich nach der Vernehmung vieler auch "neutraler" Zeugen bestätigt, sagt die Staatsanwaltschaft. Auch der Hinwies von O., er habe dringend zu seinem Sohn gewollt, der allein auf der anderen Seite der Eschholzstraße gestanden habe, wird von der Staatsanwaltschaft als "Schutzbehauptung" eingestuft. Zeugen haben den Jungen auf der anderen Straßenseite nicht gesehen.
Eine andere Sicht der Dinge hat der Offenburger Rechtsanwalt Thomas Bayer, der O. vertritt. Bayer bezeichnet den Polizeieinsatz als "völlig überzogen" . Weil die Polizei die Situation völlig falsch eingeschätzt habe, sei es zur Eskalation gekommen: "Es ist unglaublich: Da will jemand helfen und gerät dann dermaßen in die Mühlen polizeilicher Gewalt" , sagt Bayer. Sein Mandant habe sich erst gewehrt, als er vom Polizeihund angegriffen worden sei. Der Rechtsanwalt sieht in den Ermittlungsakten die Aussagen von neutralen Zeugen nicht ausreichend gewürdigt, die den nach ihrer Meinung unverhältnismäßigen Einsatz durch den Angriff mit dem Hund kritisiert hätten. "Es gab überhaupt keinen Grund wegen eines Missverständnisses in dieser Art und Weise vorzugehen" , meint der Anwalt. Er ist davon überzeugt, dass sein Mandant vor Gericht rehabilitiert wird.
Joachim Röderer , 6.9.2007, BZ

Münstereck: Ein Fall ohne Sieger - Streit um Polizeieinsatz
Die Sache mit dem Hundebiss hat das Image der Freiburger Polizei angekratzt. 1100 Seiten Ermittlungsakten und die Befragung von 40 Zeugen bringen nun doch etwas Licht ins Dunkel um die nächtliche Auseinandersetzung der Polizei mit einem aus Nigeria stammenden Mann. Das Verfahren ist jedoch noch in der Schwebe, weil der brisante Fall nach dem erlassenen Strafbefehl und dem Einspruch dagegen nun vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Es zeichnet sich jedoch ab, dass der unappetitlichste Vorwurf gegen die Polizei — nämlich dass eine Beamtin den Mann mit einer rassistischen Bemerkung beleidigt habe — wohl zu Unrecht erhoben worden ist. Keiner der Zeugen hat den Satz "Friss den Neger!" gehört. Dieses Zwischenfazit ist wichtig für die Polizei. Jenseits von strafrechtlichen Verfehlungen bleiben aber dennoch Fragen: Musste der Einsatz so eskalieren, nur weil ein Zeuge sich weigert, seine Personalien anzugeben? Hätte man — selbst bei rabiatem Widerstand des Zeugen — das Problem nicht mit mehr menschlichen Einfühlungsvermögen statt mit der Bissigkeit eines Polizeihundes lösen können oder sogar müssen? Wie immer in den laufenden Verfahren diese Fragen auch beantwortet werden: Strahlende Sieger wird es bei diesem Fall definitiv nicht mehr geben.
Joachim Röderer, 6.9.2007, BZ

 

Martialische Einsatzkleidung: Da wird Ursache und Wirkung verdreht

Zum Bericht "Anwälte in Sorge um die Entwicklung der Polizei" (BZ vom 21. Juli 2007).

Die "gemeinsame Stellungnahme" von neun Freiburger Strafverteidigern kann nur der — hoffentlich vergebliche — Versuch sein, die Angst vor einer vermeintlich martialisch agierenden Polizei, die ihre Bürger systematisch verfolgen würde, als Hysterie-Thema zu etablieren. Die Politisierung hysterischer Ängste ist freilich nichts Neues. Das Prinzip ist immer das gleiche. Man beschreibt einen Sachverhalt, leitet daraus eine Tendenz ab und stellt die denkbar negativsten Kausalverläufe heraus. Wer das Auftreten der Polizei bei Demonstrationen pauschal als martialisch diffamiert, verdreht Ursache und Wirkung. Die Einsatzkleidung der Polizei, die dem einen oder anderen als martialisch erscheinen mag, dient in erster Linie der Eigensicherung und ist das Ergebnis jahrzehntelanger Erfahrung.

Nahezu jede größere Demonstration wird heutzutage von Krawallmachern infiltriert, die ausschließlich die gewalttätige Konfrontation mit der Staatsgewalt suchen. Schreitet die Polizei in solchen Fällen mit Zwangsmitteln ein, schützt sie die friedlichen Demonstranten und gebärdet sich nicht martialisch. Mit der Kritik an den polizeilichen Anzeigen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt — gemeint sein dürften die Vorgänge in Landwasser — werden die Polizeibeamten in ihrer Gesamtheit des Generalverdachts der Verfolgung Unschuldiger bezichtigt. Mit welchem Recht? Strafverteidiger sollten es eigentlich besser wissen. Die Polizei ist von Gesetzes wegen verpflichtet, eine Straftat schon beim Vorliegen eines einfachen Anfangsverdachts zu verfolgen. Und das gilt auch, wenn sich eine Straftat gegen einen Polizeibeamten richtet. Übrigens: Ich habe von den Verfassern der Stellungnahme kein Wort der Anerkennung gehört, als es der Freiburger Kriminalpolizei gelang, den Auggener Kindermord innerhalb kürzester Zeit aufzuklären.

BZ-Leserbrief vom 27.7.2007 von Klaus Märker, Freiburg

 

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