ging erst zu Ende mit dem Beschluss des Bundestages am 30. Juni 2011 zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie. In Wyhl begann dieser Weg. Die damalige Ablehnung des AKW-Standortes gelang durch den weithin akzeptierten Protest der Bevölkerung, und zwar diesseits und jenseits des Rheins. Die regionale Bündelung der Anti-AKW-Bewegung brachte den Erfolg. In der damaligen rheinüberschreitenden Vernetzung lag ein Alleinstellungsmerkmal. Diese Erfahrung gilt bis heute und kann bei der Umsetzung eines regionalen Verbundes von erneuerbaren Energien genutzt werden. Das Erbe von Wyhl bleibt so Verpflichtung und Ansporn, wieder voranzugehen und für die Energiewende eine europäische Modellregion zu schaffen. Das Konzept eines solchen Energieverbundes wäre zugleich eine inhaltliche Alternative und eine politische Antwort auf die Forderung zur Abschaltung des KKWs Fessenheim. Daraus könnte eine Pro-Bewegung werden, diesmal für eine Initiative zu besserer Energie-Effizienz, für mehr erneuerbare Energien und zu einem nachhaltigen Klimaschutz.

Eine Modellregion zum Umstieg auf erneuerbare Energien wäre zugleich ein Anstoß zur praktischen Einübung einer europäisierten Energiepolitik. Die Energiewende in Deutschland erfordert eine abgestimmte europäische Energiepolitik. Nur dann ist die Aufgabe zu erfüllen, sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Dazu bedarf es bis zum Ausstiegsdatum 2022 einer EU-konformen Neuausrichtung der Förderinstrumente. Irgendwo muss diese europäische Binnenmarktpolitik beginnen. Im Dreiländereck haben wir reiche grenzüberschreitende Erfahrung und schon bestehende Netzwerke der Kooperation. Hinzu kommen auf deutscher Seite eine Reihe regionaler Zusammenschlüsse, in denen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und das Handwerk, die Sparkassen und Volksbanken, aber auch Energiedienstleister wie die Badenova einen regionalen Weg suchen. Hier, am Ursprung der Energiewende ist auch der richtige Ausgangspunkt für ein Modell zur Entwicklung einer europäisierten Energiepolitik. Gewiss wird dieses Projekt nur in Schritten zu verwirklichen sein. Aber ebenso ist gewiss, dass die neue Energieversorgung eine regionale Kooperation braucht, zum Beispiel für die Speicherung erneuerbarer Energien durch Pumpspeicherkraftwerke, für Stromleitungen oder für die Ausweisung und Nutzung von Flächen für Wind- und Solaranlagen. Diese Einrichtungen müssen letztlich vor Ort entschieden und betrieben werden von den Kommunen, der Wirtschaft oder Energiedienstleistern. Aber auch das Land Baden-Württemberg steht in der Pflicht und hat mit der landeszugehörigen EnBW ohnehin die Aufgabe, ein Konzept zur Umsetzung der erneuerbaren Energien vorzulegen. Die neue grün-rote Landesregierung hat die Energiewende zu einem ihrer Mega-Themen erklärt. Ein Pilotprojekt mit einer Art Energie-Masterplan für den Oberrhein wäre eine lohnende Initiative des Landes.
Der Zeithorizont bis 2022 ist knapp bemessen. Viele wissenschaftliche Gutachten halten diesen Zeitplan für machbar. Aber die politische Steuerung und praktische Umsetzung bleibt eine epochale Aufgabe. Überkommene Positionen müssen an die Erfordernisse der neuen Energieversorgung angepasst werden. Dieser Weg ist schwierig, weil eine neue Energie- und Klimapolitik auch wirtschaftlich und sozial tragfähig bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern muss. Die Energiewende wird große Investitionen auslösen, die allein für die notwendigen Strom- und Gasnetze auf 200 Milliarden € Euro geschätzt werden. Dies zeigt, dass die neue Energie-Agenda nicht nur klima- und energiepolitisch eine Chance ist, sondern auch ein Motor werden kann für die Wirtschaft und Arbeitsplätze, für den Mittelstand in Handwerk, Handel und Gewerbe. Ein Engagement lohnt sich.
13.7.2011, Rolf Böhme, Ex-OB von Freiburg