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Finanzkrise - Finanzsystem
... auch im Hochschwarzwald und Breisgau
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Blick über gelben Löwenzahn nach Südwesten
am 1.Mai 2009
auf Fischbach,
Kamelberg (Mitte), Erzwäscherei (oben rechts)
Die guten alten Dampflokomotiven hatten Anhänger
für die Kohle. Das waren die Tender. Auf Neudeutsch sind Tender Aktionen der
Europäischen Zentralbank (EZB), bei denen es auch um "Kohle" geht: Geld ist das
Gleitmittel der Volkswirtschaft. Vom Brötchen bis zum Fabrikbau wird alles mit
Geld bezahlt. Die EZB prüft regelmäßig, wie viel Geld die Volkswirtschaften in
der Eurozone benötigen, damit sie reibungslos laufen. Dieses Geld stellt sie zur
Verfügung, indem sie den Banken alle paar Tage zu einem von ihr festgelegten
Zinssatz Kredite mit einer Laufzeit von einer Woche bis zu einem Jahr anbietet.
Diese Angebote nennt man Tender. Pointiert gesagt: Die EZB druckt Geld.
Die Banken haben also zwei Geldquellen: die Spareinlagen und die EZB-Kredite.
Ihr Geschäft besteht darin, aus beiden Quellen Kredite an Unternehmen,
Verbraucher und Staaten zu vergeben. So weit der Normalfall. Aber derzeit haben
wir keine normalen Zeiten. Die EZB ist wahrlich nicht zu beneiden; denn sie
steht vor einem gigantischen Dilemma: Die Euro-Schuldenkrise hat deutlich
gemacht, dass in Südeuropa nicht nur die Staaten todkrank sind, sondern auch die
Banken. Bei ihnen will deshalb kaum noch jemand sein Geld anlegen. Das bedroht
nicht nur ihre Existenz, sondern die des gesamten Bankensystems. Um den Kollaps
zu verhindern, hat die EZB im Dezember 2011 und im Februar 2012 zwei
Sonder-Tender begeben: Zum Dumpingzins von einem Prozent bei der Begebung und
für eine Rekordlaufzeit von drei Jahren konnten sich die Banken Geld von der
EZB leihen, und zwar die unvorstellbare Summe von über einer Billion Euro. In
Ziffern: 1 000 000 000 000. Das ist das Vierzigfache der gesamten
Neuverschuldung des deutschen Staates 2011. Vor allem griffen die Banken
Südeuropas zu. Die leihen das Geld weiter, nicht zuletzt an ihre vor dem
Bankrott stehenden Staaten. Auf den ersten Blick profitieren alle: Die Banken
machen Kasse, weil sie das billige Geld mit kräftigen Aufschlägen weiterverleihen können. Die Staaten können weiter ihre Schuldenmacherei
finanzieren, ohne sich als Gegenleistung zu Reformen verpflichten zu müssen. Die
EZB macht sich die Finger nicht schmutzig. Denn sie leiht nicht den Staaten Geld
– was ihr verboten ist –, sondern den Banken, die dann den Staaten das Geld
leihen. Es merkt ja niemand, dass das eine Aushebelung des Verbots ist.
EZB-Präsident Draghi nannte den Februar-Tender die "dicke Bertha" – in
Anspielung auf eine deutsche Kanone im Ersten Weltkrieg. Was er offenbar nicht
wusste: Die "dicke Bertha" war ein Ungetüm mit dünner Wirkung, da ohne
Durchschlagskraft. Ähnliches gilt auch für Draghis "dicke Bertha" und ihren
Vorgänger, den Dezember-Tender. Denn die Geldschwemme der EZB wirkt wie eine
Spritze beim Junkie. Sie schafft nur kurzzeitig Linderung, beseitigt die
Abhängigkeit von der Droge Kredit dagegen nicht. Sie verstärkt diese
Abhängigkeit sogar, denn sie senkt den Druck zu einer Entziehungskur mit
Reformen. Der Kredit-Junkie braucht immer weitere Dosen.
Wird man in drei Jahren – wenn die Kredite zurückzuzahlen wären, aber mangels
Reformen nicht zurückgezahlt werden können – die Staaten und die sie
finanzierenden Banken in die Pleite gehen lassen? Nachdem man jetzt schon einen
Sündenfall nach dem anderen begeht, um genau das zu verhindern? Oder wird man
erneut "dicke Berthas" auffahren? Die Antwort liegt auf der Hand.
Und wer zahlt die Zeche? Die Geldschwemme führt zu Inflation. Schon heute –
obwohl sich viele Euroländer in einer Rezession befinden – sind die Warenpreise
stark gestiegen. Wenn die Konjunktur anzieht, werden sie noch stärker ansteigen.
Die EZB wird das Geld gar nicht so schnell aus dem Markt ziehen können, weil sie
sich für drei Jahre gebunden hat.
Außerdem droht Inflation bei den Vermögensanlagen. Weil so viel Geld da ist und
viele nicht wissen, wohin damit, kauft man "Sachwerte", die – vermeintlich – vor
Inflation schützen. Die Preise für Immobilien, Aktien, Rohstoffe sind bereits
kräftig gestiegen. Und zwar alle auf einmal. Das ist unnatürlich. Es drohen –
wie jüngst in Spanien – bei den Vermögensanlagen Preisblasen, die später
zerplatzen. Mancher, der heute zu überhöhten Preisen Immobilien kauft, wird noch
sein blaues Wunder erleben. Die Rechnung für die "dicken Berthas" wird den
Verbrauchern und Anlegern präsentiert werden, vor allem also dem kleinen Mann.
Nur merkt der es noch nicht.
16.3.2012, Lüder Gerken, Gastkommentar auf
www.badische-zeitung.de
Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für
Europäische Politik
http://www.cep.eu/
Interbanken-Kreislauf vom Giralgeldkreislauf des
"Publikums" unterscheiden
Sehr geehrter Herr Gerken, insgesamt ein
guter Artikel und auch die Problempunkte sind von Ihnen richtig erkannt worden.
Achten Sie aber zukünftig darauf, dass Sie die Gelderstellung und die
in-Umlauf-bringung des Geldes richtig darlegen: Geschäftsbanken können NIEMALS
das von der EZB geliehene Geld an Verbraucher, Unternehmen oder Staaten
vergeben. Das wird häufig falsch dargestellt - wie in Ihrem Gastbeitrag auch.
Das Geld der EZB zirkuliert immer nur im Interbanken-Kreislauf (EZB und zwischen
Banken) und verlässt diesen Kreislauf niemals in Richtung "Publikum". Es gibt
niemals eine Transaktion aus diesem Interbanken-Kreislauf in den
Giralgeldkreislauf des "Publikums" (Verbraucher, Unternehmer, Staaten). Das kann
ich Ihnen als Bankberater versichern.
Wie kommt aber trotzdem das Giralgeld zum Volk? Antwort: Geschäftsbanken
vergeben Kredite ohne dass irgendwelche Spareinlagen anderer Kunden dafür
notwendig sind. Niemandem sein Spargeld oder anderes Bankkonto wird benötigt, um
einen Kundenkredit zu erzeugen. Banken können Geld quasi "aus dem Nichts"
erzeugen. Es gibt zwar eine Reserveregelung, die ist aber eher nutzlos: Die
Banken können aufgrund einem Euro Geld auf ihrem Betriebskonto bei der EZB bis
zu 100 EUR Giralgeld in Form eines Kredites an einen Verbraucher erzeugen. Und
wenn mal mehr Kredit als 100 EUR pro EZB Euro erzeugt worden sind - na ja, die
EZB gibt gerne und günstig Geld an die Geschäftsbanken. Diese 1%-Reserveregelung
gibt den Hebel EZB --> Kreditsumme an, spielt aber praktisch keine Rolle, da die
EZB immer Geld zur Verfügung stellt. Halten wir fest: Geld entsteht also
hauptsächlich durch Kreditvergabe von Geschäftsbanken. Es stellt lediglich einen
Anspruch auf Bargeld dar (=gesetzliches Zahlungsmittel). Das Giralgeld ist
eigentlich privates Bankengeld, ist bequem und überall kann damit eben
bargeldlos bezahlt werden. Bargeld selber spielt heute praktisch keine Rolle
mehr. Selbst der Staat will bei Steuerzahlungen kein Bargeld. Das ist keine
akademische Spitzfindigkeit oder theoretische, technische Überlegung, sondern
die Beschreibung eines besonderen Privilegs der Banken: Sie erzeugen so viel
Geld (Giralgeld, elektronisches Geld), wie Nachfrage und Bonität bei der
Kundschaft vorhanden ist und sie streichen einen ungerechtfertigten Extragewinn
ein. Das wirft einige Probleme auf:
1. Banken befeuern durch ungezügelte Kreditvergabe Blasenbildung (Vermögenswerte
steigen und alle werden "reicher"). Sie tun dies aus privatwirtschaftlichen
Nutzen und Gewinnmaximierung (kein Vorwurf!) ungeachtet der
volkswirtschaftlichen Situation. Die Kundenberater erhalten Boni nach Umsatz,
sie können sich also vorstellen, dass ein Druck in Richtung Kreditvergabe an der
Front herrscht.
2. Eine Zentralbank ist nicht in der Lage die aktuelle Geldmenge "im System" zu
bestimmen (immer nur nachträglich, Bargeld ausgenommen) und vor allem steuern.
Die Kreditvergabepraxis der Geschäftsbanken bestimmten die Geldmenge. Die
Steuerung der Geldmenge über Zinshöhen ist von keiner Relevanz (mehr).
3. Die Banken erwirtschaften aufgrund des von ihnen geschaffenen Giralgeldes
einen ungerechtfertigten Extragewinn über einen Teil des erhobenen Zinses.
Dieser Teilzins müsste eigentlich "dem Volk" zugeführt werden. Per Gesetz hat
nämlich nur der Staat das Monopol zur Gelderstellung und die daraus entstandenen
Gewinne. Da wir aufgrund der technischen Entwicklung alle bargeldlos zahlen,
müsste dieses elektronische Geld in den Status des Bargeld gehoben werden:
Banken dürften demnach kein Giralgeld mehr erzeugen (Kredite vergeben jedoch
schon, aber eben dann nur mit Geld, welches sie auch vorgängig besitzen).
4. Das Geld ist unsicher. Banken halten nur einen Bruchteil der Girokontogelder
(Sichteinlagen) in Form von Bargeld vor. Banken könnten niemals allen Kunden die
Gelder bar auszahlen. Wenn die Leute nervös werden, heben sie ihr Geld bar ab.
Wenn das zu viele tun, droht ein Kollaps.
5. Alles Geld ist Schuldgeld. Neben der Zinseszinsproblematik muss man auch
feststellen: würden wir alle Schulden bezahlen, hätten wir kein Geld im System.
Lösung: unser Geld müsste auch schuld- und zinsfrei im Umlauf kommen.
Unterm Strich gibt es am Geldsystem selber einige Stellen zu korrigieren (obige
Auflistung ist nur ein Teil der Probleme). Eine "Wurzelbehandlung" wäre
notwendig. Bis jetzt stopfen wir aber nur die kleinen Löcher und ermahnen zum
Zähneputzen. Das ist ja auch gut, aber ohne tiefergehende Lösungsansätze stirbt
uns eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Infrastruktur (=Geld) ab. Es
gibt aber Lösungsansätze :-)
17.3.2012, Harald Loyd
 
Schulden in Deutschland auch 2011 angestiegen - trotz Wachstum
Die globale Krise. Es wird gesagt, die
Griechen, Italiener und der Rest der Welt sollten so arbeiten und produzieren
wie wir Deutschen, und die Weltprobleme wären gelöst. Doch trotz
Wirtschaftswachstum und hoher Produktivität wuchs in Deutschland der gigantische
staatliche
Schuldenberg auch im Jahr 2011 weiter an. Nicht einmal Deutschland ist in der
Lage "in guten Zeiten" den Schuldenberg abzutragen. Wenn "der Rest der Welt" so
leben und produzieren würde wie die Deutschen, dann wären die globalen
Rohstoffreserven in wenigen Jahren erschöpft, und wer sollte dann die ganzen
Produkte eigentlich kaufen und konsumieren? Das Versprechen vom unbegrenzten
Wachstum, in dem die Gier immer schneller wächst als die Menge der produzierten
Produkte, ist eine Illusion und einer der nicht diskutierten Gründe für die
global wachsende Krise. Wenn Menschen, Staat und Bahn mit Geld, das sie nicht
haben, Dinge kaufen und bauen, die sie nicht brauchen, dann führt das
zwangsläufig zum Kollaps.
16.12.2011, mehr:
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/wachstumskritik.html >
Studie: 147 Firmen stehen für 40 Prozent des weltweiten Umsatzes
Das in einem ersten Aufsatz ("The Network of
Global Corporate Control") präsentierte Ergebnis der Zürcher Forscher: Von 43
060 Konzernen dominieren 1318 Firmen vier Fünftel der am Umsatz gemessenen
Weltwirtschaft - mit ihrem eigenen Umsatz und über von ihnen gehaltene
Aktienpakete an durchschnittlich 20 anderen Großkonzernen. Die Elite der Elite
besteht aus 147 Firmen, die nicht nur über ihr eigenes Schicksal entscheiden,
sondern über rund 40 Prozent der Weltwirtschaft. Die Top 50 werden vom
britischen Finanzkonzern Barclays angeführt, gefolgt von weiteren Finanzfirmen:
dem französischen Axa-Konzern, der Schweizer Großbank UBS, den Wall
Street-Giganten Merrill Lynch und Goldman Sachs oder der Deutschen Bank (Platz
12) und dem Allianz-Konzern (Platz 28), aber auch öffentlich weithin Unbekannten
wie der US-Beteiligungsgesellschaft Capital Group (Platz 2). Die Konzerne sind
nicht nur durch Beteiligungen verbunden, sondern oft auch durch Kredite,
Kreditausfallversicherungen (CDS) und andere, oft hoch spekulative
Finanzinstrumente. Enge Verbindungen und Absprachen sowie Kartelle behindern
nicht nur die Konkurrenz, sondern hemmen Innovationen. Die engen Maschen des
Konzern-Netzwerkes steigern auch weltweit das Ansteckungsrisiko im
wirtschaftlichen Krisenfall, weil Firmen "in schlechten Zeiten gleichzeitig
Probleme bekommen", so die ETH-Forscher.
Alles vom24.10.2011 bitte lesen auf
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13681201/Die-globale-Macht-der-Grosskonzerne.html
Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen
In einer Studie der (kaum
marxistischen Gedankenguts verdächtigen) Boston Consulting Group
http:gog.de machen die Autoren im
wesentlichen den Vorschlag, die selbstverstärkende Verschuldungsdynamik von
Staaten, Haushalten und Unternehmen durch eine einmalige Besteuerung hoher
Vermögen (etwa ab € 100.000) zu durchbrechen. Prämisse dieses Vorschlags ist,
dass eine Defizitkonjunktur dann eine negative, selbstverstärkende Dynamik
erfährt, wenn der kombinierte Verschuldungsgrad eines Staatshaushaltes 180% des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet; Haushalte, Unternehmen bzw. Staaten
sich also je höher als 60% des BIP verschulden. Bezogen auf die Eurozone wären
hohe Privatvermögen mit durchschnittlich 34% zu besteuern, um die bestehenden
Defizite auf genannten Verschuldungsgrad zu reduzieren - mit markanten
regionalen Unterschieden: Während sich in Deutschland die Privatvermögen auf
lediglich 89% reduzieren würden, würden sich die Vermögen etwa in Griechenland,
Spanien und Portugal im Schnitt um die Hälfte vermindern. In den USA bzw.
England würde die einmalige Notbesteuerung von Privatvermögen bei 26 bzw. 27%
liegen.
Alles von Jörg Räwel vom 15.11.2011 bitte lesen auf
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35856/1.html
Nicht Finanzkrise bzw. Schuldenkrise, sondern
Wachstumsgrenze
Wer die Krise nüchtern betrachtet - also weder mit Abscheu gegenüber dem
kompletten Finanzsektor noch aus der Sicht eines Wachstumsfetischisten -, muss
schlicht konstatieren: Bei 150 Dollar pro Barrel Rohöl geht den
Konsumgesellschaften der heutigen Machart offenkundig die Puste aus. Kurzum: Was
heute gerne wahlweise "Finanzkrise" oder auch "Schuldenkrise" heißt, das sind
faktisch die Grenzen des Wachstums. Es sind die Erosionen eines
Wirtschaftsmodells, das bis heute ignoriert, dass die Erde nur über limitierte
Rohstoffressourcen verfügt. Naturgesetze lassen sich eben nicht aushebeln. Nicht
mit noch so speziellen Fonds und auch nicht mit Hebelzertifikaten. In den frühen
siebziger Jahren, als die Grenzen des Wachstums noch fern waren, wurde der
Ausdruck zum Titel eines Weltbestsellers. In Deutschland stand das Werk - vom
Spiegel seinerzeit zum "Statistik-Thriller" geadelt - anderthalb Jahre
lang ganz oben auf der Verkaufsliste, weltweit wurde das Buch in 30 Sprachen
übersetzt und zwölf Millionen Mal verkauft. Heute jedoch, wo die Grenzen des
Wachstums deutlich fühlbar werden, wird das Thema von den angeblich so führenden
Ökonomen und den Wirtschaftszeitungen beharrlich ignoriert. Auch EU, EZB und IWF
bilden eine Troika der Naivität, weil auch sie das Wort Wachstumsgrenzen nicht
im Munde führen.
Alles von Bernward Janzing vom
3.11.2011 bitte lesen auf
http://www.taz.de/Debatte-Wachstumsgrenzen/!81100/
Wachstumgrenze nur in vielen "alten"
Industrienationen
Herr Janzing bringt da wohl
einige Dinge durcheinenander. So sind die Grenzen des Wachstums global
betrachtet mitnichten zu sehen. Die Weltwirtschaft wächst unablässig weiter,
dafür sorgen schon die stetig wachsende Bevölkerung (7 Mrd seit kurzem!) und der
wachsende Wohlstand in den Schwellenländern. So muss China sogar sein Wachstum
künstlich bremsen, damit sich die Wirtschaft dort nicht überhitzt.
Wo Janzing aber Recht hat: Das Wachstum in vielen "alten" Industrienationen kam
zum Jahrtausendwechsel zum Erliegen. Da die USA als größte Wirtschaftsmacht aber
nur wachsen kann, wenn seine Bürger mehr konsumieren, hat man dort nach dem
Börsencrash im Jahr 2000 mit billigem Geld und noch billigeren Krediten das
Wachstum künstlich angeheizt, sprich Konsum auf Pump finanziert: Erst haben sich
die Bürger überschuldet (Immobilienblase) dann die Banken schließlich die
Staaten. Das Wachstum der letzten Jahre war also nicht real, sondern nur
schuldenfinanziert, und deswegen musste das Kartenhaus irgendwann
zusammenbrechen, und nicht wegen steigender Rohstoffpreise, unter denen die
stark wachsenden Schwellenländer übrigens viel mehr zu leiden hätten als wir.
Das erklärt auch, weshalb Deutschland bisher so gut in der Krise dasteht: Unser
Wachstum beruht auf Export, nicht auf unserem Konsum, die Chinesen wollen eben
auch viele deutsche Autos und Maschinen, und das ist ganz real.
Sicher wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, an dem knappe Rohstoffe das
Wachstum limitieren. Aber da sind wir noch lange nicht. Am ehesten wird das Öl
noch knapp. Aber China und Australien sitzen auf gigantischen Kohlereserven,
Kanada auf Unmengen Ölschiefer. Klimadiskussion hin oder her - im Notfall hätten
diese Länder wohl kaum Skrupel, damit den gesamten Weltenergiebedarf zu decken.
4.11.2011, Thomas Müller
D ist
nicht überschuldet - der Staat hat sich selbst arm gemacht
Zu: "Proteste gegen die Finanzwelt – Der Staat sind wir",
Leitartikel von Thomas Fricker (Politik, 18. Oktober):
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/proteste-gegen-finanzwelt-der-staat-sind-wir--50694436.html
Die Aussage von Thomas Fricker, "Die Macht der Banken ist im Wesentlichen die
Folge einer jahrzehntelang in großer Einmütigkeit betriebenen Politik
hemmungsloser Verschuldung", führt zu falschen Schlussfolgerungen. Schon allein
das Geldvermögen der Deutschen liegt bei 5000 Milliarden Euro. Dem stehen
Schulden der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden) in Höhe von knapp
2000 Milliarden Euro gegenüber. Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind
also schon durch das Geldvermögen weit mehr als doppelt gedeckt.
Deutschland ist also in keiner Weise überschuldet, denn, wie Herr Fricker
richtig sagt: Der Staat sind wir. Durch eine falsche Steuerpolitik hat sich der
Staat arm gemacht. Ausgerechnet unter der rot-grünen Bundesregierung ist dieser
falsche Kurs noch verstärkt worden. Das verstehen endlich immer mehr Menschen.
Abgesehen davon: Laut der Bank für internationalen Zahlungsausgleich liegt der
tägliche Umsatz im internationalen Devisenhandel bei 4000 Milliarden Dollar.
Weniger als fünf Prozent davon beziehen sich auf reale Geschäfte und
Dienstleistungen. Und mit diesem Umschaufeln von Devisen verdienen die
Finanzinstitute Milliarden.
Von wem kommen diese Milliarden? Natürlich von den Steuerzahlern, die mit ihrer
Arbeit Produkte erzeugen und Dienstleistungen erbringen. Es ist also zu hoffen,
dass die Proteste gegen die Ungerechtigkeit des Finanzsystems nicht nur
weitergehen, sondern zunehmen, bis die Bundesregierung mehr Angst vor dem Bürger
als vor den Finanzinstituten hat. Das haben wir doch schon mal erlebt, als die
Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne
sachlichen Grund ins Gegenteil verkehrt hat.
21.10.2011, Udo Terjung, Rickenbach
Occupy-Demos der Mittelschicht: Angst vor dem
Untergang
In Deutschland geht die Mittelschicht auf die Straße: Sie
protestiert gegen Banken, Politik und Kapitalismus. Der Bürger fürchtet um seine
Zukunft. ...
Es sind keine Spinner, die in Deutschlands Innenstädten Transparente schwenken.
Es sind Bürger. Wie in Amerika ist es die Mittelschicht, die demonstriert. Die
Berichte über eine bevorstehende zweite Bankenrettung nach Lehman treibt sie auf
die Straße. Mütter mit Kinderwagen und Ehepaare in Partnerjacken ziehen am
Samstagmittag brüllend durch das Frankfurter Bankenviertel hin zur Europäischen
Zentralbank. Es geht ihnen um Gerechtigkeit: Die Banker, die Verursacher der
Krise, sollen geben statt immer nur nehmen. … Die Bürger haben Angst. Dass die
Schuldenkrise uns alle in den Abgrund reißt und dass das ganze Banken- und
Staatenretten ihre eigene Zukunft bedroht. Der Bürger fürchtet sich vor dem
Abstieg.
Alles vo 17.10.2011 bitte lesen auf
http://www.faz.net/aktuell/occupy-demonstrationen-angst-vor-dem-untergang-11494323.html
www.occupyfrankfurt.de
www.occupy-frankfurt.de
Europa zittert
"Spekulation, Gier, Angscht! Do
blickt doch kei Mensch meh durch!“, het letscht ä alter Mann zue mer g’sagt un
de Kopf g’schüttelt. D Litt verliere d Geduld. Sogar in de USA. Bi uns kummt d
Sehnsucht uff nach de D-Mark. Zerbricht di Währungsunion? Git’s widder Millione
Arbeitslosi? Rutscht Griecheland in d Pleite? Well Land isches nächschte? D
Banke leihe sich gegesittig kei Geld meh. Firme könne sich kei Kredit beschaffe.
D Wirtschaft kummt ins Stocke. Vieli Banke hen Milliardenforderunge an
Griecheland un wertlosi Anleihe au vun andere Schuldner. Jetz welle Ditschland
und Frankrich d Banke zwangswiis mit Eigekapital versorge. Verluschtpuffer
nennt me des. Aber keiner un keini weiß so richtig, wie vieli Staatspapiere d
Banke halte. Un d Grieche? Die streike. Also sinkt d Wirtschaftskraft als
wittersch. Selleweg jetze die Forderung nach eme Schuldenschnitt für Athen, also
Schulde-Erlass. Umschuldung nennt mr des ganz unschuldig. Und wer bezahlt des? D
Steuerzahler bi uns. Wemmer bedenkt, dass Geld ä griechischi Erfindung isch! De
Wert vum Geld aber lebt vum Vertrauen ins Geld. Schwindet des Vertrauen,
schwindet de Wert vum Geld. Genau in demm Zuestand simmer hit. Sin numme d
Grieche schuld an allem? Hen nit d europäische Banke, Versicherunge und
Investmentfonds an d Hellene Geld zu beschte Konditione verliehe! Un au an Rom,
Madrid, Dublin, Lissabon. In de Hoffnung uff ä Reibach mit Schulde vun andere.
Un jetze? Misstraue, Wutbürger. Abhängigi,
verschuldeti, ohnmächtigi Staate. Wackligi, hemmungslosi Finanzmärkt. „Do
blickt doch kei Mensch meh durch!“, het der Mann g’sagt. Aber numme d Mensche
könne des Problem löse. Oder au nit!
Stefan Pflaum, 12.10.2011,
www.dreisamtaeler.de
Starbatty: Griechenlad muß die
EU-Währungsunion verlassen
Die Griechen sollten die Währungsunion verlassen,
die Drachme wieder einführen und gleich abwerten, so der renommierte
Wirtschaftsexperte Joachim Starbatty.
Starbatty gehört zu den entschiedensten Gegnern des Euro-Rettungsschirms für
Griechenland. Jetzt beabsichtigt er sogar, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Der Diplom-Volkswirt ist der Meinung, dass
die Bürgschaft sowohl gegen EU-Recht, als auch gegen das deutsche Grundgesetz verstoße. Der 71-jährige emeritierte Professor und frühere Dekan an der
Universität Tübingen ist bis heute Vorsitzender des Vorstands und des
Wissenschaftlichen Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft.
Wulff gegen
Euro-Bonds und Staatsanleihen-Kauf durch EZB
Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für
"rechtlich bedenklich", erklärte Wulff weiter. Der Artikel 123 des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren
Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses
Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch
umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen." Der indirekte Kauf von
Staatsanleihen sei im Übrigen noch teurer als der direkte. Wieder verdienten
Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.
"Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten
Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben
und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch
noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im
Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut
gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die
Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren."
Risiko und Haftung müssen Hand in Hand gehen
Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der
Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken
eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor
gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." Hier müsse Versäumtes
dringend nachgeholt werden.
Versündigung
an der jungen Generation
"Die Zukunft liegt in den Händen der jungen Generation. Denn wir
befinden uns in einem entscheidenden Moment. Ich bin jedenfalls davon überzeugt:
Später wird uns deutlich werden, wie sehr das, was wir jetzt tun oder
unterlassen, die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird."
Die EZB hat bislang für rund 110 Milliarden Euro
Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im
Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten.
Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank.
Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des
EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie. Wulff
forderte ein Ende der Schuldenpolitik zulasten junger Menschen. "Die
Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben." Er verstehe die
Empörung vieler Menschen in der Schuldenkrise, so der Bundespräsident.
24.8.2011, mehr auf.
Alle Errungenschaften der Nachkriegszeit stehen zur DispositionEin Interview zur Finanzkrise mit dem früheren ekuadorianischen
Wirtschaftsminister und Mitglied der „Stiglitz-Kommission“ Pedro Páez.
Frage: Sie haben kürzlich auf dem Attac-Kongreß in Freiburg die
Ansicht vertreten, es gäbe nicht nur eine riesige Finanzkrise, sondern diese
Krise gefährde unsere ganze Zivilisation. Wie begründen sie das?
Pedro Páez: Was wir erleben, ist tatsächlich nicht nur eine
Finanzkrise sondern das Versagen der Gegenmittel für diese strukturelle Krise.
Wir haben ein Problem der Lebensweise, das Verhältnis von Mensch und Natur ist
in Gefahr. Die einzige Möglichkeit, aus dieser Krise herauszukommen, besteht in
einem qualitativen technologischen Sprung, speziell was die
Energie angeht. Die
Zeit, in der es billige Energie gab, ist vorbei. Wir benötigen riesige
Investitionen in diesen Bereich, aber das ist dem Kapital im Vergleich zu
Möglichkeiten der Spekulation und
der Finanzierung von Kriegen nicht profitabel genug. Wir haben jetzt die
Situation, dass es anstelle von technologischen Lösungen und der Befriedigung
von Grundbedürfnissen der Menschen eine neue Art von Normalität in einer
reduzierten Gesellschaft gibt, auch in ethischer Hinsicht.
Alles vom 21.8.2011 bitte lesen auf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=10518
Finale Krise des
Finanzsystems im nächsten Jahr?
Der renommierter Wiener Wirtschaftsprofessor Franz
Hörmann kritisiert die Wirtschaftswissenschaften als politische Propaganda, hält
das aktuelle System für gescheitert und erwartet einen fundamentalen
Systemwechsel
...
Sie erwarten den ultimativen Crash schon für nächstes Jahr, was wird geschehen?
Franz Hörmann:
Wenn der US-Dollar seine Funktion nicht mehr erfüllen kann
(übrigens ebenso wie der Euro), bedeutet das, dass die USA in Einzelstaaten
zerfallen werden, so wie seinerzeit die Sowjetunion, die wieder versuchen
werden, lokale Währungen einzuführen. Wenn Sie ausreichend lange im Internet
recherchieren, werden Sie auch herausfinden, dass angeblich die Deutsche
Bundesbank bereits Vorkehrungen zum Drucken einer neuen D-Mark trifft, was
einige Vertreter von Politik und Wirtschaft dort auch schon offen gefordert
haben. Ob die Rückkehr zum alten System (nämlich einzelstaatliche Währungen, die
wieder als Schuld von Privatbanken geschöpft werden) dann aber besser ist
(immerhin hatten wir das vor der Euro-Einführung auch schon), oder wir uns da
einfach im Kreis drehen, mag jeder für sich selbst beantworten.
Gesamten Artikel vom 16.11.2010 bitte lesen auf
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33666/1.html bzw.
www.telepolis.de
Crash oder Cash?
Mir hucke alli in eim Boot
Schu widder goht d Angscht umme
vor de nächschte Finanzkris’ un d Litt bibbere ums Ersparte, ums Hiisli, s Auto,
d Ärwet. D USA könne d Zinse nit noch meh senke, un weil d Witschaft trotz de
niedrige Zinse nit ins Laufe kummt, kauft d Notebank Staatsanleihe un
verbriefti Hypthekedarlehe, pumpt also frisch’s Geld in de Markt. Meh Geld im
Kreislauf macht d Schulde billiger, aber au d Exportgüter. Guet für D USA, aber
nit für uns. De Wert vum Dollar sinkt un des widder bedittet, unseri Exportgüter
stiige im Priis. Dezue kummt, dass ä billiger Dollar als Leitwährung riskant
isch, denn d Litt, Banke un Länder verliere schnell s Vertraue in so n ä Währung
un werfe ihri Dollar-Reserve uff de Markt. Des kann beditte: Dollar-Crash.
Schluss mit Cash. Uss de Traum vun de Mittelstandsvilla an de Florida-Palm-Beach
(wer vun uns träumt nit au devun!). Dodefür staatlichi Essensmarke un
Suppeküche. D Amis hen über ihri Verhältnisse g’lebt, heißt’s. Hen d Aktie zu
Glücksbringer erhobe un sin debii uff d Nas’ gheit. Nur d Amis? D Bürger hen
Kredite regelrecht uffdrängt bekumme un de Staat isch ball in de Höchi vun 90
Prozent vum Bruttosozialprodukt verschuldet. S schnelle Geld, de schnelle Profit
hen g’lockt. S handle mit Geld isch lukrativer gsin als es Produziere vun Ware.
Un’bremst ussgen statt spare. Aber isches Spare nit au bi uns altmodisch? Un
dennoo Aktieblose, Immobilieblose. Un dezue Bildungsnotstand un immer meh
Millione ohni Ärwet. Un jetz spiele d USA widder uff Risiko!
Bi uns schiint’s besser z laufe. Mir sin besser devunkumme. Aber des derf kei
Grund sii für Schadefreud’. Mir hucke alli in eim Boot. Wenn s de USA lätz goht,
goht’s uns nit lang dennooch noch liedriger. Also abwarte un Bibbere? Was sunsch
im ä vereinte Europa, wo sich nit einig isch? Un wo selber nit weiß, wie lang’s
do bi uns noch hebt.
10.11.2010, Stefan Pflaum,
www.dreisamtaele.de
Spekulation gegen Staatsanleihen und gegen den Euro
Wie funktioniert die Staatsanleihen-Spekulation mit CDS?
Otto kauft Griechenland-Anleihen im Nennwert von 1 Mio Euro, also 1.000.000 Euro. Da diese mit einem Zinssatz von 6,5% ausgestattet
sind, wird er im Jahr 65.000 Euro an Zinsen kassieren. Zum einen lukrativ, da er
für Deutsche Staatsanleihen nur ca 30.000 Euro Zinsen bekommt. Zum anderen aber
riskant, da das Defizit des Staatshaushaltes von Griechenland in 2010 über 12 %
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen wird. Deshalb bedient sich Otto
Kreditausfallversicherungen, auch Credit Default Swaps (CDS) genannt, um sich
gegen den Ausfall von Zinszahlungen aus Griechenland abzusichern. Im Oktober
2009 kostete eine CDS für 1 Mio Griechenland-Anleihen um die 12.500 Euro,
im März 2010 bereits 43.000 Euro. Der gestiegene CDS-Preis deutet auf eine
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland hin.
Mit der CDS kann also gehandelt werden. Solange dies nur diejenigen tun, die Anleihen
besitzen, gegen deren Ausfall die CDS versichern, mag das in Ordnung sein (so
z.B. die Deutsche Regierung).
Verselbständigt sich der Handel (wer eine CDS erwirbt, muß gar keine
Staatsanleihe halten), dann wird die Spekulation zum System. So haben ab
Oktober 2009, als eine Griechische Zahlungsunfähigkeit noch gar kein Thema war,
viele Hedgefonds in großem Umfang CDS gekauft. Nun werden diese nach nur 5 Monaten zum fast
4-fachen Preis verkauft - ein riesiger Spekulationsgewinn. Da 95% der
Griechenland-Anleihen von EU-Finanzinstituten gehalten werden, verdienen die
international arbeitenden Hedgefonds vor allem am EU-Raum. Übrigens: Frankreich
will CDS auf Staatsanleihen generell verbieten. Dann müsste Griechenland seine
Anleihen mit einem noch höheren Zinssatz ausstatten.
Und wie funktioniert eine Euro-Spekulation?
Man nehme einen Kredit von z.B. 100 Euro oder auch 1 Mio Euro auf und
tauscht dann die Euro in Dollar um. Zum Jahresende erhielt man beim Kurs von
1,50 Dollar/Euro also 150 Dollar bzw. 1,5 Mio Dollar. Tun zahlreiche Spekulanten
dies binnen kurzer Zeitspanne, dann geht der Kurs des Dollars hoch. Tauscht man
dann die Dollar in Euro um, bekommt man aufgrund des nun günstigeren
Wechselkurses mehr Euro. Zum Beispiel: Im März 1020 beim Kurs von 1,30
Dollar/Euro kassiert man für die 150 bzw. 1,5 Mio Dollar also 115.38 Euro bzw.
1.153.846.10 Euro., man hat also einen Gewinn gemacht von 15,38 bzw. 153.846
Euro gemacht.
Gleichwohl ist zu bedenken, das an den Devisenmärkten weltweit täglich um die
3000 Mrd Dollar gehandelt werden. Bei diesen gewaltigen Summen ist es fraglich,
ob ein paar Hedgefonds-Manager den Kurs wirklich beeinflussen können.
28.2.2010
Laut Bafin doch keine Spekulation gegen
Griechenland
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Berichte über
massive Spekulationen gegen Griechenland zurückgewiesen. Sie habe bislang keine
Anhaltspunkte dafür gefunden, dass in jüngster Zeit verstärkt
Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps (CDS), zur
Spekulation gegen griechische Staatsanleihen genutzt worden seien, erklärte die
Behörde am Montag in Bonn. CDS sind Versicherungen auf Kredite, mit denen sich
die Kreditgeber gegen einen möglichen Zahlungsausfall absichern. CDS können aber
auch losgelöst von den dahinter stehenden Krediten gehandelt werden. Die Bafin
beobachtet nach eigenen Angaben derzeit verstärkt die Märkte für Staatsanleihen
und CDS ausgewählter Länder in der Eurozone. Eine wesentliche Ursache des
Anstiegs für CDS-Spreads sei die wachsende Nachfrage nach Kreditabsicherung für
das Länderrisiko Griechenland, erklärte die Bafin. Der CDS-Spread ist die
Ausfallprämie, die als Ausgleich dafür gezahlt wird, dass ein Kredit nicht
zurückgezahlt werden könnte, eine Prämie für die Übernahme des Risikos also. Die
Prämie für CDS auf griechische Staatsanleihen hat sich seit dem Herbst mehr als
verdreifacht.
9.3.2010, www.rnz.de
Der Kapitalhandel hat sich verselbständigt
"Die FDP legt wieder zu". Na toll. Da haben sich also einige Wählerinnen und
Wähler durch die demagogisch inszenierte Hartz IV-Debatte des Sozialkriegsherrn
Westerwelle für dumm verkaufen lassen – und sich denen zugesellt, die es ohnehin
nicht anders hören wollen, weil sie sich hinter dem wilden Geschrei des
Vorsitzenden und den billigen Vorurteilen gut verstecken können in ihren Villen.
Wie zynisch und verantwortungslos, jene, die gar keine Arbeit haben, gegen die
Niedriglohnempfänger, die schlecht bezahlte Arbeit haben, auszuspielen. Mag es
einigen Missbrauch der Hartz-IV-Leistungen geben – aber was ist das gegen den
eigentlichen Sozialbetrug der Steuerflüchtlinge und die milliardenschweren
"Beihilfen" des Staats für die, deren Vermögen sich durch Spekulation und das
Zinseszinssystem anstrengungslos, ohne Arbeit vermehrt, weil ihr mächtiger
Einfluss auf die Politik zum Beispiel keine Finanz-Transaktionssteuer und keine
Vermögenssteuer zulässt. Durch deren Begünstigung ist der Staat arm gemacht
worden und kann wichtige Aufgaben, etwa in den Kommunen, nicht mehr erfüllen.
Darin liegt doch das eigentliche Problem unserer Krise, nämlich des
Finanzkapitalismus, dass der Kapitalhandel sich verselbständigt hat (bis zum
Desaster der letzten Jahre) und dadurch das Geld der Realwirtschaft entzogen
wurde. Das Shareholdersystem kennt keine gesellschaftliche Verantwortung mehr,
und ihm ist die Maxime "Der Starke hat mehr zu tragen als der Schwache" fremd
geworden. Ein perverses, im strengen Wortsinn sinnloses System, indem dem
"Faktor Arbeit" der Boden entzogen ist und den Menschen, die sich noch immer
durch ihre Arbeit definieren und darin ihren Lebenssinn finden, die Hoffnung
genommen wird.
BZ-Leserbrief vom 5.3.2010 von Leopold Glaser, Breisach
Steuer
gegen Armut: 50000 Stimmen für Finanztransaktionssteuer
Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag
EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst
Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die
Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet –
online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer
gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine
öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. "Das ist
ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung
eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet",
sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne. Neben der
öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass
sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter
Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.
"Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation
mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und
Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge
bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele
der Vereinten Nationen dringend benötigt werden", erklärte der renommierte
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister vom österreichischen
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO).
Die Kampagne "Steuer gegen Armut", die sich für eine Finanztransaktionssteuer
zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut einsetzt, findet immer
breitere gesellschaftliche Unterstützung: "Die Evangelische Kirche in
Deutschland unterstützt die Bemühungen um eine Finanztransaktionssteuer", heißt
es in einem Schreiben der EKD-Ratsvorsitzenden, Landesbischöfin Margot Käßmann,
das am Wochenende beim Kampagnenbündnis eingegangen ist. Der Offene Brief der
Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des
Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und
24 Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition
sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und
Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen,
der Linkspartei und der SPD. Zeitgleich wächst in der FDP der Widerstand.
So will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel-Online vom Samstag
die Einführung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter verhindern
und sogar die von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeleitete
Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe zum Thema beenden. "Es wird
immer klarer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf nur für die
Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat, weil sie das Thema nicht dem
damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte", sagte Detlev
von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Aus der CDU erhält die Petition denn auch kaum Unterstützung. Dazu
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: "Es reichen keine Lippenbekenntnisse mehr,
die Bundesregierung muss handeln. Wir fordern
sie auf, auf europäischer Ebene alle Initiativen zu unterstützen, die eine
Finanztransaktionssteuer als eine der Konsequenzen aus der Finanzkrise umsetzen
wollen." Im nationalen Rahmen müssten alle
Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bislang steuerbefreite Finanzprodukte mit
einer Art Umsatzsteuer zu belegen. "Wir müssen diese Steuer gegen den massiven
Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen", betonte
Detlev von Larcher. Umso wichtiger sei es deshalb, aus der Bevölkerung weiterhin
Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember
noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen.
7.12.2009, Attac
Informationen zur Kampagne, den Kampagnenträgern, zur Petition sowie
Hilfestellungen zur Unterzeichnung der Petition:
www.steuer-gegen-armut.org
Unterstützungsschreiben der Ratsvorsitzenden der EKD, Bischöfin Dr. Margot
Käßmann:
http://kurzlink.de/Schreiben_Kaessmann
Finanztransaktionssteuer einführen: Petition unterstützen
Der Countdown läuft! Bis 3.12.2009 abends müssen wir 50.000 elektronische
Unterschriften auf dem
Server des Bundestages gesammelt haben, damit sich der Bundestag mit unserer
Petition nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wirklich befassen
muss. Bisher kommen PolitikerInnen noch mit hohlen Phrasen durch, das wollen wir
mit dieser Petition ändern. Bitte hilf uns dabei und unterzeichne umgehend die
Petition unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Du kannst auch den Weg über:
www.steuer-gegen-armut.og gehen. Dort findest Du die Anleitung für die
Online-Unterschrift, die Organisationen, die diese Petition unterstützen und die
Begründung dafür.Aus dem Text der Petition:
/Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden
aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten,
dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle
spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder
weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte
unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder
die Einführung einer Börsenumsatzsteuer./
Hab vielen Dank für Deine Unterstützung,
Schaffert@attac.de, 26.11.2009
Die Finanzkrise macht es möglich: Wurde die
Börsenumsatzsteuer in den vergangenen zehn Jahren allenfalls von
Globalisierungskritikern und von linken Ökonomen gefordert, so ist sie nun
plötzlich Wahlkampfthema. Die SPD verlangt sie, die Linkspartei ebenfalls. Die
Grünen schlagen ein spezielles Modell vor, und sogar in Kreisen der Union wird
sie debattiert. Diese Diskussionen sind wichtig. Denn nach neuesten Berechnungen
könnten eine Börsenumsatzsteuer vor allem für Europa neue Perspektiven bieten,
von denen alle Bürger profitieren. Allerdings steckt der Teufel im Detail.
Die heutige Debatte über eine Steuer für die Finanzmärkte geht auf den
US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin zurück. Er schlug 1972
eine Steuer von 0,5 Prozent auf alle Devisenkäufe- und -verkäufe vor, um die
Devisenspekulationen zu verteuern und damit einzudämmen. Die Einnahmen sollten
in die Entwicklungshilfe fließen. Die Tobinsteuer entspricht nicht der
Börsenumsatzsteuer, doch der Grundgedanke ist der gleiche: Man lege die
Spekulanten an den Börsen an die Kette, vermeide dadurch viele destabilisierende
kurzfristige Spekulationen, und gleichzeitig fließt mehr Geld in die
Staatskasse. Diese Idee findet sich jetzt auch in Wahlprogrammen. Die
Sozialdemokraten wollen auf Börsenumsätze von mehr als 1000 Euro eine Steuer von
0,5 Prozent, in Sonderfällen bis zu 1,5 Prozent, auf den Kurswert einführen –
und zwar auf Aktien, Anleihen und Zertifikate. Die Linkspartei denkt an ähnliche
Sätze. Ein etwas anderes Konzept verfolgen Bündnis 90/ Die Grünen. Sie fordern
die Einführung einer europäischen Börsenumsatzsteuer. Denn: Die Umsätze mit
Aktien und Derivaten seien in der Europäischen Union weitgehend frei von einer
Besteuerung. Diese Ausnahmen seien ungerecht. Wie andere Produkte müssten daher
auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. In der Union
denken nur einzelne Abgeordnete über eine Börsenumsatzsteuer nach. Die FDP ist
dagegen, weil eine Börsenumsatzsteuer den Finanzplatz Deutschland schwäche und
Geld in Anlagen ins Ausland treibe, so ihr Finanzexperte im Bundestag, Hermann
Otto Solms. In der Tat sprechen die jüngsten Beispiele in Europa nicht für die
Einführung einer Börsenumsatzsteuer – zumindest nicht auf nationaler Ebene. So
führten die Schweden Mitte der 1980er Jahre eine Börsenumsatzsteuer ein und
erhöhten sie relativ rasch. In den folgenden Jahren verlagerten sich dann 60
Prozent des Handelsvolumens der elf am stärksten gehandelten schwedischen
Wertpapiere nach London. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend. Statt der
kalkulierten 163 Millionen Euro Einnahmen brachte sie nur neun Millionen in die
Staatskasse. 1992 wurde sie abgeschafft.
Das Beispiel zeigt: Wird die Börsenumsatzsteuer nur in einem Land eingeführt,
dann wandern viele Finanzgeschäfte ins Ausland. In Zeiten des Internets ist dies
noch einfacher als vor 20 Jahren in Schweden. Die einzige Perspektive ist
deshalb die europaweite Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Auch dies ist nicht
einfach. Da der Verfassungsvertrag der Europäischen Union nicht ratifiziert ist,
müssen in Steuerfragen alle Regierungen gemeinsamen Regelungen zustimmen. Vor
der Finanzkrise war dies äußerst schwierig – das beweist die Einführung einer
gemeinsamen Zinssteuer, die nur mit vielen Ausnahmen gelang. Doch seit der
Finanzkrise sind die Chancen größer. Denn alle Regierungen haben inzwischen
festgestellt, dass der Hang der freien Finanzmärkte zu risikoreichen und von der
Realwirtschaft weitgehend abgekoppelten Finanzprodukten letztlich ganze
Gesellschaften und auch die Staatsfinanzen in den Abgrund reißen kann.
Hoffnungen machen auch Berechnungen des Österreichischen Instituts für
Wirtschaftsforschung. Danach würde schon ein Steuersatz von 0,01 Prozent auf
alle Finanzgeschäfte in der EU zu Einnahmen von 70 Milliarden Euro pro Jahr
führen. Damit könnten fast zwei Drittel des europäischen Haushalts finanziert
werden. Würde diese Einnahmequelle genutzt, müssten die einzelnen Staaten
weniger Geld an die EU abführen. Ist die Steuer von 0,01 Prozent erst einmal
eingeführt, kann sie auch erhöht werden – und wirklich die Spekulanten bändigen.
Kurzfristige Spekulationen würden eingedämmt, und die Finanzumsätze würden
Gemeinschaftsaufgaben finanzieren.
25.7.2009, Wolfgang Kessler ist
Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum,
www.badische-zeitung.de
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Last Update 17.03.12
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