{"id":99960,"date":"2022-04-08T12:54:48","date_gmt":"2022-04-08T10:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=99960"},"modified":"2022-04-08T18:42:15","modified_gmt":"2022-04-08T16:42:15","slug":"bundestag-lehnt-impfpflicht-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bundestag-lehnt-impfpflicht-ab\/","title":{"rendered":"Bundestag lehnt Impfpflicht ab"},"content":{"rendered":"

Mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen wurde das Vorhaben der Ampel<\/a>-Koalition zur Einf\u00fchrung einer Impfpflicht<\/a> am 7.4.2022 abgelehnt. W\u00e4hrend der heftigen Debatte<\/a> im deutschen Bundestag<\/a> geschah unerwartetes: Bei ihrer Rede erhielt Alice Weidel auch von Abgeordneten Beifall, die nicht<\/a> der AfD<\/a>-Fraktion angeh\u00f6ren. Ein geradezu sensationeller Tabubruch<\/a>, galt bislang doch die parlamentarische<\/a> Ausgrenzungsregel<\/a> „Was immer auch ein MdB der AfD im Bundestag sagt, darf unter gar keinen Umst\u00e4nden beklatscht werden bzw. Zustimmung finden.“
\nhttps:\/\/youtu.be\/zKQsVATzqoY<\/a>
\nhttps:\/\/twitter.com\/i\/status\/1511986820988510211<\/a>
\nEinige Zitate von Weidel:
\n\u201eWir werden dieses Gesetz der Schande im Bundestag ablehnen. Schon der Lockdown war eine Politik vorbei am Faktischen. Nach unserer Freiheit ist mit der Impfpflicht jetzt unser K\u00f6rper an der Reihe!“ …
\n„<\/strong><\/em>Weil du mich angeblich mit deinem K\u00f6rper gef\u00e4hrdest, hat du das Recht verwirkt, \u00fcber diesen frei entscheiden zu d\u00fcrfen. Ich zwinge dich daher zu deinem Gl\u00fcck.<\/strong> Eine furchteinfl\u00f6\u00dfende Sichtweise. Ab wann stellt der K\u00f6rper denn keine Gefahr mehr dar, nach der 3., 4. oder 5. Impfung? Wer entscheidet das? Und wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Gl\u00fcck zu zwingen? Weil die Bef\u00fcrworter kl\u00fcger sind als der Rest?“ …
\n„Der einzige rationale Grund f\u00fcr eine Impfpflicht sind die Millionen von Impfdosen, auf denen Professor Lauterach sitzenbleibt.“
\nEnde Zitate<\/p>\n

Unmittelbar nach dem Scheitern der Einf\u00fchrung einer Impfpflicht tat der SPD-Abgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) seine Entt\u00e4uschung auf Twitter mit einem ganz \u00fcblen Nazi<\/a>-Vergleich kund: \u201eZum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU<\/a>. Ein Tiefpunkt des Parlaments.\u201c Was f\u00fcr ein trauriges Statement.<\/p>\n

Boris Reitschuster am 7.4.2022 zu den gescheiterten Impfpflicht-Vorlagen: „Das ist ein Teilerfolg f\u00fcr die Vernunft, die Realit\u00e4t und gegen die Ideologie. Das macht Mut.“ https:\/\/youtu.be\/bVvBPzcBkDk<\/a>
\nNun sitzt Lauterbach auf Millionen Impfdosen (mit unseren Steuergeldern bezahlt, dass jeder Bundesb\u00fcrger knapp siebenmal geimpft werden kann), deren Haltbarkeitsdatum abl\u00e4uft.<\/p>\n

Bei aller Freude dar\u00fcber, da\u00df das Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung gesiegt hatte, bleibt zu bedenken: 296 der 683 Bundestagsabgeordneten hatten am 7.4.2022 f\u00fcr eine Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt, obwohl alle im Bundestag vertretenen Parteien vor der Bundestagswahl im September 2021 den B\u00fcrgern versprochen<\/a> hatten, es werden keine gesetzliche Impfpflicht geben. Was f\u00fcr ein Wortbruch!
\n.
\nR\u00fcckblickend bot sich im Deutschen Bundestag ein eher j\u00e4mmerliches Schauspiel: 735 wohldotiert-satte Abgeordnetinnen und Abgeordnete ergehen sich einen ganzen Tag lang \u00fcber eine gegen das Recht auf Selbstbestimmung und k\u00f6rperliche Unversehrtheit gerichtete Impfpflicht, w\u00e4hrend gleichzeitig in der Ukraine<\/a> der Krieg tobt. Hat das hohe Haus jemals einen ganzen Tag lang dar\u00fcber diskutiert, ob man immer noch mehr Waffen ins Kriegsgebiet liefern soll oder stattdessen seine Hauptarbeit auf die Unterbreitung von Angeboten bzw. Deals zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine richten soll? Nein! Obwohl Kriege immer nur \u00fcber Verhandlungen beendet werden. Am 7.4.2022 offenbarte Kanzler Olaf Scholz seine Priorit\u00e4ten so: Er lie\u00df seine Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock von Br\u00fcssel (Krieg) nach Berlin (Impfung) einfliegen, damit sie ihr Stimmk\u00e4rtchen zur Einf\u00fchrung der Impfpflicht in den Wahlkasten einwerfen kann.
\n7.4.2022
\n.
\n.
\nReaktionen auf das Scheitern der Impfpflicht: Wut, Hass, Verzweiflung<\/strong>
\nit dem Aus f\u00fcr die Impfpflicht st\u00fcrzen f\u00fcr einige Impfverfechter und Zero-Covid-Anh\u00e4nger Welten zusammen. Die Klage: Nicht einmal f\u00fcr einen klitzekleinen Impfzwang f\u00fcr Senioren hat es gereicht. Zuletzt hatte das Koalitionsgeschacher wie eine Auktion mit steigenden Angeboten gewirkt: zuerst 18, dann 50, schlie\u00dflich 60.
\nIn der Presse, im Fernsehen und den sozialen Netzwerken herrscht eine Stimmung, die dem Katzenjammer nach der Wahl Donald Trumps 2016 gleicht. Die Reaktionen reichen von Verbl\u00fcffung und Entt\u00e4uschung bis hin zu Wut, Hass und dem Wunsch nach Vergeltung im Herbst, wenn die Corona-Krise zur\u00fcckkehrt.
\n… Alles vom 7.4.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/reaktion-auf-das-scheitern-der-impfpflicht<\/a>\/
\n.
\nEinige Kommentare:
\n\u201eWissenschaftsdiskussion\u201c wird zum \u201eWeltanschauungskampf\u201c<\/strong>
\nDie Reaktionen offenbaren eine be\u00e4ngstigende ideologische Fixierung bei Rot\/Gr\u00fcn & vielen Medien. Das Ausmass von Kampfeswille der vereinten Linken gegen einen herbei-halluzinierten Widersacher, genannt \u201eRechts\u201c ist gradezu be\u00e4ngstigend. Die Nutzung einer \u201eWissenschaftsdiskussion\u201c f\u00fcr einen \u201eWeltanschauungskampf\u201c grenzt an die Systemfrage. Diese Personen verlieren \u00fcber ihrer Fixierung den Blick f\u00fcr das normale Leben. Wo wollen die mit diesem Kapfeswillen noch hin? An welche Endstation denken die? Mauersch\u00fctzen \u2013 nein danke!
\nKonservativ-Liberal erscheint die Risiken und Realit\u00e4ten in der Sachfrage begriffen zu haben.
\nAusgehend von der klassischen Rot\/Gr\u00fcn-Selbstdarstellung h\u00e4tte man bei diesen Parteien eigentlich die Themen B\u00fcrgerrechte, Schutz von Gesundheit, Leben, Minderheiten, Toleranz, Arbeitnehmerrechte und Meinungsfreiheit erwartet. Das kam jetzt aber ganz anders r\u00fcber. F\u00fcr eine freie Gewissensentscheidung war das Abstimmungsverhalten auffallend homogen. Grade bei Rot\/Gr\u00fcn h\u00e4tte man da deutlich mehr \u201eAusreisser\u201c erwartet. Nix da: Block-Denken!
\nIch habe den Eindruck, die sind heute n\u00e4her an DDR-Denkmustern dran als jemals zuvor. Die Sonnenblume hat ihre Unschuld verloren!
\n7.4.2022, H.H.<\/p>\n

Mindestens 296 Abgeordnete schafften es nicht,<\/strong>
\nauf Basis vorliegender Sachverhalte, ein darauf aufbauendes Verhaltensschema abzubilden. Dies mag in deren Privatleben tolerierbar sein. F\u00fcr einen Staat ist und bleibt es, trotz des diesmal gl\u00fccklichen Ausgangs, eine schwere Hypothek f\u00fcr die Zukunft.
\n7.4.2022, F.S.<\/p>\n

Die Pflicht zur Impfung gegen ein unbekanntes, imagin\u00e4r gef\u00e4hrliches Virus<\/strong>
\nim Herbst, mit einem Impfstoff den es nicht gibt und auch nicht geben kann, ist gescheitert. Es gibt also im Bundestag doch noch Leute, die zumindest zum elementaren logischen Denken f\u00e4hig sind. Olaf Scholz und der Gesundheitsminister geh\u00f6ren leider nicht dazu. Der Schreibtischt\u00e4ter ohne rote Linien und er Irre mit Professorentitel werden weiter zusammen mit ihren gr\u00fcnen Freunden als schlimmste Regierung seit 1945 das Werk Angela Merkels vollenden und dieses Land zerst\u00f6ren. Wie Lauterbach zu einem Professorentitel gekommen ist, w\u00e4re auch ein interessantes Thema. Wer hat ihm den verliehen?
\nt7.4.2022, Lau<\/p>\n

Nicht zu fr\u00fch freuen, das \u201cSpiel\u201d ist noch nicht vorbei.<\/strong>
\nDie naechste Pandemie kommt bestimmt. Mit der koennte dann die Impfpflicht ueber den WHO Pandemievertrag kommen welcher die nationalen Verfassungen aushebeln wird und die Politiker waeren fein raus.
\n7.4.2022, F.Y.<\/p>\n

Wie provinziell es in einem der gr\u00f6ssten L\u00e4nder der Welt zugeht,
\n<\/strong>zeigt diese parlamentarische \u201eDiskussion\u201c um die Impflicht. Insbesondere Gr\u00fcn-Rot, aber auch Linke und CDU behaupten ihre Weltoffenheit, merkten aber zu keiner Sekunde, dass rings um Deutschland, ja weltweit, niemand eine Impflicht will oder wollte und dass in diesen L\u00e4ndern nirgends das Gesundheitssystem zusammengebrochen war\/ist \u2013 obwohl viele weit weniger schlagkr\u00e4ftig sind wie dasjenige in Deutschland. Provinzieller, zum Schaden der B\u00fcrger, geht es nicht.
\n7.4.2022, H.H.<\/p>\n

Ich wiederum bin enorm erleichtert.<\/strong>
\nBesorgt machen mich die \u00c4u\u00dferungen der Abgeordneten, deren F\u00e4higkeit oder Wille zur Realit\u00e4tswahrnehmung vermisse. Merken sie nicht, oder wollen sie nicht merken, dass die Impfungen nicht funktionieren und dass die Hinweise immer klarer werden, dass es bei diesen Impfungen massenhafte gravierende Nebenwirkungen gibt?
\n7.4.2022, M.S.<\/p>\n

Biontech-Aktie ist im Tagesverlauf um 4,7% abgeschmiert.<\/strong>
\nJetzt hei\u00dft es warten auf das offizielle Scheitern der Omicron-Impfstoffe wegen der Antigens\u00fcnde. Spannend finde ich \u00fcbrigens die Verstrickungen zwischen Gr\u00fcnen und der Gentechnik-Industrie, siehe z.B. Maurice Kuhn.
\n7.4.2022, Nac<\/p>\n

Was ist blo\u00df aus den rotgr\u00fcnen Linken geworden?<\/strong>
\nVerfechter der experimentellen Gentechnik am lebenden Menschen und einer neuen widerlichen Eugenik, B\u00fcttel von BigPharma und den Great Reset-Milliard\u00e4ren, Erf\u00fcllungsgehilfen der Davos-Clique mit ihren Privatjets und das Ganze v\u00f6llig unwissenschaftlich, daf\u00fcr ideologisch und durch und durch totalit\u00e4r und faschistoid. Paradoxerweise beschimpfen Sie dann noch, die die sich f\u00fcr Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte einsetzen, als Faschisten. Dabei ist der Fanatismus, die Blasenbildung, die Verweigerung der Realit\u00e4t und der Hass innerhalb der sogenannten Linken erschreckend. Was hat das eigentlich noch mit \u201alinks\u2018 zu tun?
\n7.4.2022, K.W.<\/p>\n

\u00dcber 60-J\u00e4hrige als Vergn\u00fcgungsmasse?<\/strong>
\nDass Katharina Schulze die Abstimmung und womit die Entscheidung von einzelnen Abgeordneten als Armutszeugnis bezeichnet, finde ich dreist. Und \u201cwenigstens\u201c \u00fcber 60-J\u00e4hrige impfen, als Kompromiss, sollte man k\u00f6nnen. Als ob die \u00e4lteren Menschen weniger wert sind als 18 j\u00e4hrige und eine Vergn\u00fcgungsmasse f\u00fcr ein Kompromiss gut genug sind, empfinde ich als eine Beleidigung! Unglaublich!
\n7.4.2022, Leo
\n\u00a0<\/strong>
\nHeute ist ein guter Tag f\u00fcr unsere Demokratie<\/strong>
\nund die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Abgeordneten durften ihrem Gewissen folgen und haben der dauerhaften Drangsalierung der B\u00fcrger einen Riegel vorgeschoben. Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten in Zukunft wieder daran erinnern, dass sie gem\u00e4\u00df Grundgesetz an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden sind.
\n7.4.2022, D.B.<\/p>\n

Das Team B\u00fcrgerliche Freiheit hat sich durchgesetztbun<\/strong>
\nDie Wahrheit ist: diese mutigen 378 Abgeordneten haben damit tausende Impftote in Zukunft verhindert; sie haben die Freiheit des Einzelnen gew\u00fcrdigt, selbst \u00fcber seinen K\u00f6rper und ihn betreffende medizinische Eingriffe bestimmen zu d\u00fcrfen und sie haben damit auch ein starkes Ausrufezeichen gesetzt f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung, gegen totalen staatlichen Zwang.
\nB\u00fcrger sind keine \u201eVersuchkaninchen\u201c von irgendwelchen Politikern oder Pharma-Vertretern, es sind Menschen!
\nDas Team B\u00fcrgerliche Freiheit hat sich durchgesetzt, vollkommen zu Recht.
\nDie B\u00fcrger sind m\u00fcndig genug, selbst \u00fcber ihre Lebensf\u00fchrung bestimmen zu k\u00f6nnen; sie brauchen keine irrlichternden Vorm\u00fcnder dazu, welche ihre politische Position noch nicht einmal sachlich solide begr\u00fcnden k\u00f6nnen\u2026
\n7.4.2022, N.P.
\nEnde Kommentare
\n.
\n.<\/p>\n

Das Wunder von Berlin und die Logik der Schnapsidee<\/strong>
\nSoll man es ein parlamentarisches Wunder nennen? Kaum zu glauben, aber der Bundestag ist mehrheitlich der Stimme der Vernunft gefolgt und nicht den Stimmen der Rechthaber. Wolfgang Kubicki und Sahra Wagenknecht majorisieren gemeinsam im Verein der Bevormundungs-Gegner die Lauterscholz-Kombo, die auf Teufel komm raus mit dem Kopf durch die Wand wollte.
\n… Alles vom 8.4.2022 von Rainer Bonhorst bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/das_wunder_von_berlin_und_die_logik_der_schnapsidee<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nFreies Mandat statt Fraktionsdisziplin<\/strong>
\nWenn das \u201cFreie Mandat\u201d nach GG gelten w\u00fcrde, statt der \u00fcblichen \u201cFraktionsdisziplin\u201d, w\u00fcrde wohl manche Abstimmung anders verlaufen. Da m\u00fcsste man aber die Listenpl\u00e4tze abschaffen und Direktwahl einf\u00fchren. Die Abstimmung \u00fcber die Impfpflicht hatte Scholz gezwungenerma\u00dfen nur wegen der beachtlichen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen -vor allem FDP – frei gegeben und gehofft, daf\u00fcr die Stimmen von Bef\u00fcrw\u00f6rtern aus der Opposition zu bekommen.
\n8.4.2022, St.H.<\/p>\n

Nicht lustig.<\/strong>
\nDie \u2018Reporter\u2019 h\u00e4tten sowieso geschwiegen bzw. dar\u00fcber berichtet, dass uneinsichtige Alte Wei\u00dfe M\u00e4nner und Frauen (- nat\u00fcrlich allesamt uneinsichtige Covidioten, Nazis, Querdenker und Reichsb\u00fcrger -) einfach zu ihrem Gl\u00fcck gezwungen werden m\u00fcssten, um die Zivilgesellschaft nicht zu gef\u00e4hrden. Oder so \u00e4hnlich. Und ob hier tats\u00e4chlich die Vernunft gesiegt oder es sich nicht doch eher um eines der \u00fcblichen Sandkastenspiele – \u201cwenn ihr nicht f\u00fcr unseren Vorschlag stimmt, stimmen wir auch nicht f\u00fcr euren\u201d – gehandelt hat, lasse ich mal dahingestellt. Jedenfalls ist das h\u00f6chstens eine Verschnaufpause, aber keinesfalls das Ende der geplanten \u00dcbergriffigkeit der Regierung und der Globalisten dahinter, deren Marionetten unsere Politdarsteller gr\u00f6\u00dftenteils sind! Ein gewisser Bill Gates, der, wie Lauterbach, von pathologischem Altruismus befallen zu sein scheint (- oder ist\u2019s doch nur schn\u00f6de Geldgier? Das letzte Hemd hat jedenfalls keine Taschen. Vielleicht sollte man das Herrn Gates mal mitteilen\u2026 -), hat ja bereits weitere, schlimmere Szenarien schon f\u00fcr Herbst angedroht. In Kenntnis, dass u.a. auch mit dem Marburg-Virus herumexperimentiert wird, eine \u00e4u\u00dferst unbehagliche Vorstellung\u2026Die machen sich die Welt, wie sie IHNEN gef\u00e4llt. Nicht UNS. Laute Kritik und Aufkl\u00e4rung sind also weiterhin Pflicht! (Vielleicht wollen die ja auch, dass wir uns in Sicherheit wiegen? Diesen Kanaillen traue ich ALLES zu!)
\n8.4.2022, E.A.<\/p>\n

… ein Lehrst\u00fcck parteitaktischer Pflichtvergessenheit<\/strong>
\nDie Vorstellung, dass sich die Impfpflicht durch Jagdszenen in Altersheimen der L\u00e4cherlichkeit preisgeben k\u00f6nnte, ist am\u00fcsant, der Rest des Artikels aber eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung. Es war keinesfalls die Stimme der Vernunft oder gar eine Sternstunde des Parlamentarismus, was wir erleben durften, sondern ein Lehrst\u00fcck parteitaktischer Pflichtvergessenheit, die nichts anderes illustriert, als die Tatsache, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Die CDU wollte die Ampel vorf\u00fchren (das hat geklappt) und die Ampel, sie h\u00e4tte ja dem CDU Vorschlag zustimmen k\u00f6nnen, wenn die Impfpflicht so wichtig w\u00e4re, g\u00f6nnte der CDU diesen Erfolg nicht. Um eine sachgerechte Entscheidung ging es gar nicht, nur um Taktik, Tricksen und parteipolitische Vorteile.
\n8.4.2022, F.A.<\/p>\n

Wolfgang Kubicki und Sarah Wagenknecht und Alice Weidel<\/strong>
\nNur Wolfgang Kubicki und Sarah Wagenknecht majorisierten? Haben Sie nicht das kleine gallische Dorf, den Stachel im Fleisch der spinnenden R\u00f6mer, heute in Gestalt der beh\u00e4big im warmen Strom der Guten und Strunzdummen Mitschwimmenden und\/oder der abgrundtief B\u00f6sen und zutiefst Korrupten, vergessen, die AFD? Die fulminante Rede der hoch intelligenten Frau Weidel, wie \u00fcbrigens alle ihre Reden? Die AFD hatte sogar einen eigenen, weitergehenden Antrag, der nat\u00fcrlich selbst von den gegen den Scholz und Lauterbach Antrag Stimmenden missachtet wurde, was einfach nur sch\u00e4big ist. Ich finde es an der Zeit, dass von den AFDphoben endlich einmal erkl\u00e4rt wird, worin das Uns\u00e4gliche der Partei liegt. Dass sie sich als einzige Partei noch an Recht und Gesetz h\u00e4lt und die Neue Buntordnung a la Soros, Schwab und Kumpane ohne den Willen des nie dazu befragten Souver\u00e4ns ablehnt? Oder hat man Angst, aus der Gesellschaft der Unanst\u00e4ndigen, L\u00fcgner, Diffamierer und Hetzer ausgesto\u00dfen zu werden? Ich pers\u00f6nlich mache niemanden gegen\u00fcber einen Hehl daraus, welche Partei ich favorisiere und was Idioten von mir halten, geht mir gepflegt wo vorbei. Das musste einmal gesagt werden, denn dieses Geeiere selbst von Kritikern des Systens des Unrechts die AFD betreffend finde ich v\u00f6llig unbegreiflich. Es gibt zu all dem auf der Achse Beklagten nur eine parlamentarische Alternative, es sei denn, man bevorzuge die Mistgabel und den Sturm auf den Reichstag. Eher unwahrscheinlich beim Bravmichel.
\n8.4.2022, R.K.<\/p>\n

In der n\u00e4chsten GroKo kommt der Spritzenzwang bestimmt<\/strong>
\nSo sehr ich Ihren Humor sch\u00e4tze, in diesem Fall kann ich nach wie vor nicht lachen. Das vorgeschlagene Gesetz war die Einf\u00fchrung einer ALLGEMEINEN \u201cImpf\u201d-Pflicht. Im Detail ergab sich:
\n* Allgemeines Impfregister.
\n* \u201cImpf-Nachweis-Pflicht\u201d f\u00fcr alle \u00dc18.
\n* F\u00fcr unter 60: Alternativ zur \u201cImpf-Nachweis-Pflicht\u201d eine \u201cBeratungsgespr\u00e4chs-Teilnahme-Nachweis-Pflicht\u201d (\u201cGehirnw\u00e4schesitzungs-Teilnahme-Pflicht\u201d, wenn Sie so wollen).
\n* Option auf Wegfall der \u201cBeratungsgespr\u00e4chs-Teilnahme-Nachweis-Pflicht\u201d und alleinige \u201cImpf-Nachweis-Pflicht\u201d ab Oktober 2022 durch einfachen Beschluss des Bundestages (\u201csollte die Lage es erfordern\u201d … was sich herstellen lassen wird: die Impf-Pflicht im Gesundheitswesen wird f\u00fcr den entsprechenden Personalmangel sorgen!).
\n* Digitale COVID-Impf-Zertifikate k\u00f6nnen vorgeschrieben werden.
\n* Viele Details \u201c\u00fcber den Verordnungsweg\u201d, z.B. \u201cAnzahl und Intervall der Injektionen\u201d! Weniger Abstimmungen und selbstvollziehende Gesetze: das Parlament entmachtet sich selbst. Daf\u00fcr mehr Macht f\u00fcr Kasper Karl. Meines Daf\u00fcrhaltens nach hat die CDU nur nicht zugestimmt, weil der Nutzen durch die Niederlage der Ampel f\u00fcrs eigene Lager h\u00f6her war. In der n\u00e4chsten GroKo kommt der Spritzenzwang bestimmt.
\n8.4.2022, S.M.<\/p>\n

Vorsicht: Es ist noch lange nicht vorbei!<\/strong>
\nDie CDU\/CSU hat nicht gegen eine Impfpflicht generell gestimmt, sondern nur zum jetzigen Zeitpunkt und m\u00f6chte, das vorher ein Impfregister geschaffen wird; im Herbst \u00e4ndert sie ihre Position vielleicht wieder. Der Linken mit Ausnahme Wagenknecht und Gysi geht sowieso alles nicht weit genug, das ist denen wohl noch nicht stalinistisch genug. Lauterbach m\u00f6chte einen neuen Anlauf nehmen. Scholz will das nicht, sondern stattdessen das \u201cInfektionsschutzgesetz\u201d erneut versch\u00e4rfen, sprich: Der Bev\u00f6lkerung die Daumenschrauben freiheitseinschr\u00e4nkender \u201cMa\u00dfnahmen\u201d wieder anziehen – \u201cSchuld\u201d daran, da\u00df ER so handeln mu\u00df, sind f\u00fcr ihn die \u201cImpfverweigerer\u201d und die Union (\u201cHaltet den Dieb!\u201d). Die allgemeine Impfpflicht ist also nicht an einer Mehrheit der Impfpflichtgegner im Bundestag gescheitert, sondern an der Uneinigkeit ihrer Bef\u00fcrworter, die sich alle gegenseitig mit offensichtlich verfassungswidrigen Vorschl\u00e4gen zu \u00fcbertreffen versuchen. Selbst die Gruppe um Kubicki bef\u00fcrwortet weiter die \u201ceinrichtungsbezogene Impfpflicht\u201d. Die einzigen, die sich gestern ohne wenn und aber gegen eine wie auch immer geartete Impfpflicht ausgesprochen haben, sind die Vertreter der Paria-Partei. Gewonnen wurde gestern nur etwas Zeit bis zum Herbst, wenn die n\u00e4chste Erk\u00e4ltungssaison beginnt, man die n\u00e4chste angebliche Killer-Variante entdeckt hat und die Apokalyptiker wieder Konjunktur haben. Das ist das leider kurze Zeitfenster, um den Menschen wieder Vernunft beizubringen.
\n8.4.2022, V.H.<\/p>\n

Die inhaltlich beste Rede kam von Alice Weidel.<\/strong>
\nKnapp und treffend: Sarah Wagenknecht.
\n8.4.2022, A.P.<\/p>\n

H\u00e4lfte des Bundestages ist weiterhin auf dem Wahnsinnstrip<\/strong>
\n\u201cMan k\u00f6nnte von einem historischen Tag sprechen, von einer Sternstunde des Parlamentarismus, …\u201d Meine Begeisterung f\u00e4llt schw\u00e4cher aus. Es war sehr knapp und die lautere H\u00e4lfte des Bundestages ist weiterhin auf dem Wahnsinnstrip. Das ist ein Zustand, den ich mir vor wenigen Jahren nicht h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen. Insgesamt ist es eine weitgenehde Abwendung von dem evolution\u00e4ren Vorsprung des Menschen durch folgerichtiges und logisches Denken. Wenn dieser Bundestag die intellektuelle Zusammensetzung des deutschen Volkes repr\u00e4sentiert, gibt es keine Zukunft f\u00fcr Deutschland.
\n8.4.2022, A.O.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit 296 zu 378 Stimmen bei neun Enthaltungen wurde das Vorhaben der Ampel-Koalition zur Einf\u00fchrung einer Impfpflicht am 7.4.2022 abgelehnt. W\u00e4hrend der heftigen Debatte im deutschen Bundestag geschah unerwartetes: Bei ihrer Rede erhielt Alice Weidel auch von Abgeordneten Beifall, die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[433,36,400,158,63,172],"tags":[700,633,749,682,626,525],"class_list":["post-99960","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arzt","category-engagement","category-freiwillig","category-gesund","category-krise","category-zukunft","tag-corona","tag-demokratie","tag-diskussionskultur","tag-freiheit","tag-partei","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99960"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99960\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99988,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99960\/revisions\/99988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=99960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=99960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}