{"id":99622,"date":"2022-03-28T13:38:04","date_gmt":"2022-03-28T11:38:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=99622"},"modified":"2022-03-28T13:39:12","modified_gmt":"2022-03-28T11:39:12","slug":"schlepper-migration-ueber-kiew","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/schlepper-migration-ueber-kiew\/","title":{"rendered":"Schlepper-Migration \u00fcber Kiew"},"content":{"rendered":"

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs<\/a> kommen tagt\u00e4glich Zehntausende \u00fcber die Grenze. Ukrainische Frauen und Kinder als Kriegsfl\u00fcchtlinge<\/a>. Darunter sind aber auch – laut Innenministerin Nancy Faeser 6 % – Nicht-Ukrainer<\/a> bzw. Drittstaatler, zumeist Afrikaner und Araber, die nach Ministeranweisung durch die Bundespolizei nicht kontrolliert werden d\u00fcrfen (siehe (2) unten). Dies kritisiert Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, deutlich: „Durch den Kontrollverzicht z.B. an der polnisch-deutschen Grenze entsteht ein Kontrollverlust<\/a>. der schlimmer ist als 2015.“<\/p>\n

Zudem ist es jetzt amtlich: Laut BND-Bericht (siehe (1)) haben sich Schleppernetzwerke<\/a> der illegalen Migration auf den Ukraine-Krieg umgestellt. Lastwagen mit Hilfsg\u00fctern werden auf dem R\u00fcckweg zu Schleppertransporten. Schleuser<\/a> haben sich \u201egef\u00e4lschte Studentenausweise\u201c aus der Ukraine verschafft.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe, die Unterscheidung von ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen<\/a> und arabischen Zuwandern sei rassistisch<\/a>, ist unhaltbar (siehe (3) unten). Aber, so Rainer Wendt: „Die \u00fcberw\u00e4ltigende Aufnahmebereitschaft der Deutschen f\u00fcr ukrainischen Frauen mit Kindern werden dar\u00fcber leiden.“
\n29.3.2022
\n.<\/p>\n

(1) Tichys Ausblick Talk: Wie gro\u00df ist Putins Einfluss in Deutschland?<\/strong>
\nWird eine neue Fl\u00fcchtlingswelle als Waffe eingesetzt, um Europa zu spalten? Dar\u00fcber diskutieren die Moderatoren Roland Tichy und Frank Henkel in der heutigen Ausgabe von Tichys Ausblick mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsschutzes und Juristen Dr. Hans-Georg Maa\u00dfen sowie mit dem Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.
\nhttps:\/\/youtu.be\/JZZt_skMhH8<\/a><\/p>\n

\u201e2015 wiederholt sich nicht nur, es wird schlimmer als 2015\u201c
\nZu Anfang diskutiert die Runde \u00fcber die Lage an der Grenze: Droht wieder ein Kontrollverlust? Wendt erkl\u00e4rt, dass die Aufnahme und Registrierung aller Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in Polen l\u00fcckenlos verlaufe: \u201eWeil die Polen wissen wollen, wer in ihr Land kommt, und sie haben allen Grund dazu.\u201c Genau das Gegenteil finde aber an der deutsch-polnischen Grenze statt. Er bezieht sich hier auf die Eindr\u00fccke seines Kollegen Heiko Teggatz, dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft.
\nIn Bezug auf die Schlangen ukrainischer Fl\u00fcchtlinge, die sich aktuell in Berlin vor den Beh\u00f6rden bilden, sagt Wendt: \u201eIch sch\u00e4me mich f\u00fcr die Hauptstadt, ich sch\u00e4me mich auch f\u00fcr mein Land.\u201c Laut Wendt w\u00e4ren diese Schlangen \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig, w\u00fcrde man bereits an der Grenze ordentliche Registrierungen vornehmen. \u201eDurch den Kontrollverzicht entsteht ein Kontrollverlust. Mein Eindruck ist: 2015 wiederholt sich nicht nur, es wird schlimmer als 2015.\u201c
\nAuch Hans-Georg Maa\u00dfen bef\u00fcrchtet, dass aus der Ukraine auch Kriminelle und Banden zu uns kommen k\u00f6nnten, die jetzt die Chance nutzen. Zudem sieht er auch eine Gefahr darin, dass sich viele illegale Migranten aus Afrika und arabischen L\u00e4ndern gef\u00e4lschte ukrainische P\u00e4sse besorgen, um dann als \u201eukrainische Fl\u00fcchtlinge\u201c nach Deutschland zu gelangen.
\nhttps:\/\/youtu.be\/JZZt_skMhH8<\/a>
\n… Alles vom 24.3.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/video\/tichys-ausblick\/wie-gross-ist-putins-einfluss-in-deutschland\/<\/a><\/p>\n

(2) Staatsversagen auf ganzer Linie!<\/strong>
\nErneut Chaos im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen<\/strong>
\nSeit \u00fcber drei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Ebenso lange kommen jeden Tag mehr Fl\u00fcchtlinge in Deutschland an. Inzwischen sind die Tagesrekorde von 2015 gebrochen, nicht zehntausend, sondern Zehntausende \u00fcberschreiten t\u00e4glich die Grenze. Es gibt aber, anders als 2015, keine langen Schlangen vor den BAMF-Niederlassungen, weil laut EU-Beschluss Ukraine-Fl\u00fcchtlinge sich nicht registrieren lassen m\u00fcssen. So f\u00e4llt im Stadtbild nicht so auf, dass auch tausende Nicht-Ukrainer zus\u00e4tzlich ins Land kommen. Laut Anweisung von Innenministerin Faeser darf die Bundespolizei diese Ank\u00f6mmlinge nicht kontrollieren.
\n….
\nDie einzige sichtbare staatliche Initiative ging von Faeser aus, die der Bundespolizei verbot, ihrer gesetzlichen Pflicht nach Kontrollen an der Grenze nachzukommen. Ihre von Ex-Kanzlerin Merkel abgekupferte Begr\u00fcndung, Grenzen lie\u00dfen sich nicht kontrollieren, sind ein offener Hohn, denn wir alle haben in den letzten zwei Jahren erlebt, wie l\u00fcckenlos die Corona-Kontrollen an unseren Grenzen waren.
\n… Alles vom 27.3.2022 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
\nhttps:\/\/vera-lengsfeld.de\/2022\/03\/18\/staatsversagen-auf-ganzer-linie\/<\/a><\/p>\n

Kommentare:
\nNat\u00fcrlich ist es gewollt. Frau Lengsfeld scheint sich da noch zu str\u00e4uben.
\nin Durchschnittsverdiener bekommt in einer deutschen Gro\u00dfstadt kaum noch eine Wohnung, und jetzt nehmen wir in Wochen eine (zwei, drei?) Millionen Menschen auf? Will man das Problem l\u00f6sen mit der zweiten, dritten und vierten Boosterung bis Weihnachten?
\n„…die der Bundespolizei verbot, ihrer gesetzlichen Pflicht nach Kontrollen an der Grenze nachzukommen.“
\nIch verstehe den Rechtsstaat nicht mehr. Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, kann dann eine Ministerin einfach per Anweisung das Gesetz au\u00dfer Kraft setzen? Was w\u00e4re das dann f\u00fcr ein Staat? Das Recht w\u00fcrde schlich beliebig, reiner Willk\u00fcr unterworfen.
\n27.3.2022, O.D.<\/p>\n

Hierzu Daniele Ganser \u201eDas ist jetzt eine Zeitenwende\u201c
\nhttps:\/\/www.auf1.tv\/nachrichten-auf1\/daniele-ganser-zur-weltpolitischen-lage-das-ist-jetzt-eine-zeitenwende\/<\/a>
\n27.3.2022, Che
\nEnde Kommentare
\n.<\/p>\n

(2) Schleuser werben f\u00fcr Fluchtrouten und sollen gef\u00e4lschte ukrainische Ausweise nutzen<\/strong>
\nDen Erkenntnissen der Beh\u00f6rde zufolge vermischen sich die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me \u2013 und darin h\u00e4tten professionelle, transnationale agierende Schleuserbanden Chancen erkannt \u2013 und ihren Modus Operandi entsprechend angepasst. Das geht aus einem internen Dokument des Bundesnachrichtendienstes hervor. Konkret bedeutet dies: Dem BND liegen glaubhafte nachrichtendienstliche Hinweise darauf vor, dass Schleuser sich bereits gezielt gef\u00e4lschte ukrainische Studentenausweise verschaffen und Routen \u00fcber das ukrainisch-polnische Grenzgebiet bewerben.
\nAngebote f\u00fcr Schleusungen in Lastwagen
\nLaut einem weiteren nachrichtendienstlichen Hinweis eines Partnerdienstes bewerbe ein solches Schleuser-Netzwerk den Transport von Fl\u00fcchtenden nach Europa in leeren Lastwagen, die zuvor Hilfsg\u00fcter in die Ukraine transportiert haben.
\nDieses Angebot ziele vorwiegend auf Migranten aus afrikanischen und arabischen L\u00e4ndern ab, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine gelebt haben. Ziell\u00e4nder seien die Niederlande und Deutschland. Der Preis betrage 5500 Euro pro Person. Laut Geheimdienst habe dieses Netzwerk bereits Schleusungen \u00fcber Belarus in die EU organisiert.
\n… Alles vom 26.3.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article237780393\/Schleuser-Netzwerke-nutzen-Fluchtbewegung-aus-der-Ukraine.html<\/a>
\n.<\/p>\n

Sicherheitsleck Ukraine-Flucht: Interner BND-Bericht weist auf aktive Schleppernetzwerke hin<\/strong>
\nJetzt ist es amtlich: Der Krieg in der Ukraine hat daf\u00fcr gesorgt, dass sich Schleppernetzwerke umgestellt haben. Die Balkan- und Ostroute der illegalen Migration stellten sich blitzschnell auf die neuen Gegebenheiten ein.
\n….
\nBND: Lastwagen mit Hilfsg\u00fctern werden auf dem R\u00fcckweg zu Schleppertransporten
\nSchleuser haben sich demnach \u201egef\u00e4lschte Studentenausweise\u201c aus der Ukraine verschafft. Au\u00dferdem w\u00fcrden Schleuserrouten aus der Ukraine nach Polen beworben. Ein ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienst berichtet, dass Lastwagen, die Hilfsg\u00fcter in die Ukraine liefern, auf der R\u00fcckfahrt zur Einschleusung illegaler Migranten verwendet werden. \u201eReisen\u201c nach Deutschland oder auch in die Niederlande sollen f\u00fcr 5.500 Euro zu haben sein.
\n….
\nDieses Sicherheitsleck beginnt schon an der polnischen Grenze, wie der Guardian berichtet.
\nhttps:\/\/www.theguardian.com\/global-development\/2022\/mar\/24\/vigilantes-stalk-ukraine-border-as-sex-traffickers-target-fleeing-women-and-children<\/a>
\nDoch es ist Deutschland, das durch seine liberale Gesetzgebung weithin als \u201eBordell Europas\u201c gilt, so der britische Spectator.
\nhttps:\/\/www.spectator.co.uk\/article\/it-s-no-surprise-that-traffickers-are-targeting-ukraine<\/a>
\nAuch der Europarat warnt eindringlich vor diesen Gefahren, denen Frauen und Kinder auf der Flucht ausgesetzt sind
\nhttps:\/\/www.coe.int\/en\/web\/portal\/-\/human-trafficking-experts-states-must-urgently-protect-refugees-fleeing-ukrai<\/a>ne
\n\u2013 umso mehr, wenn ihre Aufnahme im Gastland so l\u00fcckenhaft kontrolliert wird wie in der Bundesrepublik.
\n… Alles vom 27.3.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/sicherheitsleck-ukraine-flucht-interner-bnd-bericht-weist-auf-aktive-schleppernetzwerke-hin\/<\/a>
\n.
\n.
\n(3) Warum ukrainische Fl\u00fcchtlinge willkommener sind als arabische Zuwanderer<\/strong>
\nDass die Visegrad-Staaten und die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf die ukrainische Zuwanderung anders reagieren als auf die arabische, kann nur ahnungslose Menschen \u00fcberraschen.<\/p>\n

Erstens sind die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine wirklich welche, w\u00e4hrend die Menschen aus Syrien oder dem Irak in der Regel Zuwanderer sind, die nicht die Absicht hatten, nach Syrien oder in den Irak zur\u00fcckzukehren, sobald der Krieg vorbei war.
\n…
\nZweitens bef\u00fcrworten die meisten ukrainischen Fl\u00fcchtlinge Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, kurzum den Westen, f\u00fcr dessen Etablierung im eigenen Land die Ukrainer ja heute gegen die russische Invasion milit\u00e4risch k\u00e4mpfen.
\n…
\nPervertierung des Asylrechts: Es ist menschlich nachvollziehbar, aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden und weil man sich bessere Lebensperspektiven erhofft, nach Europa auswandern zu wollen. Nur sind weder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention noch das Asylgesetz f\u00fcr diese F\u00e4lle geschaffen worden. Hinzu kommt, dass Europa f\u00fcr schlecht oder gar nicht ausgebildete Menschen keinerlei Perspektive bieten kann. Erst recht dann nicht, wenn der Westen mental eher Feindbild denn Wunschziel ist.
\n…
\nMit Rassismus hat es also nicht das Geringste zu tun, wenn fl\u00fcchtende Ukrainer heute in Polen willkommener gehei\u00dfen werden als syrische oder irakische Zuwanderer, die ihren Zutritt ins Land leider nicht selten auch noch gegen die staatlichen Organe, die sie daran zu hindern versuchen, erzwingen wollen. Anzunehmen, dass diese die Repr\u00e4sentanten eines Staates irgendwann respektieren werden, nachdem sie diesen gleich bei Betreten des Landes so wenig Achtung entgegengebracht haben, w\u00e4re naiv.
\n… Alles vom 28.3.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/warum_ukrainische_fluechtlinge_willkommener_sind_als_arabische_zuwanderer<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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