{"id":99326,"date":"2022-03-10T09:20:25","date_gmt":"2022-03-10T08:20:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=99326"},"modified":"2022-03-11T22:50:50","modified_gmt":"2022-03-11T21:50:50","slug":"deutsches-und-ukrainisches-volk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/deutsches-und-ukrainisches-volk\/","title":{"rendered":"Deutsches und ukrainisches Volk"},"content":{"rendered":"<p>Die deutschen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/buerger\/\">B\u00fcrger<\/a> sind seit Jahren einem <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/spaltung\/\">Gut-B\u00f6se-Antagonismus<\/a> von Politik und Medien ausgesetzt: <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/energie\/energiewende\/\">Energie-Wende<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/natur\/klima\/apokalypse\/\">Klima-Apokalypse<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/willkommenskultur\/\">Refugees-Welcome-Euphorie<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/gesund\/corona-virus\/corona-regiment\/\">Corona-Regiment<\/a> und nun <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/ukraine\/ukraine-frieden\/\">Ukraine-Krieg<\/a>. Dabei definiert die allgegenw\u00e4rtige Maxime <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/kampf-gegen-rechts\/\">&#8222;Kampf gegen Rechts&#8220;<\/a>, wer jeweils gut ist und wer b\u00f6se.<br \/>\n<!--more-->Auch beim Ukraine-Krieg ist die Zuteilung fix: Die Ukrainer sind die Guten und die Russen die B\u00f6sen &#8211; entsprechend bl\u00fcht der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/diskussionskultur\/sippenhaft\/\">Russenhass<\/a> hierzulande. Freilich handelt sich der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/gutmenschen\/\">Mainstream der Guten<\/a>\u00a0derzeit einen Haltungskonflikt ein, der schwer bzw. nur durch eine ordentliche Portion <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/deutschland\/moral2015\/doppelmoral\/\">Doppelmoral<\/a> zu l\u00f6sen ist.<br \/>\nAuf der einen Seite werden in den vom linken <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/journalismus\/haltungsjournalismus\/\">Journalismus<\/a> gepr\u00e4gten <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/mainstream\/\">Massenmedien<\/a> das <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/ukraine\/\">&#8222;ukrainische Volk<\/a>&#8220; und Pr\u00e4sident Selenskyj in ihrem bewundernswerten <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/patriotismus\/\">Patriotismus<\/a> bzw. Verteidigungswillen f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/volk\/\">Volk<\/a> und Vaterland, f\u00fcr Heimat und Familie geradezu heroisiert.<br \/>\nAndererseits hat unser Pr\u00e4sident Steinmeier noch in keiner Rede vom w\u00f6rtlich &#8222;deutschen Volk&#8220; gesprochen. Zudem wird das &#8222;deutsche Volk&#8220; laut AfD-Gerichtsurteil vom 8.3.2022 nun beinahe zur Nicht-Existenz umdefiniert. Denn nach diesem Urteil darf die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/afd\/\">AfD<\/a> aufgrund des von ihr angeblich vertretenen abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriffs vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft werden. Folgendes Beispiel (siehe (2) unten) verdeutlicht die Widerspr\u00fcchlichkeit:<br \/>\n<em>&#8222;Ein gegenw\u00e4rtig h\u00e4ufig in Anspruch genommener Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bestimmung einer nationalen Einheit ist auf die gemeinsame Abstammung, die ethnische Homogenit\u00e4t bezogen. Da\u00df die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR ethnisch homogen sind, kann unbestritten gelten.\u201c<\/em> Diese Aussage von Bundeskanzler Helmut Schmidt vom 29.7.1974 war damals grundgesetzkonform, heute hingegen gilt sie als verfassungsfeindlich. Ein Widerspruch, da das gleiche Grundgesetz nach wie vor unver\u00e4ndert gilt. M\u00fcsste demnach der Inlandsnachrichtendienst nicht alle Regierungen vor 1998 ob ihres ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriffs verurteilen?<\/p>\n<p>Im Grunde k\u00f6nnte und d\u00fcrfte ein gem\u00e4\u00df BfV definiertes deutsches Volk ihren Nationalstaat gar nicht mit dem heldenhaften Mut und Einsatz verteidigen, wie es das von unseren Mainstream-Medien so hochgelobte ukrainische Volk (siehe (1) unten) gerade tut.<br \/>\n.<br \/>\nMartin Wagener (siehe (2) unten) vertritt eine &#8222;geistig-kulturelle Abstammung&#8220; beim Volksbegriff: &#8222;Es gibt kein homogenes deutsches Volk. In mehreren Textstellen lehne ich immer wieder den ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff ab. Dagegen finden sich sehr moderne Formulierungen zum Abstammungsgedanken: \u201eF\u00fcr die Identit\u00e4t eines Menschen ist damit vor allem in jungen Jahren die geistig-kulturelle Abstammung, die von Vater und Mutter \u00fcber Erz\u00e4hlungen weitergeben wird, von zentraler Bedeutung.\u201c&#8220; Aber auch dieser Volksbegriff wird als nicht verfassungsgem\u00e4\u00df moniert. Liegt es also am Wort Abstammung?<\/p>\n<p>Die dem BfV-Urteil gem\u00e4\u00dfe Auffassung, &#8222;der Menschenw\u00fcrdepassus aus Artikel 1 (des Grundgesetzes) gelte letztlich f\u00fcr jeden Menschen auf Erden, und jedes Beharren auf Exklusivit\u00e4t, ja allein das Deutschbleibenwollen sei eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde Nichtdeutscher&#8220; (siehe (3) unten), macht de fakto jeden zum Verfassungfeind, der sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausspricht, oder der auf die G\u00fcltigkeit der UNESCO-Erkl\u00e4rung von Mexiko-City \u00fcber Kulturpolitik aus dem Jahr 1982 verweist, wo es unter Punkt 7 hei\u00dft: \u201eDie internationale Gemeinschaft sieht es als ihre Aufgabe an, sicherzustellen, dass die kulturelle Identit\u00e4t eines jeden Volkes erhalten und gesch\u00fctzt wird&#8220;.F\u00fcr das ukrainische Volk gilt diese Erkl\u00e4rung, f\u00fcr das deutsche Volk hingegen nicht?<br \/>\n.<br \/>\nBelegt die \u00fcberw\u00e4ltigende Hilfsbereitschaft, die das &#8222;deutsche Volk&#8220; (ist diese Formulierung \u00fcberhaupt noch zul\u00e4ssig?) seit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs am\u00a0 24.2.2022 dem &#8222;ukrainischen Volk&#8220; zu teil werden l\u00e4\u00dft, da\u00df es weltweit nur eine Auslegung des Begriffs &#8222;Volk&#8220; geben kann. Daraus wiederum folgt, da\u00df diese V\u00f6lker gleich sind &#8211; auch gleich im Streben nach friedlicher Koexistenz. Konkret gilt dies f\u00fcr das ukrainische Volk, das russische Volk und das deutsche Volk als Nachbarn.<br \/>\n11.3.2022<\/p>\n<p>.<\/p>\n<p><strong>(1) Das AfD-Urteil im Lichte des Ukraine-Konflikts<\/strong><br \/>\nLeser ***, Rechtsstudent, fragt: \u201eSollte nicht die AfD nunmehr beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten \u00fcber die Frage in Auftrag geben, was f\u00fcr einen Volksbegriff die ukrainische Regierung vertritt? Mit anderen Worten: Wie l\u00e4sst sich denn begr\u00fcnden, dass es irgendwo in dem geographischen Gebiet \u201aUkraine\u2019 ein spezifisches Volk der \u201aUkrainer\u2019 gibt, das einen unabh\u00e4ngigen Staat mit bestimmten Grenzen haben soll, ohne auf neuerdings gegen Art. 1 Abs. 1 GG versto\u00dfende und daher verrufene Kategorien zu rekurrieren?<br \/>\nUnsere Regierung unterst\u00fctzt mit Waffenlieferungen, was sie hierzulande als verfassungsfeindlich verfolgt. Die Ukrainer, die heute f\u00fcr einen freien, souver\u00e4nen, europ\u00e4ischen Nationalstaat k\u00e4mpfen, k\u00f6nnten sich noch wundern; denn der n\u00f6tige Schutz vor Russland, ja \u00fcberhaupt die Mittel, einen solchen Staat aus den Tr\u00fcmmern des Krieges auferstehen zu lassen, k\u00f6nnten nur dadurch zu haben sein, sich v\u00f6llig der EU auszuliefern. Das ukrainische Volk ist ob seiner Optionen wahrlich nicht zu beneiden.\u201d<br \/>\n&#8230; Alles vom 10.3.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.klonovsky.de\/2022\/03\/das-afd-urteil-im-lichte-des-ukraine-konflikts\/\">https:\/\/www.klonovsky.de\/2022\/03\/das-afd-urteil-im-lichte-des-ukraine-konflikts\/<\/a><br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(2) Die Folgen des Gerichtsurteils \u00fcber die AfD als Verdachtsfall<\/strong><br \/>\n<em>Kein Zweifel: Der Bundesverfassungsschutz hat nachweisbare rechtsextreme Tendenzen in der <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/afd\/\">AfD<\/a> entdeckt. Als Demokrat muss man aber auch mit einer gewissen Sorge auf das Vorgehen des Amtes schauen. Es l\u00e4sst sich partiell politisch instrumentalisieren, um die Brandmauer gegen rechts zu befestigen.<\/em><br \/>\n&#8230;<br \/>\nDer Vorwurf, einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff zu vertreten, wird aber eine gro\u00dfe Rolle in der Bewertung der Partei spielen. Das Gericht hat dies mit seinen Ausf\u00fchrungen zu Mitgliedern des ehemaligen \u201eFl\u00fcgels\u201c und zur Nachwuchsorganisation \u201eJunge Alternative\u201c bereits angesprochen. Bei beiden Str\u00f6mungen sei \u201eein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach m\u00fcsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten \u201aFremde\u2018 m\u00f6glichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab.\u201c<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nDas Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz betrachtet \u2013 wie unter Angela Merkel \u2013 den Rechtsextremismus als gr\u00f6\u00dfte Gefahr der inneren Sicherheit. F\u00fcr den Inlandsnachrichtendienst bedeutet dies, dass er zu liefern hat. Daran ist nichts auszusetzen, wenn es um tats\u00e4chliche Verfassungsfeinde geht. Das Problem liegt an einer anderen Stelle: Haldenwang benutzt, wie auch die derzeitige Innenministerin Nancy Faeser, <em><strong>die Begriffe \u201erechts\u201c und \u201erechtsextrem\u201c synonym.<\/strong><\/em> Dadurch wird der Kampf gegen den Rechtsextremismus in den demokratischen Verfassungsbogen ausgedehnt.<br \/>\nDie bisherigen Aktivit\u00e4ten des Pr\u00e4sidenten des BfV sowie diverse Vorf\u00e4lle geben aus dieser Perspektive Anlass zum Misstrauen. Das bekannte AfD-Gutachten vom Januar 2019 enth\u00e4lt nicht nur fachliche Fehler. Um die rechtsextreme Haltung der Partei zu belegen, ist vereinzelt sogar auf Aussagen von Vertretern der linksextremen Antifaschistischen Aktion (Antifa) und von Indymedia zur\u00fcckgegriffen worden. Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem ist der Schwellenwert zur Messung von Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren deutlich abgesenkt worden. Bereits in \u201eEuropa-Skepsis\u201c und Begriffen wie \u201e\u00dcberfremdung\u201c und \u201eIslamisierung\u201c werden m\u00f6gliche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Haltung gesehen.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nDer Volksbegriff<br \/>\nIn meinem Buch \u201eKulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identit\u00e4t der Deutschen\u201c habe ich mich klar positioniert: Es gibt kein homogenes deutsches Volk. In mehreren Textstellen lehne ich immer wieder den ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff ab. <em><strong>Dagegen finden sich sehr moderne Formulierungen zum Abstammungsgedanken: \u201eF\u00fcr die Identit\u00e4t eines Menschen ist damit vor allem in jungen Jahren die geistig-kulturelle Abstammung, die von Vater und Mutter \u00fcber Erz\u00e4hlungen weitergeben wird, von zentraler Bedeutung.\u201c<\/strong><\/em> Dennoch h\u00e4lt das BfV mir eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) vor, da ich angeblich einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff vertrete, der gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde versto\u00dfe. Das ist abwegig und vollst\u00e4ndig konstruiert. Die Zust\u00e4ndigen ignorieren hier konsequent jedes Gegenargument.<br \/>\nDas postfaktische Moment wird vor allem dort deutlich, wo sich die Beh\u00f6rde Argumenten verschlie\u00dft, die glasklar die Diskursverschiebung als Tatsache belegen. Etwa in diesem Beispiel: Am 29. Juli 1974 hat die von Bundeskanzler Helmut Schmidt gef\u00fchrte Regierung die folgende Stellungnahme abgegeben: \u201eEin gegenw\u00e4rtig h\u00e4ufig in Anspruch genommener Ma\u00dfstab f\u00fcr die Bestimmung einer nationalen Einheit ist auf die gemeinsame Abstammung, die ethnische Homogenit\u00e4t bezogen. Da\u00df die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR ethnisch homogen sind, kann unbestritten gelten.\u201c 1974 war diese Aussage unproblematisch, heute gilt sie als verfassungsfeindlich. Da das Grundgesetz in den relevanten Passagen seit jenem Jahr nicht ver\u00e4ndert worden ist, kann die neue Sichtweise des BfV nur politisch begr\u00fcndet werden. W\u00e4re der Inlandsnachrichtendienst konsequent, m\u00fcsste er nun s\u00e4mtlichen Nachkriegsregierungen bis mindestens 1998 einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff vorhalten \u2013 Belege gibt es genug. Das wird er nat\u00fcrlich vermeiden, um das neue Argumentationsmuster nicht zu gef\u00e4hrden.<br \/>\nFolgerichtig m\u00fcsste zus\u00e4tzlich jeder zweite Deutsche pauschal zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt werden, gilt seine Einstellung in Identit\u00e4tsfragen doch aus der Sicht des BfV als verfassungsfeindlich. Im Sp\u00e4tsommer 2016 stimmten 49 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage dieser Aussage zu: \u201eF\u00fcr mich reicht das allein zum Deutsch sein nicht aus. Deutsch sein ist mehr und hat auch mit Herkunft und Tradition zu tun. Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft, die den deutschen Pass besitzen und schon l\u00e4nger hier leben, sind f\u00fcr mich daher noch lange keine \u201arichtigen\u2018 Deutschen.\u201c Sind wir also ein Volk von Verfassungsfeinden? Oder versucht derzeit eine an der Multikulturalisierung des Landes interessierte Bundesregierung, ein neues Gesellschaftsmodell von oben durchzudr\u00fccken?<br \/>\nDas Vorgehen der Beh\u00f6rde ist schlie\u00dflich insofern erstaunlich, als der ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksbegriff bis heute Teil der deutschen Rechtssprache ist, etwa im Bundesvertriebenengesetz. Auch beim Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und in Erkl\u00e4rungen der Bundesregierung zu indigenen V\u00f6lkern findet er sich wieder. Wer sucht, der st\u00f6\u00dft auf einen Widerspruch nach dem anderen. Das BfV h\u00e4lt bereits \u00dcberlegungen zur ethnokulturellen Identit\u00e4t eines Volkes f\u00fcr verfassungsfeindlich und geht damit weit \u00fcber das hinaus, was das Verwaltungsgericht K\u00f6ln v\u00f6llig zurecht kritisch sieht. Demnach m\u00fcsste der einstige Staatssekret\u00e4r Markus Kerber vom Bundesinnenministerium als Rechtsextremist eingestuft werden. Am 23. September 2021 gab er mit Blick auf die F\u00f6rderung deutscher Minderheiten im Ausland zu Protokoll: \u201eZiele der F\u00f6rderung sind die St\u00e4rkung der deutschen Gemeinschaften, die Verbesserung der Lebensperspektiven sowie der Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t durch insbesondere Sprach- und Jugendf\u00f6rderung.\u201c Selbst im Bundeshaushaltsplan 2021 ist von der \u201eethnokulturellen Identit\u00e4t\u201c der deutschen Minderheit die Rede.<br \/>\n&#8230; Alles vom 10.3.2022 von Martin Wagener bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/gastbeitrag\/die-folgen-des-gerichtsurteils-ueber-die-afd-als-verdachtsfall\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/gastbeitrag\/die-folgen-des-gerichtsurteils-ueber-die-afd-als-verdachtsfall\/<\/a><\/p>\n<p>Einige Kommentare:<br \/>\n<strong>Sind alle anderen abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Nationen nun Nazis?<\/strong><br \/>\n&#8222;Vorwurf, einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff zu vertreten&#8220;. Wieder was gelernt. Es darf keine Deutschen mehr geben.<br \/>\nIst das auch international anwendbar? Sind jetzt also alle V\u00f6lker die sich ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definieren b\u00f6se Nazis?<br \/>\n10.3.2022, Fer<\/p>\n<p><strong>Seit Jahren muss ich zunehmend erleben,<\/strong><br \/>\ndass Deutschland als Staat und Gesellschaft mit meinen Werten von Freiheit, Eigenverantwortung, Leistung und Gesellschaft nichts mehr anfangen kann. Ja, ich bin eindeutig f\u00fcr ein \u201eGermany first\u201c, nicht zu verwechseln mit \u201eGermany only\u201c. Ja, ich denke, dass eine gewisse Portion Patriotismus f\u00fcr eine Gesellschaft \u00fcberlebenswichtig ist, ebenso wie ein \u00dcberma\u00df an kulturell inkompatiblen Menschen eine Gesellschaft von innen heraus zerst\u00f6ren kann. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Meine Interessen werden in Deutschland vollkommen ignoriert. Wohin kann ich gehen, um inneren Frieden zu finden und mich wohl zu f\u00fchlen?<br \/>\n10.3.2022, Ola<\/p>\n<p><strong>Merkel&#8217;s Fahne<\/strong><br \/>\nIch werde den Moment nie vergessen, als Frau Merkel das deutsche F\u00e4hnchen angewidert zu Boden fallen lie\u00df, \u201eDeutschland verrecke\u201c kam aus dem Schandmaul Fr. Roths. Wir ackern f\u00fcr die Sozialgeschenke der Welt, es kommt nichts zur\u00fcck, und wir d\u00fcrfen auch leinen Nationalstolz haben, der schon lange vernichtet ist. Keine Bange, die Deutschen haben sich erfolgreich \u00fcber die Welt verteilt, weil sie auch gute Eigenschaften haben! In den USA habe ich mich in k\u00fcrzester Zeit wohl gef\u00fchlt, auch als Deutsche. Hier wird nur ein Auffangbecken von Nutznie\u00dfern des Systems \u00fcbrig bleiben, solange das jemand finanziert! D ist tot.<br \/>\n10.3.2022, Haa<\/p>\n<p><strong>Der ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksbegriff steht im Grundgesetz,<\/strong><br \/>\nParagraph 116 Gg (\u201cDeutsche Volkszugeh\u00f6rigkeit \u201d). Die Ankn\u00fcpfung an die Abstammung ist nat\u00fcrlich und richtig, wonach sollte sie sich denn sonst richten? Es gab zwischenzeitlich keinen polnischen Staat, Polen aber gleichwohl. Wie w\u00e4re es, die BRD existierte nicht, w\u00e4re dann jeder illegal eingewanderte Passinhaber deutsch? Wohl kaum.<br \/>\nDas Bundesamt verfolgt eine linksextreme Agenda, in Deutschland sollen nur noch \u201cMenschen\u201d wohnen. Dies ist falsch, unhistorisch und nicht hinzunehmen. Es erinnert an DDR Sprech, und wird am Ende nicht erfolgreich sein.<br \/>\n10.3.2022, M.W.<\/p>\n<p><strong>Willy Brandt im Jahr 1973: Nicht verfassungskonform?<\/strong><br \/>\n\u201eIn unserer Mitte arbeiten fast 2,5 Millionen Menschen anderer Nationen. Es ist aber notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam \u00fcberlegen, wo die Aufnahmef\u00e4higkeit unserer Gesellschaft ersch\u00f6pft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten\u201c Das sagte Bundeskanzler Willy Brandt 1973.\u201c Brandt zeigte damit, dass er einen ethnisch verstandenen Volksbegriff hatte. Brandt definierte den Ausschluss des Fremden als verantwortliches Handeln und soziale Vernunft. Der Ehrenvorsitzende der SPD weicht vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab<br \/>\n10.3.2022, H.T.<\/p>\n<p><strong>\u201eAls Demokrat muss man mit einer gewissen Sorge auf das BfV schauen.\u201c<\/strong><br \/>\nSo ist es. Die Frage ist: Sind nicht Gerichte (Judikative), die solche Entscheidungen auf Basis politisch motivierter Willk\u00fcr und Angepasstheit sowie einer vom \u00e4u\u00dferen sozialen\/politischen\/medialen Druck des Zeitgeistes vorgegebenen Auslegung\/Vorlage (Exekutive\/Altparteien, Staatsmedien) und eben nicht mehr auf Basis des seit 1949 und bis soeben im breiten gesellschaftlichen Konsens verstandener und gelesener Gesetzestexte, einschlie\u00dflich derer im Grundgesetz f\u00e4llen, die wahren Verfassungsfeinde?<br \/>\nGerichtsurteile wie dieses sind nur weitere Beispiele, kleine Puzzleteile, im gro\u00dfen Prozess der seit Jahren ablaufenden und durch den Partei(en)staat unter CDUCSUSPDFDPGr\u00fcneLinke auf Basis einer linken, linksextremen, globalistischen Ideologie forcierten und moderierten Umdeutung und Umschreibung von Identit\u00e4t, gewachsenen Traditionen, Geschichte und Gesetzen sowie der damit einhergehenden schleichenden (Um-)Erziehung der Deutschen, insbesondere derer die \u201eschon l\u00e4nger hier leben\u201c mit dem Ziel der vollst\u00e4ndigen Multikulturalisierung und Polyethnisierung des deutschen Volkes und der deutschen Kulturnation.<br \/>\nAus dem Bundesinnenministerium unter Bundesminister Friedrich Zimmermann, 1988(!):<br \/>\n<em>\u201eDie Entscheidung, ob und in welchem Umfang Ausl\u00e4ndern der dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet erm\u00f6glicht werden soll, h\u00e4ngt \u00fcberdies nicht allein von den faktischen M\u00f6glichkeiten einer dauerhaften Integration von Ausl\u00e4ndern ab. Es geht im Kern nicht um ein \u00f6konomisches Problem, sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem und die Frage des Selbstverst\u00e4ndnisses der Bundesrepublik Deutschland als eines deutschen Staates. Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abh\u00e4ngige Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern w\u00fcrde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend ver\u00e4ndern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenit\u00e4t der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verl\u00f6ren ihre einigende und pr\u00e4gende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland w\u00fcrde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet w\u00e4re. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse mu\u00df einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.\u201c<br \/>\n<\/em><br \/>\n1988 hatte Deutschland 78 Mio. Einwohner, davon ca. 70 Mio. Deutsche sowie 8 Mio. Personen mit Migrationshintergrund (davon 5,3 Mio. Ausl\u00e4nder\/Gastarbeiter und deren Nachkommen). Nur 33 Jahre sp\u00e4ter, 2021, sind es 83 Mio. Einwohner, davon 61 Mio. Deutsche (im her-k\u00f6mm-lich-en Sinne) sowie \u00fcber 22 Mio. Personen mit Migrationshintergrund. Wie wird es in gerade einmal weiteren 33 Jahren, 2054, aussehen? Die Anzahl der Deutschen in gut 30 Jahren ist demographisch recht genau vorhersagbar: Irgendwo zwischen 40-45 Mio. (bei fortdauernder Massenauswanderung auch weniger). 2080 sch\u00e4tzungsweise dann gerade noch \u2013 bei fortdauernd vergleichbarer Fertilit\u00e4tsrate wie in den vergangenen 50 Jahren \u2013 um die 20-28 Mio. (ohne Migrationshintergrund, d.h. Deutsche deren Ur-\/Gro\u00dfeltern bereits Deutsche im herk\u00f6mmlichen Sinne waren).<br \/>\nLiest man sich den hier zitierten Text (siehe Wikipedia: Friedrich Zimmermann) des BMI durch, muss man sich fragen: Gab es 1988 im CSU-gef\u00fchrten Bundesinnenministerium bereits Verfassungsfeinde? War einer der Vorg\u00e4nger von Nanzi Faeser im BMI (aus heutiger Sicht oder nicht) gar ein lupenreiner Verfassungsfeind?<br \/>\nDie ablaufende Umdeutung und Umerziehung ist derma\u00dfen voller Dummheit und St\u00fcmperhaftigkeit, dass selbst das \u201egemeine\u201c Volk \u2013 trotz Dauer-Hirnw\u00e4sche durch ARD, ZDF, Bertelsmann, Springer &amp; Co. \u2013 irgendwann dahinter kommen muss. Hoffentlich noch bevor die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse mit Bezug auf die (noch bestehende) \u201eMehrheitsgesellschaft\u201c (ein von Linken und Migranten gerne verwendeter Begriff) in diesem Deutschland endg\u00fcltig gekippt sind.<br \/>\nDeutschland wird seit Jahrhunderten durch Zuwanderung \u201ebereichert\u201c. Es war nie ein Problem. Alles gut. Das jedoch, was sich in Deutschland seit zwei, drei Jahrzehnten mit zunehmender Ver\u00e4nderungsdynamik (durch zunehmend kultur-fremde und bildungsferne Armuts-Masseneinwanderung sowie gleicherma\u00dfen potenziert durch die dynamisch sinkende Anzahl der Deutschen) seit den Merkeljahren vollzieht, ist nicht mehr gesund, nicht mehr normal, hat jegliches Ma\u00df von Ma\u00df und Mitte verloren. Es wird kein gutes Ende nehmen. Verzweifelte, verbissene und omnidominante Hirnw\u00e4sche und Umerziehung durch das parteimediale bundesdeutsche Herrschaftssystem hin oder her.<br \/>\n10.3.2022, Kon<br \/>\nEnde Kommentare<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>(3) Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD zum \u201eVerdachtsfall\u201d erkl\u00e4ren<\/strong><br \/>\n&#8230; es gibt \u00fcbrigens nirgendwo in Europa mit Ausnahme von vielleicht Wei\u00dfrussland einen Inlandsgeheimdienst, der mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen die parlamentarische Opposition vorgeht &#8230;.<br \/>\nAber der eigentliche, der archimedische Punkt, an welchem die Aushebelung des Volksbegriffes und damit der Existenz eines deutschen Volkes (als Bestandteil des deutschen Staatsvolkes) versucht wird, ist die Uminterpretation von Artikel 1 GG vom grundrechtlichen Schutz des B\u00fcrgers gegen staatliche \u00dcbergriffe in ein universelles Menschenrecht zum Zwecke des Gesellschaftsumbaus (ich habe dar\u00fcber im kleinen Eckladen eine geradezu akribische Chronik gef\u00fchrt und bitte die Stammg\u00e4ste f\u00fcr allf\u00e4llige Wiederholungen einmal mehr um Pardon).<br \/>\nDie Schlapph\u00fcte behaupten \u2013 inzwischen nicht nur unterst\u00fctzt von s\u00e4mtlichen Wahrheitsmedien, NGOs, Herbert Gr\u00f6nemeyer und Iris Berben, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht \u2013, der Menschenw\u00fcrdepassus aus Artikel 1 gelte letztlich f\u00fcr jeden Menschen auf Erden, und jedes Beharren auf Exklusivit\u00e4t, ja allein das Deutschbleibenwollen sei eine Verletzung der Menschenw\u00fcrde Nichtdeutscher. Da das Grundgesetz auch in seinen ambitioniertesten Passagen rechtlich einstweilen nur auf deutschem Staatsgebiet durchgesetzt werden kann, folglich leider nur f\u00fcr diejenigen gilt, die auf deutschem Territorium weilen, sollen m\u00f6glichst viele Migranten auf dieses Gebiet kommen, damit der hl. Artikel immer mehr Menschen elastisch ein- und sorglich umschlie\u00dft.<br \/>\nDa jedes hier hereinschneiende Weltkind den W\u00fcrdeschutz nach Artikel 1 genie\u00dft, ist jeder Eingeborene, der gegen eine weitere und immer weitere Migration pl\u00e4diert, ein Unmensch, der die Menschenw\u00fcrde anderer nicht achtet \u2013 also ein Verfassungsfeind. Daraus folgt: Wer den Souver\u00e4n des Grundgesetzes, das deutsche Volk (als ethnisch-kulturellen Bestandteil des deutschen Staatsvolkes) f\u00fcr den n\u00e4chsten \u00c4on am Leben erhalten will, ist ein Verfassungsfeind; dessen Betreuung durch den Verfassungsschutz das Gebot der Stunde.<br \/>\nDas hei\u00dft, wer die niemals endende Migration von Menschen mit erheblich, ja fundamental von den seinen abweichenden kulturellen, religi\u00f6sen und lebensartlichen Vorstellungen nicht bedingungslos guthei\u00dft, ist ein Verfassungsfeind. Wer seine eigene \u2013 keine Sorge, nur allm\u00e4hliche \u2013 ethnisch-kulturelle Verdr\u00e4ngung nicht beif\u00e4llig begr\u00fc\u00dft, ist ein Verfassungsfeind. Besser kann man die globalistische Agenda als Leitlinie f\u00fcr die Politik der BRD-Eliten (den Begriff in aller gebotenen S\u00fcffisanz verwendet) kaum mehr illustrieren.<br \/>\nSich auf die UNESCO-Erkl\u00e4rung von Mexiko-City \u00fcber Kulturpolitik aus dem Jahr 1982 zu berufen, wo es unter Punkt 7 hei\u00dft: \u201eDie internationale Gemeinschaft sieht es als ihre Aufgabe an, sicherzustellen, dass die kulturelle Identit\u00e4t eines jeden Volkes erhalten und gesch\u00fctzt wird\u201d, ist in Deutschland ab sofort verfassungsfeindlich. Den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, kurz UN-Sozialpakt genannt, zu zitieren, in dem geschrieben steht: \u201eAlle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung\u201d, ist in Deutschland ab sofort verfassungsfeindlich.<br \/>\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht vor einer titanischen Aufgabe und muss dringend personell verst\u00e4rkt werden. Im Sommer 2016 ver\u00f6ffentlichte das Allensbach-Institut eine repr\u00e4sentative Umfrage, in der 57 Prozent der Befragten die Ansicht \u00e4u\u00dferten, es g\u00e4be \u201eso etwas wie einen deutschen Nationalcharakter\u201d und 49 Prozent der Aussage zustimmten: \u201eDeutschsein hat mit Herkunft und Tradition zu tun, nur der Pass macht noch keine \u201arichtigen\u2019 Deutschen.\u201d Nach den neuen Ma\u00dfst\u00e4ben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz muss die H\u00e4lfte der Deutschen als rechtsextremistisch bzw. verfassungsfeindlich eingestuft und der Beobachtung durch den VS \u00fcberantwortet werden.<br \/>\n&#8230;.<br \/>\nWenn rechts zu sein, auch radikal rechts, nicht als ein normaler Bestandteil des demokratischen Spektrums betrachtet wird, leben wir im Tugendterror eines linken Gesinnungsstaates. Man hat uns lange versichert, dass gerade Deutschland wegen seiner Geschichte und im Gegensatz zu allen anderen westlichen Staaten einen Inlandsgeheimdienst brauche, der rechtzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen und vereiteln k\u00f6nne. Tatsache ist, dass gerade in Deutschland wegen seiner Geschichte verfassungsfeindliche Bestrebungen der Regierung \u2013 wie etwa die Beschneidung der B\u00fcrgerrechte \u2013 erkannt und vereitelt werden m\u00fcssen.<br \/>\nBei der AfD beginnt es nur. Alle Heimatnazis, alle Freiheitsnazis, alle Grundrechtsnazis werden an die Reihe kommen. Ans Werk!<br \/>\n&#8230; Alles vom 9.3.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.klonovsky.de\/2022\/03\/9-maerz-2022\/\">https:\/\/www.klonovsky.de\/2022\/03\/9-maerz-2022\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutschen B\u00fcrger sind seit Jahren einem Gut-B\u00f6se-Antagonismus von Politik und Medien ausgesetzt: Energie-Wende, Klima-Apokalypse, Refugees-Welcome-Euphorie, Corona-Regiment und nun Ukraine-Krieg. 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