{"id":99045,"date":"2022-02-26T20:54:44","date_gmt":"2022-02-26T19:54:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=99045"},"modified":"2022-02-27T08:30:10","modified_gmt":"2022-02-27T07:30:10","slug":"real-gegen-empoerungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/real-gegen-empoerungspolitik\/","title":{"rendered":"Real- gegen Emp\u00f6rungspolitik"},"content":{"rendered":"

Putin<\/a> hat mit der Invasion der Ukraine<\/a> einen Krieg<\/a> begonnen und droht – auf Englisch abgefa\u00dft – brutal mit einem atomaren Erstschlag: „To anyone who would consider interfering from the outside: If you do, you will face consequences greater than any you have faced in history. All relevant decisions have been taken. I hope you hear me.\u201c
\n.
\nPutin ist als Aggressor schuldig. Gleichwohl ist er nicht verr\u00fcckt, sondern er handelt als knallharter Realpolitiker – im Gegensatz zum Westen, in dem „Emp\u00f6rungspolitiker“ (siehe Gabor Steingart unten) ihre gro\u00dfe Stunde erleben.
\nDie deutsche Au\u00dfenministerin in weinerlich-beleidigtem Ton: „Er (Lawrow) hat mich angelogen“, also ob er ihr in Moskau h\u00e4tte sagen sollen „Stell Dir vor, liebe Annalena, wir marschieren am Donnerstagmorgen aus drei Himmelsrichtungen in die Ukraine ein.“ Kanzler Scholz verurteilt die Invasion „aufs Sch\u00e4rfste“, verweigert sich aber der sch\u00e4rfsten Sanktionsma\u00dfnahme, dem Ausschlu\u00df Russlands aus dem SWIFT (weil dadurch die Gasimporte bzw. deren Bezahlung gestoppt w\u00fcrden).
\nUS-Pr\u00e4sident Biden: \u201eIch denke, was Sie sehen werden, ist, dass Russland zur Rechenschaft gezogen wird, wenn es einmarschiert. Und es kommt darauf an, was es tut. Es ist eine Sache, wenn es sich um einen geringf\u00fcgigen Einfall handelt und wir uns am Ende dar\u00fcber streiten, was zu tun und zu lassen ist, und so weiter. “ Dieses Gerede von einem „geringf\u00fcgigen Einfall – minor incursion“ mu\u00df f\u00fcr Putin wie eine Art Einladung geklungen haben.
\nAls Einzige scheint es die Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kapiert zu haben: „Ich bin so w\u00fctend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“
\nDie folgenden Punkte (Reihenfolge zuf\u00e4llig) stellen keinerlei Schuldzuweisung f\u00fcr die eine oder andere Seite dar, sondern geschichtliche Fakten:<\/p>\n

(1) Die russische Invasion in die Ukraine stellt einen Bruch des V\u00f6lkerrechts dar. Zumal die Regierung Selensky aus freien, demokratischen Wahlen hervorging. Auch die Losl\u00f6sung der Regionen Luchansk und Donezk sind v\u00f6lkerrechtlich illegitim und verletzten die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine.
\n(2) Russland verweist darauf, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung ein Versprechen erhalten zu haben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO-Osterweiterung ist f\u00fcr Putin ein Vertrauensbruch.
\n(3) Wirtschaftssanktionen sind immer und f\u00fcr alle nachteilig, wobei besonders die sanktionsgebende Seite die eigenen Nachteile kleinreden will.
\n(4) Putins Rede am 25.9.2001<\/a> vor dem Bundestag mit dem Bekenntnis, Russland geh\u00f6re geo-politisch wie kulturell zu Europa, wird mit stehenden Ovationen begr\u00fc\u00dft, in der Folgezeit aber ignoriert – vermutlich auch auf Dr\u00e4ngen der USA.<\/p>\n

(5) Die US-Aussenpolitik arbeitete seit dem 1. Weltkrieg stets daraufhin, eine zu enge Beziehung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.
\n(6) Im Kosovo galt, vom internationalen Gerichtshof best\u00e4tigt, das Diktum „Selbstbestimmungsrecht VOR V\u00f6lkerrecht“, welches der territorialen Souver\u00e4nit\u00e4t widerspricht. Warum gilt dies nicht auch im Falle der Krim oder des Donbass, wo zu \u00fcber 70% Russisch gesprochen wird?
\n(7) Der US-Pr\u00e4sident Obama beleidigte 2014 das gr\u00f6\u00dfte Land der Welt mit „Russland ist eine Regionalmacht“. Zudem gibt es viele Zitate, in denen er Putin pers\u00f6nlich verspottet.
\n(9) In der Kuba-Krise f\u00fchlten die USA ihre Sicherheit durch russische Raketen bedroht. Russland f\u00fchlt sich durch Nato-Milit\u00e4r in der Ukraine bedroht und fordert einen Sicherheitspuffer mit Belarus und Ukraine.<\/p>\n

(10) Als einzige Atommacht der Welt hat die Ukraine auf eigene Atomwaffen verzichtet und u.a. auch damit eine Zusage auf territoriale Integrit\u00e4t erreicht.
\n(11) Russland geht es „nur“ um die Ukraine als Sicherheitspuffer. „Ein Krieg gegen eine geschlossene Nato ist nicht zu gewinnen. Deshalb wird Russland weiter versuchen, die NATO und die EU zu spalten“ (Ex-NATO-Generalsekret\u00e4r Klaus Naumenn).
\n(12) Tripolare Weltwordnung: Putin geht mit der Invasion in der Ukraine, die in seinem Land nicht so unumstritten ist wie die der Krim, nun den ersten Schritt zur tripolaren Weltordnung: USA, China, Russland. Das ist seine Weltordnung. Dabei f\u00e4ngt die Sicherheit Russlands an der Westgrenze Wei\u00dfrusslands und der Ukraine an.
\n.
\nH\u00e4tte die deutsche Politik dem Wunsch Russlands nach einem Sicherheitspuffer entsprochen und sich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, dann w\u00e4re Putin kaum in der Ukraine interveniert. Das europ\u00e4ische Wirtschaftsb\u00fcndnis w\u00e4re f\u00fcr das ukrainische Volk besser gewesen als die transatlantische NATO-Zugeh\u00f6rigkeit.
\n26.2.2022
\n.<\/p>\n

Unsere Emp\u00f6rungspolitiker bestreiten die Mitverantwortung<\/strong>
\nPutins Kriegsziel ist nicht Kiew. Sein Kriegsziel ist eine Neuordnung Europas und das \u00dcberschreiben der bisherigen Sicherheitsarchitektur, die er zunehmend als Unsicherheitsarchitektur empfunden hat. Er hat das oft gesagt. Und die Nato hat es genauso oft \u00fcberh\u00f6rt. Nun nimmt er sich, was ihm freiwillig keiner geben wollte…
\nDer Aggressor Putin h\u00e4lt den westlichen Politikern den Spiegel vor. Das werden sie ihm nie verzeihen. Seine St\u00e4rke ist ihre Schw\u00e4che. Er hat einen Plan, sie nicht. Er macht Geschichte und sie einen kl\u00e4glichen Eindruck. Appelle und die ernsten Mienen von f\u00f6rmlich in schwarz gekleideten Politikern, Sondersitzungen der Nato und eine weitere Salve folgenloser Drohungen.
\nEine Spirale westlicher Hilflosigkeiten ist in Gang gekommen, die der Kriegsherr im Kreml mit Fug und Recht als geistigen Gel\u00e4ndegewinn f\u00fcr sich verbuchen darf. Wer durch den Nebel der aktuellen Aufgeregtheit hindurch schaut, der wird unschwer erkennen: Der Westen hat nach der Implosion der Sowjetunion einen Weg beschritten, der sich sp\u00e4tens jetzt als Irrweg erweist. Dieser Irrweg des Westens wurde nicht an einem Tag zur\u00fcckgelegt, sondern in sieben Schritten:<\/p>\n

Erstens hat man tats\u00e4chlich geglaubt, der Westen sei der historische Gewinner der Geschichte und man k\u00f6nne Russland jetzt planm\u00e4\u00dfig dem\u00fctigen.<\/p>\n

Zweitens: Als Russland deutlich machte, dass es diese Weltsicht nicht teilt, hat man diese Wortmeldung vors\u00e4tzlich ignoriert. Bewusst lie\u00df man unseren gro\u00dfen \u00f6stlichen Nachbarn in Richtung Armut trudeln.<\/p>\n

Drittens: Die NATO-Osterweiterung wurde vorangetrieben wie eine Polar Expedition. 14 Staaten, die fr\u00fcher zum Warschauer Pakt geh\u00f6rten, hat die NATO sich mittlerweile einverleibt. Immer wieder hat man dabei Art. 5 des NATO Vertrages, also die Pflicht, einem bedrohten Land milit\u00e4risch beizustehen, auch an Staaten verteilt, die f\u00fcr Russlands Sicherheit zentral und f\u00fcr den Westen marginal waren.<\/p>\n

Viertens: Der Westen hat ignoriert, das Russland politisches System das prim\u00e4re Ziel verfolgt, die geostrategische Sicherheit des Landes zu sichern und damit das \u00dcberleben seiner F\u00fchrungskaste \u2013 und eben nicht zwingend die Wohlstandsvermehrung der Bev\u00f6lkerung im Blick hat. F\u00fcr wirtschaftliche Sanktionen sind diese Regime nicht erreichbar, denn die Rechnung, in diesem Fall die Verlustrechnung, wird weitergereicht an das gemeine Volk. In der Demokratie kommt es zur Abwahl der erfolglosen F\u00fchrer, in der Autokratie nur zur Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr den Sicherheitsapparat.<\/p>\n

F\u00fcnftens: Der Westen rechnet falsch, wenn er glaubt mit seinem Sanktionsregime den Russen den Zugang zum Weltmarkt abschneiden zu k\u00f6nnen. In einer Welt von 8,5 Milliarden Menschen \u2013 von denen rund zehn Prozent im Einflussbereich der NATO leben \u2013 findet ein Rohstofflieferant wie Russland immer seine Abnehmer.<\/p>\n

Sechstens: Der Westen lebt weiter in der Welt des 20. Jahrhunderts. Das Konzept vom Weltpolizisten USA \u2013 der wie die r\u00f6mischen Prokonsule auf allen Kontinenten seine Garnisonen unterh\u00e4lt \u2013 hat im Irak, in Afghanistan, in Libyen und auch im Nahen Osten nicht funktioniert. Beginnend mit dem Vietnamkrieg (und mit der Ausnahme der R\u00fcckeroberung des Zwergenstaates Kuwait) gingen alle milit\u00e4rischen Interventionen seit den sechziger Jahren verloren. Das Konzept Weltpolizist ist eine Fiktion geworden.<\/p>\n

Siebtens: Der Aufstieg Chinas hat das geostrategische Spiel entscheidend ver\u00e4ndert. In Wahrheit sind wir Zeitzeuge nicht einer neuen Blockkonfrontation, sondern eines neuen Stellvertreterkrieges. Russland agiert als das chinesische Vorauskommando.
\n… Alles vom 24.2.2022 von Steingart’s Morningbriefing bitte lesen auf https:\/\/news.gaborsteingart.com\/online.php?u=FFinV7425152<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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