{"id":98507,"date":"2022-02-09T18:46:21","date_gmt":"2022-02-09T17:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=98507"},"modified":"2022-02-09T21:16:15","modified_gmt":"2022-02-09T20:16:15","slug":"25-warnen-vor-diktatur-ggg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/25-warnen-vor-diktatur-ggg\/","title":{"rendered":"25% warnen vor Diktatur – GGG"},"content":{"rendered":"

\u201eFast jeder Vierte sieht das Land auf dem Weg in die Diktatur<\/a>\u201c<\/em> lautet die Titelzeile der WELT vom 6.2.2022, die sie dann aber online zu „Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie<\/a> in Deutschland“<\/em> abmildert. Warum wohl? Weil die ungeschminkte Wahrheit<\/a> der ausgesetzten<\/a> b\u00fcrgerlichen Grundrechte<\/a> so etwas gef\u00e4lliger klingt?
\nZwei weitere bedr\u00fcckende Wahrheiten: Jeder siebte Deutsche (alles Nettosteuerzahler<\/a>) denkt ans Auswandern<\/a> (s.u.). Laut YouGov-Umfrage ist fast jeder zweite Deutsche der Ansicht, die eigene Meinung<\/a> nicht mehr frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen<\/a>. Dennoch sieht der Bundeskanzler nach wie vor „kein gespaltenes Land<\/a>„.<\/p>\n

Jeder 4., 7. bzw. 2. B\u00fcrger …: Mit dem „Consent of the Governed<\/a>“ ist es also nicht gut bestellt. Damit einher geht der laut Caritas-Umfrage abnehmende Zusammenhalt<\/a> innerhalb der Zivilgesellschaft. Die vom ehemaligen Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe gegr\u00fcndete Good-Governance-Gewerkschaft (GGG) will dies \u00e4ndern: „Wir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschw\u00e4cht wird, dass er den Alleing\u00e4ngen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle \u2013 und daf\u00fcr wollen wir in Betrieben, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit k\u00e4mpfen.\u201c
\nhttps:\/\/www.GG-Gewerkschaft.de<\/a>
\nBleibt zu hoffen, da\u00df die GGG ihren erfolgreichen Start fortsetzen und auch die etablierten Gewerkschaften wieder dazu bringen kann, sich f\u00fcr die Arbeitnehmerrechte – und dazu geh\u00f6ren auch deren seit Corona massiv beschnittenen Grundrechte – einzusetzen.
\n10.2.2022
\n.
\n.
\nFast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland<\/strong>
\nDas Vertrauen in Exekutive und Parlamente hat in der Pandemie gelitten, einige Menschen erw\u00e4gen gar auszuwandern, das ergeben repr\u00e4sentative Umfragen. Wolfgang Kubicki (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke) f\u00fchren die Zweifel an der Demokratie auf die Corona-Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck.
\nFast ein Viertel der Bundesb\u00fcrger hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland. 23 Prozent sind der Meinung, die Bundesrepublik befinde sich auf dem Weg in eine Diktatur. Diese Zahl wurde den Abgeordneten der CDU\/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des Europarlaments am 18. Januar in Stra\u00dfburg pr\u00e4sentiert.
\nDass die Unzufriedenheit mit Exekutive und Parlamenten gegenw\u00e4rtig erheblich sei, best\u00e4tigten auch andere Untersuchungen zum Institutionenvertrauen, so Wolfgang Merkel, ehemaliger Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB). \u201eEs droht tats\u00e4chlich die Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Menschen von der Demokratie abwendet, weil sie die Corona-Ma\u00dfnahmen der Regierung nicht mehr als Pandemiebek\u00e4mpfung, sondern als Erziehungsma\u00dfnahmen wahrnehmen\u201c, sagt Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki (FDP). …
\nFast 1,3 Millionen deutsche Staatsb\u00fcrger haben dem Land seit 2016 den R\u00fccken gekehrt.
\nhttps:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/2534\/umfrage\/entwicklung-der-anzahl-deutscher-auswanderer\/<\/a>
\n… Alles vom 6.2.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus236698929\/Vertrauensverlust-Fast-jeder-Vierte-hegt-Zweifel-an-der-Demokratie-in-Deutschland.html<\/a>
\n.<\/p>\n

Millionen Deutsche in Sorge: Auf dem Weg in den totalit\u00e4ren Staat<\/strong>
\nDas Ergebnis ist keineswegs \u00fcberraschend. Und doch geben sich Politik und Medien geschockt. Es ist ein niederschmetternder Befund f\u00fcr eine politische Kaste, die sich und der Bev\u00f6lkerung jeden Tag vorl\u00fcgt, die Demokratie zu st\u00e4rken. Die Verantwortlichen f\u00fcr die Stimmungslage m\u00fcssen sich in einer repr\u00e4sentativen Umfrage des INSA-Institus gefallen lassen, dass knapp ein Viertel aller Deutschen Zweifel am Zustand der Demokratie hegt. \u201eFast jeder Vierte sieht Land auf dem Weg in die Diktatur\u201c titelte die WELT AM SONNTAG gar zun\u00e4chst, milderte ihre Headline aber sp\u00e4ter ab. Ausgepr\u00e4gt ist dieses Gef\u00fchl mit 30% der Befragten vor allem bei denen, die eine solche vielfach noch selbst erlebt haben und eigentlich glaubten, nie wieder in einem totalit\u00e4ren Staat leben zu m\u00fcssen. Aber auch in den westlichen Bundesl\u00e4ndern schlie\u00dfen sich rund 20% der B\u00fcrger an.
\nDie Ursache liegt auf der Hand: Eine immer repressiver gegen Andersdenkende vorgehende Berufspolitik hat sich die gesetzlichen Werkzeuge gesichert, um ohne st\u00f6rende Parlamente B\u00fcrgerrechte dauerhaft einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen. Niemand weit und breit, der ernsthaft an einer Korrektur interessiert und zugleich in der Lage w\u00e4re, diese durchzusetzen.
\nAllein die Debatte dar\u00fcber ist verp\u00f6nt. Wer wagt, den Parteienstaat und dessen M\u00e4chtige herauszufordern, gilt als Umst\u00fcrzler, der bestenfalls darauf hoffen darf, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden, im schlimmsten Fall jedoch gesellschaftlich \u201evernichtet\u201c wird. Passend dazu zeigt eine YouGov-Umfrage, dass fast die H\u00e4lfte der Deutschen der Ansicht sind, ihre Meinung nicht mehr frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, wollen sie keine negativen Konsequenzen riskieren. Dies d\u00fcrfte einer der Gr\u00fcnde sein, warum 15% der B\u00fcrger ernsthaft \u00fcbers Auswandern nachdenken.
\n,,, Alles vom 7.2.2022 von Ramin Peymani (FDP) bitte lesen auf
\nhttps:\/\/peymani.de\/millionen-deutsche-in-sorge-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-staat\/<\/a><\/p>\n

Ramin Peymani:<\/em>
\n„2020 – Der schleichende Tod der Freiheit“<\/em>
\n12,95 Euro<\/em>
\nDie fr\u00fcheren Werke von Peymani Weltchaos, Chronik des Untergangs, Hexenjagd und Das Grauen sind ebenfalls im Buchhandel erh\u00e4ltlich. Spukschloss Deutschland gibt es als Ebook.
\n.‘
\n.
\nGGG: Neues Netzwerk gegen drohende Impfpflicht<\/strong>
\nDie von Marcel Luthe neugegr\u00fcndete Good Governance Gewerkschaft (GGG) setzt sich gegen die drohende Impfpflicht f\u00fcr ihre Mitglieder ein und k\u00f6nnte schon bestehende ma\u00dfnahmenkritische Netzwerke st\u00e4rken.
\nIm Laufe der vergangenen beiden Jahre haben sich als Reaktion auf die Corona-Ma\u00dfnahmen und insbesondere auf die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten verschiedene Netzwerke und Initiativen gegr\u00fcndet wie beispielsweise \u00c4rzte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung, KRiStA (Netzwerk Kritische Richter und Staatsanw\u00e4lte), 1bis19, Eltern stehen auf, Musik in Freiheit, Gesundheitswesen in Freiheit und Kunst ist Leben, wirstehenzusammen und zahlreiche mehr.
\nNun gibt es Bestrebungen, diese Netzwerke ihrerseits wiederum zu vernetzen, um Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Eine zentrale Rolle k\u00f6nnte dabei der neu gegr\u00fcndeten Good Governance Gewerkschaft (GGG) zukommen, die nach eigener Aussage vor allem denjenigen eine Stimme verleihen will, die sich insbesondere durch eine Impfpflicht in ihren beruflichen Interessen gef\u00e4hrdet sehen. https:\/\/www.GG-Gewerkschaft.de<\/a>
\nNie habe eine Regierung in Deutschland tiefer in die Situation am Arbeitsplatz \u2013 f\u00fcr Angestellte, Arbeiter, Auszubildende, Freiberufler und Selbstst\u00e4ndige gleicherma\u00dfen \u2013 eingegriffen wie aktuell, hei\u00dft es auf der Internetseite der Gewerkschaft. Bundesvorsitzender der GGG ist der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der mit folgendem Statement zitiert wird:
\n\u201eWir erleben immer schneller, wie der Rechtsstaat so weit geschw\u00e4cht wird, dass er den Alleing\u00e4ngen der Exekutive kaum noch etwas entgegensetzen kann. Demokratie braucht Kontrolle \u2013 und daf\u00fcr wollen wir in Betrieben, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit k\u00e4mpfen.\u201c
\nVon den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.
\n….
\nDie Mitgliedschaft beantragen k\u00f6nnen Angestellte, Arbeiter, Freiberufler, Selbstst\u00e4ndige, Beamte, Sch\u00fcler, Studenten sowie Rentner und Pension\u00e4re.
\n….
\nDer Name der Gewerkschaft, die keiner Partei nahesteht, bezieht sich auf den gleicherma\u00dfen politisch-praktischen wie politikwissenschaftlichen Begriff der \u201eGood Governance\u201c, wonach eine gute Regierungsf\u00fchrung und \u00f6ffentliche Verwaltung sowohl Effizienzkriterien als auch ethische Grunds\u00e4tze ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse. Insbesondere seien Rechtsstaatlichkeit und Transparenz bei politischen Entscheidungen zu beachten sowie die Vermeidung von Willk\u00fcr, Korruption und Kl\u00fcngelei.
\n… Alles vom 9.2.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/neues_netzwerk_gegen_drohende_impfpflicht<\/a><\/p>\n

Einige Kommentare:
\nNeue Gewerkschaft GGG<\/strong>
\nIn Berlin hatte man stellenweise den Eindruck, dass Marcel Luthe einer der ganz wenigen Abgeordneten ist, der die Interessen der Bev\u00f6lkerung vertritt und f\u00fcr diese arbeitet. Dr\u00fccke ihm die Daumen, dass f\u00fcr Charlottenburg-Wilmersdorf nachgew\u00e4hlt wird und er noch ins Abgeordnetenhaus einziehen kann (er wird dort dringend gebraucht). Und eine Vernetzung der Initiativen halte ich f\u00fcr sehr zielf\u00fchrend. Das ist das erste Mal, dass ich mich mit dem Gedanken anfreunde, einer Gewerkschaft beizutreten.
\n9.2.2022, F.B.<\/p>\n

Das bisherige Schweigen der Gewerkschaften seit 2015<\/strong>
\n\u201cVon den etablierten Gewerkschaften sei bislang kein Widerstand wahrzunehmen.\u201d Das war ja schon 2015 die Entt\u00e4uschung, obwohl die Situation der Arbeitnehmer durch die Massenzuwanderung erheblich geschw\u00e4cht wurde und weiter wird. Die Arbeitnehmer-Vertreter haben dabei sogar mitgemacht. Dass durch die Verteuerung der Energietr\u00e4ger und der Verknappung am Wohnungsmarkt die Realeinkommen der Arbeitnehmer veringert werden, hat bei den Gewerkschaften offenbar noch niemand gemerkt. Die Gewerkschaftsmitglieder sollten endlich aufwachen.
\n).2.2022, RMP
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eFast jeder Vierte sieht das Land auf dem Weg in die Diktatur\u201c lautet die Titelzeile der WELT vom 6.2.2022, die sie dann aber online zu „Fast jeder Vierte hegt Zweifel an der Demokratie in Deutschland“ abmildert. Warum wohl? Weil die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[79,181,21,36,354,158,9,171,172],"tags":[382,766,700,682,426],"class_list":["post-98507","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeit","category-buergerbeteiligung","category-dienste","category-engagement","category-genossenschaften","category-gesund","category-soziales","category-verbraucher","category-zukunft","tag-arbeit-working","tag-buerger","tag-corona","tag-freiheit","tag-job"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98507","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=98507"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98507\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98528,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/98507\/revisions\/98528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=98507"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=98507"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=98507"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}