{"id":97947,"date":"2022-01-27T13:21:37","date_gmt":"2022-01-27T12:21:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=97947"},"modified":"2022-01-28T13:33:38","modified_gmt":"2022-01-28T12:33:38","slug":"8-impfdosen-je-einwohner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/8-impfdosen-je-einwohner\/","title":{"rendered":"8 Impfdosen je Einwohner"},"content":{"rendered":"

Laut einer Anfrage der Partei „Die Linken<\/a>“ (siehe unten) sind derzeit 8 Dosen Covid19-Impfstoff<\/a> je Bundesb\u00fcrger (vom Baby bis zum Greis gerechnet) verf\u00fcgbar – entweder auf Lager vorr\u00e4tig oder bestellt. Damit ergeben sich Fragen:
\n
\n1) Bedeutet dies, da\u00df die lockdown<\/a>-\/impfbasierte<\/a> Coronapolitik<\/a> (Impfung 3, 4, 5, 6, …) fortgesetzt wird? Wann wurde dies vom Bundestag beschlossen?
\n2) Die Bestellungen k\u00f6nnen laut Liefervertr\u00e4gen ohne Zustimmung der Pharmafirmen nicht mehr zur\u00fcckgenommen werden. Droht damit ggf. ein Mrd-Verlust f\u00fcr den Staat wie fr\u00fcher einmal bei der Schweinegrippe?<\/p>\n

3) F\u00fcr Impfsch\u00e4den haften nicht die Hersteller, sondern laut Infektionsschutzgesetz der deutsche Staat. Da arme L\u00e4nder eine solche Staatshaftung ablehnen, ist eine Umleitung von in Deutschland nicht mehr ben\u00f6tigten Dosen an diese L\u00e4nder de fakto nur dann m\u00f6glich, wenn unser Staat auch hierf\u00fcr die Haftung \u00fcbernimmt. Ist dies geplant f\u00fcr D bzw. EU-weit?
\n4) Was bezweckt diese von der Linken aufgedeckte skandal\u00f6se Geheimnistuerei der Bundesregierung? Warum sind die Medien<\/a> nicht bereit, Druck auf die Exekutive auszu\u00fcben, damit diese den B\u00fcrger offen und ehrlich informiert?
\n27.1.2022
\n.<\/p>\n

Bundesregierung bestellt 660 Millionen Dosen Impfstoff
\n\u2013 Nur ein Viertel davon bisher verimpft<\/strong>
\nVon den rund 660 Millionen Dosen wurden in Deutschland seit Beginn der Pandemie etwa ein Viertel verimpft. Knapp 16 Prozent des Impfstoffes wurden an andere L\u00e4nder, \u00fcberwiegend an Entwicklungsl\u00e4nder, abgegeben. \u00dcbrig bleiben also rund 400 Millionen Dosen f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre. Sollten die Hersteller in der Zwischenzeit neue Impfstoffe entwickeln, die an Virusvarianten wie Omikron angepasst sind, m\u00fcssen diese nicht zus\u00e4tzlich bestellt werden.
\n…
\nEine Reduktion von Bestellmengen sei hingegen \u201enur im Einvernehmen mit den Herstellern m\u00f6glich\u201c, schreibt das BMG. Auf Nachfrage von \u201eReport Mainz\u201c bei der Mainzer Firma Biontech hei\u00dft es, Anfragen f\u00fcr eine solche Reduktion von Bestellmengen l\u00e4gen weder Biontech noch seinem Partner Pfizer vor.
\nAngesichts der hohen Bestellmenge fordert die Linke mehr Transparenz beim Impfstoff-Management. \u201eDie insgesamt bestellten Dosen entsprechen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung, vom Baby bis zum Greis, fast 8 Dosen Corona-Impfstoff\u201c<\/em>, so Kathrin Vogler gegen\u00fcber \u201eReport Mainz\u201c. Reiche L\u00e4nder wie Deutschland leisteten sich Verschwendung und Verderb, w\u00e4hrend in den L\u00e4ndern Afrikas gravierender Impfstoffmangel herrsche. Dies sei verantwortungslos, vor allem vor dem Hintergrund, dass L\u00e4nder wie zuletzt Nigeria gespendeten Impfstoff vernichten mussten, weil er erst kurz vor dem Verfallsdatum abgegeben wurde.
\n… Alles vom 25.1.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.swr.de\/unternehmen\/kommunikation\/pressemeldungen\/report-mainz-impfstoff-2022-100.html<\/a>
\n.
\n.
\nStaatshaftung bei Impfsch\u00e4den<\/strong>
\nBei Impfsch\u00e4den haftet der Staat. So sieht es das Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. Voraussetzung f\u00fcr die Haftung war urspr\u00fcnglich, dass die Impfung von einer zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde empfohlen wird. Diese Empfehlungen der L\u00e4nder gehen sogar h\u00e4ufig \u00fcber die Empfehlungen der St\u00e4ndigen Impfkommission (STIKO) hinaus.<\/p>\n

Spezielle Regelung f\u00fcr Covid-19-Impfung
\nEnde 2020 hat der Gesetzgeber f\u00fcr den Sonderfall Covid-19 im IfSG aber eine spezielle Regelung getroffen: Wer sich mit einem in Deutschland zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus hat impfen lassen oder noch impfen l\u00e4sst, hat Anspruch auf Versorgung wegen gesundheitlicher Sch\u00e4den durch die Impfung. Dabei ist – anders als bei anderen Impfungen – egal, ob es eine \u00f6ffentliche Empfehlung der Landesbeh\u00f6rden gibt oder nicht.
\n… Alles vom 18.1.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/impfschaeden-haftung-101.html<\/a>
\n.
\nGesundheitsministerium untersagte Impf-Spende in arme Staaten<\/strong>
\nRechtliche H\u00fcrden der Hersteller (Haftung)<\/strong>
\nIn Deutschland w\u00e4chst der \u00dcberschuss an Impfdosen gegen Covid-19. Arme Staaten sind dringend auf Impfstoff-Spenden angewiesen. Doch Haftungsfragen erschweren die Weitergabe.<\/p>\n

Impfstoff-Spenden nur mit Erlaubnis des Herstellers<\/em>
\nAuch wenn sich in deutschen Lagern, Praxen und Impfzentren ungenutzte Dosen stapeln, diese an bed\u00fcrftige Staaten weiterzugeben, ist aufw\u00e4ndiger als man denkt. Das liegt mitunter an rechtlichen H\u00fcrden in den Liefervertr\u00e4gen, die Regierungen mit den Impfstoff-Herstellern abgeschlossen haben.
\n„Die Zustimmung der Hersteller ist notwendig f\u00fcr Spenden und Weiterverkauf von Impfdosen.“ – Sprecher der EU-Kommission
\nAuch Biontech und Johnson & Johnson best\u00e4tigten ZDFheute, dass \u00fcber die Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union beschaffte Impfdosen nur nach Hersteller-Genehmigung weiterverkauft oder gespendet werden d\u00fcrfen.
\n.
\nImpfstoff-Hersteller wollen Haftungsrisiken ausschlie\u00dfen<\/em>
\nDie Hersteller m\u00f6chten so vermeiden, dass sie f\u00fcr m\u00f6gliche Gesundheitssch\u00e4den in den neuen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern Haftungsrisiken eingehen. „[Die Zustimmung] kann von bestimmten Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht werden, etwa dem Vorliegen einer Marktzulassung oder der \u00dcbernahme finanzieller Verpflichtungen im Haftungsfall durch den Empf\u00e4ngerstaat“, schreibt das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit (BMG) ZDFheute.
\nAuch f\u00fcr Deutschland kann die Weitergabe rechtliche Folgen haben: Gibt die Bundesrepublik \u00fcbersch\u00fcssige Dosen an andere Staaten weiter, gilt Deutschland als Inverkehrbringer – und k\u00f6nnte bei Problemen verklagt werden. Um das zu verhindern, werden Haftungsfragen aufw\u00e4ndig zwischen Spender, Empf\u00e4nger und Hersteller ausgehandelt.
\n… Alles vom 12.8.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-impfstoff-spenden-haftung-100.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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