{"id":97841,"date":"2022-01-26T10:09:43","date_gmt":"2022-01-26T09:09:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=97841"},"modified":"2022-01-28T21:25:53","modified_gmt":"2022-01-28T20:25:53","slug":"freiheit-individuell-allgemein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/freiheit-individuell-allgemein\/","title":{"rendered":"Freiheit: individuell &#8211; allgemein"},"content":{"rendered":"<p><em>\u201eMenschen d\u00fcrfen ihre individuelle Freiheit nicht \u00fcber die Freiheit der Allgemeinheit stellen\u201d<\/em> &#8211; dieses f\u00fcr einen Repr\u00e4sentanten unseres demokratischen <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/justiz\/rechtsstaat\/\">Rechtsstaats<\/a>\u00a0 im Grunde unfassbare Statement \u00e4u\u00dferte NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) gleich zweimal: am 23.1.2022 auf Twitter und bei &#8222;Anne WIll&#8220;,<!--more--><br \/>\n<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hendrikwuest\/status\/1485380200368152578?s=21\">https:\/\/twitter.com\/hendrikwuest\/status\/1485380200368152578?s=21<\/a><br \/>\nes war also kein Versprecher bzw. keine <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/missverstehen\/\">mi\u00dfverst\u00e4ndliche<\/a> \u00c4u\u00dferung.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freiheit\/frei\/\">Freiheit<\/a> des Einzelnen hat im <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/grundgesetz\/grundrechte\/\">Grundgesetz<\/a> einen hohen Wert. Sie wird zudem durch andere Grundrechte, sogenannte <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/freiheit\/freiheitsrechte\/\">Freiheitsrechte<\/a>, gesch\u00fctzt. Im Grundgesetz steht an oberster Stelle:<br \/>\n&#8222;(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.<br \/>\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.&#8220;<\/p>\n<p>Freiheit ist zudem <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/aufklaerung\/menschenrechte\/\">Menschenrecht<\/a>: Jeder Mensch hat qua Geburt sein eigenes das Recht auf Freiheit. Dies kann ihm niemand nehmen, kein Staat und auch kein Herr W\u00fcst.<br \/>\nIm Zusammenhang mit Freiheit spricht das Grundgesetz von &#8222;Pers\u00f6nlichkeit&#8220;, &#8222;Person&#8220;, &#8222;jeder&#8220; bzw. &#8222;k\u00f6rperlich&#8220; , also stets von einem individuellen Recht. Die von Hendrik W\u00fcst in seinem Statement erw\u00e4hnte &#8222;Allgemeinheit&#8220; ist im Grundgesetz nicht gesch\u00fctzt bzw. \u00fcberhaupt nicht als Rechtsperson erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Wer definiert die &#8222;Freiheit der Allgemeinheit&#8220;? Lobbyisten in Diensten der Pharmaindustrie, Gef\u00e4lligkeits-Wissenschaftler bzw. links-ideologisch verblendete Politiker?<br \/>\nNein, die Freiheit der Allgemeinheit resultiert also der im Grundgesetz beschriebenen individuellen Freiheit aller ihrer B\u00fcrger. Die Umkehrung hiervon, also der Vorrang der Allgemeinheit vor dem Individuum, ist somit verfassungswidrig, Die Freiheitsrechte des Individuums sind verfassungsrechtlich garantiert, die einer wie auch immer definierten &#8222;Allgemeinheit&#8220; nicht &#8211; das Grundgesetz kennt keine Rechtsperson namens &#8222;Allgemeinheit&#8220;. Wenn W\u00fcst f\u00fcr die Allgemeinheit ein Grundrecht auf Freiheit fordert, dann ist dies im Grunde verfassungsfeindlich. Es passt allenfalls in ein System von <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/totalitarismus\/\">Totalitarismus<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/post-demokratie\/\">Post-Demokratie<\/a>.<\/p>\n<p>Dass es zum Statement des NRW-Ministerpr\u00e4sidenten <em>\u201eMenschen d\u00fcrfen ihre individuelle Freiheit nicht \u00fcber die Freiheit der Allgemeinheit stellen\u201d<\/em> in der Politik keinen Widerspruch und in den <a href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/mainstream\/\">Medien<\/a> keinen #Aufschrei gegeben hat, ist kein gutes Zeichen. .<br \/>\n\u00c4hnlich wie der NRW-Landeschef Hendrik W\u00fcst (CDU) begibt sich auch der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Tobias Hans (CDU) auf verfassungswidriges Terrain, wenn er Ungeimpfte am 10.12.2021die skandal\u00f6se Botschaft \u00fcbersendet \u201eIhr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben\u201d. <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Helentotal\/status\/1469394470672244741\">https:\/\/twitter.com\/Helentotal\/status\/1469394470672244741<\/a><\/p>\n<p>Seit Gr\u00fcndung unseres demokratischen Staates BRD in 1949 gilt &#8222;Die individuellen Rechte jedes einzelnen B\u00fcrgers sind gegen\u00fcber dem Staat garantiert&#8220;. Dies gilt es zu erhalten und zu verteidigen.<br \/>\n.<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Hendrik W\u00fcst: \u201eindividuelle Freiheit nicht \u00fcber die Freiheit der Allgemeinheit stellen\u201c<\/strong><br \/>\n&#8230; Indem W\u00fcst seine m\u00fcndliche Formulierung von Vorrang der \u201eFreiheit der Allgemeinheit\u201c nachtr\u00e4glich auch noch twitterte, bekr\u00e4ftigte er diese Begrifflichkeit. Er sagte eben nicht, dass die Freiheit des Einzelnen da endet, wo sie die Freiheit anderer Individuen beeintr\u00e4chtigt, sondern er stellte ihr die kollektivistische \u201eFreiheit der Allgemeinheit\u201c gegen\u00fcber, die wichtiger sei. Bei der Suche nach solchen Vorstellungen von der Freiheit einer Allgemeinheit (ob nun \u201eVolk\u201c oder \u201eKlasse\u201c oder \u201eGesellschaft\u201c genannt) landet man relativ schnell bei undemokratischen, wenn nicht sogar totalit\u00e4ren Denkern und Politikern.<br \/>\n&#8230; Alles vom 24.1.2022 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/medien\/hendrik-wuest-individuelle-freiheit-nicht-ueber-die-freiheit-der-allgemeinheit-stellen\/\">https:\/\/www.tichyseinblick.de\/feuilleton\/medien\/hendrik-wuest-individuelle-freiheit-nicht-ueber-die-freiheit-der-allgemeinheit-stellen\/<\/a><br \/>\n.<br \/>\nEinige Kommentare:<br \/>\n<strong>&#8230;. Devise der Nazis \u201eGemeinnutz geht vor Eigennutz\u201c<\/strong><br \/>\nErinnert sich noch jemand an die Devise der Nazis \u201eGemeinnutz geht vor Eigennutz\u201c? Es ist eine Schande, dass eine derartige gegen das Individuum gerichtete totalit\u00e4re Auffassung fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd gerade in der CDU feiert. Aber nach 16 Jahren Merkel auch kein Wunder. Ich komme aus NRW und sch\u00e4me mich f\u00fcr dessen aktuellen tumben Ministerpr\u00e4sidenten, der \u00fcberdies nicht gew\u00e4hlt, sondern lediglich von Parteikadern wie in einer R\u00e4terepublik ernannt wurde. CDU in NRW? F\u00fcr mich auf unabsehbare Zeit unw\u00e4hlbar!<br \/>\n25.1.2022, IJ<\/p>\n<p><strong>&#8230; linksvergr\u00fcnte, p\u00f6stchenversessene und realit\u00e4tsfremde CDU-F\u00fchrung<\/strong><br \/>\nAussagen wie diese durch Herrn W\u00fcst zeigt mir deutlich, wie es um die CDU bestellt ist. Ich sehe eine massive, horizontale Spaltung zwischen der komplett verkommenen, unf\u00e4higen, linksvergr\u00fcnten, p\u00f6stchenversessenen und realit\u00e4tsfremden CDU-F\u00fchrung (bis in mittlere Ebenen hinein), die eine Oppostion zu den Rot-Gr\u00fcnen schlicht verweigert, und der noch liberal-konservativen Basis, die in der Hoffnung eine konservative Wende zu erreichen, Herrn Merz mit \u00fcber 90% gew\u00e4hlt hat. Sehr zum Leidwesen der noch immer Merkel-h\u00f6rigen F\u00fchrung. Die verbliebene CDU-Basis sollte sich dringend \u00fcberlegen, ob dieser Partei noch richtig ist. Aus meiner Sicht ist die CDU unrettbar verloren, linksvergr\u00fcnt und damit \u2013 wie die Gr\u00fcnen und Roten \u2013 extrem sch\u00e4dlich f\u00fcr unsere Land. Sie ist f\u00fcr mich auf Dauer unw\u00e4hlbar.<br \/>\n25-1-2022, Wgr<\/p>\n<p><strong>War das nicht ein Nazimotto?<\/strong><br \/>\nDu bist nichts \u2013 die Gemeinschaft ist alles. \u2026 oder die Volksgemeinschaft?<br \/>\n25.1.2022, Zeb<\/p>\n<p><strong>J.J.Rousseau:<\/strong><br \/>\n\u201c Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun und lassen kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will\u201c. Amen. Somit ist Freiheit immer die Freiheit der Minderheit vor dem Diktat der Mehrheit.<br \/>\nWer sagt das mal diesem W\u00fcst\u2026 .<br \/>\n25.1.2022, Gie<\/p>\n<p><strong>Was W\u00fcst predigt, ist Demagogie.<\/strong><br \/>\nMeinen Sie nicht, Herr W\u00fcst, dass sich die Freiheit der Allgemeinheit in erster Linie aus der Frieheitvder Einzelnen zusammensetzt? Denn ohne die Freiheit des Einzelnen gibt es auch keine Freiheit der Allgemeinheit.<br \/>\nWas Sie predigen, ist Demagogie.<br \/>\n25.1.2022, Kla<\/p>\n<p><strong>Die Freiheit der Allgemeinheit beruht auf dem Zwang ihrer Mitglieder?<\/strong><br \/>\nSchon das ist ein so unfassbar bl\u00f6des gedankliches \u201eKonzept\u201c, dass dieser Ministerpr\u00e4sident durch Erbfolge alle Veranlassung hat, sich aus der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckzuziehen und zu hoffen, dass man seine peinlichen Auftritte bald vergessen haben m\u00f6ge. Das eine Freiheit der Masse ohnehin nicht existiert und auch nicht existieren kann, weil ein Kollektiv nun einmal auf einem Gleichschritt seiner Mitglieder angewiesen ist und damit stets die Wegnahme oder den Verzicht der Freiheit bedingt, bedarf keiner Erw\u00e4hnung. Eine Armee als Hort der Freiheit existiert nur in den K\u00f6pfen von Rot- und Schwarzstalinisten \u2013 und auch das dient nur als scheinkluges Gerede f\u00fcr Denkfaule<br \/>\n24.1.2022, K.SCH<\/p>\n<p><strong>Mal ein Hinweis auf diese Denke aus der Welt\u2026.<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus206057723\/NSDAP-Parteiprogramm-Gemeinnutz-vor-Eigennutz-Das-ist-radikal-antibuergerlich.html\">https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus206057723\/NSDAP-Parteiprogramm-Gemeinnutz-vor-Eigennutz-Das-ist-radikal-antibuergerlich.html<\/a><br \/>\n24-1-2022. ReR<\/p>\n<p><strong>Das darf man als juristischen Nonsens bezeichnen!<\/strong><br \/>\nDas fordern dann eben genau jene die sich damit selber \u00fcber die Allgemeinheit hinweg setzen wollen. Billige DDR-Bauerntricks !!! Womit das Grundgesetz ausgeh\u00f6hlt werden soll !!! Der Herr W\u00fcst scheint Sehnsucht nach DDR zu haben.<br \/>\nDas Grundgesetz stellt die individuelle Freiheit \u00fcber jedwelche Interessen der Allgemeinheit, muss man den Mann doch mal aufkl\u00e4ren!<br \/>\nMan kann nur Baukl\u00f6tze staunen, wie unwissend oder verachtend, Politiker gegen\u00fcber dem Grundgesetz sind. Die Freiheit der Allgemeinheit setzt sich zusammen aus der individuellen Freiheit aller Individuen. So steht es im Grundgesetz. Der Vorrang der Allgemeinheit vor dem Individuum ist verfassungswidrig, denn das verletzt die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte des Individuums. Ja die Allgemeinheit ist lt. Grundgesetz noch nicht einmal eine Rechtsperson, daher gibt es auch kein zu sch\u00fctzendes Rechtgut \u201eAllgemeinheit\u201c<br \/>\n\u201eGrundrechte der Pesrson des GG\u201c sind aber sehr wohl zu sch\u00fctzendes Rechtsgut Wer etwas anderes fordert, verh\u00e4lt sich verfassungsfeindlich und so etwas ist unter Umst\u00e4nden eine Straftat.<br \/>\nNur in bestimmten Wildtierhorden, Ameisenhaufen, Bienenv\u00f6lkern, und \u2026. im Kommunismus geht Allgemeinheit vor Individuum. Das Problem dabei ist, dass eben genau jene es dann fordern die sich damit selber \u00fcber die Allgemeinheit hinweg setzen wollen. Billige Bauerntricks !!!<br \/>\n24.1.2022, P.P.<\/p>\n<p><strong>Rousseau anno 1762<\/strong><br \/>\nEs gibt keine Freiheit der Allgemeinheit, wenn darunter fast 1\/3 B\u00fcrgerInnen sind, denen ihre verbrieften Grundrechte nicht gew\u00e4hrt werden. Was Herr W\u00fcst meint, ist der sittliche Gesamtk\u00f6rper, in dem der Gemeinwille jeden dazu zwingt, sich dem irrealen Kollektiv eines Politsystems zu unterwerfen:<br \/>\n\u201eDamit nun aber der Gesellschaftsvertrag keine Leerformel sei, schlie\u00dft er stillschweigend jene \u00dcbereinkunft ein, die allein die anderen erm\u00e4chtigt, da\u00df, wer immer sich weigert, dem Gemeinwillen zu folgen, von der gesamten K\u00f6rperschaft dazu gezwungen wird, was nichts anderes hei\u00dft, als da\u00df man ihn zwingt, frei zu sein.\u201c (Rousseau 1762).<br \/>\nAber weil das demokratisch nicht funktionieren kann, haben die V\u00e4ter und M\u00fctter der Bundesrepublik nach Krieg und Leid die Gewaltenteilung und das Grundgesetz als Basis der Bundesrepublik gew\u00e4hlt. Und das will Herr W\u00fcst offenbar wieder abschaffen. Das Problem des Herrn W\u00fcst ist vermutlich eher der Mangel an Bildung. Denn w\u00fcsste er, was er da redet, dann w\u00fcrde er sich in Grund und Boden sch\u00e4men.<br \/>\n24.1.2022, K-O<\/p>\n<p><strong>Das Recht auf K\u00f6rperliche Unversehrtheit,<\/strong><br \/>\ndie alleinige Kontrolle \u00fcber den eigenen K\u00f6rper zu haben, das steht noch \u00fcber dem Grundgesetz. Es ist ein ungeschriebenes, allzeit g\u00fcltiges Menschenrecht, das in zivilisierten Gesellschaften Beachtung findet.<br \/>\nK\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung ist in westlichen Demokratien als Strafe f\u00fcr Vergehen ebenfalls tabu. Auch Folter. Offenbar verstehen die Impfpflichtbef\u00fcrworter die Unterwerfung unter die Freiwilligkeit der Mehrheit als Pflicht zur Solidarit\u00e4t.<br \/>\nDieser Ma\u00dfstab kann aber, wenn es um den eigenen K\u00f6rper geht, wider den eigenen Willen gar nicht angeordnet werden. Denn es ist gegen das Menschenrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, zumal der Beschuldigte gegen\u00fcber der Gemeinschaft keine Pflicht verletzt hat. Selbst wenn es so w\u00e4re, k\u00f6nnte man ihn nur rechtswidrig zwingen, die Impfung als Folter zu erdulden. Seine Impfung sch\u00fctzt nicht den anderen. Seine Nichtimpfung schadet nicht dem anderen. Es gibt andere Wege vorzubeugen. Die Impfpflicht ist grob verfassungswidrig.<br \/>\n24-1-2022, Eve<\/p>\n<p><strong>Du bist nichts, dein Volk ist alles\u201c?<\/strong><br \/>\n\u201eindividuelle Freiheit nicht \u00fcber die Freiheit der Allgemeinheit stellen\u201c \u2026oder, wie es ein anderer deutscher Politiker mal gesagt hat: \u201eDu bist nichts, dein Volk ist alles!\u201c Der innerste Kern des Sozialismus ist die Verleugnung des Individuums (wobei die Obrigkeit f\u00fcr sich \u2013 aber nur f\u00fcr sich \u2013 durchaus individuelle Privilegien beansprucht) .<br \/>\n24.1.2022, Deu<\/p>\n<p><strong>Und was soll dabei l\u00e4ngerfristig gewonnen werden?<\/strong><br \/>\nDass eine feige, schweigende Mehrheit, die sich impfen und boostern l\u00e4sst, auf Druck, oder nur, um \u00fcberall hin zu k\u00f6nnen, Genugtuung erf\u00e4hrt. Wof\u00fcr? Was haben sie zu leiden? Gar nichts. Dass die Impfung nicht wirkt, ist nicht die Schuld der Ungeimpften. Dass sie genauso ansteckend sind und sich sogar \u00f6fter anstecken als Gesunde, oder Genesene, ist auch nicht die Schuld der Ungeimpften, Wof\u00fcr also soll diese Rache gut sein? Auch wenn diese Schisser dies annehmen, was sie mit Sicherheit tun, wie lang soll das dauern? Bis in alle Ewigkeit? Bis dahin sind die Geboosterten totgespritzt. Und was haben sie von ihrer Genugtuung? Nicht viel, soweit ich das sehen kann. Von dem abgesehen, ist dieser Mensch wahrlich ein kleiner, erb\u00e4rmlicher Wicht, und so etwas ist MP.<br \/>\n24.1.2022, Ket<\/p>\n<p><strong>&#8230; ein frontaler Angriff gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung<\/strong><br \/>\n1. Geimpfte haben nichts f\u00fcr die Gesellschaft getan. \u00dcberhaupt nichts. Sie haben gehorcht, sich unterworfen und ihre Gesundheit gef\u00e4hrdet bzw. \u2013 soweit sich die Gefahr realisiert hat \u2013 gesch\u00e4digt. Ein positiver Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Entwicklung der Pandemie ist nicht zu erkennen.<\/p>\n<p>2. W\u00fcst will mit experimentellen, bedingt zugelassenen Impfstoffen impfen. Die Voraussetzung f\u00fcr die bedingte Zulassung liegt einerseits wegen fragw\u00fcrdiger Zulassungsstudien, andererseits wegen der immer harmloser werdenden Erkrankung nicht mehr vor. Das Virus schw\u00e4cht sich mehr und mehr ab. Wenn nicht exzessiv getestet w\u00fcrde, w\u00fcrde die \u201ePandemie\u201c keinem auffallen.<\/p>\n<p>3. W\u00fcst will mit Impfstoffen impfen, die nicht vor Ansteckung und vor Weitergabe des Virus sch\u00fctzen. Die Impfung hat demnach keine Fremdschutzkomponente.<\/p>\n<p>4. W\u00fcst will mit Impfstoff impfen, die nicht vor dem Tode sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>5. Behauptet wird lediglich ein geringf\u00fcgiger und schnell nachlassender Schutz vor Hospitalisierung. Die Impfung k\u00f6nnte also allenfalls dem Eigenschutz dienen. Dazu kann niemand gezwungen werden.<\/p>\n<p>6. W\u00fcst will mit untauglichen Impfstoffen impfen, mit denen man den K\u00f6rper in kurzen Abst\u00e4nden infizieren muss, um eine kurzfristige, das Immunsystem belastende Immunreaktion zu provozieren. Wieder und wieder und wieder. Schaut nach Israel, was es bringt\u2026<\/p>\n<p>7. W\u00fcst will mit Impfstoffen impfen, die auf einen kleinen Teilbereich der RNA, dem Spike-Protein, der Wuhan-Variante basieren, die es so gar nicht mehr gibt. Auf diesem Teilbereich hat es bereits zig Mutationen gegeben, so dass der Impfstoff nahezu ausmutiert ist.<\/p>\n<p>8. W\u00fcst will mit Impfstoffen impfen, die gegen\u00fcber etablierten herk\u00f6mmlichen Impfstoffen ein Vielfaches an schweren Nebenwirkungen bis hin zum Tod zeitigen. Es gibt eine zumindest eine auff\u00e4llige Korrelation zwischen dem Impfgeschehen und einer signifikanten \u00dcbersterblichkeit \u2013 nicht nur hierzulande. W\u00fcst nimmt nicht nur billigend in Kauf, er weiss vielmehr ganz bestimmt, dass Menschen durch die Impfungen sterben werden, Menschen, die durch Corona nie ernsthaft gef\u00e4hrdet gewesen w\u00e4ren. Er weiss zwar nicht konkret, wen es trifft, aber er weiss, dass es eine Vielzahl von Menschen trifft. Er ist offenbar bereit und willens, diese Menschen zu opfern.<\/p>\n<p>9. W\u00fcst will mit Impfstoffen impfen, deren Langzeitfolgen unerforscht sind. Um die Langzeitfolgen zu erkennen, sind sie noch nicht lange genug in der Erprobung. Alles ist denkbar\u2026 W\u00fcst ist das offenbar v\u00f6llig egal.<\/p>\n<p>10. W\u00fcst will die Gesundheit und das Leben von Menschen durch eine untaugliche Impfung gef\u00e4hrden und in nicht wenigen Einzelf\u00e4llen zerst\u00f6ren. Er gibt nicht einmal mehr vor, dass die Impfung im Sinne dem Gesundheitsschutz notwendig sei. Er hetzt gegen Ungeimpfte, die seine politischen Kritiker\/Gegner sind, und will sie mit der Impfung bestrafen. Er baut S\u00fcndenb\u00f6cke auf, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.<\/p>\n<p>11. W\u00fcrde es W\u00fcst um den Schutz des Gesundheitswesen gehen, h\u00e4tte er seit ca. 2 Jahren Zeit gehabt, dieses zu st\u00e4rken und bei Bedarf auszubauen. Er hat das Gegenteil getan und durch die u.a. von ihm angerichteten wirtschaftlichen VerW\u00dcSTungen die zuk\u00fcnftige Finanzierung des Gesundheitswesens gef\u00e4hrdet. Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zahlen keine Intensivpl\u00e4tze.<\/p>\n<p>12. Die \u00c4u\u00dferungen von W\u00fcst offenbaren eine Unf\u00e4higkeit und\/oder Unwilligkeit zu logischem Denken, eine Verachtung gegen\u00fcber unserer Verfassung und den Freiheitsrechten und eine charakterliche und moralische Verrohung. W\u00fcst handelt mutma\u00dflich aus niederen Beweggr\u00fcnden. Ihm ist mutma\u00dflich kein Preis zu hoch im Krieg des t\u00f6nernen staatlichen Narratives gegen die Argumente der Kritiker. Letzlich begr\u00fcndet dies den Verdacht, dass es darum geht, das v\u00f6llige Versagen der staatlichen Akteure in der Corona-Krise und die evidenten Rechtwidrigkeit, Verantwortungslosigkeit und Sch\u00e4dlichkeit ihres Handelns zu verdecken.<\/p>\n<p>13. In diesen \u00c4u\u00dferungen und Handlungen liegt nicht nur ein frontaler Angriff gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern auch zumindest der Anfangsverdacht mutma\u00dflich strafrechtlich relevanten Verhaltens.<\/p>\n<p>14. Es gibt keine Freiheit der Allgemeinheit, es gibt nur die Freiheit jedes Individuums. Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht \u00fcber den K\u00f6rper. Es gibt keine Pflicht zur Aufopferung wie in totalitaristischen Ideologien. Die Freiheit des Einzelnen endet nicht an der von der Politik gesch\u00fcrten Angst des Anderen. Die Freiheit des Einzelnen und dessen Selbstbestimmungsrecht und dessen Recht, nicht durch eine experimentelle Gentherapie in Leib und Leben gef\u00e4hrdet und verletzt zu werden, endet nicht an den Machterhalts- und Besitzstandswahrungsinteressen eines Herrn W\u00fcst.<br \/>\n24.1.2022, M.H.<\/p>\n<p><strong>Es sollen 554 Millionen Dosen Gen-Seren bestellt worden sein<\/strong><br \/>\n\u2013 zu denen, die noch auf Halde liegen: <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/004\/2000429.pdf\">https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/004\/2000429.pdf<\/a><br \/>\nNicht gelistet das, was \u00fcber die EU auch noch geschickt werden wird. Welchen Anteil W\u00fcst abnehmen muss und zu welchem Preis \u2013 wer kann das schon wissen? Kein Wunder, dass sie auf Teufel komm raus versuchen, damit alle zu begl\u00fccken<br \/>\n24.1.2022, Kas<\/p>\n<p><strong>Es geht um einen Rachefeldzug.<\/strong><br \/>\n\u201eDie Impflicht sieht W\u00fcst also als eine Art Genugtuung f\u00fcr die Geimpften gegen\u00fcber den Ungeimpften.\u201c<br \/>\nDamit ist Herr Kubicki voll rehabilitiert. Es geht um einen Rachefeldzug.<br \/>\n24.1.2022, Dun<br \/>\nLauterbach: \u201eDie Wahrheit f\u00fchrt in sehr vielen F\u00e4llen zum politischen Tod&#8220;<br \/>\nHerr W\u00fcst ist sich seiner ersten \u201eSelbsterhaltungspflicht\u201c als Berufspolitiker bewu\u00dft: Nur wer l\u00fcgt \u00fcberlebt. In einem Interview im WDR am 15.12.2021 antwortete Herr Lauterbach auf die Frage, was falsch daran sei, die Wahrheit zu sagen, wenn es um die Gesundheit geht: \u201eDie Wahrheit f\u00fchrt in sehr vielen F\u00e4llen zum politischen Tod. Ich bitte Sie\u2026.\u201c Hei\u00dft: Ich bitte Sie, h\u00f6ren Sie mir doch auf mit der Wahrheit\u2026\u2026 So lenkt auch Herr W\u00fcst von der L\u00fcge ab, indem er sein politisches \u00dcberleben mit dem S\u00fcndenbock des Ungeimpften sichert. Ich bitte Sie, der Mann h\u00e4ngt an seiner wohldotierten, privilegierten Existenz! Da k\u00f6nnen ihn auch gewissenlosesten Schamlosigkeiten nicht schrecken.<br \/>\n24-1-2022, G.F.<\/p>\n<p><strong>Auch dieser Herr kennt unser Grundgesetz nicht!<\/strong><br \/>\nLieber Herr W\u00fcst, wir sind keine Protagonisten in einem Sience-Fiction Film, wir sind nicht die BORG \u2013 und wir sind auch kein China-Kollektiv, das ist und war nie unsere Geschichte und Kultur! Genau deshalb sind aus unserem ehemals so tollen Land so viele kluge K\u00f6pfe und ein exzellentes Ingineurswesen hervorgegangen. Ohne diese Freiheit keine Kreativit\u00e4t, nur noch dumpfe Befehlsempf\u00e4nger \u2013 wollen Sie das? Dann sind Sie ein Staatsfeind.<br \/>\n24.1.2022, Haa<\/p>\n<p><strong>Das Motto gab es damals bei Adolf und dann nochmal bei Erich<\/strong><br \/>\nSchockierend, ja ich habe das auch gesehen. Die Grundrechte jedes einzelnen B\u00fcrgers sind garantiert! Ein wie auch immer aussehendes \u00bbAllgemeinwohl\u00ab steht im Zusammenhang mit einer Welle von Atemwegserkrankungen niemals dar\u00fcber. Das Motto \u00bbDie Allgemeinheit steht \u00fcber dem Individuum\u00ab gab es damals bei Adolf und dann nochmal bei Erich. Kann das bitte mal jemand dem Hendrick erkl\u00e4ren? Und warum es aus gutem Grund heute NICHT mehr so ist?<br \/>\nSeit 1949 gilt \u00bbDie individuellen Rechte jedes einzelnen B\u00fcrgers sind gegen\u00fcber dem Staat garantiert!\u00ab<br \/>\nMit seinen Einlassungen belegt der nicht gew\u00e4hlte Hendrick W\u00fcst, dass er au\u00dferhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert \u2013 und agitiert. Er ist eigentlich unhaltbar mit so einer Einstellung, ein R\u00fccktritt ist jetzt f\u00e4llig. Offensichtlich bleiben aber Politik, Justiz, Medien und Presse still und unt\u00e4tig. Daher ist sp\u00e4testens jetzt f\u00fcr jeden Deutschen der Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes gezogen. Notwehr gegen solche Despoten.<br \/>\n24.1.2022, J.Sch.<br \/>\nEnde Kommentare<br \/>\n.<\/p>\n<p><strong>Ann Schneider von der \u201eWelt\u201c hat ihm geantwortet:<\/strong><br \/>\n\u201eSo etwas wie die Freiheit der Allgemeinheit gibt es nicht. Freiheit beginnt immer beim Individuum \u2013 alles andere nennt sich Kollektivismus. Kann man wollen, dann sollte man von Freiheit allerdings schweigen.\u201c<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/plus235732798\/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Die-roten-Linien-der-Freiheit.html\">https:\/\/www.welt.de\/debatte\/plus235732798\/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Die-roten-Linien-der-Freiheit.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eMenschen d\u00fcrfen ihre individuelle Freiheit nicht \u00fcber die Freiheit der Allgemeinheit stellen\u201d &#8211; dieses f\u00fcr einen Repr\u00e4sentanten unseres demokratischen Rechtsstaats\u00a0 im Grunde unfassbare Statement \u00e4u\u00dferte NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) gleich zweimal: am 23.1.2022 auf Twitter und bei &#8222;Anne WIll&#8220;,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,400,13,9],"tags":[766,682,549,525],"class_list":["post-97841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-freiwillig","category-kultur","category-soziales","tag-buerger","tag-freiheit","tag-gesetz","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97841"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98001,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97841\/revisions\/98001"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}