{"id":97506,"date":"2022-01-16T17:56:36","date_gmt":"2022-01-16T16:56:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=97506"},"modified":"2022-01-17T22:31:37","modified_gmt":"2022-01-17T21:31:37","slug":"demonstranten-als-staatsfeinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/demonstranten-als-staatsfeinde\/","title":{"rendered":"Demonstranten als Staatsfeinde"},"content":{"rendered":"

Thomas Haldenwang<\/a>, Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsschutzes<\/a>, erkennt \u201eunter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese lie\u00dfen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen.
\nSie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. ‚Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab\u2018\u201c, so der Berliner Tagesspiegel am 15.1.2022
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/zahlreiche-proteste-am-wochenende-verfassungsschutz-sieht-neue-szene-von-staatsfeinden-bei-corona-demos\/27978344.html<\/a>
\n.
\nDieses \u00fcber die Medien verbreitete Framing<\/a> erweckt beim B\u00fcrger den Eindruck, die Demonstranten<\/a> und Spazierg\u00e4nger<\/a> f\u00fcr Freiheitsrechte<\/a> und ein Ende der impf-basierten<\/a> Coronapolitik seien allesamt Extremisten<\/a> und somit Staatsfeinde. Dazu definiert Haldenwang zum Rechtsextremismus<\/a> und Linksextremismus<\/a> (den Islam-Extremismus<\/a> verschweigt er) den Demonstranten-Extremismus als neue vierte Kategorie des „Extremismus“. Dazu sah er sich wahrscheinlich gezwungen, nachdem sich das bisherige Narrativ, die Spazierg\u00e4nger gegen Corona-Ma\u00dfnahmen und Grundrechte-Abbau seien alles Rechtsextreme<\/a> und Antisemiten<\/a>, aufgrund der vielen Videos und Augenzeugenberichte als unglaubhaft erwies.
\n.
\nThomas Haldenwang, von Angela Merkel als Nachfolger f\u00fcr Hans-Georg Maa\u00dfen<\/a> in das Amt des Verfassungsschutzchefs bef\u00f6rdert, m\u00fcnzt die Kritik an Regierung und Politik um in die Verachtung des Rechtsstaats<\/a>. Ein geschicktes, aber hinterh\u00e4ltiges Framing<\/a>. Fatal ist, da\u00df er dies in einer Zeit tut, in der laut repr\u00e4sentativer Studie<\/a> nur noch 32 % der B\u00fcrger Vertrauen in das Parlament<\/a> und die Regierung haben.
\n.
\nNur gut, da\u00df diese die Gesellschaft bewu\u00dft weiter spaltende Aussage des Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten in den Social Media mit reichlich Ironie und Sarkasmus belegt wird – siehe den rasant verbreiteten Hashtag #Ichbinstaatsfeind auf Twitter.<\/p>\n

Laut Haldenwang ist Kritik an sich extremistisch, da der B\u00fcrger verpflichtet ist, davon auszugehen, dass der Staat funktioniert, d.h. mit Erfolg wohlt\u00e4tig f\u00fcr die B\u00fcrger ist: \u201eOb das jetzt Corona ist oder die Fl\u00fcchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts f\u00fcr die Menschen.\u201c
\nDer neue Strafkategorie lautet \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c. Wer seine Kritik an staatlichen Institutionen im \u00f6ffentlichen Raum kundtut, delegitimiert also den Staat. Dieser Automatismus l\u00e4\u00dft vermuten, dass Haldenweg den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der Regierung vor ihren Kritikern verwechselt.<\/p>\n

Haldenwang prognostiziert, da\u00df sich dieser Extremismus von Demonstrierenden nach dem Abebben von Corona<\/a> dem Klimawandel<\/a> zuwenden k\u00f6nne (siehe WELT-Bericht unten).<\/p>\n

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Extremismus (Rechtsextremismus, Linksextremismus und religi\u00f6s motivierter Extremismus) zu beobachten und mit Methoden des Geheimdienstes zu bek\u00e4mpfen. Aufgabe ist nicht, durch Einf\u00fchrung des Demonstranten-Extremismus als neuen Kategorie alle B\u00fcrger, die ihre „abweichende Meinung“<\/a> und Kritik<\/a> im \u00f6ffentlichen Raum legal kundtun, als Staatsfeinde zu diffamieren.
\n16.1.2022
\n.<\/p>\n

Verfassungsschutz sieht bei Corona-Protesten neue Szene von Staatsfeinden<\/strong>
\nDer Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese lie\u00dfen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. \u201eSie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.\u201c Dabei brauchten diese Extremisten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufh\u00e4nger: \u201eOb das jetzt Corona ist oder die Fl\u00fcchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts f\u00fcr die Menschen\u201c, sagte Haldenwang.
\n…
\nDer Verfassungsschutzchef \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, Extremisten des neuen Ph\u00e4nomenbereichs k\u00f6nnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies k\u00f6nnten etwa staatliche Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz sein. \u201eDenkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels k\u00f6nnte als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden und abgelehnt werden.\u201c
\n… Alles vom 15.1.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article236266710\/Verfassungsschutz-Corona-Proteste-neue-Szene-von-Staatsfeinden.html<\/a>
\n.
\nEinige Kommentare:
\n… Demonstranten sind die ganz normale B\u00fcrger<\/strong>
\nDer Verfassungsschutz sollte darauf hinweisen, dass die Demonstranten ihr Grundrecht wahrnehmen und dass die Grundrechte B\u00fcrgerrechte gegen die Regierung sind und nicht umgekehrt. Er sollte sich auch zu den teilweise gewaltt\u00e4tigen Gegendemos \u00e4u\u00dfern, die oft Unterst\u00fctzung der Parteien erfahren.
\nEs gibt reichlich Bilder aktueller Demos zu sehen. Bei den Spazierg\u00e4ngern meist recht viele Leute, die ganz normale B\u00fcrger sind, bei den Gegendemos oft sehr aggressiv auftretende Truppen, besonders erschreckend in Hamburg.
\n16-1-2022, J.H.<\/p>\n

Die Grundrechte Artikel 1-19 sind unver\u00e4nderlich festgeschrieben
\n<\/strong>Sie sind Abwehrrechte der B\u00fcrger gegen einen \u00fcbergriffigen Staat. Sch\u00fctzt Herr Haldewang unsere Verfassung oder die Einschr\u00e4nkung unserer Verfassug?
\nIch bin geb. Deutsche, wei\u00df, weiblich, hetero, vom Alter her ein Boomer, will, dass die GGs wieder f\u00fcr alle in Kraft treten, wehre mich gegen eine Zwei- bzw. Dreiklassengesellschaft, akzeptiere nicht, dass wir in „wertvolle“ und weniger „wertvolle“ eingeteilt werden, denke selbst, bin kritisch, lebe selbstbestimmt in Verantwortung f\u00fcr mich und die meinen, bin gegen Gendern (das bin ich Goethe schuldig), liebe mein Land…
\nDas war jetzt die lange Fassung, die kurze Fassung ist: Ich bin ein Staatsfeind
\n16.1.2022, S.B.<\/p>\n

Nur mal so eine Theorie<\/strong>
\nIst es vielleicht so, dass die „neuen Staatsfeinde“ B\u00fcrger sind, die eigentlich mit beiden Beinen auf der FDGO des Staates stehen, wie er noch vor ein paar Jahren war?
\nDas sich also nicht die B\u00fcrger ge\u00e4ndert haben, sondern der Staat?
\n16.1.2022, St.E.<\/p>\n

… bin ich ein Extremist?<\/strong>
\nAlso wenn ich die Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik nicht toll und alternativlos finde, dann bin ich ein Extremist? Ich bef\u00fcrworte zwar das Impfen ganz entschieden aber lehne sonsiie Einschr\u00e4nkungen der individuellen Freiheit strikt ab? Also ein Extremist! Ich Halterin Energie- und Klimapolitik mit ihren totalit\u00e4ren Anspr\u00fcchen f\u00fcr eine Gefahr f\u00fcr Deutschland? Extremist! Ich wehre mich gegen einen immer \u00fcbergriffigen Staat und fordre mehr politische Teilhabe f\u00fcr die B\u00fcrger? Extremist! Ich k\u00e4mpfe gegen Gender Sprech und Cancel Culture als Totengr\u00e4ber von Demokratie und Rechtsstaat? Extremist! Wenn dieses Denken und Handeln extremistisch ist, dann haben wir hoffentlichviele Millionen solcher Extremisten und ich z\u00e4hle mich gerne dazu!
\n16.1.2022, D.K.<\/p>\n

Erb\u00e4rmliche Einsch\u00e4tzung<\/strong>
\nNachdem medial immer \u00f6fter von den Protesten berichtet wird und das Narrativ von rechten Teilnehmern nicht aufrechterhalten werden kann wird eine neue Szene (Kategorie von Extremismus) erfunden. Tatsache ist, dass in jeder Demonstration Spinner aller Szenen mitlaufen und f\u00fcr ihr Anliegen k\u00e4mpfen. Fakt ist aber auch, dass der \u00fcberw\u00e4ltigende Teil einfach den Kanal voll hat vom \u00fcbergriffigen Staat. Wem die Existenzgrundlage genommen wird ist per se nicht gut auf dem Staat zu sprechen. Wer die Inkonsequenzen der Ma\u00dfnahmen, die st\u00e4ndigen L\u00fcgen, den Daueralarmismus der Politik\u2026.. einfach satt hat darf und muss sich \u00e4u\u00dfern.
\n16.1.2022, M.H.<\/p>\n

… die stille Mehrheit erhebt sich<\/strong>
\n„Ob das jetzt Corona ist oder die Fl\u00fcchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen….. “
\nWer so eine Behauptung aufstellt der schaut gar nicht hin. Niemals waren seit dem Mauerfall so viele B\u00fcrger auf den Stra\u00dfen um ihren Unmut zu den politischen Entscheidungen zu \u00e4u\u00dfern. Nat\u00fcrlich sind auch Die dabei die auch sonst demonstrieren, oft ja auch gegen die Entscheidungen der Politik aber die Ma\u00dfe an Menschen die ihren Unmut auf die Stra\u00dfe tr\u00e4gt ist doch nicht zu \u00fcbersehen. Das kann man nicht klein reden, Alle haben es vor Augen, die stille Mehrheit erhebt sich und die ist nicht mit der illegalen Migration, wie sie die Politik handhabt oder auch einfach passieren l\u00e4sst zufrieden und auch nicht mit dem was zur Flutkatastrophe gef\u00fchrt hat und auch nicht damit was politisch danach geschah.
\n16.1.2022, A.H.<\/p>\n

„Delegitimierung des Staates“<\/strong>
\nEr hat ja recht: eine Demokratie, die sich ein Parteienkartell einverleibt hat, wollen viele nicht mehr. Das ist aber keineswegs verfassungsfeindlich, sondern verteidigt sogar die Demokratie vor denen, die sich f\u00fcr ihre Gesch\u00e4fte darin bequem eingerichtet haben. Nur darf er das nat\u00fcrlich nicht zugeben, denn er ist ja von diesem Parteienkartell, das ihn eingesetzt hat, abh\u00e4ngig. Dennoch sieht man offenbar auch in seiner Beh\u00f6rde das Problem durchaus richtig, sonst w\u00fcrde man nicht von „Delegitimierung des Staates“ sprechen. Damit wird erstmalig eingestanden, dass der Staat ein Legitimationsproblem hat,<\/strong><\/em> und hier ein Ansatzpunkt von Kritik ist. Das ist durchaus eine erste Absetzbewegung, und man kann gespannt sein, was noch folgt…
\n16.1.2022, U.K.
\nEnde Kommentare<\/p>\n

.
\n\u201eIch bin Staatsfeind\u201c – Der Verfassungsschutz auf Abwegen<\/strong>
\n… Alles vom 16.1.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/ich-bin-staatsfeind\/<\/a><\/p>\n

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Der Spazierg\u00e4nger als Staatsfeind?<\/strong>
\nDie Sicherheit und Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Landes ist einer hohen Gefahr ausgesetzt: der Delegitimierung des Staates durch freiwillige Gleichschaltung \u2013 und vor allem: L\u00e4cherlichkeit.
\n… Alles vom 16.1.2022 bitte lesen auf https:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/der-spaziergaenger-als-staatsfeind\/<\/a><\/p>\n

#IchbinStaatsfeind\u201c: So reagiert das Netz auf Haldenwangs \u00c4u\u00dferungen zu Corona-Demonstranten<\/strong>
\nVerfassungsschutzpr\u00e4sident Haldenwang spricht in merkw\u00fcrdigem Ton \u00fcber Kritiker der Regierung. Viele sehen in den \u00c4u\u00dferungen eine Grenz\u00fcberschreitung: Warum besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutzpr\u00e4sident mit Impfpflicht-Kritikern?
\n.. Alles vom 16.1.2022 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/ich-bin-staatsfeind-netz-haldenwang\/<\/a><\/p>\n

Kommentare:
\nIn der alten BRD war ich noch kein Staatsfeind.<\/strong>
\nAber diese BRD mit ihren Werten ist nicht mehr. Ihre Werte wurden von Staatsfeinden abgeschafft. Ich habe den neuen deutschen Staat mit seinen neuen Werten nicht zu meinem Feind erkl\u00e4rt \u2013 er erkl\u00e4rt in Person von Haldenwang mich zum Feind. Von wem geht also die Feindschaft aus? Man darf aber Haldenwang nicht b\u00f6se sein: Er liebt doch alle, alle Menschen, setzt sich doch daf\u00fcr ein.
\n16.1.2022, Deu<\/p>\n

… wurde Haldenwang durch Verfassungsfeinde eingeschleust?<\/strong>
\nLangsam summieren sich solche Meldungen zu einem Thriler-Plot: Da Haldenwang nun schon mehrfach dadurch aufgefallen ist, da\u00df er als Verfassungsschutzpr\u00e4sident den Verdachtsfall-Eindruck erweckt, er sei mit seinem Job hoffnungslos \u00fcberfordert, mu\u00df man sich langsam fragen, ob er nicht durch Verfassungsfeinde oder sogar Staatsfeinde dort eingeschleust wurde, um der Beh\u00f6rde und damit indirekt dem Staat und der Verfassung selbst maximalen Schaden zuzuf\u00fcgen. Denn indem er durch seine gesichert inkompetenten und fehlerhaften Analysen Anhaltspunkte daf\u00fcr liefert, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz generell in Zweifel zu ziehen, macht er eine staatliche Beh\u00f6rde selbst zu einem Lieferanten von \u201efake news\u201c. F\u00fcr diese w\u00e4re bei Faktencheckern wie der Tagesschau oder Correctiv langsam mal eine eigene Planstelle f\u00e4llig \u2013 aber die geh\u00f6ren ja auch zum Club und sind wahrscheinlich von den gleichen Leuten unterwandert\u2026
\n16.1.2022, T.K.<\/p>\n

Ist diese verbale Grenz\u00fcberschreitung eigentlich auf Haldenwangs eigenem Mist<\/strong>
\ngewachsen oder f\u00fchrt er da pflichtschuldigst eine Weisung seiner linksradikalen Dienstherrin, Nancy \u2026, aus, die sich immer mehr zur Hauptproblemb\u00e4rin der Truppe des cum-ex-Mauschlers entwickelt.
\nBezeichnend, da\u00df Medien wie Politik diese Entgleisung unkommentiert stehen lassen. Haldwangs \u00c4u\u00dferung zeigt in aller Deutlichkeit, wohin die Reise geht: wer gegen die linksgr\u00fcnen Agenda, von Klimasozialismus \u00fcber Gendern bis hin zur Masseninvasion von Versorgungsmigranten eingestellt ist, wird k\u00fcnftig nicht mehr als Opposition, als jemand mit abweichender Meinung, dargestellt, sondern als \u201eStaatsfeind\u201c diffamiert.
\n16.1.2022, Ima
\nEnde Kommentare<\/p>\n

.<\/p>\n

Der Spazierg\u00e4nger als Staatsfeind?<\/strong>
\nDie Sicherheit und Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieses Landes ist einer hohen Gefahr ausgesetzt: der Delegitimierung des Staates durch freiwillige Gleichschaltung \u2013 und vor allem: L\u00e4cherlichkeit.<\/em>
\n…
\nJetzt sind es \u201eStaatsfeinde\u201c, dekretiert der Gef\u00e4lligkeitspr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Haldenwang. Er hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr \u201eeinen neuen Ph\u00e4nomenbereich \u201aVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u2018 eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt \u201aDemokratiefeindliche und\/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates\u2018 eingerichtet\u201c, schreibt er.
\nWeil sich da kein Kern festmachen lasse, keine Partei, keine Organisation, hat er den Begriff \u201eStaatsfeind\u201c neu erfunden.<\/p>\n

Alle sind Staatsfeinde, die sich nicht boostern oder impfen lassen? Immerhin sollen es am vergangenen Wochenende 261.400 Staatsfeinde auf 1.309 Demonstrationen gewesen sein, so genau wei\u00df es die Bundespolizei, wenn sie es wissen will: TE hatte die Teilnehmerzahl auf 150.000 hochgerechnet; wir lagen zu niedrig, waren zu vorsichtig.
\nEs waren damit Demonstrationen, die mehr Teilnehmer hatten, als jemals vor einem Kernkraftwerk aufgezogen sind; bei den Demonstrationen gegen Nachr\u00fcstung waren es 350.000. Als \u201eStaatsfeinde\u201c wurden sie damals nicht beschimpft. Aber es ging ja auch um mehr \u2013 um Atomraketen auf deutschem Boden, um Krieg oder Frieden. Heute geht es nur um die vergleichsweise kleine Frage, ob man sich impfen lassen muss oder dies f\u00fcr sich selbst entscheiden darf. Wer da Staatsfeinde ortet, delegitimiert den Staat, indem er ihn der L\u00e4cherlichkeit preisgibt.
\n… Alles vom 16.1.2022 von Roland Tichy bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/tichys-einblick\/der-spaziergaenger-als-staatsfeind\/<\/a>
\n.
\n.<\/p>\n

Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet<\/strong>
\nWenn der Pr\u00e4sident dieses Bundesamtes, also einer dem Bundesinnenministerium \u201enachgeordneten\u201c und dessen Dienst- sowie Fachaufsicht unterstehenden Beh\u00f6rde, \u00f6ffentlich solche hochpolitischen \u00c4u\u00dferungen macht, ist davon auszugehen, dass diese vorher mit Ministerin Nancy Faeser abgesprochen und von ihr gebilligt sind. Was geschehen kann, wenn dies nicht unbedingt der Fall ist, hat man in der Aff\u00e4re um den 2018 in den Ruhestand versetzten Ex-Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen erleben k\u00f6nnen. Die neue Bundesinnenministerin d\u00fcrfte also einverstanden sein mit der Neuinterpretation der Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Haldenwang schon im Fr\u00fchjahr 2021 noch unter der \u00c4gide Horst Seehofers (CSU) mit der Schaffung des neuen \u201ePh\u00e4nomenbereichs\u201c \u201everfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c einleitete. Statt Schutz der Verfassung wird also der Schutz des \u201eStaates\u201c und sogar seiner \u201eRepr\u00e4sentanten\u201c zur Aufgabe erkl\u00e4rt.
\n…
\nDass die Verlockung f\u00fcr Regierungspolitiker gro\u00df ist, sich selbst als generell schutzw\u00fcrdig vor jeglicher fundamentalen Anfechtung zu erkl\u00e4ren, liegt nahe. Gerade deswegen ist diese Aussage Haldenwangs eine nicht hinnehmbare Grenz\u00fcberschreitung. Hier m\u00fcssten in einer funktionierenden, kritischen Medien\u00f6ffentlichkeit die Alarmglocken schrillen. Immerhin in den sozialen Netzwerken war dies auch ansatzweise der Fall.
\nBedenklich ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Aussage Haldenwangs, wenn er behauptet, man habe \u201eauch erleben m\u00fcssen, dass aus solchen Demons\u00adtrationen heraus zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen wird. Und an dieser Stelle beginnt der Extremismus.\u201c
\nDass mit \u201eWiderstand gegen den Staat\u201c der Extremismus beginne, ist gerade angesichts der Geschichte des deutschen Totalitarismus nationalsozialistischer und kommunistischer Art eine unhaltbare Aussage. Deswegen wird Widerstand gegen den Staat im Verfassungsschutzgesetz auch nicht als Anlass oder Grund genannt, aktiv zu werden, sondern nur \u201eBestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben\u201c.
\nHaldenwang vergisst oder unterschl\u00e4gt bewusst, dass das Grundgesetz sogar explizit in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht einr\u00e4umt: \u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c
\n…
\nIst es die Aufgabe eines Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten, Demonstranten daf\u00fcr zu diskreditieren, dass sie den Eindruck haben, der Staat versage und tue nichts f\u00fcr die Menschen? Diese Ansicht zu haben, ist wohl schlicht genau das, was man unter politischer Kritik und Opposition versteht, also elementar f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es gibt eben in Demokratien keine B\u00fcrgerpflicht, mit dem Staat, also konkret der Leistung der Politiker und der von ihnen geleiteten Verwaltungsapparate zufrieden zu sein. Das unterscheidet sie von autorit\u00e4ren bis totalit\u00e4ren Staatsformen.
\n… Alles vom 17.1.2022 von Ferdinand Knauss bitte lesen auf<\/p>\n

Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet<\/a><\/p><\/blockquote>\n