{"id":97491,"date":"2022-01-15T17:28:30","date_gmt":"2022-01-15T16:28:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=97491"},"modified":"2022-01-16T17:39:45","modified_gmt":"2022-01-16T16:39:45","slug":"nur-20-vertrauen-den-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/nur-20-vertrauen-den-parteien\/","title":{"rendered":"Nur 20% vertrauen den Parteien"},"content":{"rendered":"

Unsere repr\u00e4sentative Demokratie<\/a> lebt vom Vertrauen in die Parteien<\/a>. Doch nur noch 20 % der B\u00fcrger vertrauen diesen Parteien und nur 32 % haben Vertrauen in Bundestag<\/a> und Regierung<\/a>. In die Demokratie an sich vertrauen nur noch die H\u00e4lfte alles B\u00fcrger. Dieses verheerende und alarmierende Ergebnis zeigt eine Studie der K\u00f6rber-Stiftung. Verheerend deshalb, da der Parteienstaat<\/a> auf dieses Vertrauen angewiesen ist.
\n.
\nDa werden Millionen Euro f\u00fcr Demokratie-Export<\/a> und Nation-Building<\/a> ausgegeben, w\u00e4hrend im eigenen Land der „Consent of the Governed<\/a>“ im Schwinden begriffen ist. Da flie\u00dfen Millionen in Demokratie-Programme, aber diese konzentrieren sich in den „Kampf gegen Rechts“<\/a> und links<\/a>–ideologisches<\/a> Nudging<\/a>.
\nStaat und Parteien sind f\u00fcr den B\u00fcrger als Souver\u00e4n da und nicht umgekehrt.
\n15.1.2022
\n.<\/p>\n

Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet<\/strong>
\nStudie der K\u00f6rber-Stiftung zeigt geringes Vertrauen in Demokratie und \u00f6ffentliche Einrichtungen. Philosoph Nida-R\u00fcmelin fordert Erneuerung der Demokratie.<\/em><\/p>\n

Der deutschen Demokratie fehlt es an Vertrauen: Nur 50 Prozent der Bundesb\u00fcrger:innen haben Vertrauen in die Demokratie, 30 Prozent vertrauen ihr weniger bis gar nicht. Auch f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen und Institutionen ist das Vertrauen nicht sonderlich stark ausgepr\u00e4gt: Lediglich 32 Prozent der Befragten haben Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung, nur 20 Prozent vertrauen Parteien.
\nAm st\u00e4rksten ist der Zuspruch der Deutschen noch gegen\u00fcber der Wissenschaft (67 Prozent) und dem Bundesverfassungsgericht (55 Prozent) ausgepr\u00e4gt. Das zeigt eine repr\u00e4sentative Umfrage im Auftrag der K\u00f6rber-Stiftung, durchgef\u00fchrt vom Meinungsforschungsinstitut policy matters im Oktober 2021.<\/p>\n

\u00bbDas dramatisch gesunkene Vertrauen in Staat und Wissenschaft gef\u00e4hrdet den Zusammenhalt, hier zeigt sich dringender Handlungsbedarf\u00ab kommentiert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der K\u00f6rber-Stiftung die Umfrageergebnisse. \u00bbEs braucht eine neue B\u00fcrgerorientierung der Politik: Entscheidungen m\u00fcssen erkl\u00e4rt, Dialoge auf Augenh\u00f6he gef\u00fchrt und mehr Mitwirkung erm\u00f6glicht werden.\u00ab<\/p>\n

Weckruf zur Erneuerung der Demokratie
\n\u00bbEine Demokratie kann es sich nicht erlauben, gr\u00f6\u00dfere Minderheiten in Fundamentalopposition, Resignation oder Wut abdriften zu lassen. Wenn solche Entwicklungen mit einem massiven Rationalit\u00e4tsverlust einhergehen und in faschistisches, mythologisch oder religi\u00f6s gepr\u00e4gtes fundamentalistisches oder auch esoterisch-verschw\u00f6rungstheoretisches Denken m\u00fcnden, ist die Demokratie gef\u00e4hrdet\u00ab<\/em> sagt Philosoph und Staatsminister a.D. Julian Nida-R\u00fcmelin.
\nGemeinsam mit der K\u00f6rber-Stiftung hat er die Studie \u00bbDemokratie in der Krise. Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie\u00ab erarbeitet.<\/p>\n

Darin fordert Nida-R\u00fcmelin unter anderem:
\n1. B\u00fcrgerr\u00e4te m\u00fcssen h\u00e4ufiger ihre Expertise einbringen k\u00f6nnen, um der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenzuwirken;
\n2- die B\u00fcrgerschaft muss st\u00e4rker in die Entscheidungsfindung des Landkreises oder der Stadt eingebunden werden;
\n3. Parteien m\u00fcssen wieder eine langfristige Vision anbieten und ihr Profil sch\u00e4rfen.<\/p>\n

Diese Forderungen nach vitaler demokratischer Praxis decken sich mit den Umfrageergebnissen. Eine Mehrheit von 71 Prozent der Befragten bef\u00fcrwortet die Einbeziehung von B\u00fcrger:innen in den Entscheidungsprozess wichtiger politischer Entscheidungen. Insbesondere in b\u00fcrgernahen Bereichen halten gro\u00dfe Mehrheiten der Befragten B\u00fcrgerbeteiligung f\u00fcr sinnvoll. Kommunale Fragen bilden dabei mit 84 Prozent den Spitzenwert, gefolgt von Fragen der Bildungspolitik (76 Prozent) und des Klimaschutzes (70 Prozent).
\n… Alles vom 15.12.2021 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.koerber-stiftung.de\/pressemeldungen-fotos-journalistenservice\/vertrauen-in-demokratische-institutionen-schwindet-2509<\/a><\/p>\n

Ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie:
\nhttps:\/\/www.koerber-stiftung.de\/demokratie-in-der-krise<\/a>
\n.<\/p>\n

Wir sind ein Volk \u2013 endlich!<\/strong>
\nIn Zeiten aber, in denen die Politik dem B\u00fcrger den Eindruck vermittelt, sie verzapfe Unfug, der auf Unsinn gebaut ist, https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/unfug_der_auf_unsinn_gebaut_ist<\/a>
\nund sei starrsinnig, wo Mut zur Korrektur und Lernf\u00e4higkeit n\u00f6tig sei,
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/stephans-spitzen\/deutsche-spezialitaet-starrsinn-statt-mut-zur-korrektur\/<\/a>
\nmuss man sich weder \u00fcber die Proteste noch \u00fcber die Politikverdrossenheit wundern. Eine Einsch\u00e4tzung, die man h\u00e4ufiger h\u00f6rt, ist: \u201eWir werden von Idioten regiert, die mit Irren paktieren.\u201c<\/p>\n

In der heutigen Politik gilt es nicht als Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sondern im Gegenteil als S\u00fcnde, die Wahrheit zu sagen und sich auch abweichende Meinungen anzuh\u00f6ren. Wer sich widersetzt, wird diffamiert und ausgegrenzt.
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/cdu-spitze-distanziert-sich-von-maassen-wegen-bhakdi\/<\/a><\/p>\n

Wenn Gysi r\u00e4tselt, woher der Vertrauensverlust blo\u00df komme, k\u00f6nnte er genau da f\u00fcndig werden. Zu lange haben die Parteien LeBons Erkenntnis
\nhttps:\/\/gutezitate.com\/zitat\/271752<\/a>
\ngefr\u00f6nt: \u201eNie haben die Massen nach Wahrheit ged\u00fcrstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu verg\u00f6ttern, wenn er sie zu verf\u00fchren vermag. Wer sie zu t\u00e4uschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzukl\u00e4ren sucht, stets ihr Opfer.\u201c<\/em>
\nAlso haben sie versucht, das Volk bestm\u00f6glich zu t\u00e4uschen. Gysi sagt dazu: \u201eEs wird eine Entscheidung getroffen. Und der n\u00e4chste Tagesordnungspunkt lautet: Wie verkaufen wir es an die Bev\u00f6lkerung? Das hei\u00dft, du nennst nicht mehr deine wirklichen Beweggr\u00fcnde, sondern solche, von denen du meinst, (dass) die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sie am ehesten tr\u00e4gt. Daf\u00fcr hat die aber einen Instinkt, die Bev\u00f6lkerung. Nicht in jedem Einzelfall, aber sie hat einen Instinkt.\u201c<\/p>\n

Genau dieser Instinkt kommt jetzt zum Tragen. L\u00fcgen haben bekanntlich kurze Beine. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Sieger von heute der Verlierer von morgen ist \u2013 und umgekehrt. Die Zeit arbeitet gegen die L\u00fcge und sie ist unbarmherzig.
\nEtwas hat die Politik aber als bisher unbeachteten Nebeneffekt erreicht: Wir sind ein Volk \u2013 endlich!
\n… Alles vom 13.1.2022 von Annette Heinisch bitte lesen auf
\nhttps:\/\/reitschuster.de\/post\/wir-sind-ein-volk-endlich\/<\/a><\/p>\n

Kommentare:
\n\u201eWir werden von Idioten regiert, die mit Irren paktieren.\u201c – Parteien<\/strong>
\nDiese „Idioten“ und „Irren“ sind nicht einfach Ergebnis „der“ Demokratie, sondern einer ganz besonderen Ausformung: der deutschen Parteiendemokratie. Das Parteien(un)wesen, festgezurrt durchs Parteiengesetz („Gesetz \u00fcber die politischen Parteien“) und darauf aufbauende Rechtsprechung, gest\u00fctzt durchs Wahlrecht, staatliche Parteienfinanzierung und viele andere Regelungen, bringt intellektuell und charakterlich Ungeeignete nach oben: Selbstdarsteller, Opportunisten, Fanatiker, Mitl\u00e4ufer \u2013 K\u00f6nner des Drahtseilaktes Machterlangung, Machterhalt, „Rivalen aus dem Weg r\u00e4umen“. Dabei viele ohne das n\u00f6tige Verantwortungsgef\u00fchl \u2013 verschlagen, aber nicht unbedingt intelligent. Fachkenntnisse, die Kunst der Staatsf\u00fchrung und Verantwortungsbewusstsein sind im Parteienwesen eher hinderlich. Was die Parteien dann am Ende den W\u00e4hlern als „Spitzenpolitiker“ zur Wahl anbieten, ist vielfach charakterlich zweifelhaftes Mittelma\u00df. Das Land zahlt einen sehr hohen Preis daf\u00fcr. Deutschland braucht eine Demokratie-Reform. Dar\u00fcber sollten wir endlich reden.
\n13.1.2022, M.S.<\/p>\n

Am Volk vorbei, \u00fcber es hinweg.<\/strong>
\nParteien haben die Weimarer Republik zerst\u00f6rt und tun es in der Bundesrepublik wieder.
\n„Soll die Republik und sollen Freiheit und Recht aus dem Turm von Babel namens Parteienstaat befreit werden, muss diesem das Fundament entzogen werden: die gesetzliche Privilegierung der politischen Partei. … Im Grundgesetz steht nirgendwo, was die Parteien daraus seit dem 24. Mai 1949 Unglaubliches gemacht haben. In vielen Publikationen steht ausf\u00fchrlich, was ein einziger Satz des Bundespr\u00e4sidenten Richard von Weizs\u00e4cker sagt: \u201eDie Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!\u201c“ Fritz Goergen, Tichys Einblick
\n13-1-2021, ILL<\/p>\n

Gates, Soros, …<\/strong>
\nDas Versagen unserer demokratischen Institutionen l\u00e4sst sich auch ohne die Annahme solcher Verschw\u00f6rungen erkl\u00e4ren. Richtig ist allerdings die bedauerliche Tatsache, dass gro\u00dfe Verm\u00f6gen und deren Stiftungen (Gates, Soros und etliche andere) immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Das ist in der Tat \u00e4u\u00dferst bedenklich. Es erkl\u00e4rt aber nicht das erschreckende Versagen der Politik auf breiter Front, das wir z.Zt. beobachten.
\n13.1.2021, M.S.
\nEnde Kommentare<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unsere repr\u00e4sentative Demokratie lebt vom Vertrauen in die Parteien. Doch nur noch 20 % der B\u00fcrger vertrauen diesen Parteien und nur 32 % haben Vertrauen in Bundestag und Regierung. In die Demokratie an sich vertrauen nur noch die H\u00e4lfte alles … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-97491","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97491"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":97496,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97491\/revisions\/97496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}